Kommentare - Merkel in Brüssel: "Grundrechte - Europas wertvollstes Gut"

08. Juli 2020 - 15:28 Uhr

Es ist eine besondere Zeit, in der Deutschland die EU-Ratspräsidentschaft inne hat: Corona stellt die EU vor neue Herausforderungen. Das betonte Kanzlerin Merkel in ihrer Rede in Brüssel - ebenso wie die Bedeutung der Grundrechte für die EU.

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Kommentare

grundrechte sind nicht...

wertvollstes gut. sie bilden das fundament fuer europa!

wertvollste gueter sind andere dinge, die sich zum beispiel darin zeigen, wie europaeer mit dem rest der welt umgehen.

wenn frau merkel solche reden haelt, und gleichzeitig auf dem mittelmehr hunderte von menschen ertrinken, weil eine grenzschutz-"AGENTUR" namens frontex keinen ehrgeiz zeigt, europaeische vorstellungen von grundrechten umzusetzen, dann ist es nicht weit her mit solchen lippenbekenntnissen.

sie sollte sich also nicht zu weit aus dem fenster lehnen.

Europa ist eigentlich sehr stark

wenn es sich nur seiner eigenen Stärken bewusst wäre. So wünschte ich mir ein viel härteres Auftreten gegenüber der Trump-Administration, gegenüber Russland, gegenüber China. Denn alle drei genannten führen nichts gutes im Schilde, wenn es um unsere Heimat Europa geht. So sind alle drei genannten mindestens so sehr auf uns angewiesen, wie umgekehrt. Aber das Duckmäusertum gegenüber der EU-Wirtschaftslobby und das oftmals verlogene Verhalten einiger Weniger torpedieren unsere eigene Stärke. Und Deutschland gehört dazu, sowohl was den Umgang mit China angeht, als auch die laxe Haltung gegenüber Donald Trump und die wirklich haarsträubende Aktion "NordStream 2"
.
Insofern wäre es schön, wenn Angela Merkel ihre geschriebenen Reden auch wirklich ernst meinen würde. Aber wir handeln immer noch mit China, wohl wissend, das unsere Lichterketten, Jacken und USB-Geräte teilweise von entrechteten Zwangsarbeitern hergestellt werden müssen.

Wow!

Eine großartige Rede! Sogar mit ein paar Emotionen gespickt, was bei einer so rationalen Persönlichkeit wie Angela Merkel besonders ins Herz dringt.
Was werden wir bloß ohne sie machen?

um 15:48 von Wolebenwirdenn

>>"Was werden wir bloß ohne sie machen?"<<

Ich denke einen guten Job, einen verdammt Guten sogar denke ich.

Was für ein Hohn

Als in Deutschland wegen Corona die Gottesdienste generell verboten waren hat das BVG entscheiden dass dies nicht mit der Verfassung in Einklang sei. Auch die Ausgangssperre im Saarland war Verfassungswidrig. Und ausgerechnet Merkel, die diesen Zustand Wochen und Monatelang hingenommen hat obwohl ihr Amtseid sie eigentlich zum Handeln gezwungen hätte, redet jetzt von Grundrechten.
Solange sie nicht selbst betroffen ist sind das für sie eher Grundempfehlungen.

Im Kampf gegen Populismus

müsste eigentlich die Mehrzahl der Politiker
Ihr eigenes charakterliches Versagen eingestehen. Es gab in den ersten 40 Nachkriegsjahren in Deutschland Politiker , die Persönlichkeiten waren und bei der die Person mit einer bestimmten politischen Einstellung verknüpft waren, ob Sie einem Gefiel oder nicht. Die Poiltiker hatten eine Überzeugung, die über die persönlichen Chariereambitionen hinausging .Genscher , Biedenkopf, Bosbach, ...Die Masse der Politiker ist mittlerweile substituiert durch Personen, die mit der Politik ihr persönliches Wohlergehen absichern möchten , die über angepasstes Verhalten in den Parteien ihre Präsenz am politischen Futtertrog sichern möchten. Ihnen mangelt es sowohl an Persönlichkeit als auch an Fachkompetenz und gerade sie folgen populistischen Strömungen , um nicht bei der Listenaufstellung dr Parteien in Ungnade zu fallen und damit ihre finanziellen Grundlagen aufs Spiel zu setzen. Das ganze wir dann als Pragmatismus verkauft.

16:00 von Kessl

Ich bin höchstwahrscheinlich der größte Merkelgegner hier im Forum. Aber in Sachen Corona hat sie von allen Regierungschefs der Welt mit der größten Besonnenheit gehandelt.

15:48 von Wolebenwirdenn

Was werden wir bloß ohne sie machen?
--------------------------------------------
Die Schulden bezahlen. Das dringt mir auch irgendwie ans Herz.

Schöne Rede, Frau Bundeskanzlerin ...

Braucht aber niemand zum Leben.

Schön, das Frau Bundeskanzlerin zum zig-mal darauf hingewiesen hat, wie toll die Demokratie ist, und die damit zusammen hängende hohen Werte für Deutschland und die EU, und das noch mehr Solidarität in der EU für die Wirtschaft in der EU wichtig ist, und wie toll es doch so ist ...

Wichtig wäre zum Punkt zu kommen !

Was gebraucht wird ist ein Praxis-Wirtschaftsmaster-Plan, welche Unternehmen, welche Projekte, in welchen Ländern umsetzen sollen.

Dazu der Praxis-Master-Plan, wie die EU zu einer teilweise entglobalisierten Wirtschaftswelt kommen soll.
Darin enthalten, welche Unternehmen, in welchen Ländern, welche Produkte und Ersatzteile, wo produzieren sollen.

Um nur einige Punkte zu nennen ...

Besser "Handlungsfreiheit" statt unrealistischer Erwartungen

Dass Frau Merkel einmal mehr darauf hinweist, dass die Grundrechte wie Redefreiheit, Gleichberechtigung und religiöse Vielfalt das Fundament, auf dem Europa ruhe und das "wertvollste Gut, das wir in Europa haben" seien, kann gewiss nicht schaden.

Aber, ganz ehrlich: Das wissen eigentlich alle schon. Und das wertvollste Gut sind die nicht nur in Europa; das sehen fast alle Bürger anderswo genauso, nur deren "Staatsführer" sehen das anders. Und bei denjenigen, die es aus welchen Gründen auch immer gar nicht wissen WOLLEN werden solche Reden bestimmt keine Nachdenklichkeit auslösen. Dass Bundeskanzlerin Merkel diese Punkte in Brüssel zu einem Schwerpunkt der deutschen EU-Ratspräsidentschaft erklärt hat und sie "das erste [sind], was [ihr] in der Ratspräsidentschaft am Herzen liegt" weckt zwar durchaus die richtigen Erwartungen an ihre EU-Ratspräsidentschaft; da die Aussichten auf deren Erfüllung aber nicht in ihrer Hand liegen, sollte jeder besser auf eigene Taten statt auf Worte setzen.

Die Grundrechte zu betonen in

Die Grundrechte zu betonen in der "Antrittsrede", setzt ein richtiges und wichtiges Signal: Corona verschärft an vielen Stellen Krisen, die vorher schon da waren, so auch bei den Grundrechten wie Redefreiheit, Gleichberechtigung, religiöse Vielfalt - unbd ich möchte hinzufügen - Menschenrechte, Pressefreiheit, unabhängige Justiz etc. Und ich stimme zu, dass es auch zu den vorrangigen Aufgaben der deutschen EU-Ratspräsidentschaft gehört, den Binnenmarkt zu stärken, auch durch gemeinsame Anleihen. Es nicht zu tun, bedeutet am Ende wesentlich höhere Kosten für die gesamte EU zu verursachen - übrigens genauso wi eine Untätigkeit in ökologischen Fragestellungen wesentlich teurer kommt als die Umsteuerung in vielen Gebieten von der Emissions- über die Verkehrs- bis zur Steuerpolitik.
Die Klimapolitik kam mir übrigens zu kurz in Merkels Rede; das Ziel, "dass wir die europäische Klimaneutralität bis 2050 festschreiben" ist zu vage und zu sehr an St.Nimmerleinstag erinnernd. Die Zeit drängt.

15:48 Wolebenwirdenn

"Was werden wir bloß ohne sie machen?......"

Also wir waren schon vor Merkels Zeit sehr gut aufgestellt in jeder Beziehung. Wir waren vor ihrer Zeit schon Exportweltmeister, Fußballweltmeister, weltoffen, wir hatten viele Studenten aus aller Welt, gern gesehene Gäste in aller Welt, Reiseweltmeister, hatten viele weit schwierigere Probleme gut bis sehr gut gemeistert (und nicht nur vertagt und in die Zukunft verschoben), waren in Sachen Technologie und Inovationen Vorreiter usw. sie hat das verwaltet was schon da war mehr aber auch nicht.

@ 16:11 von Barbarossa 2

Um den Platz der "größten Merkelgegnerin" müssten Sie hier wohl mit einigen streiten.
Ich habe ein differenziertes Bild: europapolitisch gehe ich bei einigem mit, in der Flüchtlingspolitik ist sie seit 2015 immer weiter in Richtung Aushöhlung und Verschärfung abgedriftet, wirtschaftspolitisch vertritt sie mich ebensowenig wie finanzpolitisch. Und auch in Verteidigungs- und Rüstungsfragen finde ich mich in ihren Positionen seltenst wieder.
Aber um den Platz der größten Merkelgegner steige ich nicht mit in den Ring.

Die Merkelhasser

in diesem Thread möchte ich mit Sicherheit nicht als Regierung haben.

Statt dass sich gefreut wird, dass Deutschland nun mehr Möglichkeit zur Einflussnahme hat, wird gezetert, dass die Balken krachen.

Jedenfalls weiß man einmal mehr, wen man menschlich nicht im Boot der Politik wissen will.

16:09 von Elefant

>>Es gab in den ersten 40 Nachkriegsjahren in Deutschland Politiker , die Persönlichkeiten waren und bei der die Person mit einer bestimmten politischen Einstellung verknüpft waren, ob Sie einem Gefiel oder nicht.<<

Das ist allerdings richtig. Nur nicht im positiven Sinn.
Da gab es nämlich etliche Politiker die bereits vor dem 08.05.1945 hohe Positionen in der Politik hatten und trotzdem Bundeskanzler oder Ministerpräsident wurden.

Ja, ja die Deutschen

Wir werden ohne Frau Merkel unseren Untergang weiter vor Augen haben. Deutschland hat doch nicht Europa gestärkt. Deutschland hat alle Vorteile der EU gnadenlos ausgenutzt. Unsere Politiker hatten die Dollarzeichen in den Augen und so haben sie auch gehandelt. Wir pumpen unsere Produkte in die anderen EU-Länder und sind stolz darauf, dass deutsche Waren die Märkte überfluten.
Jetzt wollen die Politiker, denen es immer gut ging und gehen wird die Welt retten. Nein, sie wollen ihre politische Macht sichern. Die Bürger werden zu Statisten degradiert oder hatten wir jemals ein Mitspracherecht? Ja natürlich, ich erinnere mich, dass aller 4 Jahre zur Bundestagswahl meine Stimme gebraucht wird.
Warum sind denn die Länder so scharf darauf, in die EU zu kommen? Sie brauchen die Gelder und wir Deutsche die Absatzmärkte. So einfach ist das. Das weiß auch eine Frau Merkel und die anderen EU-Mitgliedsländer erst recht. So erklärt sich der Widerstand und lässt ein vereintes Europa nicht zu.

16:11 von Barbarossa 2

das haben nicht nur sie so gesehen
warum ist die gerade so populär !

Grundrechte? Soll das sowas

Grundrechte?
Soll das sowas sein, wie Naturgesetze?
Wer was in welchem Land darf und woanders nicht, belegt ganz klar,dass nicht jeder überall gleiche Rechte hat.

Meisterin

Frau Merkel, die deutsche Bevölkerung wird genauso weiterleben wie vor der Krise. Oder hat Frau Merkel wirklich etwas weltbewegendes gegen diese Pandemie unternommen? Ausser vielleicht, das sie die Aufgaben und die Verantwortung an die Einzelnen Länderchefs weitergegeben hat. Damit hat sie sich selbst aus der Schusslinie genommen und kann dabei nur gewinnen. Mal wieder, siehe Abstimmung Völkermord Türken gegen Armeniern. Auch hier glänzte sie bei der Abstimmung um hinter her öffentlich verlautbaren zu können, sie habe nicht abgestimmt.
Auch hier die gleiche Taktik. Wenn es schief geht, waren es eben die Landeschefs und wenn alles gut verläuft, kann sie sich als große Krisenmanagerin feiern lassen (was die Medien ja jetzt schon zu genüge tun)

um 16:25 von Nettie

"Grundrechte wie Redefreiheit, Gleichberechtigung und religiöse Vielfalt...Aber, ganz ehrlich: Das wissen eigentlich alle schon."

Also Ungarn weiss das schon nicht mehr so ganz! Polen auch nicht! Und wenn ich mir die Bedrohungen ansehe, denen inzwischen auch linke Politiker in Deutschland ausgesetzt sind, dann bekomme ich den Eindruck, dass auch in Teilen dieses Landes Redefreiheit und religiöse Vielfalt gefährdet sind. Es sind immerhin AfD-Politiker und deren Anhänger, die hier von "links-grün-versifft" sprechen.

Unsere Grundrechte sind seit Erstarken der neuen Rechte in Europa mehr als nur gefährdet. Sie stehen am Abgrund und können jederzeit kippen, wenn sich Mehrheiten rechts der Mitte bilden! Wer sich einbildet, Menschen wie Höcke, Kalbitz und Co. stehen für Rede- und auch Pressefreiheit, muss sich nur deren Umgang damit ansehen. Andersdenkende sind unerwünscht. Die Drohungen Höckes gegen eben solche sind inzwischen allgemein bekannt!

16:11 von Hanno Kuhrt

Die Schulden bezahlen. Das dringt mir auch irgendwie ans Herz
.
fragt sich welche
unsere oder die der EU gleich mit

Verstehe nicht ganz

" Der Erhalt der Grundrechte wie Redefreiheit, Gleichberechtigung und religiöse Vielfalt: Diese Punkte hat Bundeskanzlerin Angela Merkel in Brüssel zu einem Schwerpunkt der deutschen EU-Ratspräsidentschaft erklärt. "Die Grundrechte, das ist das erste, was mir in der Ratspräsidentschaft am Herzen liegt", sagte Merkel vor den Abgeordneten des EU-Parlaments. Sie seien das Fundament, auf dem Europa ruhe und das "wertvollste Gut, das wir in Europa haben".

Wo und wann wurden den die Rechte in Deutschland eingeschränkt, wann wurde dazu das Grundgesetz geändert.
Die temporären Einschränkungen während eine Pandemie sind etwas anderes, und der so genannte Lockdown ( Ausgangssperre ), der immer benutzt wird, hat nur ganz wenige betroffen.
Alle konnten in der Regel einkaufen gehen, und wichtige Wege erledigen, Kneipe und saufen gehört nun mal nicht zu wichtigen Dingen.

Verstehe die Vorhaben nicht so richtig.

@jukep um 16:33

Mit „Verwalten“ können Sie den hart erarbeitenden Wohlstand und die von Ihnen genannten Punkte nicht - und dazu hat sie beigetragen, dass wir weiterhin gut dastehen.
Blicken Sie zurück in die Zeit der Finanzkrise: diese hat Deutschland auch deutlich besser gemeistert als viele andere Länder.
Und jetzt in der Coronaviruskrise ist der deutsche Weg international beachtet: das hat damit zu tun, dass Frau Merkel (mit ihrem Regierungsteam) besonnen agieren!

Ihrer Aussage

Stimme ich zu und bin entsetzt wie wir unsere Souveränität gegenüber der USA in Bezug auf NordSteam 2 aufgegeben haben.Da muss viel mehr gehandelt werden.
Zum Beispiel starke Lockerung der Sanktionen gegenüber Russland (da sind 50% der Regierungschefs der B.-Länder dabei) und öffentliche Überlegungen statt USA Jets über russische nachzudenken.

16:44 von Bender Rodriguez

Soll das sowas sein, wie Naturgesetze?
.
das sollte einem aber schon klar sein
schauen sie sich nur mal Schweden an
da ist es ein absolutes Grundrecht
dass die Würde einer Frau nicht durch Prostitution beeinträchtigt wird
wer dagegen verstößt kommt ins Gefängnis
hierzulande werden derlei "Menschenrechtsverletzungen"
durch Steuer und Sozialversicherungspflicht geahndet

@ 16:46 von wenigfahrer

Sie verstehen nicht, warum Kanzlerin Merkel die Bedeutung der Grundrechte betont?
Sie haben aber schon mitbekommen, dass es hier um die EU geht, um die deutsche EU-Ratspräsidentschaft - und dass die Rede in Brüssel und nicht in Berlin gehalten wurde?

Am 08. Juli 2020 um 16:45 von Oneiroi

Zitat: Oder hat Frau Merkel wirklich etwas weltbewegendes gegen diese Pandemie unternommen? Ausser vielleicht, das sie die Aufgaben und die Verantwortung an die Einzelnen Länderchefs weitergegeben hat.

Sie verkennen das Wesen des Föderalismus und die Zuständigkeiten.

Die Aufgaben und Zuständigkeiten lagen weitestgehend von vorneherein bei den Ländern. Die Bundesregierung konnte sie nicht an sich ziehen.

Frau Merkel musste sich weitgehend auf das Monderieren zwischen den Ländern und dem Bund beschränken. Das hat sie ausgezeichnet getan (bis die Landsfürsten und zwei Kanzlerkandidatenaspiranten meinten, populistisch werden zu müssen).

Hasser oder Kritiker

@Sausevind 16:37
Sind Menschen, die nicht konform mit der Meinung der Bundeskanzlerin gehen, automatisch Merkelhasser? Oder eher Menschen, die ihr Grundrecht wahrnehmen, Kritik zu üben?
Wenn du ersteres bevorzugst, dann hast du bisher den Sinn einer Demokratie nicht verstanden.
Dann würde ich sagen, dich in einem Boot der Politik zu wissen, bedeutet immer ein Rückschritt.

Staatsschulden

werden nie zurückgezahlt.
Was retur gegangen ist ,das war die %Zahl im Verhältnis zum BIP.Da sind die Schulden gesunken.
Bei steigender Produktion (BIP) mus eine Gruppe Schulden machen.Es gibt nur vier Teilnehmer dabei.Der Staat,der private Sektor die Wirtschaft und -wer hätte das gedacht-das Ausland(Exportüberschuss).Wir such immer halb insolvende Staaten die wir beglücken dürfen.

Fehlt leider...mal wieder !

Leider findet sich weder auf der Agenda der Bundeskanzlerin noch auf der der EU-Kommission die Bekämpfung der Korruption, der Steuermittelverschwendung und die Schließung der europäischen Steueroasen bzw. die Verödung der vielen, sehr vielen Schlupflöcher zur Steuervermeidung. Offensichtlich sind sich Merkel und von der Leyen hier einig, dies wird kein Thema werden. Hier und jetzt diesen höchst asozialen Praktiken der "gut informierten" ein Ende zu setzen, kommt für beide Damen nicht in Frage. War aber, um ehrlich zu sein, von diesen beiden Damen auch nicht wirklich zu erwarten. Das die Erwartungshaltung hier aber mittlerweile enorm hoch ist, interessiert beide sicherlich nicht einmal am Rande. Fatale Ideologien hingegen, wie EURO und MEHR Zentralismus, zersetzen dieses friedliche Europa immer mehr. Das weiss man in Brüssel und das weiss man in Berlin, aber ohne Rücksicht auf die bereits klar erkennbaren Bruchlinien in Europa, wird gnadenlos weitergemacht. Mit HURRRRAH vor die Wand...

16:45 Oneiroi

"oder hat Frau Merkel wirklich was weltbewegendes gegen diese Pandemie unternommen?......."

bin ganz bei ihnen.
Ich gehe aber noch weiter ich kann in ihrer ganzen Bilanz nichts weltbewegendes entdecken einschließlich der Zeit als Ministerin im Familienministerium und Umweltministerium.

Am 08. Juli 2020 um 16:44 von Bender Rodriguez

Zitat: Grundrechte? .... Soll das sowas sein, wie Naturgesetze?..... Wer was in welchem Land darf und woanders nicht, belegt ganz klar,dass nicht jeder überall gleiche Rechte hat.

Frau Merkel sprach über die Bedeutung der Grundrechte in der EU.

In der EU gelten einheitlich die "Charta der Grundrechte der europäischen Union" und die Grundrechte der Europäischen Menschenrechtskonvention - und zwar vertraglich.

@ 16:44 von Bender Rodriguez

Leider sind die Grundrechte nicht so fest wie die Naturgesetze - das wissen Sie auch.
Zu den Grundrechten gehören die unveräußerlichen Menschenrechte, die jedem Menschen allein aufgrund seines Menschseins gleichermaßen zustehen, unterschieden in
Persönlichkeitsrechte (Recht auf Leben, körperliche Unversehrtheit, Schutz vor Körper- u. Prügelstrafen etc.),
Freiheitsrechte (Recht auf Freiheit, Eigentum und Sicherheit der Person, Freiheit von willkürlichen Eingriffen in die Privatsphäre, Meinungs-/Gedanken-/Gewissens-/Religions-/Versammlungsfreiheit u. Berufsfreiheit etc.),
juristische Rechte (Recht auf faires Verfahren, Unschuldsvermutung etc.)
sowie eine Vielzahl wirtschaftlicher, sozialer und kultureller Rechte (Gleichberechtigung von Frau u. Mann, Recht auf Arbeit und angemessene Entlohnung, Recht auf Bildung und Teilhabe am kulturellen Leben etc.)
- viel zu tun auch in manchen Ländern der EU, erst recht, wenn man die Grundrechte der Staaten noch dazuzählt (D: Art. 1-17 des GG).

16:46 von wenigfahrer

"Alle konnten in der Regel einkaufen gehen, und wichtige Wege erledigen"

Vielleicht geben Sie mal den Grundgesetzparagraphen bekannt, in dem das Grundrecht aufs Einkaufen geregelt ist. Aber ein Eingriff in die Grundrechte ist z.B. die Einschränkung der Versammlungsfreiheit.

Im Übrigen: In Deutschland, aber auch woanders in der EU, gibt es leider genug Bestrebungen, an der religiösen Vielfalt, der Redefreiheit etc. zu hebeln. Es sollte ein Anliegen jeder europäischen Regierung sein (ist es aber leider nicht), solche Ansätze zu bekämpfen.

Was ich davon halte, dass Sie das offenbar nicht so vordringlich finden ("Verstehe die Vorhaben nicht so richtig"), behalte ich mal für mich.

16:44 von Bender Rodriguez

"Grundrechte?
Soll das sowas sein, wie Naturgesetze?"

,.,.,

Nein, das sind Menschenrechte.
Ich zitiere aus dem Grundgesetz:

<< I. Die Grundrechte
Artikel 1
(1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.

(2) Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.<<

...

"Wer was in welchem Land darf und woanders nicht, belegt ganz klar,dass nicht jeder überall gleiche Rechte hat."

.-.-.

Richtig.
Aber das Menschenrecht ist angeboren, und dafür steht unsere Verfassung ein.
Wer zum Beispiel akzeptiert, dass in Land X gefoltert wird, steht nicht auf dem Boden unserer Verfassung.

Am 08. Juli 2020 um 17:00 von falsa demonstratio

>>Am 08. Juli 2020 um 16:45 von Oneiroi

Zitat: Oder hat Frau Merkel wirklich etwas weltbewegendes gegen diese Pandemie unternommen? Ausser vielleicht, das sie die Aufgaben und die Verantwortung an die Einzelnen Länderchefs weitergegeben hat.<<

>>Sie verkennen das Wesen des Föderalismus und die Zuständigkeiten.

Die Aufgaben und Zuständigkeiten lagen weitestgehend von vorneherein bei den Ländern. Die Bundesregierung konnte sie nicht an sich ziehen.

Frau Merkel musste sich weitgehend auf das Monderieren zwischen den Ländern und dem Bund beschränken. Das hat sie ausgezeichnet getan (bis die Landsfürsten und zwei Kanzlerkandidatenaspiranten meinten, populistisch werden zu müssen).<<

Danke für den Kommentar. Ich wollte gerade sinngemäß antworten, jedoch gefällt mir ihre Wortwahl und Ausdrucksweise deutlich besser.

Merkel

verwaltet unsere Werte und alles was dazugehört -aber innovativ -was neues wie die berühmte Ageda 2010 kommt da nicht rüber.Alles was wir jetzt haben,gab es bereits vor Merkel.

Am 08. Juli 2020 um 16:59 von Sisyphos3

Zitat: schauen sie sich nur mal Schweden an ---- da ist es ein absolutes Grundrecht dass die Würde einer Frau nicht durch Prostitution beeinträchtigt wird

Meinen Sie tatsächlich, dass die schwedische Gesetzgebung zur Prostitution Verfassungsrang hat?

16:45 von Oneiroi

>> Wenn es schief geht, waren es eben die Landeschefs und wenn alles gut verläuft, kann sie sich als große Krisenmanagerin feiern lassen (was die Medien ja jetzt schon zu genüge tun)<<

Immer diese bösen Medien. Die sind doch alle von der Regierung gelenkt.
Ironie aus.

17:01 von Oneiroi

Hasser oder Kritiker

<< @Sausevind 16:37
Sind Menschen, die nicht konform mit der Meinung der Bundeskanzlerin gehen, automatisch Merkelhasser? <<

.,.,.

Natürlich nicht.
Darum habe ich mich ja auch ausdrücklich auf diesen Thread hier bezogen.

Es ist doch mühelos erkennbar, dass hier einige merkelkritisch sind, aber keinen Hass versprühen.
Und umgekehrt.

Ich möchte dir empfehlen, ein bisschen Lesen zu üben.
Ich akzeptiere übrigens dein "du".

@16:55 von Wolf1905

"... die Zeit der Finanzkrise: diese hat Deutschland auch deutlich besser gemeistert als viele andere Länder ... in der Coronaviruskrise ist der deutsche Weg international beachtet: das hat damit zu tun, dass Frau Merkel (mit ihrem Regierungsteam) besonnen agieren ..."

Ist Unsinn.

In der immer noch globalisierten Wirtschaftswelt gilt der Grundsatz:
"Der Markt regelt das !"
Und fertig !

Frau Bundeskanzlerin, die MPs, und die sonstigen Verantwortlichen haben Rahmenbedingungen vorgegeben, wie der entstandene Schaden für die Zukunft auf das Volk umgelegt wird.

Und Corona:
Corona wird es weiter geben, und andere Viren wird es Millionen von Jahre weiterhin geben.
Corona wurde nicht bekämpft.
Corona-Ansteckungszahlen wurden dadurch abgesenkt, dass die Devise "Testen ... Testen ... Testen ... und das ohne Ende ... bis zum Abwinken ..." nicht durchgeführt worden ist, - bis dato. nicht - !
Folglich sind die wirklichen Ansteckungszahlen zu keinem Zeitpunkt wirklichkeitsnahe ermittelt worden.

Am 08. Juli 2020 um 17:05 von Glucke1952

„Staatsschulden
werden nie zurückgezahlt.
Was retur gegangen ist ,das war die %Zahl im Verhältnis zum BIP.Da sind die Schulden gesunken.
Bei steigender Produktion (BIP) mus eine Gruppe Schulden machen.Es gibt nur vier Teilnehmer dabei.Der Staat,der private Sektor die Wirtschaft und -wer hätte das gedacht-das Ausland(Exportüberschuss).Wir such immer halb insolvende Staaten die wir beglücken dürfen.“

Sie haben es auf den Punkt gebracht.

Einen Staat, der seine Schulden jemals zurückgezahlt hat, hat es noch nicht gegeben.

Ein Staat, der keine Schulden hat, wird schnell merken, dass er was falsch macht, wie Sie oben schon sehr treffend beschrieben haben.

Innovation ist das Stichwort.

Am 08. Juli 2020 um 16:59 von andererseits

" Sie verstehen nicht, warum Kanzlerin Merkel die Bedeutung der Grundrechte betont?
Sie haben aber schon mitbekommen, dass es hier um die EU geht, um die deutsche EU-Ratspräsidentschaft - und dass die Rede in Brüssel und nicht in Berlin gehalten wurde? "

Auf Ihren Einwand hab ich schon gewartet ;-), war mir klar was kommt ;-).
Aber ich leben nun mal in Deutschland, und das schon recht lange, also geht es zuerst um das Umfeld was mich betrifft.
Wie sich in anderen Ländern als Einwohner wirklich lebt, kann ich nicht beurteilen.
Und Deutschland ist ja ein Teil der EU, also ist es nicht ganz falsch für sein Land zu sprechen.

par ordre du mutti

Wer zum Anlass einer "Ratspräsidentschaft" - unter dem Vorsitz einer eingesetzten Frau von der Leyen - ausgerechnet vor dem gewählten EU-Parlament - das aber noch nichtmal ein Vorschlagsrecht hat - von "demokratischen Prinzipien" redet - der hat selbige ganz offensichtlich nicht verstanden.

16:55 Wolf1905

"Dass wir weiterhin gut dastehen......"

Mit weiterhin gut dastehen heißt, das vorhandene gut verwaltet aber nicht weiter verbessert.
Wie siehst denn aus in Sachen Militär, Infrastruktur, Verkehr, Bildung, Agrar, Digitales. (Immerhin sind 15 Jahre eine lange Zeit).

"Blicken sie zurück zur Finanzkrise...."
Ich blicke zurück und sehe, dass viele andere Länder ebenfalls diese Krise gut gemeistert haben das ist kein Alleinstellungsmerkmal unseres Landes. Ich blicke nochmal zurück und sehe dass die EU noch nie so gespalten war 1. durch die Finanzkrise in Nord und Süd und 2. durch die Flüchtlingskrise Ost und West und daran ist sie nicht ganz unschuldig.
Die Coronakrise haben bis jetzt die Ministepräsidenten/innen gemeistert nicht Frau Merkel

Am 08. Juli 2020 um 17:18 von Poliós

" Vielleicht geben Sie mal den Grundgesetzparagraphen bekannt, in dem das Grundrecht aufs Einkaufen geregelt ist. Aber ein Eingriff in die Grundrechte ist z.B. die Einschränkung der Versammlungsfreiheit. "

Sie haben nicht gut gelesen, die Einschränkungen sind temporär wegen der Pandemie, fällt die Gefahr weg, dann können das alles wieder machen.

Also ein Vorwurf der jeder Grundlage entbehrt, gegen mich.
Natürlich dürfen sie alles für sich behalten, ist ja Ihre ;-).
Und ich bin Religionsfrei und ohne Parteibuch, also völlig frei, und so bewege ich mich auch, ohne andere zu behelligen.
Sehe also keine Einschränkungen für mich, und schränke auch niemanden ein.
Völlig konform mit unserem Grundgesetz.

17:05 von Glucke1952

Staatsschulden
werden nie zurückgezahlt.

Die Staatsschulden werden zu einem erheblichen Teil von der Inflation aufgefressen.

16:00 eine anmerkung

"ich denke einen guten Job, einen verdammt Guten sogar denke ich......"

das denke ich auch.
Offenbar waren wir aber vor Merkel in einem schwarzen Loch gefangen und sie hat uns befreit. Anders kann man diese Lobesausbrüche nicht einordnen

@andererseits 16:37

Zitat:"@ 16:11 von Barbarossa 2
Um den Platz der "größten Merkelgegnerin" müssten Sie hier wohl mit einigen streiten.
Ich habe ein differenziertes Bild: europapolitisch gehe ich bei einigem mit, in der Flüchtlingspolitik ist sie seit 2015 immer weiter in Richtung Aushöhlung und Verschärfung abgedriftet, wirtschaftspolitisch vertritt sie mich ebensowenig wie finanzpolitisch. Und auch in Verteidigungs- und Rüstungsfragen finde ich mich in ihren Positionen seltenst wieder.
Aber um den Platz der größten Merkelgegner steige ich nicht mit in den Ring."

Die Aushöhlung war nicht 2015, sondern 1990, wo sich die Nordländer mit dem Dublinabkommen einen schlanken Fuß gemacht haben. Daß dann wiederum die Probleme von 2015 bis heute verursacht hat.

Grundsätzlich ist Deutschland unter Merkel gut gefahren. Europa-, Afrika und Chinapolitik waren nicht so toll. Lobbyismus ist zu hoch, Landwirtschaftspolitik ein Desaster. Und die Politik "abwarten und aussitzen" nervt. Null Initiative hatte Merkel.

@0_Panik um 17:29

Ihre Aussage "In der immer noch globalisierten Wirtschaftswelt gilt der Grundsatz: "Der Markt regelt das !" Und fertig !" kommentiere ich wie folgt:
Wenn Sie alles "dem Markt" regeln lassen wollen, bedeutet das zügelloses Agieren - das ist Unsinn!

@ 16:13 von nudi1958

„ Frau Merkel spricht von was, was es so gar nicht mehr gibt, seit Corona.
Wenn es das wieder geben wird, steht in den Sternen.
Mir kommt die Äußerung mit einem gewissen Zynismus daher.“

Jetzt bin ich aber irritiert, da sie ihr Grundrecht auf freie Meinung doch gerade nutzen.

das reicht nicht!

"einfache Bürger" werden sehr wohl unterstützt und zwar mit dem Kurzarbeitergeld, 60-70% vom Lohn...

Ob das viele Geld, das täglich zur Verteilung bereit gestellt wird, bei den wirklich Bedürftigen ankommt, darf bezweifelt werden.

Verteilung ohne Kontrolle, Betrug am laufenden Band.
Kurzarbeit, z.T. bis 100 % aufgestockt, "Homeschooling", "HomeOffice" gehen nicht selten mit Missbrauch einher. "Nebenbei" werden mit den Kumpels Häuser gebaut etc.. Eine exzessive Förderung von Betrug und Schattenwirtschaft.

Es ist nicht zu übersehen wie sorglos mit Steuer- und fremdem Geld umgegangen wird. Es macht sprachlos. Schulden machen nur zielgerichtet Sinn und nicht im Übermaß.

Conte und Sánchez, wollen an die EU-Milliarden -"Mit den vier sogenannten sparsamen Ländern Schweden, Dänemark, Niederlande und Österreich soll ein Kompromiss gesucht werden"-. Bemerkenswert, Deutschland gehört nicht mehr dazu. Das bringt keine gute Zukunft, nicht für die EU nicht für D!

Am 08. Juli 2020 um 17:34 von marvin

Zitat: unter dem Vorsitz einer eingesetzten Frau von der Leyen

Frau von der Leyen wurde nicht eingesetzt, sondern vom europäischen Rat gewählt und von europäischen Parlament bestätigt.

@ 17:32 von wenigfahrer

Schön, dass Sie auf meinen Einwand schon gewartet haben, es macht nicht den Eindruck, dass Sie ihn auch verstanden haben: Kanzlerin Merkel sprach in Brüssel anlässlich des Auftaktes der deutschen EU-Ratspräsidentschaft: wenn sie - wie es Ihnen vorzuschweben scheint - nur über deutsche Belange und Verhältnisse gesprochen hätte, wäre das ein Skandal, um es vorsichtig zu formulieren...

Am 08. Juli 2020 um 17:18 von Poliós

Zitat: Vielleicht geben Sie mal den Grundgesetzparagraphen bekannt, in dem das Grundrecht aufs Einkaufen geregelt ist

Ich denke, das Einkaufenkönnen und -dürfen ist Ausfluss des allgemeinen Freiheitsatzes des Grundgesetzes (Art. 2 I GG).

17:49 von jukep

"Offenbar waren wir aber vor Merkel in einem schwarzen Loch gefangen und sie hat uns befreit. Anders kann man diese Lobesausbrüche nicht einordnen"

,-,-,

Doch, kann man.

Zum einen sind Lobesausbrüche in diesem Forum eine Abwehr der Hassausbrüche, die fast täglich geballt erscheinen, sobald Frau Merkel irgendein Wort gesagt hat.

Zum anderen ist vielen hier bewusst, wie grauenvoll der Tod durch Corona ist.
Und man ist dann überaus dankbar, dass man hier keinen Herrn Trump hat, sondern eine Frau Merkel.

eine Umverteilung sondergleichen

"einen Einigung auf das rund 1,7 Billionen Euro umfassende Finanzpaket "
Ein Großteil davon wahrscheinlich als nicht rückzahlungspflichtige Hilfe.

Es wird jeder sehen, in welcher Höhe deutsche Steuergelder gen Süden fließen werden.

Und dies obwohl das Vermögen D Privathaushalte (lt. Studie der Bundesbank) deutlich niedriger als in den Krisenländern ist. Mittleres Vermögen: - deutscher Haushalte 51.400€ - italienische Haushalte 163.900 - spanische Haushalte 178.300 €
Bei uns scheint der Reichtum wohl nicht unten bei der Bevölkerung anzukommen.

Die Nummer eins

Wenn ich die Kommentare einmal im Hinblick auf das Für und Wider-Merkel durchgehe, frage ich mich, wie schon oft vorher, wieso sie weiterhin den Platz eins in der Bundesbeliebtheitsskala einnimt. Sie ist eine gute Verwalterin des Gemeinwesens und tut ( wie es der Amtseid vorgibt) das Pflichtgemäße. Also was ist das , was sie besonders vor anderen auszeichnet? Vielleicht kann mir da jemand weiterhelfen.

16:45, Sisyphos3

>>16:11 von Hanno Kuhrt
Die Schulden bezahlen. Das dringt mir auch irgendwie ans Herz
.
fragt sich welche
unsere oder die der EU gleich mit<<

Weder noch.

Aber das Staatsschuldenprinzip werden Sie wohl nie verstehen.

✎ Der Irrtum der Bundeskanzlerin

Conte, Sánchez & Co. wollen uns doch nicht unsere Grundrechte nehmen. Wer will das denn überhaupt - ein paar Irregeleitete? Für die macht man keine Politik im Sinne des geleisteten Amtseids.

Alle wollen doch nur unser Bestes!

.... unser Geld. Sowieso und wenn Deutschland die EU-Ratspräsidentschaft inne hat und dazu Corona grassiert, dann sind die Erwartungen ganz besonders groß.
Wir werden nicht alle Wünsche befriedigen können, selbst wenn der deutsche Bürger noch weiter geschröpft wird! Ein Bauer, der bald die letzte Kuh verkaufen muss, braucht keine Melkmaschine mehr.

@ 18:00 von gman

Ganz starker Kommentar von ihnen, dem stimme ich voll zu.

Der Erhalt der Grundrechte

Der Erhalt der Grundrechte wie Redefreiheit, Gleichberechtigung und religiöse Vielfalt

Bisschen widersprüchlich, wenn man mit ansieht, dass ihre Partei/Regierung die Urheberrechtsreform mit Uploadfilter durchgedrückt hat. Und nicht zu vergessen - Tagesschau hat es leider vergessen - die Erweiterung des Netzwerk-Durchsetzungs-Gesetz (NetzDG), bei der inzwischen "Duldung von Straftaten" oder "Verunglimpfung verstorbener" radikale Folgen hat. Also z.b. wenn man verstorbene Diktatoren schlecht redet. Sehr durchdacht ist das Gesetz nicht und trifft nicht nur Rechtsextreme, wie begründet, sondern Redefreiheit allgemein. Aber schön, wenn man das ignoriert und die Werte in einer Rede hoch halten kann.

Die Eröffnungsrede der Ratspräsidentin ist

gesprochen, das wars dann auch wahrscheinlich
für die nächsten 6 Monate mit der Gemeinsamkeit.
Spanien und Italien haben bereits wieder die Hände aufgehalten, damit sie als erstes die Corona-Hilfsgelder bekommen. Die osteuropäischen Länder kündigen gemeinsam Widerstand gegen die Migrationspolitik an, NL und Österreich wollen weniger Geld geben: also alles geht weiter wie vorher.
Schöne Rede, Frau Merkel. Nur Schade um die Zeit, die sie fürs Niederschreiben der Rede brauchten.
M.M. müsste die EU von Grund auf reformiert werden.
Wer nicht mitzieht, soll draussen bleiben. Lieber 12 oder 15 Staaten, die an einem Strang ziehen, als 27
Länder, die sich nur streiten.
Das Einlegen von Vetos von Quertreibern in der EU
sollte neu reguliert werden, nämlich, dass nur Mehrheiten ausreichen müssen.

18:13 Dieter K.

"Sie ist eine gute Verwalterin......"

Eben aber das reicht aber nicht für eine doch beachtliche Exportnation.
Aussitzen, laufen lassen, nur das Allernotwendigste zu tun und das nur wenn es schon brennt ist zuwenig. Erst Krisen entstehen zu lassen um dann als Krisenmanagerin gelobt zu werden ist zu wenig. Ein guter Politiker/in sollte früher eingreifen und Krisen erst gar nicht entstehen lassen (allerdings hat man dann auch keine Chance als Krisenmanger/in gelobt zu werden). Wir haben Baustellen in allen Bereichen und sind schon längst keine Vorreiter mehr.

@ 17:53 von stupid at first

Ich stimme Ihnen zu, dass die Aushöhlung des Asylrechts bei uns schon 1990 begann. Allerdings ging's hier um Merkel, die damals noch keine politische Verantwortung innehatte. Ihr Verhalten im Herbst 2015, wo sie Orban aus einer schwierigen Situation half, fand ich menschlich und politisch sehr in Ordnung.

18:13 von Dieter K.

>>Wenn ich die Kommentare einmal im Hinblick auf das Für und Wider-Merkel durchgehe, frage ich mich, wie schon oft vorher, wieso sie weiterhin den Platz eins in der Bundesbeliebtheitsskala einnimt. Sie ist eine gute Verwalterin des Gemeinwesens und tut ( wie es der Amtseid vorgibt) das Pflichtgemäße. Also was ist das , was sie besonders vor anderen auszeichnet? Vielleicht kann mir da jemand weiterhelfen.<<

Ich helfe Ihnen gerne.
Es gibt keine/n andere/n Staatschef/in der das Amt eines Staatschefs so gut macht wie Frau Merkel. Zumindest wenn Sie die 10 -20 größten bzw. bevölkerungsreichsten Staaten nehmen. Das hat Corona wieder mal bewiesen.

Merkel in Brüssel:"Grundrechte-Europas wertvollstes Gut....

Aber in Sachen Klimaschutz,da ist gerade von der deutschen Ratspräsidentschaft nicht so viel zu erwarten.In Deutschland soll Kohle noch lange genutzt werden und der Autolobbyismus ist legendär.

Dann eher schon auf anderen Gebieten,so wie es der BDI-Präsident Kempf anmahnte:Im Abschluss des Mercosur-Abkommens mit Brasilien,Uruguay,Paraguay und Argentinien.Aber ob das Grundrechte befördert ? Mehr Rindfleisch,mehr Soja,mehr Abholzung im Amazonas.

Armut

"Bei uns scheint der Reichtum wohl nicht unten bei der Bevölkerung anzukommen."

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50% der hier Lebenden hat Schulden oder so gut wie kein Vermögen, dafür besitzen 1% der Bevölkerung rund 30% des Vermögens.
Also jedem 100. gehts hier richtig gut, jeder 2. hat zu kratzen, bei nachhaltig weiter öffnender Schere.

Agenda2010 lässt grüßen und wurde von Merkel natürlich nicht angetastet. Geschickterweise die dazu passenden Ressorts in der LaGroKo gerne mit SPD-Ministern besetzt, die sich dann über Dinge echauffieren, die deren Partei den v.a. oben erwähnten 50% eingebrockt hat.

Grundrechte ?

Dazu gehört aber nicht die größten Anteile an Steuern, Gebühren und Sozialbeiträger für Europa zu zahlen?

soll Kohle noch lange genutzt werden?

von Bernd Kevesligeti @
Ja leider muss das so sein. Deshlab haben wir mit Dattel 4 das sauberste Kohlkraftwerk jetzt in Betrieb genommen.

Hätten wir so wie Frankreich 70% Strom aus guten und sicheren deutschen AKWs könnten wir mit ein paar Solarzellen das KLima und die deutschen Ziele einfach erfüllen.

Auch brauchten wir nicht noch tausende Windräder die Vögel töten und Menschen gesundheitlich schaden können.

Inständig hoffe ich,...

...dass die SPARSAMEN VIER bei ihrem NEIN zur Vertiefung dieser beispiellosen wie ungedeckten Schuldenorgie, zu der Merkel nun um Zustimmung wirbt, bleiben. Es ist eben NICHT die Aufgabe bzw. PFLICHT der nordeurpäischen Staaten den feudalen Lebensstil der Südeuropäer, die überbordende Korruption dort und die absolute Uneinsichtigkeit und Weigerung, sich über Steuererhebung und Entrichtung selbst zu helfen, weiterhin zu finanzieren. Und das dieses Geld, welches die VIER ( so wie Deutschland) gar nicht besitzen, auch noch geschenkt werden soll bzw. muss, denn Merkel besteht darauf (!!!), ist keinem gesunden Menschenverstand in Europ noch zu erklären. Die VIER werden alsbald JEDEN Cent selbst benötigen...und wissen dies sehr genau. Wenn die EU scheitert, dann ist das ebenso so. Europa wird deswegen nicht untergehen,...wie die letzten 100 Jahre eindrucksvoll gezeigt haben...

Europas wertvollstes

Europas wertvollstes Gut...
Tja, sind das die 750 Milliarden EUR die am Mittelmeer verbraten werden sollen?
(ca 40% dt. Geld)
Ist das der ungelöste Brexit, den Merkel mit mind. 15 Ausfallgarantie abmildern will?
Sind das die Milliarden in Dtl., die nicht beim Steuern zahlende Angestellte, beim kleinen Mittelstand, beim Rentner, beim Hartzer ankommen?

Merkels Rede!!

Nichts Neues!
Wie zu erwarten...

Am 08. Juli 2020 um 19:22 von werner1955

>>Grundrechte ?

Dazu gehört aber nicht die größten Anteile an Steuern, Gebühren und Sozialbeiträger für Europa zu zahlen?<<

Die Frage möchte ich Ihnen gerne beantworten.
Nein.

Zu den Grundrechten gehört es auch nicht ironisch/satirisch auf ihren flach suggerierten, themaverfehlenden Vergleich im Kleid einer rhetorischen Frage zu antworten. Aber ich tue es trotzdem und berufe mich auf die Meinungsfreiheit als mein Grundrecht.

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