Strikte Ablehnung auf der einen Seite, mahnende Worte und Kompromissbereitschaft auf der anderen Seite. Wieder beraten die EU-Innenminister über die Verteilung von 120.000 Flüchtlingen. Eine Einigung ist bislang nicht in Sicht.
Über welche Ziele soll die EU bei der Weltklimakonferenz verhandeln? Das haben die EU-Umweltminister jetzt geklärt - und lassen keinen Zweifel daran, dass sie sich als Vorreiter sehen. Und sie setzen auf zwei Mitstreiter, die bislang wenig von Klimaschutz hielten. Von Kai Küstner.
Seit Jahren streiten die Deutsche Post und die EU-Kommission um die Zulässigkeit von staatlichen Beihilfen. Nun konnte die Post vor dem EU-Gericht in Luxemburg einen weiteren Teilerfolg erzielen. Von Karin Bensch.
Bevor die Staats- und Regierungschefs ab Ende November auf der Weltklimakonferenz in Paris zusammenkommen, haben die EU-Umweltminister ihre Ziele für den Klimaschutz festgesteckt. Die Kernpunkte: weniger CO2-Emissionen und regelmäßige Kontrollen.
Bei der Frage, wie mit der großen Zahl von Flüchtlingen umgegangen werden soll, sind die EU-Staaten tief zerstritten. Für Mittwoch hat die EU deshalb einen Sondergipfel einberufen. Eine gerechtere Verteilung der Flüchtlinge soll aber nicht das Hauptthema sein.
Nach wie vor kann sich die EU nicht auf die Verteilung von Flüchtlingen verständigen. ARD-Korrespondent Rolf-Dieter Krause erklärt im Interview mit tagesschau.de, warum dieser Streit für Europa gefährlicher ist als die Griechenlandkrise.
Keine Einreise in die EU, eingefrorene Konten: 149 prorussische Separatisten und Vertraute von Kremlchef Wladimir Putin müssen weitere sechs Monate mit den Sanktionen der EU leben. Auch 37 Organisationen sind weiter davon betroffen.
Vor dem Treffen der EU-Innenminister am Montag erhöht Ratspräsident Tusk den Druck: Sollten die Ressortchefs keine Einigkeit erzielen, werde er die Regierungschefs zusammentrommeln und das Thema zur Chefsache machen. Von Kai Küstner.
Das Atomabkommen mit dem Iran wird als großer Erfolg der US-Außenpolitik Obamas gefeiert. Dabei gerät aus dem Blick, dass es die EU war, die das Abkommen vermittelt hat. Wichtigen Anteil daran hatte eine deutsche Diplomatin.
22 EU-Länder sollen nach dem Willen von EU-Kommissionspräsident Juncker mit einer festen Quote verpflichtet werden, Flüchtlinge aufzunehmen. Wie sehen die Reaktionen aus? Aus Spanien, Polen und der Slowakei berichten S. Schaaf, G. von Petersdorff und J. Osterhage.
