Ihre Meinung zu EU-Minister zur Flüchtlingskrise: Kaum Neues - aber Tempo
Neue Dinge haben die EU-Innenminister beim Treffen zur Flüchtlingskrise kaum beschlossen - lediglich über Bearbeitungszentren wurde erstmals laut nachgedacht. Ansonsten machten sich die Minister vor allem selbst Druck: Hotspots müssten nun schnell umgesetzt werden. Von Kai Küstner.
Ich kann es nicht fassen, dass es kaum neue Dinge zu vermelden gibt.
Dabei ist es entscheidend wichtig, nun wirklich einen permanenten Verteilungsschlüssel zu machen.
Oder will man den gar nicht?
Sollte man ihn nicht wollen, dann muss daraus die Konsequenz erfolgen, dass entweder Deutschland und Schweden das Recht haben, die EU zu verlassen. Oder die EU hat insgesamt das Recht, gegen die Nein-Sager den Ausschluss aus der Europäischen Union einzuleiten.
Dann hätte man endlich mal ein Konzept und es würde sich - so oder so - etwas ändern.
Der Stillstand lähmt nur.