Zu Beginn der deutschen EU-Ratspräsidentschaft wartet eine schwierige Aufgabe auf Kanzlerin Merkel: das umstrittene Corona-Aufbau-Programm. Beim heutigen Mini-Gipfel geht es aber um erste Absprachen - und klare Ansagen. Von H. Romann.
Mit Geld drucken kann man das Problem nicht lösen. Man kann nicht die Lockdown Maßnahmen beibehalten und Jobverlust gleichzeitig vermeiden.
Mit der Finanzgeldpolitik kann man die Wirtschaft nicht ankurbeln. Dafür muss die Angst, die Reiseeinschränkungen, Lockdown Maßnahmen weg.
Beides zusammen geht nicht.
....möchte ich die Vertreter der "sparsamen vier" dingend bitten, auf Ihren Positionen zu beharren. Es kann nicht sein, dass manche EU-Staaten unter dem Deckmantel der Krise versuchen wollen, ihre maroden Staatsfinanzen von anderen heilen zu lassen!
was dabei herauskommt, gut das es wenigstens 4 Länder gibt die sparsam sind und nichts zu verschenken haben.
Wie der Kompromiss aussehen wird, bin ich gespannt, Deutschland hat zur falschen Zeit den Vorsitz, würde ich sagen.
Schaun mer mal.
Der erste Satz ist gut. Die Erwartungen sind hoch.
Und die eigene Bereitschaft nicht vorhanden.
Solange sich Südeuropa weigert, steuern zu erheben, werden wir subventionieren müssen.
Eine phantastisches Solidaritätskonzept.
Und da wundern sich einige über den Brexit?
Südeuropa weigert sich, Steuern zu erheben? Wo haben Sie das denn her?
Ich bleibe bei meiner Hypothese: manche sind noch nicht auf der Höhe der Diskussion angekommen.
Zitat: Es kann nicht sein, dass manche EU-Staaten unter dem Deckmantel der Krise versuchen wollen, ihre maroden Staatsfinanzen von anderen heilen zu lassen!
Bezüglich Italien hat die TS um 07:46 unter dem Titel : "Die EU-Kommission verlangt von Italien bis Oktober einen detaillierten Wirtschaftsplan, der den Wiederaufbaufonds der EU begleiten soll. Darin müssten genaue Vorschläge für Investitionen und Reformen sowie sehr konkrete Zeitpläne enthalten sein, sagt EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni der Zeitung "La Stampa". Außerdem müssten die Pläne Italiens den Vorgaben der EU wie dem Green Deal und der Digitalisierung entsprechen."
Bei Ungarn, Polen und den anderen Nehmern dürfte es nicht anders sein.
Vielleicht bringen die beiden Europa mit einem besseren Kurs aus der Corona-Krise?
Es war ja Kleinstaaterei in Reinform, wie wir hineingeschlittert sind!
Die Voraussetzungen sind günstig wie fast nie. Geld u.a. von Deutschland wollen alle.
Merkel könnte mit ihrer Erfahrung sich selbst ein Denkmal setzen und z.B. mit Frankreich, Spanien, Italien und anderen Willigen Bündnisse schließen. So könnte man auch den Einwohnern von England, Polen und anderen Ländern mit altmodischen Regierungen Signale pro Europa senden.
Der von Wolfgang Schäuble genannte Weg zu einer Wirtschafts-Union ist m.E. der richtige und nur so können wir u.a. China und USA mit Stärke begegnen.
(ganz unbescheidene) Hoffnung der meisten anderen EU-Länder ist offenbar, dass Deutschland -quasi fast schon im Alleingang, unter möglichst eher marginaler Mithilfe einiger anderer Nettozahler- neben der Rettung der eigenen Wirtschaft mit hunderten Milliarden Euro auch deren Volkswirtschaften mit noch viel mehr Milliarden rettet. Offensichtlich ist das Vertrauen in die Leistungsfähigkeit der deutschen Wirtschaft und Steuerzahler und unsere bedingungslose Solidarität beinahe grenzenlos. Womit haben wir das verdient ?
Kanzlerin Merkel hat eine klare Strategie für die Stärkung der EU in der schwierigen Corona-Zeit. Deutschland hat ein hohes Interesse am europäischen Binnenmarkt und die weltpolitische Lage erfordert klares und schnelles Handeln. Die America-First Politik von Donald Trump, seine unzähligen Handelskriege und die Aufkündigung von Verträgen und Partnerschaften haben nicht nur die Weltwirschafts- und sicherheitslage gefährdet. Europa muss aufpassen, um nicht zwischen den Weltmächten USA und China zerrieben zu werden. Deshalb ist es zu begrüßen, dass Kanzlerin Merkel für ein starkes Europa und die damit verbundene Wertegemeinschaft wirbt. Sie ist und bleibt eine Hoffnungsträgerin für die europäische Idee.
Offenbar sollen die Bürger nicht mitbekommen, wie diese beiden Damen die Eurobonds nun durch die Hintertür doch noch durchdrücken wollen. Die aufrechten Vier sollten sehr wachsam sein.
Solange es in den einzelnen Mitgliedstaaten der EU unterschiedliche gesetzliche Regelungen bzgl. Steuern (nicht nur Einkommenssteuer, auch Grundsteuer, etc.), Renteneintrittsalter und anderen Bereichen (wie Ausbildung, Studium etc.) gibt, wird es keinen vernünftigen Vergleich geben für „Geben“ und „Nehmen“.
Meine Einschätzung ist, dass es soweit auch nie kommen wird, denn da werden die einzelnen Mitgliedsstaaten ihre Hoheit (für mich nachvollziehbareres) nicht abgeben.
Reden wir Deutschland nicht schlecht: wir sind solidarisch, es gibt auch Grenzen dafür, und wir profitieren von der EU - anders macht es ja gar keinen Sinn dabei zu sein.
viel enger zusammen rücken und eine Wirtschaft Union werden.So wie einst die 6 EWG Staaten schon einmal den Anfang gemacht haben muss es weitergehen . Nur so kann Europa in Zukunft Leistung fähig sein.
Stimmt. Manche sehen den Wald vor lauter Bäumen nicht.
Italien, Spanien Griechenland erheben kaum Steuern, im Vergleich zu Deutschland.
Die Eigentumsquoten sind extrem höher. Und wir sollen Ausgleichszahlungen stemmen?
Wie wäre es, erstmal die eigene Bevölkerung zur Verantwortung zu ziehen?
Das wäre solidarisch.
"... Dafür muss die Angst, die Reiseeinschränkungen, Lockdown Maßnahmen weg..."
Das hieße aber nur die Maßnahmen abschaffen und nicht die Ursache zu bekämpfen. Corona ist nach wie vor da und wird es auf nicht absehbare Zeit auch bleiben.
Ich erlebe gerade, dass wir deswegen sehr im Wandel leben. Vieles wird infrage gestellt, Vieles neu erdacht.
Die Finanzpolitik kann diesen Aufbruch begleiten und versuchen die Folge für die Betroffenen abzumildern. Das kann aber nicht immer gelingen.
Der Wandel beginnt im Kopf bei jedem Einzelnen, betrifft das Zusammenleben, ganze Branchen und Geschäftsmodelle. Dieser Wandel wird nicht stoppen, wenn z.B. Reisebeschränkungen fallen, weil wir zum Teil nicht mehr in alte Gewohnheiten zurückfallen können. Sehen wir es als Chance auch zu positiven Veränderungen, auch wenn der Weg dorthin nicht für alle leicht sein wird.
ich habe persönlich noch keine Entscheidung in Brüssel erlebt die nicht dominant war.
Ich vermute, der Forist Bender Rodriguez meint mit dem Satz, dass z. B. Griechenland keine Grundsteuer erhebt, solange ein Haus nicht fertig gebaut ist - das ist der Grund, warum man in Griechenland so viele nicht fertig gestellte Häuser sieht - nicht weil der Bauherr pleite gegangen ist, sondern weil ... genau, die oberste Etage wird dann am Sanktnimmerleinstag fertig gestellt.
Das wurde ja schon in der Euro-Finanzkrise bemängelt, dass Griechenland seine Steuern nicht effektiv eintreibt. Die Steuerbehörde ist dort völlig unterirdisch besetzt.
Da fällt mir ein, dass damals auch Rente an die Hinterbliebenen von bereits Verstorbenen jahrelang ausbezahlt wurde ... ist das solidarisch von den Griechen?
von Fri-Bu @
Sie wissen aber das die altmodischen Regierungen mit großen Mehrheiten demokratisch gewählt wurden.
Und warum?
Weil zu der nicht guten Wähungs eine noch eine schlechter Wirtschafts-Union kommen soll.
Neu
Am 08. Juli 2020 um 12:11 von andererseits
@ 11:48 von Bender Rodriguez
Südeuropa weigert sich, Steuern zu erheben? Wo haben Sie das denn her?
Ich bleibe bei meiner Hypothese: manche sind noch nicht auf der Höhe der Diskussion angekommen.
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Diese Gefühl habe ich auch sehr stark hier. Sie wollen oder können es einfach nicht verstehen. Die "vier sparsamen" profitieren auch am meisten an dem Euro und das sollte man vielleicht auch dazu erwähnen!
" "Die EU-Kommission verlangt von Italien bis Oktober einen detaillierten Wirtschaftsplan, der den Wiederaufbaufonds der EU begleiten soll. Darin müssten genaue Vorschläge für Investitionen und Reformen sowie sehr konkrete Zeitpläne enthalten sein, sagt EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni der Zeitung "La Stampa". Außerdem müssten die Pläne Italiens den Vorgaben der EU wie dem Green Deal und der Digitalisierung entsprechen."
Bleibt die Frage, ob die genannten Länder das Spiel mitspielen wollen, Italien hatte da wohl schon vor Wochen eine andere Meinung dazu.
Einwohnern von England, Polen und anderen Ländern mit altmodischen Regierungen
.
wie meinen sie das "altmodisch"
die Regierungen sind doch dann auch von altmodischen Wählern demokratisch gewählt worden
" nur so können wir u.a. China und USA mit Stärke begegnen."
Stärke .... militärisch ?
oder nicht besser in Augenhöhe ?
.... China und USA mit Stärke begegnen. Bin völlig ihrer Meinung, dass dies sehr wichtig ist ... für die/ unsere Zukunft, für Menschenrechte, gegen Armut und Hunger, für den Klimawandel, für die Abkehr von zerstörerischen und umweltschädlichen Industrieproduktionen, für den Weltfrieden
@ Bender Rodriguez:
Italien, Spanien Griechenland erheben kaum Steuern, im Vergleich zu Deutschland.
Diese Stereotypen ohne sachlichen Hintergrund bringen uns in der Diskussion leider gar nicht weiter.
ich habe persönlich noch keine Entscheidung in Brüssel erlebt die nicht dominant war.
Welche Entscheidung haben Sie denn überhaupt schon in Brüssel erlebt?
Warum redet alle Welt von einem "Wiederaufbauplan"? Gab es in der EU einen Krieg? Wurde was zerstört? Dieser Wortwahl soll doch nur suggerieren das ruhig einige Milliarden mehr verteilt werden können als unbedingt nötig. "Anschubfinanzierung" wäre beispielsweise ein besserer, weil passenderer Begriff, aber wer würde dann schon von 500 Milliarden sprechen oder die als legitim empfinden?
Ich vermute, der Forist Bender Rodriguez meint mit dem Satz, dass z. B. Griechenland keine Grundsteuer erhebt, solange ein Haus nicht fertig gebaut ist - das ist der Grund, warum man in Griechenland so viele nicht fertig gestellte Häuser sieht
Können Sie uns auch noch sagen, ob der Florist Bender weiß, dass sowohl in Deutschland als auch in Griechenland die Grundsteuer weniger als 2 Prozent vom Gesamtsteueraufkommen ausmacht?
Sich über die Grundsteuer zu echauffieren, erscheint doch als reine Symbolhandlung.
Da heckt Merkel und Macron insgeheim einen "Plan" aus. Die beiden stellen sich dann vor die Presse und verkünden lauthals das Sie 500 Milliarden in der EU aufgrund der Corona-Folgen verteilen wollen. Die EU besteht aber aus 27 (in Worten siebenundzwanzig) Mitgliedsstaaten die mit Merkels/Macrons Aussage von jetzt auf gleich gegen den Kopf gestoßen wurden. Ja geht´s noch? Ist das eine Form der Zusammenarbeit in der EU? Was mögen die anderen Mitgliedsländer von uns denken wenn Ihnen derart das Zepter aus der Hand genommen wird? Solche Entscheidungen sollten meiner Meinung nach im Vorfeld mit ALLEN Mitgliedsstaaten abgestimmt werden und nur ein abgestimmter Vorschlag an die Presse gelangen. Besteht die EU nur aus Frankreich und Deutschland?
Wenn Sie vollständig zitiert hätten, wüssten Sie, dass
@Fri-Bu eine starke Wirtschaftsunion voraus gesetzt hat, um mit Stärke zu begegnen.
Lesekompetenz?
Das Gelaber von Solidarität und Umverteilung bringt uns ebensowenig weiter.
Meine Behauptung kann man leicht nachprüfen. Sie stimmt. Der nutzen unserer Milliarden spenden? Nicht nachweisbar
Wenn man 27 Mitgliedsstaaten fragt bekommt man vielleicht irgendwann auch mal ein Ergebnis. Für langfristige Projekte ok. Für kurzfristige Lösungen nicht praktikabel.
Informiere dich bitte über die Steuerlasten in der EU.
Wir sind ganz oben.
Das sagt dir der F-L-orist Bender. Netter Schreibfehler. :-)
Ich hoffe auf die vernüntigen Vier (Österreich, Holland, Schweden und Dänemark) und hätte nie gedacht das ich Herrn kurz mal mehr die Daumen drücke als unserer Kanzlerin. Es kann doch nicht angehen das die Staaten die in den letzten zehn Jahren keinerlei Reformen eingeführt haben (Italien, Frankreich, Spanien) jetzt noch für ihr tun belohnt werden indem andere EU-Länder (unter anderem Deutschland wieder den Löwenanteil) deren Schulden zum Teil übernehmen? Dann werden erst recht keine Reformen eingeführt weil keinerlei Leidensdruck da ist. Die Geberländer würden aus dem Zahlungsstrudel also nie mehr rauskommen. Es klingt hart, aber nur unter dem jetzigen Corona-Druck werden die betreffenden Länder einem solch großen Leidensdruck unterworfen endlich Reformen (höheres Renteneintrittsalter, Erhebung von Steuern..) einzuführen. Geld da reinzupumpen, teilweise gar als Geschenk wie Frau v.d.L. es vorhat ist der gänzlich falsche Weg.
Mag sein... war ein Beispiel - ich finde es geht auch ums Prinzip, und das ist etwas, worüber sich Menschen Gedanken auch machen.
Renteneintrittsalter ist z. B. auch ein Punkt, der in der EU betrachtet werden sollte - und das ist sicherlich keine reine Symbolbetrachtung. Wenn ich die Aktionen sehe, die dann in Frankreich abgehen (Stichwort Gelbwesten), wenn es um notwendige Anpassungen geht, dann weiß ich, dass es keinen gemeinsamen Nenner in der EU gibt.
"... Kanzlerin Merkel hat eine klare Strategie für die Stärkung der EU in der schwierigen Corona-Zeit ... Sie ist und bleibt eine Hoffnungsträgerin für die europäische Idee ..."
Als erstes ist mit Frau Bundeskanzlerin Deutschland seit ca. 20 Jahren in die globalisierte Wirtschaftswelt eingetreten, und Deutschland und die EU ist damit abhängig u.a. von China geworden.
Das macht erst mal wenig Hoffnung für die Zukunft.
Ein Strategiepapier ist keine "... Stärkung der EU in der schwierigen Corona-Zeit ..."
Sondern nur Papier, und sonst gar nix.
Kein EU-Land muss dem folgen.
Ein Frau-Bundeskanzler-Strategie-Papier zur teilweisen entglobalisierten europäischen Wirtschaftwelt ist nicht bekannt geworden.
Und ein Strategie-Papier, wie und für was und von wem das von der EU bereit gestellte Corona-Krisen-Geld ausgegeben werden soll wird derzeit in höchst zähen Verhandlung gerade beraten. Und das braucht Zeit, die wir längst nicht mehr haben.
Das macht noch weniger Hoffnung auf die Zukunft
Liebe User,
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Wir bitten um Ihr Verständnis.
Mit freundlichen Grüßen
Die Moderation
>>Als erstes ist mit Frau Bundeskanzlerin Deutschland seit ca. 20 Jahren in die globalisierte Wirtschaftswelt eingetreten, und Deutschland und die EU ist damit abhängig u.a. von China geworden.<<
Tatsächlich?
Und vorher war Deutschland nicht Teil der "globalisierten Wirtschaftswelt"?
Als Exportweltmeister? Das ist Deutschland ja nun schon seit Adenauer.
Wie geht das?
Und wie kann Deutschland mit Frau Merkel vor zwanzig Jahren in diese globalisierte Wirtschaftswelt eingetreten sein, wo sie doch erst seit fünfzehn Jahren regiert?
>>"@ Bender Rodriguez:
Italien, Spanien Griechenland erheben kaum Steuern, im Vergleich zu Deutschland.
Diese Stereotypen ohne sachlichen Hintergrund bringen uns in der Diskussion leider gar nicht weiter."<<
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Es handelt sich hier sicherlich nicht um "Stereotypen ohne sachlichen Hintergrund", sondern einfach um die Wahrheit. Der deutsche Arbeitnehmer zahlt im EU-Vergleich die höchsten Steuern und hat mittlerweile auch Belgien überholt die diese "Spitzenstellung" vormals innehatten. Von einem verdienten Euro gibt der deutsche Arbeitnehmer über 53 Cent an den Fiskus ab; den Löwenanteil für den Topf Soziales.
Wissen die anderen EU - Mitglieder von den Verfehlungen von Frau VdL?
Berateraffäre, gelöschte Handys?
Wie kann nur ein einziges EU - Mitglied dieser Frau trauen?
Ebenso Frau Merkel, die dafür gesorgt hat, dass VdL den Job bei der EU bekommt.