Mit einem demonstrativen Schulterschluss haben Deutschland und Frankreich vor nationaler Abschottung in der Flüchtlingspolitik gewarnt. Bei einem symbolträchtigen Besuch im EU-Parlament in Straßburg fordern sie gerade jetzt mehr Europa. Von Kai Küstner.
Es war vor allem ein symbolisches Zeichen im Europaparlament in Straßburg: Die beiden Schwergewichte Europas, Deutschland und Frankreich, fordern mehr europäische Solidarität in der Flüchtlingskrise. Merkel warnte vor nationaler Abschottung. Hollande räumte auch Fehler ein.
In Brüssel beraten die 28 EU-Staats- und Regierungschefs über die Flüchtlingsverteilung. Kanzlerin Merkel sagte, Europa habe die Kraft zur Bewältigung der Krise. Beraten wird unter anderem über Millionenhilfen für die UNO zur Unterstützung der syrischen Flüchtlinge.
Die EU-Kommission geht gegen 19 Mitgliedsstaaten wegen Verstößen gegen die europäischen Asylgesetze vor. Deutschland soll Richtlinien zu Asylverfahren und zur Aufnahme von Asylbewerbern nicht hinreichend beachtet haben.
Auf dem heutigen EU-Sondergipfel geht es um die Verteilung von Flüchtlingen. Vier osteuropäische Länder sträuben sich, Schutzsuchende aufzunehmen. Die EU will sie dazu zwingen. Das geht der Slowakei zu weit - und sie will klagen. Von Holger Romann.
Die EU-Innenminister haben entschieden: 120.000 Flüchtlinge sollen in der EU verteilt werden. Doch so richtig Freude kommt über die Einigung nicht auf. Vier osteuropäische Länder leisteten heftigen Widerstand - und wurden überstimmt.
Strikte Ablehnung auf der einen Seite, mahnende Worte und Kompromissbereitschaft auf der anderen Seite. Wieder beraten die EU-Innenminister über die Verteilung von 120.000 Flüchtlingen. Eine Einigung ist bislang nicht in Sicht.
Über welche Ziele soll die EU bei der Weltklimakonferenz verhandeln? Das haben die EU-Umweltminister jetzt geklärt - und lassen keinen Zweifel daran, dass sie sich als Vorreiter sehen. Und sie setzen auf zwei Mitstreiter, die bislang wenig von Klimaschutz hielten. Von Kai Küstner.
Seit Jahren streiten die Deutsche Post und die EU-Kommission um die Zulässigkeit von staatlichen Beihilfen. Nun konnte die Post vor dem EU-Gericht in Luxemburg einen weiteren Teilerfolg erzielen. Von Karin Bensch.
Bevor die Staats- und Regierungschefs ab Ende November auf der Weltklimakonferenz in Paris zusammenkommen, haben die EU-Umweltminister ihre Ziele für den Klimaschutz festgesteckt. Die Kernpunkte: weniger CO2-Emissionen und regelmäßige Kontrollen.
