Kommentare

Die 100 Tage Schonfrist nach

Die 100 Tage Schonfrist nach der Wahl waren also schon lange vorbei und schon beim 1. echten Problem der Legislaturperiode scheitert die EU kläg - und jämmerlich auf ganzer Linie.
Unfassbar ist das auch deshalb, weil US - Geheimdienste mittlerweile behauptet haben, ihren Präsidenten schon im Oktober oder November von einer möglicherweise bevorstehenden Pandemie unterrichtet zu haben.
Und da werden die so toll mit unseren Geheimdiensten zusammenarbeitenden US - Geheimdienste doch wohl nicht mit Informationen gegeizt haben auch die BRD entsprechend zu informieren und damit selbstverständlich auch die zuständigen Gremien der EU.
Oder haben die Geheimdienste da geschludert?
Wie dem auch sei: Frau VdL wird mit Sicherheit keinerlei persönliches Verschulden nachzuweisen sein und ihr Schatzkästchen mit den Satzbausteinen zur Herausrederei ist ja sehr reichhaltig.
BTW: Hat die EU eigene Regeln zur Datensicherung bei EU - Diensthandys und zur Verhinderung von unzulässigem Löschen dieser Daten?

Nutzlose Panikreaktion

Ich habe es damals mehrfach gesagt und wurde dafür kritisiert: Das was die ganzen Länder gemacht haben war eine kopflose Panikreaktion und planloser Aktionismus.

Das schlimmste war das viele dazu bereit waren Grundrechte wegzuwerfen, ohne das der Nutzen davon erwiesen war.

Solidaritat

Zu spät, zu langsam....

es lebe das federale Europa.
Man sollte wirklich langsam darueber nachdenken, diesen Laden kraeftig zu ueberholen, oder aufzuloesen.
Keine Werte, keine Strategie, kein Zusammenhalt.
Die Briten haben sich entschieden in Ihrer Zukunft mit den Amerikanern zusammenzuarbeiten, und die EU klammert sich schon an Durchhalteparolen der Unabhängigkeit.
Europa ist auf dem Drahtseil zwischen China und den USA. Russland wird Richtung China gedrängelt, und falls die nicht mehr neutral sind, wird es im kleinen Europa eng.
d.h, Europa kann sich nur erholen als dritter Pfeiler in der Weltpolitik, falls Russland mit weitem Armen den europäischen Traum mitgestalten darf. Dies würde jedoch Anpassungen erfordern....

Ein Armutszeugnis für die EU...

... wenn in derart essentiellen Situationen so viele Fehl- bzw. Nichtentscheidungen zu verzeichnen sind. Jedes Unternehmen wäre bei ähnlichem Fehlverhalten längst pleite, bzw. hätte die entsprechenden Mitarbeiter entlassen. Aber als Politiker in der EU ist man nahezu unkündbar.
Am bedrückendsten aber ist die Vorstellung, wieviel Leid dadurch entstanden ist.

Fordern aber nicht bereit zu geben

@ sonnenbogen:
Solidaritat Zu spät, zu langsam.... es lebe das federale Europa.
Man sollte wirklich langsam darueber nachdenken, diesen Laden kraeftig zu ueberholen, oder aufzuloesen.

Ich find's merkwürdig, dass gerade die Menschen, die selbst nicht zur Solidarität bereit sind, die Solidarität der EU einfordern oder sie einfach auflösen wollen. Das ist gedankenlos.

Wir leisten uns

eine sehr kostspielige und relativ uneffiziente EU Verwaltung.
Wenn ich mir aber die Vergangenheit mit Kriegen und Konflikten in Europa anschaue, bin ich froh, dass wir Brüssel und Straßburg (die wechseln da ständig für Millionen von Euro hin und her) haben.
Und Von der Leyen ist ganz wichtig beschäftigt.

E(rwartungsgamäß) U(nnütz)

Die Reaktion der Nationalstaaten war völlig richtig. Hätte man auf die EU gewartet, wäre die Lage völlig außer Kontrolle geraten. Selbst im Normalbetrieb arbeitet dieses Ungetüm durch die komplizierten Aushandlungsprozesse langsam und ineffizient. Soll man da ausgerechnet in Krisensituation darauf vertrauen? Und die Stellungnahmen beweisen, dass man sich bei der EU weiterhin für großartig hält. Jämmerlich.

Allein die Tatsache

dass man Schutzkleidung nach China geliefert hat, und danach bei den Chinesen Bittsteller für (mangelhafte) Masken wurde, spricht Bände.

Der Westen muss endlich unabhängig von der Diktatur China werden.

Fake news

"Wenn ich mir aber die Vergangenheit mit Kriegen und Konflikten in Europa anschaue, bin ich froh, dass wir Brüssel und Straßburg (die wechseln da ständig für Millionen von Euro hin und her) haben."

Diese Mythos wird immer wieder gerne angeführt... vielleicht haben wir aber einen europäischen Frieden TROTZ und nicht wegen der EU.

Die Corona-Krise, sollte man

Die Corona-Krise, sollte man es mit dem Handwerk vergleichen können, sollte / musste zum Meisterstück der EU werden.
Die Benotung des Meisterstücks hat die Tagesschau ausführlich vorgenommen.
Werbung in eigener Sache sieht definitiv anders aus.

Frau von der Leyen hat überall versagt - die anderen auch

Wir kennen das Versagen der UvdL aus vielen Bereichen. Es ist eine Konstante ihrer Tätigkeiten: was auch immer, es geht schief. Aber auch die anderen Helden haben kläglich gehandelt: Kein Regierungschef, keine Partei, kein Gesundheitsminister hat rechtzeitig eine nennenswerte Initiative ergriffen, schon gar nicht europaweit. In der BRD wird mittlerweile in völligem Realitätsverlust Herr Söder gelobt - mit den höchsten Toten- und Infiziertenzahlen pro 100.000 Einwohner im Lande.

Die EU zeigte auch in DIESEM Fall

wie unfähig sie ist (siehe auch Flüchtlingsfrage). Außer Spesen nichts gewesen!
D versendet Schutzmasken 1 Woche bevor es hier richtig losgeht, wie dumm kann man denn sein? Dies vor der Ankunft eines UNBEKANNTEN Virus von dem niemand irgendetwas weiß.

Zu spät, zu langsam ?

Wie kommt man zu dieser sonderbaren Eiinschätzung ?
Corona war noch nicht in aller Munde, da lagen die Pläne zur Schuldenvergemeinschaftung und den "Rettungsplänen" UMGEHEND auf dem Tisch. Man muss sich der Realtiät schon im erheblichen Masse entziehen und verweigern, um nicht zu erkennen, dass MIT den Wirrungen der Coronakrise in Brüssel und Strassburg frühzeitig und eiskalt kalkuliert wurde. Alle Medien und auch z.B. auch Olaf Scholz wussten bereits ganz am Anfang dieser Epedemie, "die Welt wird nach Corona eine andere sein"... ! Erstaunlich !!! Und das Brüssel bzw. Strassburg ein Auffangbecken gescheiterter, bzw. dem Bürger nicht mehr vermittelbarer bzw. zuzumutender Politiker ist, sie man an der eitlen und karrierebewusssten EU-Kommissionchefin und nun auch wieder an der gescheiterten Frau Nahles. Bevor die Karriere einen Knick bekommt und / oder, noch schlimmer, das normale Erwerbsleben droht, gehts auf Steuerzahlerkosten ab zur "EU".

27x nationaler Egoismus = EU

Bei Corona ist es wie mit den Flüchtlingen: Sobald es kriselt, wird der europäische Gedanke über Bord geworfen und gegen nationale Interessen ausgetauscht.
Und da jeder einzelne Mitgliedstaat der EU zu Beginn der Krise versagt hat, musste dieser Zusammenschluss aus Versagern ebenfalls versagen.

Man sollte sich allerdings fragen, warum der europäische Gedanke noch immer mit Grenzschließungen torpediert wird.

Das sind die Folgen des "Sparens" und der Inkompetenz.

Hier offenbart sich die Folge der Inkompetenz und der wirtschaftlichen Kurzsichtigkeit: man hat "gespart" und die Bestände von Masken und Schutzkleidung europaweit nicht aufrechterhalten. Die Folge: Wirtschaft kaputt, Gesundheit pfusch, Freiheit ade. Die Lüge und die Täuschung haben gewonnen: Am Anfang der Pandemie wurde propagiert, dass Masken unnötig seien (wahrscheinlich wegen Mangel an Bestand), was zur Beschleunigung der Pandemie geführt hat. Das Traurige ist, dass Regierungen, einschließlich unsere, sich als "vorbildlich" in der Bekämpfung der Pandemie betrachten.

Kein Grund auf die EU rumzuhacken

Leider haben wir nicht die Vereinigten Staaten von Europa, sondern nur ein mehr oder weniger lockeres Bündnis einzelner Länder. Die Fehler wurden aber nicht jetzt sondern vor 30 Jahren gemacht.

Die meisten hier benannten Fehler in der Krise waren auch keine der EU sondern die der einzelnen Staaten. Wichtig ist nur, dass man aus den Fehlern lernt und endlich der EU auch das Geld gibt um selbst zu handeln. Wovon sollte die denn zum Beispiel Vorräte mit Schutzausrüstung finanzieren, wenn jetzt schon das Geld an allen Ecken und Enden fehlt? Außerdem muss es wirksame Sanktionen geben, wenn sich einzelne Länder nicht an Vereinbarungen halten.

Das Fazit:

Die EU funktioniert nicht einmal im Krisenfall.

Was lernen wir aus dem Desaster?

1871 hatten die Deutschen die Nase voll von der in vielen Lebens- und Wirtschaftsbereichen völlig ineffizienten Kleinstaaterei. Sie schufen das Deutsche Reich, um eine gemeinsame Verteidigung gegen äußere Feinde zu organisieren und weitgehend einheitliche Lebensverhältnisse, einheitliche Sprache, einheitliche Finanz- und Wirtschaftspolitik, einheitliches Recht und einheitliche Außenpolitik zu schaffen.

In den 150 Jahren danach hat sich die Welt extrem verändert. Die Wirtschaft ist global aufgestellt, die Klimabelastungen durch unseren aufwendigen und verschwenderischen Lebensstil wirken weltweit und durch den uneingeschränkten globalen Reiseverkehr tragen wir alle Krankheitserreger in jeden Winkel dieser Welt.

An dem chaotischen Corona-Management der 27 Provinzfürsten in der EU erkennen wir, dass es gegen globale Katastrophen offensichtlich auch ein zentraleres Staatswesen braucht, um globale Krisen effizient managen zu können.

Also liebe Provinzfürsten: gebt mehr Kompetenzen ab.

"Inquisitorischer Journalismus"

Es gehört inzwischen zum guten Ton, auch in den Medien, ständig die EU madig zu machen. Aber klar, wenn Amerika, mächtige Lobbygruppen und Russland gemeinsam am EU-Ast sägen, dann kann das nicht spurlos vorüber gehen, zumal jeder Staatschef der EU die Schuld in die Schuhe schiebt, wenn er etwas vergeigt hat.
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Und dann kommt wieder die krumme Gurke ins Gespräch, wo die EU auf Bitten der Handelsketten eine Verfügung gefertigt hat, damit mehr (immer die gleiche Zahl) in einen Karton gehen. Toll!
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75 Jahre Frieden können einen schon mal Errungenschaften vergessen lassen, weil man sich daran gewöhnt hat und sie nicht mehr als etwas besonderes wahrnimmt.

Zu spät, zu langsam

Die Mitgliedsstaaten handelten ohne Absprache mit Brüssel.

Das müssen sie auch . Denn sie sind zum Schutz Ihrer Bürger verpflichtet.

Da haben die Berater der

Da haben die Berater der Kommissarin nicht adäquat beraten, wohl weil es nichts zu holen gab.

ständig die EU madig zu machen?

von DeHahn @
Also sollen die Steuerzahler das was "madig" ist weiter ertragen und zahlen?

Aber wir müssen doch oder dürfen auf massive Fehler weiter hinweisen ?

Der Krümmungswinkel der EU Gurke

wurde auf Forderungen der Handelsketten hin bestimmt das weiß man nun längst.
Die EU ist für mich fast "nur" noch ein Kriegsverhinderer.
Was sich die Mitgliedsländer leisten können ohne wirksame Sanktionen zu spüren ist skandalös.
Lösung: So lange Polen und Andere keine Flüchtlinge aufnehmen wird der Geldfluss EU nach Polen gesperrt. Ich weiß: reines Wunschdenken. Die Milliarden fließen und Polen ist weiterhin unsolidarisch. DAS gilt für viele der EU Mitlieder!!

Donald Trump

Man mag halten von Donald Trump was man will aber er handelt bei bestimmen Themen wie Hongkong und China wegen Corona. Während Europa und Deutschland zu Feige ist gegen China Sanktionen zu verhängen wegen Hongkong Handeln die USA. Deutschland und die EU erzählen immer wie wichtig die Menschenrechte sind und das man keinen Kompromiss eingeht bei den Menschenrechten und bei China drückt man beide Augen zu wegen den guten Wirtschaftsbeziehungen zu China. Was hat übrigens die EU und Deutschland bisher unternommen um zu klären woher das Corona Virus wirklich kommt? Das Märchen von den Markt glaubt doch keiner mehr wenn in der Umgebung ein Labor existiert( Ist wohl ehr ein kleiner Betriebsunfall). Die USA haben jetzt Sanktionen gegen China verhängt weil das Land sich weigert bei der Aufarbeitung des Corona Virus beizutragen. Was macht Deutschland und die EU? Interessiert es keinen wer verantwortlich ist für die vielen Toten Weltweit und wem man haftbar machen kann für die Schäden?

um 09:18 von Dr. Dr. Sheldon...

Über ausreichende Finanzmittel verfügt die EU.
Nur die Finanzmittelverteilung ist mangelhaft.
Wenn ich nur an die widersinnige Subventionierung der Landwirtschaft oder Fleischwirtschaft denke.

Solidarität gab es

...sogar schon zu sehr frühen Zeitpunkten. Das haben meine Kollegen vom European Council on Foreign Relations zweifelsfrei nachgewiesen und einen Tracker erstellt, wo man die einzelnen Maßnahmen, die durch Ausrufung der EU-Solidaritätsklausel nach Artikel 222 AEUV , angelaufen sind nachvollziehen kann.
Nachzuvollziehen in der Übersicht mit dem Stichwort "EU Solidarity Tracker" auf der Seite des ECFR.
https://www.ecfr.eu/solidaritytracker

Die EU hat im Bereich Gesundheit keine Kompetenzen, nur unterstützende über das ECDC und ERCC. Also keinen Grund auf der EU rumzuhacken. Viele vergessen, dass wir souveräne Nationalstaaten haben und eben keine Vereinigten Staaten von Europa.

um 09:17 von Nachfragerin

die Corona Krise lässt sich nur mit Grenzschließungen eindämmen, nur kann die Grenze innerhalb eines Staates liegen und nicht auf Staatsgrenzen.

Das wird auch nichts mehr

Die Staaten in der EU sind jeweils viel zu eigenständig und blicken auf eine lange Historie zurück. Keiner möchte seine Eigenstaatlichkeit aufgeben und den Ton angeben. Wir sind eben nicht die USA, wo damals diejenigen übergesiedelt sind und ihr Glück in Amerika suchten und einen neuen Staat gründeten. Man hätte es hier so lassen sollen wie es mal war und immer gut funktioniert hat. Ein lockerer Staatenbund, die in einem Wirtschaftsraum zusammenarbeiten. Das mit dem Euro war zwar gut, aber fatal für einige Länder der EU. Für mich ist das Projekt EU gescheitert, da es total unkoordiniert abgelaufen ist und viel zu viele Staaten aufgenommen wurde, die überhaupt nicht in die EU gedurft hätten. Da helfen auch keine Parolen von Merkel wie "Wir schaffen das". Während hier die Regelwerke immer dicker werden und keiner mehr überblickt, was eigentlich gilt und immer mehr Chaos herrscht, sitzt Frau Merkel am Chiemsee zusammen mit König Ludwig III und lässt sichs gut gehen. Reinste Realsatire.

Solange die EU eine

Solange die EU eine Gestaltung bleibt, in der in 27 Staaten Uneinigkeit vorherrscht, wird es immer wieder passieren, dass jeder Staat seine eigene Richtung ohne Absprachen bei behält.
Das war schon in DE mit 16 Bundesländern schwer zu händeln.
Dort müssen andere Regeln vorgegeben werden und nicht: (Fast) jeder kann eintreten und dann machen, was er möchte (wie nun die östlichen Staaten).
So etwas wird nie zu regeln sein.
Aber ich kann mich auch an keine weitere Pandemie zuvor innerhalb in der EU erinnern. Wer bei einem unbekannten Virus von Anfang an alles richtig macht, ist "allmächtig".
Deswegen, all diejenigen die nun wieder Freifahrt zum meckern haben, die kommen sowieso nicht mit der EU klar im Leben, Pandemie hin oder her. So sehe ich das.

um 09:22 von DeHahn

Kritisieren muss schon erlaubt sein und das heißt ja auch nicht das ich die EU in Frage stelle.
Wenn ich aber das Bürokratische Monster sehe was gerade installiert wird kann man den Frust vieler Menschen verstehen. Die EU muss zum Beispiel bei mittlerweile 26 Mitgliedsstaaten mal das Vetorecht abschaffen um flexibel auf Krisen zu reagieren anstatt wie der Weltsicherheitsrat sich immer gegenseitig zu blockieren.

Zu spaet

es zeigt das gesammte Dilemma dieses Europas. Der Traum vom vereinigten Europa ist eine blosse Illusjon.
Beim Nehmen sind alle da. Zu sehen bei der Besuchsorgien bei Merkel. Fuer 100 Milliarden darf man auch mal laecheln. Mal sehen wie sie regieren wenn die verbleibende kritischen Staaten diesen Deal ablehnen.
Europa und vor allem Frau vdL. hat in der Krise versagt, wie auch bei der Vorbereitung und Planung eine moeglichen Pandemie, das gilt auch fuer Deutschland. Daher tragen die massgeblichen Poltiker Verantwortung fuer den Schaden.
Dann noch Tonnen an Schutzausruestung exportiert, es ist nicht zu fassen
hier aber das Leben der (schlechtbezahlten) Helfer zu riskieren.

09:18 von Dr. Dr. Sheldon...

Zitat:"Die meisten hier benannten Fehler in der Krise waren auch keine der EU sondern die der einzelnen Staaten."

Genauso ist es. Erst verweigert man der EU die Kompetenzen auf dem Gebiet der Gesundheitspolitik und dann beklagt man das "Versagen" der EU, das in Wirklichkeit ein Versagen der Nationalstaaten ist. Interessant auch, dass hier wieder all diejenigen, die es strikt ablehnen, der EU mehr Rechte zu geben, am lautesten über dieses angebliche "Versagen" schimpfen.

09:01 von europa85

>>Der Westen muss endlich unabhängig von der Diktatur China werden.<<

Das haben wir nicht nur bei der Schutzkleidung gesehen, sondern auch an der Lieferung der Medikation. Monatelang kam nichts. Darunter mussten ebenso viele kranke Menschen leiden. Beide Dinge gehören zurück in die EU.

um 09:35 von donald2221

Da wollen wir in Europa mal froh sein das Donald Trump in den USA seinem völligen Realitätsverlust nachgeht.

09:03 von sonnenbogen

Zitat:"vielleicht haben wir aber einen europäischen Frieden TROTZ und nicht wegen der EU."

Haben Sie für diese steile These auch irgendwelche Belege oder ist Ihnen die europäische Gescichte der letzten 1500 Jahre unbekannt?

@JohnBowie

Immer diese Gleichstellung von EU und Kreig. Haben wir Krieg mit Norwegen der Schweiz oder andere europaeische Staaten die nicht in der EU sind?
Ich bin der Meinung das die EU aufgeblaeht, inneffektiv, zerstritten und uneinig wie eh und jeh. Warum geht man nicht zurueck EWG ?
Warum will man was einigen was nicht sich enigen laesst oder sich einigen will?

Eine weise Interpretation

"Man mag halten von Donald Trump was man will aber er handelt bei bestimmen Themen wie Hongkong und China wegen Corona." @donald2221
.
Stimmt: weil Donald Trump bei Corona im eigenen Lande TOTAL versagt hat, tritt er nun China um so kräftiger ins Hinterteil, zumal ja lt. Trump Corona aus China kommt!
.
Merke: Wenn auch bei Trump die Hose brennt, kann er doch immer noch um sich treten.
.
Merke: China mit 1,3 Milliarden Menschen hat 0,6% der weltweiten Infektionen, Amerika mit 330 Millionen Menschen über 25% der weltweiten Infektionen. Nur mit gewaltigem Getöse kann Trump die Menschen von dieser Faktenlage ablenken.

Hätten

die EU/Länder für ihre Corona-Massnahmen auf Direktriven aus Brüssel gewartet, hätten wir vermutlich heute noch zB keine Maskenpflicht in D, da es hierzu EU-weit keine einheitliche Meinung gibt. Ebenso hätten wir vermutlich nie einen Lock-Down gehabt, mit dem Resultat, dass wir jetzt nicht besser da stünden als die USA.
Nicht alles kann, vor allem wenn es schnell gehen muss, zentral von Brüssel aus geregelt werden.

Ein Artikel

"Von Markus Grill, Georg Mascolo, Laura Margottini, Celine Schoen, Ben Stockton"

Das ist der europäische Grundgedanke....
viele hochbezahlte Leute mit Spesenkonto, ein Kompromiss. Und niemand kann dafür zur Verantwortung gezogen werden... aber der Lebenslauf wird besser.

09:12 von Hille-SH

>>Erstaunlich !!! Und das Brüssel bzw. Strassburg ein Auffangbecken gescheiterter, bzw. dem Bürger nicht mehr vermittelbarer bzw. zuzumutender Politiker ist, sie man an der eitlen und karrierebewusssten EU-Kommissionchefin und nun auch wieder an der gescheiterten Frau Nahles.<<

Frau Nahles ??? Ich glaube, da verwechseln Sie eine (ehemalige) Frau von der SPD mit der jetzigen EU-Kommissionschefin Fr. von der Leyen von der CDU.

Regierungsfähig bedeutet vermutlich

regieren und machen statt reagieren und diskutieren.

09:47 von hesta15

Zitat:"Die EU muss zum Beispiel bei mittlerweile 26 Mitgliedsstaaten mal das Vetorecht abschaffen um flexibel auf Krisen zu reagieren"

Da haben Sie im Prinzip völlig Recht. Bloß: Das Vetorecht abschaffen kann nicht die EU, das müssen die Regierungen der Mitgliedsstaaten wollen. Und da liegt das Problem! Das wurde vor 30 Jahren versäumt, bevor man die EU für alle Staaten des ehem. Ostblocks öffnete und jetzt haben wir den Salat. Sie können nicht die EU für die Versäumnisse von Kohl, Mitterand usw. verantwortlich machen.

Wo ist das Problem?

An anderer stelle berichtete TS über eine Analyse, die gezeigt hat, daß gerade der föderale Aufbau unseres Landes uns viele Vorteile bei der Bewältigung der Pandemie gebracht hat.
Jetzt wird nach Abbau des ("föderalen")
Subsidiaritätsprinzips und nach Zentralisierung gerufen.
Gerade das Gegenteil brauchen wir: Eine EU, die langsam, aber mit ungeheurer (Wirtschafts-)Kraft nachsetzt. Und viele kleine Einzelstaaten, die - zwar mit begrenzten Mittel - sehr schnell und agil reagieren können. das ist doch perfekt! Es ist nicht due Aufgabe der EU, die Arbeit meinen Gesundheitsamtes im Kreishaus um die Ecke zu steuern.
Also: Liebe EU, Ihr seid nicht so blöd, wie oft gesagt wird. Macht Ihr Euren Job, langsam und kraftvoll. Lasst die Staaten und Bundesländer, die Landkreise und Städte und Kommunen ihren Job machen.
Und hört auf Euch selbst zu kasteien, weil Ihr nicht den Job anderer gemacht habt.

Warum sollte es schwierig

Warum sollte es schwierig sein eine eigene Produktion für Masken in Deutschland auf die Beine zu stellen? Das ist kein Hexenwerk....
In Thailand, einem Schwellenland, hat ein Milliardär im März verkündet eine vollautomatische Fabrik für Schutzausrüstung innerhalb von 5 Wochen zu bauen damit im Land genug vorhanden sind. Ein Monat später stand die Fabrik und produzierte 1 Mio Masken in der Woche.
Das soll bei uns nicht möglich sein?
Schade das keiner der Eliten bei uns ähnliches gemacht hat. Bei einer Krise vor ein paar Jahren waren einige noch bereit großzügig zu helfen...

Lob

Lob an die Ts dafür, Wahrheit statt Framing hilft Fehler zu beheben .Heiligsprechung und vertuschen schadet nur .
Net gschompfa is lob genug .

09:38 von politikwissensc...

Zitat:"Viele vergessen, dass wir souveräne Nationalstaaten haben und eben keine Vereinigten Staaten von Europa."

Und gerade die Verfechter von Nationalstaaten und eines "Europas der Vaterländer" hacken am meisten auf der angeblich so unfähigen EU herum. Das ist so ähnlich, wie wenn ich jemandem das Werkzeug wegnehme und mich dann beklage, dass er die Arbeit nicht zu Ende bringt...

JA, warum eigentlich nicht?

"Warum geht man nicht zurueck EWG ?" @sosprach
.
Das war mal eine sehr erfolgreiche Fernseh-Show: "Einer Wird Gewinnen". Und das Konzept hat man auf die EU übertragen, nur dass immer alle was gewinnen wollen, und das kostet.
.
Und dann noch die spannende Frage: "Haben wir Krieg mit Norwegen der Schweiz? ". - Aber wir hatten Norwegen schon mal besetzt und das Nazi-Geld in der Schweiz geparkt.

Korrelation Causalitat

Ich drücke nur aus, das diese EU = Frieden nur eine These ist....
Jeder Europäer der nach dem zweiten Weltkrieg könnte egozentrisch behaupten:
"Ich lebe, also ist Frieden", ein wenig weit hergeholt - oder?
Also, wer hat bewiesen das es ohne die EU zu Kriegen gekommen wäre?

Niemand ...

... will die EU als Zentralstaat.

Es muss das Subsidiaritätsprinzip gelten. Entscheidungen müssen auf den Ebenen getroffen werden, die nahe am Problem sind.

In der Corona Krise zeigte sich, dass Infektionen LOKAL auftreten. Die Kommunen sind diejenigen, die am besten reagieren können da sie die Situation vor Ort am besten kennen und einschätzen können.

Was soll da Brüssel?

09:08 von Coachcoach

“In der BRD wird mittlerweile in völligem Realitätsverlust Herr Söder gelobt - mit den höchsten Toten- und Infiziertenzahlen pro 100.000 Einwohner im Lande.“

Ich kann mit Herrn Söder und der CSU ziemlich wenig anfangen. Und ich lebe in Bayern.
In wie weit Herr Söder aber (Ihren Worten nach) verantwortlich für die höchsten Infizierten-und Totenzahlen ist, erschließt sich mir nicht ganz. Schon mal dran gedacht, dass die ganzen Schitouristen durch Bayern mussten, um Richtung Norden zu kommen? Schon mal dran gedacht, dass da viele dabei waren, die einen Zwischenstopp eingelegt haben?

@09:36 von hesta15

"Nur die Finanzmittelverteilung ist mangelhaft.
Wenn ich nur an die widersinnige Subventionierung der Landwirtschaft oder Fleischwirtschaft denke."

Schon einmal darüber nachgedacht, warum es diese Landwirtschaftsubventionen überhaupt gibt? Ohne die Subventionen würden die landwirtschaftlichen Erträge soweit zurückgehen, dass wir Lebensmittel importieren müssten. Hätte es diese Subvention nicht gegeben, dann wäre im März und April nicht nur das Klopapier oder Masken knapp geworden, sondern auch Lebensmittel. Egal ob USA, China oder Russland - alle subventionieren die Landwirtschaft, damit sie nicht abhängig und erpressbar werden.

@Jacko08

Nein, keine Verwechslung. Auch die Frau Nahles ist nun als "Beraterin für Soziales" in Strassburg untergekommen.
Leicht herauszufinden !

09:54 von Peter Meffert

Zitat:"Zitat:"vielleicht haben wir aber einen europäischen Frieden TROTZ und nicht wegen der EU."

Haben Sie für diese steile These auch irgendwelche Belege oder ist Ihnen die europäische Gescichte der letzten 1500 Jahre unbekannt?"

Die EU ist ein Produkt eben jenes Friedens, den Europa schon lange gehalten hat, nachdem es die Schnauze voll hatte von NationalISMUS.

Europa hat Frieden wegen des Friedenswillens der Völker.
Die EU ist ein Symptom dieses Friedens.
Die EU kann diesem Frieden dienen, wie jeder Staat, wie jeder Landkreis, jede Stadt und jeder Bürger.
Das, werter Herr Meffert, lässt sich aus der Chronologie der Ereignisse ablesen.

Dem Frieden würde es mMn aber schaden, von der EU Dinge zu verlangen, die Einzelstaaten als Selbstfürsorge selbst erbringen müssen. Ich kann eine gute Sache auch schlecht erscheinen lassen, indem ich zu viel davon verlange.

10:08 von Einfach Unglaublich

Zitat:"Niemand will die EU als Zentralstaat."

Woher wollen Sie das wissen?

Zitat:"Es muss das Subsidiaritätsprinzip gelten. Entscheidungen müssen auf den Ebenen getroffen werden, die nahe am Problem sind. "

Eben. Und es gibt Probleme, die eben nicht auf regionaler oder lokaler Ebene gelöst werden können. Deswegen haben wir eine Bundesregierung und deswegen brauchen wir auch eine starke EU.

um 09:59 von Peter Meffert

Zu einer modernen Politik gehört doch, aus Fehlern lernen und Missstände abzubauen. Es spricht doch nichts dagegen im EU Parlament einen Gestzentwurf einzubringen das Vetorecht zu kippen.

Das ist auch nicht die Aufgabe der EU!

Die EU ist in erster Linie ein Wirtschaftsbündnis freiheitlicher, bzw. demokratisch strukturierter Staaten, hoheitliche Aufgaben der Nationalstaaten fallen erst mal nicht in ihren Bereich. Es gibt keinen gemeinsamen europäischen Staat oder gar eine solche Verfassung etc. Ein Handlungsbedarf seitens der EU besteht höchstens dann wenn Statuten/Prinzipien die die Mitgliedschaft in der EU erst möglich gemacht haben von EU-Mitgliedern verletzt oder unterlaufen werden sollten. Die EU kann ihren Mitgliedern Hilfe leisten wenn diese darum bitten und sich die übrigen Staaten einstimmig dazu bereit erklären.

Am 15. Juli 2020 um 08:38 von Jakobus

"Ein Armutszeugnis für die EU..."

Ein Armutszeugnis für die EU?
Oder eher ein Armutszeugnis für die die EU tragenden Staaten, die nicht erkennen wollen, dass bestimmte Kompetenzen besser in der EU als im Nationalstaat aufgehoben sind?

Frau von der Leyen hat überalll versagt

Es lebe die Ahnungslosigkeit. Als Politikwissenschaftlerin kann ich das überhaupt nicht nachvollziehen und auch nicht bestätigen, ganz im Gegenteil!

10:19 von hesta15

Zitat:"Es spricht doch nichts dagegen im EU Parlament einen Gestzentwurf einzubringen das Vetorecht zu kippen."

Außer der Tatsache, dass der europäische Rat, also alle Regierungschefs, dem zustimmen müsste...Es würde sich nämlich um eine Änderung der europäischen Verträge handeln.

um 10:14 von Dr. Dr. Sheldon...

Die Subventionierung von Massentierhaltung in 1qm Boxen und Fleischfabriken wie Tönnies sind fehlgesteuerte Finanzmittel.

09:35 von donald2221

Vollste Zustimmung, der Westen muss China mit harten Sanktionen zeigen, dass es so nicht geht.

Auch die EU muss sich nach den USA und UK für die Freiheit und Rechtsstaatlichkeit von HongKong und auch von Taiwan einsetzen.

Duckmäusertum gegenüber China ist hier der absolut falsche Weg.

um 10:08 von Einfach Unglaublich

Zitat:" Entscheidungen müssen auf den Ebenen getroffen werden, die nahe am Problem sind.

In der Corona Krise zeigte sich, dass Infektionen LOKAL auftreten. "

Genau! So ist es. Und wir sollen zukünftig sogar auf Stadtteil- oder Wohnblockebene "Mini-Lockdowns" durchziehen, die aber unglaublich schnell kommen müssen.

Die EU brauchen wir auch nicht, um eben mal ein paar hundert Patienten über die Grenze hinweg in freie Betten zu verlegen.

Die EU brauchen wir, um besonders hart getroffenen Staaten langfristig Stärke zu geben, zu tun, was sie zu tun haben. Finanzstärke. Schutz vor Ausnutzung ihrer augenblicklichen Schwäche usw.

09:55 von DeHahn

//
Merke: China mit 1,3 Milliarden Menschen hat 0,6% der weltweiten Infektionen, Amerika mit 330 Millionen Menschen über 25% der weltweiten Infektionen. Nur mit gewaltigem Getöse kann Trump die Menschen von dieser Faktenlage ablenken
//

Sie glauben die Zahlen aus China? Es handelt sich um eine Diktatur mit Zensur und Propagandapparat. Die US-Zahlen sind wenigstens ehrlich, die chinesischen zahlen vermutlich ausgewürfelt, um den Diktator schön aussehen zu lassen.

Hier sieht man mal wieder, welchen Vorteil Pressefreiheit hat. Was in China mit kritischen Journalisten passiert, ist ja allseits bekannt.

Es geht nur zentral

Geht nicht langsam das Licht an, dass sich Europa nur mit einer wie auch immer demokratisch gewählten Executive in der Welt behaupten kann?
Aber wenigstens können wir uns dann rühmen, an der Ausübung unserer Rechte untergegangen zu sein. Ist doch auch was.

09:35 von donald2221

>>Man mag halten von Donald Trump was man will aber er handelt bei bestimmen Themen wie Hongkong und China wegen Corona. Während Europa und Deutschland zu Feige ist gegen China Sanktionen zu verhängen wegen Hongkong Handeln die USA.<<

Das hat jetzt hier zwar nix mit den Fehlern der EU zu tun, aber hier Donald Trump zu loben für seine "fähige Kompetenz", Sanktionen gegen China auszuteilen ist ja schon sehr abgehoben. Sanktionen verteilen konnte der "gute Donald" immer hervorragend, besonders gegen China. Das macht er aber auch nicht, weil er unbedingt die Freiheit für Hongkong möchte... hier geht es einzig und allein um Machtkampf.
Jeder andere Staat wäre Trump egal.
Und innerhalb der EU Sanktionen gegen China: ich schätze mal, da wird kein einziger Staat mit machen.

Söder - voran ohne Absprachen in Deutschland

Dass die Länder der EU gerade in einer solche Krise wenig Absprachen tätigten, ist übel.
Noch viel schlimmer ist, dass in unserem - nur scheinbar geeinten - Deutschland jedes Bundesland meist ohne Absprachen eigene Regelungen traf!
Erst mal im eigenen Land einigen, dann erst auf die EU zeigen!
Allen voran Söder, der z.B. 1 Tag vor dem Treffen der MPs bei der Kanzlerin eigene Regeln verkündete.
Und so ein Chaot und Egomane will Kanzler werden?

@ um 09:03 von sonnenbogen

"Fake news
"Wenn ich mir aber die Vergangenheit mit Kriegen und Konflikten in Europa anschaue, bin ich froh, dass wir Brüssel und Straßburg (die wechseln da ständig für Millionen von Euro hin und her) haben."

Diese Mythos wird immer wieder gerne angeführt... vielleicht haben wir aber einen europäischen Frieden TROTZ und nicht wegen der EU."
.
Das Problem von Korrelationen ist, dass Kausalitäten sich oftmals nicht beweisen lassen. Seriöse Menschen nehmen deshalb bei Korrelationen bis zum Beweis des Gegenteils den wahrscheinlichsten Sachverhalt als Kausalität. Hier kommt jetzt jedoch die Ideologie ins Spiel: wer ideologisch verblendet ist sucht sich seinen Sachverhalt und wenn er keinen findet, dann dreht er den Spieß um und schreit „TROTZ“.

@hesta15 - Die wirksamste Grenze ist ein Kreis um jeden Bürger.

09:39 von hesta15:
"die Corona Krise lässt sich nur mit Grenzschließungen eindämmen, nur kann die Grenze innerhalb eines Staates liegen und nicht auf Staatsgrenzen."

Die einzig wirksame Grenze ist ein Kreis mit dem Radius von 1,5 Metern um jede Person.

Alle anderen Grenzschließungen sind nutzloser oder sogar schädlicher Aktionismus. (Das sagen Studien und die WHO.)

um 10:19 von hesta15

Zitat:"Zu einer modernen Politik gehört doch, aus Fehlern lernen und Missstände abzubauen. "

Ja. Aber die schnelle und agile Reaktionsfähigkeit einzelner Staaten ist kein Mißstand der EU sondern eine Stärke.

Aber: Was ich mir vorstellen kann ist eine Art "Stehende Truppe" an Katastrophenschutzkräften, die die EU unterhalten sollte: Wäre es nicht etwas einzigartiges in der Geschichte, wenn die EU innerhalb von einigen Tagen hunderte von Intensivbetten an jedem Ort in der EU aufbauen könnte?
Oder, über die Pandemie hinausgedacht, ein Geschwader von Löschflugzeugen oder Erdbebenhelfer, Notbehausungen oder was immer schicken.
DAS würde die Rolle der EU als Friedensstabilisator dick und fett unterstreichen und wäre ein echtes Vorbild für die Welt.

15. Juli 2020 um 08:47 von aua am popo

ch find's merkwürdig, dass gerade die Menschen, die selbst nicht zur Solidarität bereit sind, die Solidarität der EU einfordern oder sie einfach auflösen wollen. Das ist gedankenlos.

RE Nö ist es nicht ,ein ewiges weiterso damit manche weiterherherschen können ist gedankenlos .Wenn eine Sache nicht klappt ,auflösen und neugründen unter anderen Vorzeichen ,ist meist der bessere Weg .Föderation unter gleiche ist besser als Zentralregierung ,Einheitsbrei und Fiskalunion ist nicht nachhaltig .Wenn Fiskalunion müssten auch die Steuersätze ,Rente usw angeglichen werden und sie nicht nur für Wahlgeschenke herhalten .Neugründung unter gleichen Vorzeichen als Föderation wäre eine Möglichkeit dafür ,weiterso ist auf Dauer vernichtend für alle .

Anspruch und Wirklichkeit...

Die EU war und ist nichts anderes als eine Wirtschaftsförderungfsvereinigung, weitab von allgemeinpolitischer Handlungsfähigkeit. Und Politiker / Parlamentarier in der EU und in den Mitgliedsstaaten sind nichts anderes als hervorgehobene Verwaltungsmitarbeiter mit unterschiedlichen Sachgebieten. Wer sich das vor Augen führt, kann von der EU und/oder nationalen Politikern sachlich nicht enttäuscht werden.
_
Der offizielle Anspruch wird allerdings politisch sehr viel höher gehängt. Dazu aber fehlt leider das Personal... nämlich politische "Macher" mit Charisma und der Fähigkeit, die europäische Idee politisch auch für alle Bürger mit neuem Geist zu erfüllen. Ähnlich wie Willy Brandts damals neue Ostpolitik. Übrigens... auch Russland ist ein Riesenmarkt und kulturell kompatibel... anders als bspw. die Türkei... und NATO-Interessen...

um 10:26 von Bayuware

Zitat:"Es geht nur zentral
Geht nicht langsam das Licht an, dass sich Europa nur mit einer wie auch immer demokratisch gewählten Executive in der Welt behaupten kann?
Aber wenigstens können wir uns dann rühmen, an der Ausübung unserer Rechte untergegangen zu sein. Ist doch auch was"

Und warum soll das so sein?
Dadurch, daß ich es behaupte, wird es ja nicht richtiger...

Bislang ist die EU sehr krisensicher, solidarisch, und friedvoll.

Ich sehe nicht, was "eine starke Hand in Paneuropäischen Maßstab" besser könnte.

Und vor einem "Paneuropäischen Großreich" graut mir.

Die EU als Abstimmungsebene der Gelebten Vielfalt gefällt mir eigentlich ganz gut.

@ 10:08 von Einfach Unglaublich

Zitat: Niemand ...
... will die EU als Zentralstaat. Zitat Ende
Doch! Ich!

um 10:32 von Nachfragerin

die 1,5 Meter Grenze ist nur wirksam wenn sich jeder daran hält. Leider gibt es immer noch viele Zeitgenossen die durch unverantwortliches Handeln eine Ausweitung der 1,5 Meter Grenze erforderlich machen.

Entweder ...

... einen Zentralstaat oder Nationalstaaten- nicht beides gleichzeitig!

Ist die EU ineffeizient?

@ JohnBowie:
Wir leisten uns eine sehr kostspielige und relativ uneffiziente EU Verwaltung.

Dass eine Verwaltung Geld kostet, weiß jeder der schon mal Kommunalpoitik gemacht hat oder auch nur einfach vernünftig nachdenkt. Was die Effizienz anbelangt, ist das einfach nur eine Behauptung, das gebetsmühlenartige EU-Blaming eben.

um 10:34 von paganus65

Die von Ihnen angesprochenen Punkte sind gute Beispiele ich befürchte nur spätestens bei der Finanzierung kommt von irgendwo ein Veto. von daher halte ich eine Modernisierung der EU für dringend erforderlich.

Europa hat viele Ebenen

@ Michael Lück:
Entweder ... einen Zentralstaat oder Nationalstaaten- nicht beides gleichzeitig!

Auch wenn Ihnen die Welt nicht einfach genug gestrickt zu sein scheint. Ich möchte alles: Gemeinden, Städte, Kreise, Länder, Staaten und die EU. Jede Ebene hat ihre Zuständigkeit, vernünftig abgegrenzt.

@Bayuware

"Demokratisch gewählten Exikutive"...???

Wie kann es Ihnen entgangen sein, dass die EU quasi eine Meisterin darin ist, sich gaaaanz leise und immer wieder...zu untergliedern, unkommentiert von sämtlichen Medien und der breiten Öffentlichkeit? Diese neu gegliederten Körperschaften entziehen sich dann aber sofort und umfänglich der demokratischen Kontrolle, sowohl der gewählten Politik, als auch und vor allem des Bürgers. Sind Ihnen die fast schon autokratisch anmutenden Rechtsstellung und Immunitätsklauseln des ESM wirklich unbekannt ? Demokratische Kontrolle politischen Handelns, WO ???

Und, niemand kann die Zusammensetzung und die handelnden Personen der EZB wählen und doch haben ihre Entscheidungen massivste Auswirkungen auf die Altersvorsorge der Europäer. Das die Politik der EZB allerdings auch sehr wenige, aber kenntnisreiche Gewinner kennt, ist bereits jedermann bekannt. Die Exekutive Kontrolle (Pflicht) Berlins findet nicht statt und wird ohnehin behindert.

um 10:41 von Bayuware

Zitat: "@ 10:08 von Einfach Unglaublich
Zitat: Niemand ...
... will die EU als Zentralstaat. Zitat Ende
Doch! Ich!"

Und das bevölkerungsreichste, exportstärkste Land dominiert.... Oh. Das ist Deutschland. Ich sehe da nicht viel Frieden.
Oder wir werden von anderen dominiert. Dann kommt Nationalismus wieder hoch.
Auch nix gekonnt.

Und gleiches gilt für Frankreich. Die "Grande nation" von anderen Ländern regiert. Na, das wird was.

Die Länder haben im Krieg einen hohen Preis bezahlt, um ihre Eigenständigkeit zu behaupten. Sie werden das wieder tun.

Frieden bedeutet gegenseitige Achtung und Wertschätzung, nicht gegenseitiges Dominieren.

Solange sich die Menschen als verschiedene Völker fühlen, kann man einen EU-Zentralstaat nicht durchsetzen.
Wenn das irgendwann nicht mehr so sein sollte, werden die Menschen sich auch in einem "Land" vereinen.

@09:08 von Coachcoach

>> Frau von der Leyen hat überall versagt... <<
_
Frau v.d. Leyen konnte/kann gar nicht versagen ... weil sie nichts zu sagen hat. Sie ist lediglich - nicht anders als vormals deutsche Ministerin - nun in Brüssel die hervorgehobene Amtsvorsteherin einer Verwaltungsbehörde. Entscheidungen werden letztlich von den Staatschefs der Mitgliedsländer getroffen ... nach Beratungen durch diverse Lobbyisten. Derzeit alles gut zu erkennen am Gezerre um den EU-Haushalt sowie Zuschüsse oder Kredite in Milliardenhöhe...

Für ein vielfältiges und dezentrales Europa

@ Bayuware:
Geht nicht langsam das Licht an, dass sich Europa nur mit einer wie auch immer demokratisch gewählten Executive in der Welt behaupten kann?

Nein, Quark. Wenn ich sowas lese, geht bei mir das Licht aus. Europa ist zu quirlig und zu wach und aufgeschlossen für Ihre zentralistischen Fantasien von gestern.

Am 15. Juli 2020 um 08:19 von dito

In USA, Brasilien und Großbritannien gab es keine "nutzlose Panikreaktion". Die Ergebnisse daraus können wir jeden Tag in den Medien mitverfolgen. Das ist Ihnen wohl lieber.

@Ritchi - Ein zeitlicher Zusammenhang muss kein kausaler sein.

10:31 von Ritchi:
"Seriöse Menschen nehmen deshalb bei Korrelationen bis zum Beweis des Gegenteils den wahrscheinlichsten Sachverhalt als Kausalität."
> Seriöse Menschen werden in eine zeitlichen Koexistenz zweier Phänomene keinen kausalen Zusammenhang hineininterpretieren.

"Hier kommt jetzt jedoch die Ideologie ins Spiel: wer ideologisch verblendet ist sucht sich seinen Sachverhalt und wenn er keinen findet, dann dreht er den Spieß um und schreit ,TROTZ'."
> Und der Vertreter der ideologischen Gegenseite hat einen(!) Sachverhalt gefunden und diesen zum allumfassenden Beweis erklärt. Das ist keineswegs besser.

Letztendlich können wir nur mutmaßen, inwiefern die EU dem Frieden in Europa dient. Mir will gerade kein Beispiel einfallen, bei dem mit dem Eintritt in die EU zwischenstaatliche Spannungen abgenommen hätten. Insofern sehe ich keinen kausalen Zusammenhang.

Wer untergliedert was?

@ Hille-SH:
Wie kann es Ihnen entgangen sein, dass die EU quasi eine Meisterin darin ist, sich gaaaanz leise und immer wieder...zu untergliedern, unkommentiert von sämtlichen Medien und der breiten Öffentlichkeit?

Von was um alles in der Welt sprechen Sie? Klingt jedenfalls recht verschwörerisch und ist damit in jeder Diskussion eine Sackgasse. Keiner merkt's, nur Sie? Toll.

@09:20 von Wolfgang E S

>> Was lernen wir aus dem Desaster? > An dem chaotischen Corona-Management der 27 Provinzfürsten in der EU erkennen wir, dass es gegen globale Katastrophen offensichtlich auch ein zentraleres Staatswesen braucht, um globale Krisen effizient managen zu können. <<
_
Tja - und welches "zentrale Staatswesen" würden Sie empfehlen...?... das französische, das russische, das US-amerikanische oder das chinesische...?

um 10:51 von hesta15

Zitat: "Die von Ihnen angesprochenen Punkte sind gute Beispiele ich befürchte nur spätestens bei der Finanzierung kommt von irgendwo ein Veto. von daher halte ich eine Modernisierung der EU für dringend erforderlich."
Ja, da stimme ich zu. Aber eine EU wurde noch nie gebaut. Es gibt immer nur die Alternative "Zentralstaat" oder "Jeder für sich".
Eine Modernisierung, die neue Wege geht, muß mMn gefunden werden. Mir fällt auch keine Lösung dazu ein. Ich denke, man muss eine Lösung finden, die die kulturelle Eigenständigkeit der einzelnen Völker erhält, aber eine Gemeinsame Handlungsstärke fördert.
Vielleicht eine art "Garantierte und einklagbare Subsidiarität". Oder eine "Limitierte Haushaltsautonomie der EU". Ein Bereich, in dem es kein Veto gibt, ein Bereich, in dem es keine zentrale Einmischung gibt und ein Bereich, in dem es so bleibt, wie es ist... sowas könnte ich mir vorstellen. Und diese Bereiche als nur per Abstimmung in allen Nationen verschiebbar definieren.

Ja aber...

Vergleiche ich die EU oder ganz Europa mit dem Rest der Welt, dann komme ich dennoch zu der Ansicht, dass es besser gelaufen ist als anderswo. Nord- und Südamerika sind noch nicht einmal über den Berg, Russland ist ein großes Fragezeichen und auch große Staaten wie Indien haben massive Probleme. Und die haben nicht einmal ein föderales System.

Wir kritisieren uns dennoch öffentlich ja auch, um es beim nächsten Mal besser zu machen. Und vor allem kritsieren wir uns. Davon können sich andere Länder eine Scheibe abschneiden. Und alleine schon aus dem Grund, machen wir es besser als andere!

Im Übrigen muss man nur nach Großbritannien schauen. Die haben auch aufgrund des bevorstehenden Brexit ihr eigenes Süppchen a la Trump gekocht. Wo das hingeführt hat, konnte man ja sehen!

10:15 von Hille-SH

>>@Jacko08
Nein, keine Verwechslung. Auch die Frau Nahles ist nun als "Beraterin für Soziales" in Strassburg untergekommen.
Leicht herauszufinden !<<

Stimmt, sorry. Habe es grade nach gelesen.
Wusste bis dato nur von einem neuen Job als neue Präsidentin der Bundesanstalt für Post und Telekommunikation. Das war schon länger im Umlauf.
Sie haben recht.

Unsere deutsche Uschi in Brüssel

Die Dame hat den höchsten Job in der EU. Sie ist hoch intelligent und spricht mehrere Sprachen fließend. Aber sie ist blass in ihrem Job. Nur anwesend sein, reicht einfach nicht für den Vorsitz. Ich vermisse Durchsetzungsvermögen, Engagement und Härte bei Verhandlungen. Es gibt so viele Baustellen in der EU und nichts packt sie couragiert an. Es besteht eine deutliche Diskrepanz zwischen ihren Leistungen und ihrem Einkommen, das von Steuerzahlern finanziert wird.

Eines kann ich nicht ganz nachvollziehen. ...

...Warum bitte schön müssen so viele Masken
denn vernichtet werden?

---

Ja, es handelt sich bei den Masken um ein med. Hilfsmittel.
Aber wenn man solche Masken, die ja eigentlich verpackt sind,
perfekt lagern würde z.B. durch Vakuumirrung der Verpackungseinheiten,
könnten diese Masken doch bestimmt wesentlich länger nutzbar sein.
Und somit würde man auch zugleich Steuergelder einsparen.
-
Und dann die großzügige Weitergabe an Masken etc. nach China,
obwohl es absehbar war, daß wir in Deutschland bzw. Europa
ebenfalls von dem Virus betroffen sein würden.
-
Im Gegenzug haben wir dann für viieel Geld neue Masken aus China exportiert,
die wiederum teilweise mangelhaft waren oder gar gefälscht.
-
Wen kann man eigentlich dafür persönlich haftbar machen?
-
Bestimmt wieder keinen, wie immer also.

von der Leyen!

Hier zeigt sich mal wieder, das Menschen, die in der nationalen Politik in allen Ämtern versagt haben, dann nochmals in hohe Posten der EU gehoben werden! Daran wird die EU unteranderem auch letztendlich scheitern!!!

Die EU als Bundesstaat, analog zu USA, Kanada, Australien...

wäre ein gutes Modell. Ein recht "schwacher" Bund mit vielen Kompetenzen für die Gliedstaaten, aber dennoch eine "Unabhängigkeit" des Bundes von den Gliedstaaten, was Entscheidungen auf Bundesebene angeht.

Jede Ebene hat seine Kompetenzen, entscheidet darüber aber selbständig, ohne das die Ebene darunter blockieren kann (so ist das bei der EU heutzutage leider).

@09:22 von DeHahn

>> 75 Jahre Frieden können einen schon mal Errungenschaften vergessen lassen, weil man sich daran gewöhnt hat und sie nicht mehr als etwas besonderes wahrnimmt. <<
_
Pardon - aber die EU in der heutigen Form als Friedensprojekt zu begreifen, halte ich für eine zu rosarote Sichtweise. Zwar wird auf Nachbarn nirgends schafr geschossen, doch die EU führt Wirtschaftskriege. Betroffene haben sich entweder zu integrieren (wenn es irgendwie geografisch passt), oder sie werden mit Handelsvereinbarungen niedergekämpft und ausgebeutet...

@ 11:08 von DB_EMD

Volle Zustimmung - in der EU läuft eigentlich Alles in allen Bereichen besser als sonst wo... natürlich nicht optimal, aber es wird daran gearbeitet 27 Staaten und Interessen unter einen Hut bringen!
Das sehen nur die Leute nicht, die niemals im Ausland waren... diese würden sich wundern!

10:54 von aua am popo

Zitat:"Ich möchte alles: Gemeinden, Städte, Kreise, Länder, Staaten und die EU. Jede Ebene hat ihre Zuständigkeit, vernünftig abgegrenzt."
Meine volle Zustimmung!
Und keine "heimlich still und leise" Verschiebung dieser Grenzen, wie unter Juncker üblich.
Sondern eine Garantie für den Bereich jeder Gliederungsebene.
Das könnte das Gegeneinander vermindern und das Miteinander Stärken.
Ob es eine EU oder eine Nation oder eine Stadt gibt ist nur Mittel zum Zweck. Zweck sollte das Glücklichsein der Menschen sein. Nichts anderes. Und dazu braucht es solange Staaten, Städte, Landkreise, Familien, solange sich Menschen in Staaten, Städten, Landkreisen und Familien geborgen fühlen.
Ich bin Hesse. Wenn eine mein geliebtes Hessen auflösen wollte und mich zum Franken oder zum Badenser erklären, er würde ein Stück meiner Seele rausreißen. Mein Echo wäre entsprechend.

EU in der Kritik

nein Erster Kommentar wurde mal wieder zensiert, denn man will ja nicht die Wahrheit haben, 1.die EU ist zu groß; 2. jede nationale Regierung macht sein eigenes Süppchen . 3. Deutschland soll zahlen und zwar immer auch wenn es gegen die Verträge verstößt. 4. ist die Bürokratie in Brüssel zu aufgebläht und dadurch nicht in der Lage schnell zu reagieren weil man ja alle Staaten mit nehmen will, anstatt darauf zu bestehen das die Verträge eingehalten werden. auch die Globalisierung durch die EU gefördert zeigt in der Pandemie auf was falsch ist. man hätte nie wichtige Zweige aus Europa abwandern lassen dürfen.

Am 15. Juli 2020 um 10:08 von Einfach Unglaublich

Es gibt Sachen, die von der EU von Brüssel aus zentral gesteuert werden sollten. Beispiele wären eine gemeinsam verbindliche Energiepolitik inklusive der gerechten Verteilung von Wasser (warum sind eigentlich nicht schon längst Wasserpipelines innerhalb der EU zu den Trockengebieten verlegt worden und warum produzieren nicht die Südländer Solarstrom für die gesamte EU?) und auch gemeinsame Wirtschaftspolitk für alle Mitgliedsstaaten, ein EU-weiter verbindlicher Verteilungsschlüssel für Asylanten, ein allgemeiner Standard für die digitale Infrastruktur überall in der EU, gemeinsames Vorgehen in der Umweltpolitik und auch knallharte Restriktionen gegen Mitglieder, die glauben, innerhalb Europas eine neue Diktatur aufbauen zu müssen.

@09:34 von Felina2

>> Was sich die Mitgliedsländer leisten können ohne wirksame Sanktionen zu spüren ist skandalös. Lösung: So lange Polen und Andere keine Flüchtlinge aufnehmen wird der Geldfluss EU nach Polen gesperrt. Ich weiß: reines Wunschdenken. Die Milliarden fließen und Polen ist weiterhin unsolidarisch. DAS gilt für viele der EU Mitlieder!! <<
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Seltsam, daß einige immer noch das "tote Pferd" der Flüchtlingsverteilung" reiten... Dabei reicht einfacher Realismus, um die grundsätzlichen Denkfehler zu erkennen, nämlich 1.) = Die Vermeidung unlösbarer sozialer Probleme (Beispiel DE); und 2.) = Die Problematik, daß in Polen, Ungarn etc. zwangsweise aufgenommene Migranten sich trotzdem hin nach DE und anderen "Wunschländern" entfernen würden, was ohne strikte Zwangsmaßnahmen kaum zu verhindern wäre. Zur Erinnerung: Die 2015 in Ungarn randalierenden Migranten fordeerten nicht bessere Versorgung in Ungarn, sondern demonstrativ die Weiterreise nach DE...

10:31 von reinbolt48

“Allen voran Söder, der z.B. 1 Tag vor dem Treffen der MPs bei der Kanzlerin eigene Regeln verkündete.
Und so ein Chaot und Egomane will Kanzler werden?“

Und wo genau liegt der Unterschied zu Laschet?

EU ist keine Zentralregierung

und zum Glueck haben einzelne Laender individuell und ohne Absprachen gehandelt. Ich erwarte im Katastrophen oder Krisenfall gute sachgerechte Entscheidungen meiner gewaehlten Regierung und nicht die Debatte einer vollkommen desolaten EU Administration... Der EU muessen Klar die Grenzen aufgezeigt werden.

10:24 von europa85

“Duckmäusertum gegenüber China ist hier der absolut falsche Weg.“

Da haben Sie recht. Es reicht jahreslanges Duckmäusertum in die andere Richtung.

Leider eins von viel zuviel

Leider eins von viel zuviel Beispielen wobei die EU kläglich versagt oder eben zu spät und dann meist halbherzig reagiert. Ich (eigene Interessen oder eine bevorstehende Wahl im Land)stehen immer noch im Vordergrund,leider.Wer soll das wie ändern?

10:31 von reinbolt48

>>Erst mal im eigenen Land einigen, dann erst auf die EU zeigen!
Allen voran Söder, der z.B. 1 Tag vor dem Treffen der MPs bei der Kanzlerin eigene Regeln verkündete.
Und so ein Chaot und Egomane will Kanzler werden?<<

Nein, will er nicht. Zumindest hat er das noch mit keiner Silbe erwähnt. Aber dieser "Chaot" steht bei der deutschen Bevölkerung nun mal hoch im Kurs (52%).
Jetzt nennen Sie mir doch mal bitte eine Person aus der hiesigen Politik, die auch nur annährend so viel Zustimmung erhielte?
Schlagen Sie einen Grünen Kandidat vor, meinen Sie, der käme über 25%? Von den Linken will ich gar nicht erst reden.
In meinen Augen hat Söder sehr viel richtig gemacht. Aber das gehört ja leider nun auch jetzt nicht hierher.
Das ist nur meine Meinung, der offenbar mit der Mehrheit übereinstimmt, auch wenn in diesem Forum drauf "gedroschen" wird.

09:35 von donald2221

“Während Europa und Deutschland zu Feige ist gegen China Sanktionen zu verhängen wegen Hongkong Handeln die USA.“

Ja, im sanktionieren sind Herr Trump und seine Regierung einsame Spitze. Aber was ausser Sanktionen, “Deals“ und Lügengeschichten erzählen kann Herr Trump sonst noch?
Die EU und Deutschland und Frankreich im besonderen sanktioniert er ja auch.

11:16 von Zwicke

Zitat:"doch die EU führt Wirtschaftskriege. Betroffene haben sich entweder zu integrieren (wenn es irgendwie geografisch passt), oder sie werden mit Handelsvereinbarungen niedergekämpft und ausgebeutet..."

Können Sie das erläutern?

Am 15. Juli 2020 um 10:40 von Zwicke

Dann hätten wir auch bei dem Vorgänger der EU, der EWG bleiben können. Die EU muss etwas in der Hand haben, das in den Mitgliedsstaaten ihr gegenüber Respekt erzeugt. Also ich meine nicht einen militärischen Knüppel, sondern eher wirtschaftliche Sanktionen. Es darf nicht sein, dass Ungarn und Polen der EU auf der Nase herumtanzen, ohne Konsequenzen befürchten zu müssen. Im Gegenzug muss die EU auch für mehr Gleichbehandlung der Mitglieder sorgen. Es darf einfach nicht sein, dass Lampedusa und Lesbos mit dem Flüchtlingsproblem allein gelassen werden. Und die EU braucht eine gemeinsame Bundeswehr. Von der Nato wird bei kriegerischen Auseinandersetzungen nicht viel zu erwarten sein. Die Türkei würde vielleicht ihren militärischen Musikkorps schicken und USA zusätzlich noch die Instrumente. Mehr wird wohl nicht zu erwarten sein.

11:37 von einbuerger65

Zitat:"Leider eins von viel zuviel Beispielen wobei die EU kläglich versagt oder eben zu spät und dann meist halbherzig reagiert. Ich (eigene Interessen oder eine bevorstehende Wahl im Land)stehen immer noch im Vordergrund,"

Bemerken Sie den Widerspruch? Wie kann die EU versagen, wenn die Einzelstaaten ihre Egoismen ausleben?

@09:55 von DeHahn

>> Eine weise Interpretation (???)... Merke: China mit 1,3 Milliarden Menschen hat 0,6% der weltweiten Infektionen, Amerika mit 330 Millionen Menschen über 25% der weltweiten Infektionen. Nur mit gewaltigem Getöse kann Trump die Menschen von dieser Faktenlage ablenken. <<
_
Anmerkung: Könnte die Faktenlage - im Vergleich zu China - am liberaleren, demokratischen System in den USA und vergleichbaren Ländern liegen..?

10:50 von aua am popo

Wenn diese Pendelei zwischen Straßburg und Brüssel beendet werden würde, könnten viele Millionen Euro gespart werden. Nur so als Beispiel.

Am 15. Juli 2020 um 10:20 von calyx

Und was grenzt jetzt die EU von der EWG ab? In welchen Bereichen hat die EU sich jetzt weiterentwickelt? Da hätten wir auch bei der EWG bleiben können. Das war auch lediglich ein lockerer Wirtschaftsverbund. Eigentlich habe ich gehofft, dass die EU sich zu einer Europäischen Union entwickelt, vergleichbar zu USA und als Gegengewicht zu den USA. Deutschland hat sich seit dem westfälischen Friedensvertrag aus einem kleinstaatlichen Flickenteppich zu einer deutschen Nation entwickelt. Heute agiert die deutsche Bundesregierung verbindlich für alle deutschen Bundesländer. Das Gleiche habe ich im europäischen Rahmen von der Gründung der EU erwartet. Ich bin enttäuscht oder zu ungeduldig. Vielleicht wird es noch kommen. Abwarten und Tee trinken.

@ Michael Klaus Möller 11:20

>>nein Erster Kommentar wurde mal wieder zensiert, denn man will ja nicht die Wahrheit haben<<

Prima, daß Sie sich im Besitz der Wahrheit glauben. Wenn ich mal ein wirkliches Problem habe, dann wende ich mich an Sie.

>>ist die Bürokratie in Brüssel zu aufgebläht <<

Ups, da scheint es aber mit der Wahrheit doch nicht weit her zu sein. Die EU-Behörden haben ca. 50.000 Mitarbeiter. Das ist bei aktuell 520 Mio Einwohner ca. Mitarbeiter pro 10 000 Einwohner. Da hat jede Gemeinde mehr! Sprechen Sie da auch von "aufgebläht".

>>die Globalisierung durch die EU gefördert<<

Das ist schlicht falsch. Die EU fördert die Globalisierung nicht, sondern sie hilft ihren Mitgliedern und deren Wirtschaft in einer globalisierten Welt besser zu recht zu kommen.

Ergo: ich suche mir doch besser einen anderen Berater, wenn ich ihn brauchen sollte.

@ 11:20 von Michael Klaus Möller EU in der Kritik

Ihre Wahrheit ist falsch:
1.die EU ist zu groß; nein, nur zusammen kann man ein Gegengewicht gegen USA, China, Russland sein 2. jede nationale Regierung macht sein eigenes Süppchen .
Wie überall! Auch die Bundesstaaten der USA machen das
3. Deutschland soll zahlen
D profitiert auch am Meisten - es geht den Menschen in D am Besten in der EU
4. ist die Bürokratie in Brüssel zu aufgebläht und dadurch nicht in der Lage schnell zu reagieren weil man ja alle Staaten mit nehmen will,
Sie hätten lieber einen Diktator alla China?
5. man hätte nie wichtige Zweige aus Europa abwandern lassen dürfen.
Aus Fehlern darf man lernen - aber auch Sie haben sicher immer das Billigste gekauft, oder?

10:31 von reinbolt48

Und so ein Chaot und Egomane will Kanzler werden?
.
wenn er unser Land halbwegs so führen täte
wie sein eigenes Bundesland
wo liegt das Problem ?

um 10:23 von Peter Meffert

Mag ja sein, nur ist das Parlament die noch am ehesten demokratisch legitimierte Instanz, den anderen Schacherrunden eine Handlungsauforderung des Souveräns zu übermitteln. Ceterum censeo.........

Am 15. Juli 2020 um 10:23 von politikwissensc...

Gibt es ein Gegenargument? Dann liefern Sie!

Exclusiv?

Diese Meldung so zu titulieren ist schon interessant.
Sie Bürger haben das halbherzige und planlose Agieren der EU durchaus bereits wahrgenommen.

Am 15. Juli 2020 um 10:11 von Margareta K.

Ja, habe ich. Meines Wissens ist Herr S. Ministerpräsident, auch von Tirschenreuth, dem Bayerischen Wald, Ischgl war in und nicht vor Coronazeiten, die Zahlen ligen ein Vielfaches höher als in vergleichbaren Gebieten.

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