Es ist eine besondere Zeit, in der Deutschland die EU-Ratspräsidentschaft inne hat: Corona stellt die EU vor neue Herausforderungen. Das betonte Kanzlerin Merkel in ihrer Rede in Brüssel - ebenso wie die Bedeutung der Grundrechte für die EU.
wenn es sich nur seiner eigenen Stärken bewusst wäre. So wünschte ich mir ein viel härteres Auftreten gegenüber der Trump-Administration, gegenüber Russland, gegenüber China. Denn alle drei genannten führen nichts gutes im Schilde, wenn es um unsere Heimat Europa geht. So sind alle drei genannten mindestens so sehr auf uns angewiesen, wie umgekehrt. Aber das Duckmäusertum gegenüber der EU-Wirtschaftslobby und das oftmals verlogene Verhalten einiger Weniger torpedieren unsere eigene Stärke. Und Deutschland gehört dazu, sowohl was den Umgang mit China angeht, als auch die laxe Haltung gegenüber Donald Trump und die wirklich haarsträubende Aktion "NordStream 2"
.
Insofern wäre es schön, wenn Angela Merkel ihre geschriebenen Reden auch wirklich ernst meinen würde. Aber wir handeln immer noch mit China, wohl wissend, das unsere Lichterketten, Jacken und USB-Geräte teilweise von entrechteten Zwangsarbeitern hergestellt werden müssen.
Eine großartige Rede! Sogar mit ein paar Emotionen gespickt, was bei einer so rationalen Persönlichkeit wie Angela Merkel besonders ins Herz dringt.
Was werden wir bloß ohne sie machen?
>>"Was werden wir bloß ohne sie machen?"<<
Ich denke einen guten Job, einen verdammt Guten sogar denke ich.
Als in Deutschland wegen Corona die Gottesdienste generell verboten waren hat das BVG entscheiden dass dies nicht mit der Verfassung in Einklang sei. Auch die Ausgangssperre im Saarland war Verfassungswidrig. Und ausgerechnet Merkel, die diesen Zustand Wochen und Monatelang hingenommen hat obwohl ihr Amtseid sie eigentlich zum Handeln gezwungen hätte, redet jetzt von Grundrechten.
Solange sie nicht selbst betroffen ist sind das für sie eher Grundempfehlungen.
Ich denke, wir alle würden weiterleben
müsste eigentlich die Mehrzahl der Politiker
Ihr eigenes charakterliches Versagen eingestehen. Es gab in den ersten 40 Nachkriegsjahren in Deutschland Politiker , die Persönlichkeiten waren und bei der die Person mit einer bestimmten politischen Einstellung verknüpft waren, ob Sie einem Gefiel oder nicht. Die Poiltiker hatten eine Überzeugung, die über die persönlichen Chariereambitionen hinausging .Genscher , Biedenkopf, Bosbach, ...Die Masse der Politiker ist mittlerweile substituiert durch Personen, die mit der Politik ihr persönliches Wohlergehen absichern möchten , die über angepasstes Verhalten in den Parteien ihre Präsenz am politischen Futtertrog sichern möchten. Ihnen mangelt es sowohl an Persönlichkeit als auch an Fachkompetenz und gerade sie folgen populistischen Strömungen , um nicht bei der Listenaufstellung dr Parteien in Ungnade zu fallen und damit ihre finanziellen Grundlagen aufs Spiel zu setzen. Das ganze wir dann als Pragmatismus verkauft.
Ich bin höchstwahrscheinlich der größte Merkelgegner hier im Forum. Aber in Sachen Corona hat sie von allen Regierungschefs der Welt mit der größten Besonnenheit gehandelt.
Was werden wir bloß ohne sie machen?
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Die Schulden bezahlen. Das dringt mir auch irgendwie ans Herz.
Braucht aber niemand zum Leben.
Schön, das Frau Bundeskanzlerin zum zig-mal darauf hingewiesen hat, wie toll die Demokratie ist, und die damit zusammen hängende hohen Werte für Deutschland und die EU, und das noch mehr Solidarität in der EU für die Wirtschaft in der EU wichtig ist, und wie toll es doch so ist ...
Wichtig wäre zum Punkt zu kommen !
Was gebraucht wird ist ein Praxis-Wirtschaftsmaster-Plan, welche Unternehmen, welche Projekte, in welchen Ländern umsetzen sollen.
Dazu der Praxis-Master-Plan, wie die EU zu einer teilweise entglobalisierten Wirtschaftswelt kommen soll.
Darin enthalten, welche Unternehmen, in welchen Ländern, welche Produkte und Ersatzteile, wo produzieren sollen.
Um nur einige Punkte zu nennen ...
Dass Frau Merkel einmal mehr darauf hinweist, dass die Grundrechte wie Redefreiheit, Gleichberechtigung und religiöse Vielfalt das Fundament, auf dem Europa ruhe und das "wertvollste Gut, das wir in Europa haben" seien, kann gewiss nicht schaden.
Aber, ganz ehrlich: Das wissen eigentlich alle schon. Und das wertvollste Gut sind die nicht nur in Europa; das sehen fast alle Bürger anderswo genauso, nur deren "Staatsführer" sehen das anders. Und bei denjenigen, die es aus welchen Gründen auch immer gar nicht wissen WOLLEN werden solche Reden bestimmt keine Nachdenklichkeit auslösen. Dass Bundeskanzlerin Merkel diese Punkte in Brüssel zu einem Schwerpunkt der deutschen EU-Ratspräsidentschaft erklärt hat und sie "das erste [sind], was [ihr] in der Ratspräsidentschaft am Herzen liegt" weckt zwar durchaus die richtigen Erwartungen an ihre EU-Ratspräsidentschaft; da die Aussichten auf deren Erfüllung aber nicht in ihrer Hand liegen, sollte jeder besser auf eigene Taten statt auf Worte setzen.
Die Grundrechte zu betonen in der "Antrittsrede", setzt ein richtiges und wichtiges Signal: Corona verschärft an vielen Stellen Krisen, die vorher schon da waren, so auch bei den Grundrechten wie Redefreiheit, Gleichberechtigung, religiöse Vielfalt - unbd ich möchte hinzufügen - Menschenrechte, Pressefreiheit, unabhängige Justiz etc. Und ich stimme zu, dass es auch zu den vorrangigen Aufgaben der deutschen EU-Ratspräsidentschaft gehört, den Binnenmarkt zu stärken, auch durch gemeinsame Anleihen. Es nicht zu tun, bedeutet am Ende wesentlich höhere Kosten für die gesamte EU zu verursachen - übrigens genauso wi eine Untätigkeit in ökologischen Fragestellungen wesentlich teurer kommt als die Umsteuerung in vielen Gebieten von der Emissions- über die Verkehrs- bis zur Steuerpolitik.
Die Klimapolitik kam mir übrigens zu kurz in Merkels Rede; das Ziel, "dass wir die europäische Klimaneutralität bis 2050 festschreiben" ist zu vage und zu sehr an St.Nimmerleinstag erinnernd. Die Zeit drängt.
"Was werden wir bloß ohne sie machen?......"
Also wir waren schon vor Merkels Zeit sehr gut aufgestellt in jeder Beziehung. Wir waren vor ihrer Zeit schon Exportweltmeister, Fußballweltmeister, weltoffen, wir hatten viele Studenten aus aller Welt, gern gesehene Gäste in aller Welt, Reiseweltmeister, hatten viele weit schwierigere Probleme gut bis sehr gut gemeistert (und nicht nur vertagt und in die Zukunft verschoben), waren in Sachen Technologie und Inovationen Vorreiter usw. sie hat das verwaltet was schon da war mehr aber auch nicht.
Um den Platz der "größten Merkelgegnerin" müssten Sie hier wohl mit einigen streiten.
Ich habe ein differenziertes Bild: europapolitisch gehe ich bei einigem mit, in der Flüchtlingspolitik ist sie seit 2015 immer weiter in Richtung Aushöhlung und Verschärfung abgedriftet, wirtschaftspolitisch vertritt sie mich ebensowenig wie finanzpolitisch. Und auch in Verteidigungs- und Rüstungsfragen finde ich mich in ihren Positionen seltenst wieder.
Aber um den Platz der größten Merkelgegner steige ich nicht mit in den Ring.
in diesem Thread möchte ich mit Sicherheit nicht als Regierung haben.
Statt dass sich gefreut wird, dass Deutschland nun mehr Möglichkeit zur Einflussnahme hat, wird gezetert, dass die Balken krachen.
Jedenfalls weiß man einmal mehr, wen man menschlich nicht im Boot der Politik wissen will.
>>Es gab in den ersten 40 Nachkriegsjahren in Deutschland Politiker , die Persönlichkeiten waren und bei der die Person mit einer bestimmten politischen Einstellung verknüpft waren, ob Sie einem Gefiel oder nicht.<<
Das ist allerdings richtig. Nur nicht im positiven Sinn.
Da gab es nämlich etliche Politiker die bereits vor dem 08.05.1945 hohe Positionen in der Politik hatten und trotzdem Bundeskanzler oder Ministerpräsident wurden.
Wir werden ohne Frau Merkel unseren Untergang weiter vor Augen haben. Deutschland hat doch nicht Europa gestärkt. Deutschland hat alle Vorteile der EU gnadenlos ausgenutzt. Unsere Politiker hatten die Dollarzeichen in den Augen und so haben sie auch gehandelt. Wir pumpen unsere Produkte in die anderen EU-Länder und sind stolz darauf, dass deutsche Waren die Märkte überfluten.
Jetzt wollen die Politiker, denen es immer gut ging und gehen wird die Welt retten. Nein, sie wollen ihre politische Macht sichern. Die Bürger werden zu Statisten degradiert oder hatten wir jemals ein Mitspracherecht? Ja natürlich, ich erinnere mich, dass aller 4 Jahre zur Bundestagswahl meine Stimme gebraucht wird.
Warum sind denn die Länder so scharf darauf, in die EU zu kommen? Sie brauchen die Gelder und wir Deutsche die Absatzmärkte. So einfach ist das. Das weiß auch eine Frau Merkel und die anderen EU-Mitgliedsländer erst recht. So erklärt sich der Widerstand und lässt ein vereintes Europa nicht zu.
das haben nicht nur sie so gesehen
warum ist die gerade so populär !
Grundrechte?
Soll das sowas sein, wie Naturgesetze?
Wer was in welchem Land darf und woanders nicht, belegt ganz klar,dass nicht jeder überall gleiche Rechte hat.
Frau Merkel, die deutsche Bevölkerung wird genauso weiterleben wie vor der Krise. Oder hat Frau Merkel wirklich etwas weltbewegendes gegen diese Pandemie unternommen? Ausser vielleicht, das sie die Aufgaben und die Verantwortung an die Einzelnen Länderchefs weitergegeben hat. Damit hat sie sich selbst aus der Schusslinie genommen und kann dabei nur gewinnen. Mal wieder, siehe Abstimmung Völkermord Türken gegen Armeniern. Auch hier glänzte sie bei der Abstimmung um hinter her öffentlich verlautbaren zu können, sie habe nicht abgestimmt.
Auch hier die gleiche Taktik. Wenn es schief geht, waren es eben die Landeschefs und wenn alles gut verläuft, kann sie sich als große Krisenmanagerin feiern lassen (was die Medien ja jetzt schon zu genüge tun)
"Grundrechte wie Redefreiheit, Gleichberechtigung und religiöse Vielfalt...Aber, ganz ehrlich: Das wissen eigentlich alle schon."
Also Ungarn weiss das schon nicht mehr so ganz! Polen auch nicht! Und wenn ich mir die Bedrohungen ansehe, denen inzwischen auch linke Politiker in Deutschland ausgesetzt sind, dann bekomme ich den Eindruck, dass auch in Teilen dieses Landes Redefreiheit und religiöse Vielfalt gefährdet sind. Es sind immerhin AfD-Politiker und deren Anhänger, die hier von "links-grün-versifft" sprechen.
Unsere Grundrechte sind seit Erstarken der neuen Rechte in Europa mehr als nur gefährdet. Sie stehen am Abgrund und können jederzeit kippen, wenn sich Mehrheiten rechts der Mitte bilden! Wer sich einbildet, Menschen wie Höcke, Kalbitz und Co. stehen für Rede- und auch Pressefreiheit, muss sich nur deren Umgang damit ansehen. Andersdenkende sind unerwünscht. Die Drohungen Höckes gegen eben solche sind inzwischen allgemein bekannt!
Die Schulden bezahlen. Das dringt mir auch irgendwie ans Herz
.
fragt sich welche
unsere oder die der EU gleich mit
" Der Erhalt der Grundrechte wie Redefreiheit, Gleichberechtigung und religiöse Vielfalt: Diese Punkte hat Bundeskanzlerin Angela Merkel in Brüssel zu einem Schwerpunkt der deutschen EU-Ratspräsidentschaft erklärt. "Die Grundrechte, das ist das erste, was mir in der Ratspräsidentschaft am Herzen liegt", sagte Merkel vor den Abgeordneten des EU-Parlaments. Sie seien das Fundament, auf dem Europa ruhe und das "wertvollste Gut, das wir in Europa haben".
Wo und wann wurden den die Rechte in Deutschland eingeschränkt, wann wurde dazu das Grundgesetz geändert.
Die temporären Einschränkungen während eine Pandemie sind etwas anderes, und der so genannte Lockdown ( Ausgangssperre ), der immer benutzt wird, hat nur ganz wenige betroffen.
Alle konnten in der Regel einkaufen gehen, und wichtige Wege erledigen, Kneipe und saufen gehört nun mal nicht zu wichtigen Dingen.
Verstehe die Vorhaben nicht so richtig.
Mit „Verwalten“ können Sie den hart erarbeitenden Wohlstand und die von Ihnen genannten Punkte nicht - und dazu hat sie beigetragen, dass wir weiterhin gut dastehen.
Blicken Sie zurück in die Zeit der Finanzkrise: diese hat Deutschland auch deutlich besser gemeistert als viele andere Länder.
Und jetzt in der Coronaviruskrise ist der deutsche Weg international beachtet: das hat damit zu tun, dass Frau Merkel (mit ihrem Regierungsteam) besonnen agieren!
Stimme ich zu und bin entsetzt wie wir unsere Souveränität gegenüber der USA in Bezug auf NordSteam 2 aufgegeben haben.Da muss viel mehr gehandelt werden.
Zum Beispiel starke Lockerung der Sanktionen gegenüber Russland (da sind 50% der Regierungschefs der B.-Länder dabei) und öffentliche Überlegungen statt USA Jets über russische nachzudenken.
Soll das sowas sein, wie Naturgesetze?
.
das sollte einem aber schon klar sein
schauen sie sich nur mal Schweden an
da ist es ein absolutes Grundrecht
dass die Würde einer Frau nicht durch Prostitution beeinträchtigt wird
wer dagegen verstößt kommt ins Gefängnis
hierzulande werden derlei "Menschenrechtsverletzungen"
durch Steuer und Sozialversicherungspflicht geahndet
Sie verstehen nicht, warum Kanzlerin Merkel die Bedeutung der Grundrechte betont?
Sie haben aber schon mitbekommen, dass es hier um die EU geht, um die deutsche EU-Ratspräsidentschaft - und dass die Rede in Brüssel und nicht in Berlin gehalten wurde?
Zitat: Oder hat Frau Merkel wirklich etwas weltbewegendes gegen diese Pandemie unternommen? Ausser vielleicht, das sie die Aufgaben und die Verantwortung an die Einzelnen Länderchefs weitergegeben hat.
Sie verkennen das Wesen des Föderalismus und die Zuständigkeiten.
Die Aufgaben und Zuständigkeiten lagen weitestgehend von vorneherein bei den Ländern. Die Bundesregierung konnte sie nicht an sich ziehen.
Frau Merkel musste sich weitgehend auf das Monderieren zwischen den Ländern und dem Bund beschränken. Das hat sie ausgezeichnet getan (bis die Landsfürsten und zwei Kanzlerkandidatenaspiranten meinten, populistisch werden zu müssen).
@Sausevind 16:37
Sind Menschen, die nicht konform mit der Meinung der Bundeskanzlerin gehen, automatisch Merkelhasser? Oder eher Menschen, die ihr Grundrecht wahrnehmen, Kritik zu üben?
Wenn du ersteres bevorzugst, dann hast du bisher den Sinn einer Demokratie nicht verstanden.
Dann würde ich sagen, dich in einem Boot der Politik zu wissen, bedeutet immer ein Rückschritt.
werden nie zurückgezahlt.
Was retur gegangen ist ,das war die %Zahl im Verhältnis zum BIP.Da sind die Schulden gesunken.
Bei steigender Produktion (BIP) mus eine Gruppe Schulden machen.Es gibt nur vier Teilnehmer dabei.Der Staat,der private Sektor die Wirtschaft und -wer hätte das gedacht-das Ausland(Exportüberschuss).Wir such immer halb insolvende Staaten die wir beglücken dürfen.
Leider findet sich weder auf der Agenda der Bundeskanzlerin noch auf der der EU-Kommission die Bekämpfung der Korruption, der Steuermittelverschwendung und die Schließung der europäischen Steueroasen bzw. die Verödung der vielen, sehr vielen Schlupflöcher zur Steuervermeidung. Offensichtlich sind sich Merkel und von der Leyen hier einig, dies wird kein Thema werden. Hier und jetzt diesen höchst asozialen Praktiken der "gut informierten" ein Ende zu setzen, kommt für beide Damen nicht in Frage. War aber, um ehrlich zu sein, von diesen beiden Damen auch nicht wirklich zu erwarten. Das die Erwartungshaltung hier aber mittlerweile enorm hoch ist, interessiert beide sicherlich nicht einmal am Rande. Fatale Ideologien hingegen, wie EURO und MEHR Zentralismus, zersetzen dieses friedliche Europa immer mehr. Das weiss man in Brüssel und das weiss man in Berlin, aber ohne Rücksicht auf die bereits klar erkennbaren Bruchlinien in Europa, wird gnadenlos weitergemacht. Mit HURRRRAH vor die Wand...
"oder hat Frau Merkel wirklich was weltbewegendes gegen diese Pandemie unternommen?......."
bin ganz bei ihnen.
Ich gehe aber noch weiter ich kann in ihrer ganzen Bilanz nichts weltbewegendes entdecken einschließlich der Zeit als Ministerin im Familienministerium und Umweltministerium.
Zitat: Grundrechte? .... Soll das sowas sein, wie Naturgesetze?..... Wer was in welchem Land darf und woanders nicht, belegt ganz klar,dass nicht jeder überall gleiche Rechte hat.
Frau Merkel sprach über die Bedeutung der Grundrechte in der EU.
In der EU gelten einheitlich die "Charta der Grundrechte der europäischen Union" und die Grundrechte der Europäischen Menschenrechtskonvention - und zwar vertraglich.
Leider sind die Grundrechte nicht so fest wie die Naturgesetze - das wissen Sie auch.
Zu den Grundrechten gehören die unveräußerlichen Menschenrechte, die jedem Menschen allein aufgrund seines Menschseins gleichermaßen zustehen, unterschieden in
Persönlichkeitsrechte (Recht auf Leben, körperliche Unversehrtheit, Schutz vor Körper- u. Prügelstrafen etc.),
Freiheitsrechte (Recht auf Freiheit, Eigentum und Sicherheit der Person, Freiheit von willkürlichen Eingriffen in die Privatsphäre, Meinungs-/Gedanken-/Gewissens-/Religions-/Versammlungsfreiheit u. Berufsfreiheit etc.),
juristische Rechte (Recht auf faires Verfahren, Unschuldsvermutung etc.)
sowie eine Vielzahl wirtschaftlicher, sozialer und kultureller Rechte (Gleichberechtigung von Frau u. Mann, Recht auf Arbeit und angemessene Entlohnung, Recht auf Bildung und Teilhabe am kulturellen Leben etc.)
- viel zu tun auch in manchen Ländern der EU, erst recht, wenn man die Grundrechte der Staaten noch dazuzählt (D: Art. 1-17 des GG).
"Alle konnten in der Regel einkaufen gehen, und wichtige Wege erledigen"
Vielleicht geben Sie mal den Grundgesetzparagraphen bekannt, in dem das Grundrecht aufs Einkaufen geregelt ist. Aber ein Eingriff in die Grundrechte ist z.B. die Einschränkung der Versammlungsfreiheit.
Im Übrigen: In Deutschland, aber auch woanders in der EU, gibt es leider genug Bestrebungen, an der religiösen Vielfalt, der Redefreiheit etc. zu hebeln. Es sollte ein Anliegen jeder europäischen Regierung sein (ist es aber leider nicht), solche Ansätze zu bekämpfen.
Was ich davon halte, dass Sie das offenbar nicht so vordringlich finden ("Verstehe die Vorhaben nicht so richtig"), behalte ich mal für mich.
"Grundrechte?
Soll das sowas sein, wie Naturgesetze?"
,.,.,
Nein, das sind Menschenrechte.
Ich zitiere aus dem Grundgesetz:
<< I. Die Grundrechte
Artikel 1
(1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.
(2) Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.<<
...
"Wer was in welchem Land darf und woanders nicht, belegt ganz klar,dass nicht jeder überall gleiche Rechte hat."
.-.-.
Richtig.
Aber das Menschenrecht ist angeboren, und dafür steht unsere Verfassung ein.
Wer zum Beispiel akzeptiert, dass in Land X gefoltert wird, steht nicht auf dem Boden unserer Verfassung.
>>Am 08. Juli 2020 um 16:45 von Oneiroi
Zitat: Oder hat Frau Merkel wirklich etwas weltbewegendes gegen diese Pandemie unternommen? Ausser vielleicht, das sie die Aufgaben und die Verantwortung an die Einzelnen Länderchefs weitergegeben hat.<<
>>Sie verkennen das Wesen des Föderalismus und die Zuständigkeiten.
Die Aufgaben und Zuständigkeiten lagen weitestgehend von vorneherein bei den Ländern. Die Bundesregierung konnte sie nicht an sich ziehen.
Frau Merkel musste sich weitgehend auf das Monderieren zwischen den Ländern und dem Bund beschränken. Das hat sie ausgezeichnet getan (bis die Landsfürsten und zwei Kanzlerkandidatenaspiranten meinten, populistisch werden zu müssen).<<
Danke für den Kommentar. Ich wollte gerade sinngemäß antworten, jedoch gefällt mir ihre Wortwahl und Ausdrucksweise deutlich besser.
verwaltet unsere Werte und alles was dazugehört -aber innovativ -was neues wie die berühmte Ageda 2010 kommt da nicht rüber.Alles was wir jetzt haben,gab es bereits vor Merkel.
Zitat: schauen sie sich nur mal Schweden an ---- da ist es ein absolutes Grundrecht dass die Würde einer Frau nicht durch Prostitution beeinträchtigt wird
Meinen Sie tatsächlich, dass die schwedische Gesetzgebung zur Prostitution Verfassungsrang hat?
>> Wenn es schief geht, waren es eben die Landeschefs und wenn alles gut verläuft, kann sie sich als große Krisenmanagerin feiern lassen (was die Medien ja jetzt schon zu genüge tun)<<
Immer diese bösen Medien. Die sind doch alle von der Regierung gelenkt.
Ironie aus.
Hasser oder Kritiker
<< @Sausevind 16:37
Sind Menschen, die nicht konform mit der Meinung der Bundeskanzlerin gehen, automatisch Merkelhasser? <<
.,.,.
Natürlich nicht.
Darum habe ich mich ja auch ausdrücklich auf diesen Thread hier bezogen.
Es ist doch mühelos erkennbar, dass hier einige merkelkritisch sind, aber keinen Hass versprühen.
Und umgekehrt.
Ich möchte dir empfehlen, ein bisschen Lesen zu üben.
Ich akzeptiere übrigens dein "du".
"... die Zeit der Finanzkrise: diese hat Deutschland auch deutlich besser gemeistert als viele andere Länder ... in der Coronaviruskrise ist der deutsche Weg international beachtet: das hat damit zu tun, dass Frau Merkel (mit ihrem Regierungsteam) besonnen agieren ..."
Ist Unsinn.
In der immer noch globalisierten Wirtschaftswelt gilt der Grundsatz:
"Der Markt regelt das !"
Und fertig !
Frau Bundeskanzlerin, die MPs, und die sonstigen Verantwortlichen haben Rahmenbedingungen vorgegeben, wie der entstandene Schaden für die Zukunft auf das Volk umgelegt wird.
Und Corona:
Corona wird es weiter geben, und andere Viren wird es Millionen von Jahre weiterhin geben.
Corona wurde nicht bekämpft.
Corona-Ansteckungszahlen wurden dadurch abgesenkt, dass die Devise "Testen ... Testen ... Testen ... und das ohne Ende ... bis zum Abwinken ..." nicht durchgeführt worden ist, - bis dato. nicht - !
Folglich sind die wirklichen Ansteckungszahlen zu keinem Zeitpunkt wirklichkeitsnahe ermittelt worden.
„Staatsschulden
werden nie zurückgezahlt.
Was retur gegangen ist ,das war die %Zahl im Verhältnis zum BIP.Da sind die Schulden gesunken.
Bei steigender Produktion (BIP) mus eine Gruppe Schulden machen.Es gibt nur vier Teilnehmer dabei.Der Staat,der private Sektor die Wirtschaft und -wer hätte das gedacht-das Ausland(Exportüberschuss).Wir such immer halb insolvende Staaten die wir beglücken dürfen.“
Sie haben es auf den Punkt gebracht.
Einen Staat, der seine Schulden jemals zurückgezahlt hat, hat es noch nicht gegeben.
Ein Staat, der keine Schulden hat, wird schnell merken, dass er was falsch macht, wie Sie oben schon sehr treffend beschrieben haben.
Innovation ist das Stichwort.
" Sie verstehen nicht, warum Kanzlerin Merkel die Bedeutung der Grundrechte betont?
Sie haben aber schon mitbekommen, dass es hier um die EU geht, um die deutsche EU-Ratspräsidentschaft - und dass die Rede in Brüssel und nicht in Berlin gehalten wurde? "
Auf Ihren Einwand hab ich schon gewartet ;-), war mir klar was kommt ;-).
Aber ich leben nun mal in Deutschland, und das schon recht lange, also geht es zuerst um das Umfeld was mich betrifft.
Wie sich in anderen Ländern als Einwohner wirklich lebt, kann ich nicht beurteilen.
Und Deutschland ist ja ein Teil der EU, also ist es nicht ganz falsch für sein Land zu sprechen.
Wer zum Anlass einer "Ratspräsidentschaft" - unter dem Vorsitz einer eingesetzten Frau von der Leyen - ausgerechnet vor dem gewählten EU-Parlament - das aber noch nichtmal ein Vorschlagsrecht hat - von "demokratischen Prinzipien" redet - der hat selbige ganz offensichtlich nicht verstanden.
"Dass wir weiterhin gut dastehen......"
Mit weiterhin gut dastehen heißt, das vorhandene gut verwaltet aber nicht weiter verbessert.
Wie siehst denn aus in Sachen Militär, Infrastruktur, Verkehr, Bildung, Agrar, Digitales. (Immerhin sind 15 Jahre eine lange Zeit).
"Blicken sie zurück zur Finanzkrise...."
Ich blicke zurück und sehe, dass viele andere Länder ebenfalls diese Krise gut gemeistert haben das ist kein Alleinstellungsmerkmal unseres Landes. Ich blicke nochmal zurück und sehe dass die EU noch nie so gespalten war 1. durch die Finanzkrise in Nord und Süd und 2. durch die Flüchtlingskrise Ost und West und daran ist sie nicht ganz unschuldig.
Die Coronakrise haben bis jetzt die Ministepräsidenten/innen gemeistert nicht Frau Merkel
" Vielleicht geben Sie mal den Grundgesetzparagraphen bekannt, in dem das Grundrecht aufs Einkaufen geregelt ist. Aber ein Eingriff in die Grundrechte ist z.B. die Einschränkung der Versammlungsfreiheit. "
Sie haben nicht gut gelesen, die Einschränkungen sind temporär wegen der Pandemie, fällt die Gefahr weg, dann können das alles wieder machen.
Also ein Vorwurf der jeder Grundlage entbehrt, gegen mich.
Natürlich dürfen sie alles für sich behalten, ist ja Ihre ;-).
Und ich bin Religionsfrei und ohne Parteibuch, also völlig frei, und so bewege ich mich auch, ohne andere zu behelligen.
Sehe also keine Einschränkungen für mich, und schränke auch niemanden ein.
Völlig konform mit unserem Grundgesetz.
Staatsschulden
werden nie zurückgezahlt.
Die Staatsschulden werden zu einem erheblichen Teil von der Inflation aufgefressen.
"ich denke einen guten Job, einen verdammt Guten sogar denke ich......"
das denke ich auch.
Offenbar waren wir aber vor Merkel in einem schwarzen Loch gefangen und sie hat uns befreit. Anders kann man diese Lobesausbrüche nicht einordnen
Zitat:"@ 16:11 von Barbarossa 2
Um den Platz der "größten Merkelgegnerin" müssten Sie hier wohl mit einigen streiten.
Ich habe ein differenziertes Bild: europapolitisch gehe ich bei einigem mit, in der Flüchtlingspolitik ist sie seit 2015 immer weiter in Richtung Aushöhlung und Verschärfung abgedriftet, wirtschaftspolitisch vertritt sie mich ebensowenig wie finanzpolitisch. Und auch in Verteidigungs- und Rüstungsfragen finde ich mich in ihren Positionen seltenst wieder.
Aber um den Platz der größten Merkelgegner steige ich nicht mit in den Ring."
Die Aushöhlung war nicht 2015, sondern 1990, wo sich die Nordländer mit dem Dublinabkommen einen schlanken Fuß gemacht haben. Daß dann wiederum die Probleme von 2015 bis heute verursacht hat.
Grundsätzlich ist Deutschland unter Merkel gut gefahren. Europa-, Afrika und Chinapolitik waren nicht so toll. Lobbyismus ist zu hoch, Landwirtschaftspolitik ein Desaster. Und die Politik "abwarten und aussitzen" nervt. Null Initiative hatte Merkel.
Ihre Aussage "In der immer noch globalisierten Wirtschaftswelt gilt der Grundsatz: "Der Markt regelt das !" Und fertig !" kommentiere ich wie folgt:
Wenn Sie alles "dem Markt" regeln lassen wollen, bedeutet das zügelloses Agieren - das ist Unsinn!
„ Frau Merkel spricht von was, was es so gar nicht mehr gibt, seit Corona.
Wenn es das wieder geben wird, steht in den Sternen.
Mir kommt die Äußerung mit einem gewissen Zynismus daher.“
Jetzt bin ich aber irritiert, da sie ihr Grundrecht auf freie Meinung doch gerade nutzen.
das reicht nicht!
"einfache Bürger" werden sehr wohl unterstützt und zwar mit dem Kurzarbeitergeld, 60-70% vom Lohn...
Ob das viele Geld, das täglich zur Verteilung bereit gestellt wird, bei den wirklich Bedürftigen ankommt, darf bezweifelt werden.
Verteilung ohne Kontrolle, Betrug am laufenden Band.
Kurzarbeit, z.T. bis 100 % aufgestockt, "Homeschooling", "HomeOffice" gehen nicht selten mit Missbrauch einher. "Nebenbei" werden mit den Kumpels Häuser gebaut etc.. Eine exzessive Förderung von Betrug und Schattenwirtschaft.
Es ist nicht zu übersehen wie sorglos mit Steuer- und fremdem Geld umgegangen wird. Es macht sprachlos. Schulden machen nur zielgerichtet Sinn und nicht im Übermaß.
Conte und Sánchez, wollen an die EU-Milliarden -"Mit den vier sogenannten sparsamen Ländern Schweden, Dänemark, Niederlande und Österreich soll ein Kompromiss gesucht werden"-. Bemerkenswert, Deutschland gehört nicht mehr dazu. Das bringt keine gute Zukunft, nicht für die EU nicht für D!
Zitat: unter dem Vorsitz einer eingesetzten Frau von der Leyen
Frau von der Leyen wurde nicht eingesetzt, sondern vom europäischen Rat gewählt und von europäischen Parlament bestätigt.
Schön, dass Sie auf meinen Einwand schon gewartet haben, es macht nicht den Eindruck, dass Sie ihn auch verstanden haben: Kanzlerin Merkel sprach in Brüssel anlässlich des Auftaktes der deutschen EU-Ratspräsidentschaft: wenn sie - wie es Ihnen vorzuschweben scheint - nur über deutsche Belange und Verhältnisse gesprochen hätte, wäre das ein Skandal, um es vorsichtig zu formulieren...
Zitat: Vielleicht geben Sie mal den Grundgesetzparagraphen bekannt, in dem das Grundrecht aufs Einkaufen geregelt ist
Ich denke, das Einkaufenkönnen und -dürfen ist Ausfluss des allgemeinen Freiheitsatzes des Grundgesetzes (Art. 2 I GG).
"Offenbar waren wir aber vor Merkel in einem schwarzen Loch gefangen und sie hat uns befreit. Anders kann man diese Lobesausbrüche nicht einordnen"
,-,-,
Doch, kann man.
Zum einen sind Lobesausbrüche in diesem Forum eine Abwehr der Hassausbrüche, die fast täglich geballt erscheinen, sobald Frau Merkel irgendein Wort gesagt hat.
Zum anderen ist vielen hier bewusst, wie grauenvoll der Tod durch Corona ist.
Und man ist dann überaus dankbar, dass man hier keinen Herrn Trump hat, sondern eine Frau Merkel.
Wenn ich die Kommentare einmal im Hinblick auf das Für und Wider-Merkel durchgehe, frage ich mich, wie schon oft vorher, wieso sie weiterhin den Platz eins in der Bundesbeliebtheitsskala einnimt. Sie ist eine gute Verwalterin des Gemeinwesens und tut ( wie es der Amtseid vorgibt) das Pflichtgemäße. Also was ist das , was sie besonders vor anderen auszeichnet? Vielleicht kann mir da jemand weiterhelfen.
>>16:11 von Hanno Kuhrt
Die Schulden bezahlen. Das dringt mir auch irgendwie ans Herz
.
fragt sich welche
unsere oder die der EU gleich mit<<
Weder noch.
Aber das Staatsschuldenprinzip werden Sie wohl nie verstehen.
Conte, Sánchez & Co. wollen uns doch nicht unsere Grundrechte nehmen. Wer will das denn überhaupt - ein paar Irregeleitete? Für die macht man keine Politik im Sinne des geleisteten Amtseids.
Alle wollen doch nur unser Bestes!
.... unser Geld. Sowieso und wenn Deutschland die EU-Ratspräsidentschaft inne hat und dazu Corona grassiert, dann sind die Erwartungen ganz besonders groß.
Wir werden nicht alle Wünsche befriedigen können, selbst wenn der deutsche Bürger noch weiter geschröpft wird! Ein Bauer, der bald die letzte Kuh verkaufen muss, braucht keine Melkmaschine mehr.
Ganz starker Kommentar von ihnen, dem stimme ich voll zu.
"Sie ist eine gute Verwalterin......"
Eben aber das reicht aber nicht für eine doch beachtliche Exportnation.
Aussitzen, laufen lassen, nur das Allernotwendigste zu tun und das nur wenn es schon brennt ist zuwenig. Erst Krisen entstehen zu lassen um dann als Krisenmanagerin gelobt zu werden ist zu wenig. Ein guter Politiker/in sollte früher eingreifen und Krisen erst gar nicht entstehen lassen (allerdings hat man dann auch keine Chance als Krisenmanger/in gelobt zu werden). Wir haben Baustellen in allen Bereichen und sind schon längst keine Vorreiter mehr.
Ich stimme Ihnen zu, dass die Aushöhlung des Asylrechts bei uns schon 1990 begann. Allerdings ging's hier um Merkel, die damals noch keine politische Verantwortung innehatte. Ihr Verhalten im Herbst 2015, wo sie Orban aus einer schwierigen Situation half, fand ich menschlich und politisch sehr in Ordnung.
>>Wenn ich die Kommentare einmal im Hinblick auf das Für und Wider-Merkel durchgehe, frage ich mich, wie schon oft vorher, wieso sie weiterhin den Platz eins in der Bundesbeliebtheitsskala einnimt. Sie ist eine gute Verwalterin des Gemeinwesens und tut ( wie es der Amtseid vorgibt) das Pflichtgemäße. Also was ist das , was sie besonders vor anderen auszeichnet? Vielleicht kann mir da jemand weiterhelfen.<<
Ich helfe Ihnen gerne.
Es gibt keine/n andere/n Staatschef/in der das Amt eines Staatschefs so gut macht wie Frau Merkel. Zumindest wenn Sie die 10 -20 größten bzw. bevölkerungsreichsten Staaten nehmen. Das hat Corona wieder mal bewiesen.
"Bei uns scheint der Reichtum wohl nicht unten bei der Bevölkerung anzukommen."
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50% der hier Lebenden hat Schulden oder so gut wie kein Vermögen, dafür besitzen 1% der Bevölkerung rund 30% des Vermögens.
Also jedem 100. gehts hier richtig gut, jeder 2. hat zu kratzen, bei nachhaltig weiter öffnender Schere.
Agenda2010 lässt grüßen und wurde von Merkel natürlich nicht angetastet. Geschickterweise die dazu passenden Ressorts in der LaGroKo gerne mit SPD-Ministern besetzt, die sich dann über Dinge echauffieren, die deren Partei den v.a. oben erwähnten 50% eingebrockt hat.
«Die Staatsschulden werden zu einem erheblichen Teil von der Inflation aufgefressen.»
Inflationsraten können ansteigen, wenn Staatsschulden mehr werden. Einen ursächlichen Zusammenhang, dass sie aber ansteigen müssen, gibt es nicht.
Zitat: Es wird jeder sehen, in welcher Höhe deutsche Steuergelder gen Süden fließen werden.
Sicher werden wir das sehen.
Was ist aber mit Ungarn und Polen? Warum werden die nie erwähnt? Sind diese Staaten etwas besseres oder stehen die Regierungen nur bestimmten Foristen näher?
Die Kanzlerin hat in der Tat sehr darauf geachtet, die Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie auf ihre Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit zu prüfen. Dank dieser Ausgewogenheit standen die Bürger und die Parteien hinter dem Maßnahmenkatalog. Einzig die AFD verwehrte sich und zeigte durch die demonstrative Nichteinhaltung des Abstandsgebots, dass für sie Corona nicht existent bzw. kein Problem sei. Nein, die Kanzlerin hat ganz im Sinne ihres Amtseids gehandelt und Schaden vom Volk abgewendet. Wie brutal das Virus zuschlagen kann sieht man in den USA und Brasilien, aber auch in England. Gut, dass Merkel Verantwortung gezeigt hat und dem Rat der Experten gefolgt ist.
Die Merkelhasser
in diesem Thread möchte ich mit Sicherheit nicht als Regierung haben.
Warum bezeichnen Sie Personen, die nicht auf Ihrer Meinungwelle liegen, als Merkelhasser?
Lesen Sie erst einmal Ihren Kommentar sorgfältig und überlegt nochmals durch, bevor Sie ihn senden.
Ihre Meinung ist nicht mehr wert, als die Meinung eines anderen; nicht mehr wert, als das Kreuz auf einem Wahlzettel.
>>"Aber das Staatsschuldenprinzip werden Sie wohl nie verstehen"<<
Dann erklären Sie uns das doch bitte mal? Da bin ich aber gespannt?
Sie wollen, dass die EU vorschreibt, in welchen Ländern welche Produkte produziert werden?
Sozialistische Planwirtschaft? Wichtig ist doch vielmehr, dass die EU als Ganzes Stärke und Solidarität zeigt, um auf dem Weltmarkt bestehen zu können. Eine "entglobalisierte" Wirtschaftswelt wird es nicht geben. Die europäischen Unternehmen müssen innovativ und wettbewerbsfähig sein, um bestehen zu können. Für Deutschland trifft dies bereits in hohem Maße zu. Viele Mittelständler genießen als Hidden Champions bereits jetzt Spitzenplätze im internationalen Handel. Andere Länder in der EU können und müssen nachziehen. Merkel hat wieder einmal eine großartige Rede gehalten, auch was ihre Kampfansage gegen den Rechtspopulismus anging. Salvini hatte Italien abgewirtschaftet, Trump und Bolsonaro haben die USA bzw. Brasilien wirtschaftlich, politisch und gesundheitspolitisch gegen die Wand gefahren. Gut, dass die Kanzlerin ein klares Statement für ein geeintes Europa, Demokratie und Rechtsstaat abgibt
"(…) Alles was wir jetzt haben,gab es bereits vor Merkel. Stimmt nicht: Die Arbeitslosigkeit war vor Corona so niedrig wie seit Jahrzehnten nicht mehr, den Deutschen geht es wirtschaftlich kaum besser als je zuvor, die Kriminalität ist deutlich zurückgegangen... Richtig ist aber auch: Es gibt eine grassierende Gefahr durch den Rechtsextremismus. Hier hat die Politik jahrelang versagt, nun aber erkannt, dass der Staat handeln muss. Vielleicht sollten wir uns nicht darauf fokussieren, Neues zu schaffen, sondern vor allem in der aktuellen Krisensituation darauf achten, das Bewährte zu sichern!
"... Wenn Sie alles "dem Markt" regeln lassen wollen, bedeutet das zügelloses Agieren - das ist Unsinn ..."
Ist völlig richtig !
Richtig ist demnach, dass eine teilweise Rückführung aus dem globalisierten Wirtschaftswelt in der EU und damit in Deutschland stattfindet.
Davon hat Frau Bundeskanzlerin und ihr Super-Wirtschafts-Dream-Team aber noch nix verlauten lassen.
"... Eine "entglobalisierte" Wirtschaftswelt wird es nicht geben ... Merkel hat wieder einmal eine großartige Rede gehalten ... "
".. Sozialistische Planwirtschaft ..." War nicht die Ansage ! Unsinn.
Richtig ist, dass es für die EU eine teilentglobalisierte Wirtschaftswelt geben muss. Das hat Corona gezeigt. Wie bekannt, sind Medikamente, Ersatzteile für medizinische Geräte, Schutzausrüstung für das gesamte medizinische Personal auch in Deutschland, sowie Ersatzteile für Flugzeuge, sowie Ersatzteile für Traktoren u. Landmaschinen, oder einfach nur elektronische Ersatzteilbausteine u.a. in China wg. Corona nicht ausgeliefert worden. Von der Automobilbrache erst gar nicht zu reden. Die Logistik ist weltweit zusammen gebrochen. Die Wirtschaft kam in der EU und damit in Deutschland zum Erliegen.
An der Stelle hat Frau Bundeskanzlerin nichts gesagt, und somit auch keinen Praxis-Master-Plan vorgelegt, wie denn die Teilentglobalisierung für die EU und Deutschland abzuwickeln ist.
"Es gibt keine/n andere/n Staatschef/in der das Amt eines Staatschefs so gut macht wie Frau Merkel. Zumindest wenn Sie die 10 -20 größten bzw. bevölkerungsreichsten Staaten nehmen. Das hat Corona wieder mal bewiesen."
Sie haben nicht verstanden: Ich meinte die Bundes(!) -Beliebtheitsskala und mit "anderen", Politiker hierzulande. Die Konkurrenz der außerdeutschen Staats und Regierungsschefs ist ja nun auch nicht gerade umwerfend. Das außerordentliche an Merkels Corona-Krisenmanagement müssen Sie mir mal erklären. Übrigens, der Genauigkeit halber: Frau Merkel ist Regierungs- und nicht Staatschefin.
wertvollstes gut. sie bilden das fundament fuer europa!
wertvollste gueter sind andere dinge, die sich zum beispiel darin zeigen, wie europaeer mit dem rest der welt umgehen.
wenn frau merkel solche reden haelt, und gleichzeitig auf dem mittelmehr hunderte von menschen ertrinken, weil eine grenzschutz-"AGENTUR" namens frontex keinen ehrgeiz zeigt, europaeische vorstellungen von grundrechten umzusetzen, dann ist es nicht weit her mit solchen lippenbekenntnissen.
sie sollte sich also nicht zu weit aus dem fenster lehnen.