Es ist eine besondere Zeit, in der Deutschland die EU-Ratspräsidentschaft inne hat: Corona stellt die EU vor neue Herausforderungen. Das betonte Kanzlerin Merkel in ihrer Rede in Brüssel - ebenso wie die Bedeutung der Grundrechte für die EU.
gesprochen, das wars dann auch wahrscheinlich
für die nächsten 6 Monate mit der Gemeinsamkeit.
Spanien und Italien haben bereits wieder die Hände aufgehalten, damit sie als erstes die Corona-Hilfsgelder bekommen. Die osteuropäischen Länder kündigen gemeinsam Widerstand gegen die Migrationspolitik an, NL und Österreich wollen weniger Geld geben: also alles geht weiter wie vorher.
Schöne Rede, Frau Merkel. Nur Schade um die Zeit, die sie fürs Niederschreiben der Rede brauchten.
M.M. müsste die EU von Grund auf reformiert werden.
Wer nicht mitzieht, soll draussen bleiben. Lieber 12 oder 15 Staaten, die an einem Strang ziehen, als 27
Länder, die sich nur streiten.
Das Einlegen von Vetos von Quertreibern in der EU
sollte neu reguliert werden, nämlich, dass nur Mehrheiten ausreichen müssen.
Aber in Sachen Klimaschutz,da ist gerade von der deutschen Ratspräsidentschaft nicht so viel zu erwarten.In Deutschland soll Kohle noch lange genutzt werden und der Autolobbyismus ist legendär.
Dann eher schon auf anderen Gebieten,so wie es der BDI-Präsident Kempf anmahnte:Im Abschluss des Mercosur-Abkommens mit Brasilien,Uruguay,Paraguay und Argentinien.Aber ob das Grundrechte befördert ? Mehr Rindfleisch,mehr Soja,mehr Abholzung im Amazonas.
Dazu gehört aber nicht die größten Anteile an Steuern, Gebühren und Sozialbeiträger für Europa zu zahlen?
von Bernd Kevesligeti @
Ja leider muss das so sein. Deshlab haben wir mit Dattel 4 das sauberste Kohlkraftwerk jetzt in Betrieb genommen.
Hätten wir so wie Frankreich 70% Strom aus guten und sicheren deutschen AKWs könnten wir mit ein paar Solarzellen das KLima und die deutschen Ziele einfach erfüllen.
Auch brauchten wir nicht noch tausende Windräder die Vögel töten und Menschen gesundheitlich schaden können.
...dass die SPARSAMEN VIER bei ihrem NEIN zur Vertiefung dieser beispiellosen wie ungedeckten Schuldenorgie, zu der Merkel nun um Zustimmung wirbt, bleiben. Es ist eben NICHT die Aufgabe bzw. PFLICHT der nordeurpäischen Staaten den feudalen Lebensstil der Südeuropäer, die überbordende Korruption dort und die absolute Uneinsichtigkeit und Weigerung, sich über Steuererhebung und Entrichtung selbst zu helfen, weiterhin zu finanzieren. Und das dieses Geld, welches die VIER ( so wie Deutschland) gar nicht besitzen, auch noch geschenkt werden soll bzw. muss, denn Merkel besteht darauf (!!!), ist keinem gesunden Menschenverstand in Europ noch zu erklären. Die VIER werden alsbald JEDEN Cent selbst benötigen...und wissen dies sehr genau. Wenn die EU scheitert, dann ist das ebenso so. Europa wird deswegen nicht untergehen,...wie die letzten 100 Jahre eindrucksvoll gezeigt haben...
Europas wertvollstes Gut...
Tja, sind das die 750 Milliarden EUR die am Mittelmeer verbraten werden sollen?
(ca 40% dt. Geld)
Ist das der ungelöste Brexit, den Merkel mit mind. 15 Ausfallgarantie abmildern will?
Sind das die Milliarden in Dtl., die nicht beim Steuern zahlende Angestellte, beim kleinen Mittelstand, beim Rentner, beim Hartzer ankommen?
Nichts Neues!
Wie zu erwarten...
>>Grundrechte ?
Dazu gehört aber nicht die größten Anteile an Steuern, Gebühren und Sozialbeiträger für Europa zu zahlen?<<
Die Frage möchte ich Ihnen gerne beantworten.
Nein.
Zu den Grundrechten gehört es auch nicht ironisch/satirisch auf ihren flach suggerierten, themaverfehlenden Vergleich im Kleid einer rhetorischen Frage zu antworten. Aber ich tue es trotzdem und berufe mich auf die Meinungsfreiheit als mein Grundrecht.
Ja,da gibt es viel zu zu sagen.Aber die Verkehrswende,sie wird nicht mal ernsthaft angestrebt.Hier werden weit mehr Straßenkilometer gebaut als Bahnkilometer.
Vor Corona bin ich Langstrecken gerne mit dem ICE gefahren - trotz schlechtem Wlan oder kaputter Klima oder teils drastischer Verspätung.
Nahverkehr war hingegen noch NIE eine Option. Dreifache Fahrzeit auf die Arbeit (1,5 Std. einfach statt 30 Min.) und sogar hier häufige Ausfälle (oder Zug endet 1 Station früher). Toll, dann darf ich die x Kilometer bis zum Ziel latschen.... über Feldwege!
Fahrradmitnahme, damit wenigstens die Fußwege schneller gehen: Heikel und manchmal gar nicht möglich.
Jetzt mit Maske: eklig - besonders, wenn der Sommer doch noch mit Macht kommt.
Also es hat schon seine Gründe, warum viele lieber in der Blechbüchse fahren. Zudem im Moment die Autobahnen teils traumhaft frei sind!
Also wenn diese Schuldenübernahme kommt haue ich hier in Deutschland in den Sack und entrichte hier keine Steuern mehr. Ich bin doch nicht blöd.
Ich hoffe mit Ihnen das diese sparsamen Vier zusammen halten und an strikte Bedingungen geknüpfte Vorgaben durchsetzen werden. Wäre das nicht der Fall so werden die kommende Nationalwahlen in diesen Ländern deutliche Änderungen hervorbringen. Das kommende Jahr wird sehr viel an Spannungen hervorbringen, nicht nur in Deutschland und Frankreich, sondern auch in den Nordeuropäischen Ländern.
Merkel sollte die geplanten € 750 Milliarden Hilfsgelder verknüpfen mit einer Reform der EU insgesamt hin zu mehr Integration, wie von Schäuble vorgeschlagen. Leider sieht sie dieses mögliche Paket als einmalige Corona-Hilfe ohne Verknüpfungen. Dabei wäre es eine seltene Chance die Integration Europas einen großen Schritt voranzubringen.
Deutschland hat in den vergangenen Jahren wie kein anderes Land von der EU profitiert - vor allem wirtschaftlich. Auch der EURO war für unser Land ein Segen. Armut finden Sie leider überall auf der Welt. Aber nur in wenigen Ländern ist das soziale Netz so straff gespannt, wie in Deutschland und anderen europäischen Ländern. In den USA gibt es für weite Bevölkerungsteile nicht einmal eine Krankenversicherung oder eine nachhaltige Absicherung bei Arbeitslosigkeit. Fakt ist: Deutschland braucht ein starkes, geeintes Europa, wenn es seine Wirtschaftskraft und damit Millionen von Arbeitsplätzen absichern will. Und wir brauchen Erfolge im Kampf gegen Corona sowie ein klares Bekenntnis zu den verfassungsmäßig verbrieften Rechten. Zu all dem hat sich die Kanzlerin in ihrer Rede bekannt - und es war wieder einmal eine starke Rede.
Der Erhalt der Grundrechte wie Redefreiheit, Gleichberechtigung und religiöse Vielfalt
Bisschen widersprüchlich, wenn man mit ansieht, dass ihre Partei/Regierung die Urheberrechtsreform mit Uploadfilter durchgedrückt hat. Und nicht zu vergessen - Tagesschau hat es leider vergessen - die Erweiterung des Netzwerk-Durchsetzungs-Gesetz (NetzDG), bei der inzwischen "Duldung von Straftaten" oder "Verunglimpfung verstorbener" radikale Folgen hat. Also z.b. wenn man verstorbene Diktatoren schlecht redet. Sehr durchdacht ist das Gesetz nicht und trifft nicht nur Rechtsextreme, wie begründet, sondern Redefreiheit allgemein. Aber schön, wenn man das ignoriert und die Werte in einer Rede hoch halten kann.