Bis 2017 müssen die Briten entscheiden, ob ihr Land in der EU bleiben soll oder nicht. Die Regierung hat nun entschieden, die Frage für das Referendum zu ändern. Doch die Flüchtlingsdebatte spielt derzeit den EU-Gegnern in die Hände. Von S. Pieper.
Er könne seine Reden aus den 90er-Jahren noch heute unverändert halten, sagt EU-Parlamentspräsident Schulz über die europäische Asyldebatte. Gerechte Verteilung, Kampf gegen Schlepper - nicht nur er hat regelmäßig Déjà-Vus. Von Kai Küstner.
Bei der Flüchtlingspolitik endet die Solidarität innerhalb Europas. Vor allem die osteuropäischen Länder weigern sich, Flüchtlinge aufzunehmen. Für EU-Parlamentspräsident Schulz ist das "Egoismus pur". Aus Österreich kommt nun ein radikaler Vorschlag.
Nach der Attacke im Hochgeschwindigkeitszug Thalys beraten heute die Verkehrs- und Innenminister aus neun europäischen Ländern über Sicherheitsvorkehrungen im Bahnverkehr. Dabei könnte es laut EU auch um Metall-Detektoren oder Videoüberwachung gehen. Von Kai Küstner.
Verstößt Google gegen Wettbewerbsrecht? Ja, meint die EU-Kommission, etwa indem der Konzern bei der Suche eigene Angebote bevorzuge. Doch das sieht Google explizit anders - und ein Ende des seit Jahren andauernden Streits ist nicht in Sicht. Von Kai Küstner.
Nach der Attacke in einem Thalys-Schnellzug diskutieren EU-Politiker über Maßnahmen, um die Sicherheit zu erhöhen. Einige fordern an Bahnhöfen ähnliche Kontrollen wie an Flughäfen. Die EU-Kommission ist zurückhaltend.
Angesichts der hohen Flüchtlingszahl in der Bundesrepublik fordern deutsche Politiker Solidarität in der EU und schnelle Maßnahmen. So will Innenminister de Maizière EU-Beitrittskandidaten automatisch zu sicheren Herkunftsländern erklären. Kanzlerin Merkel und Frankreichs Präsident Hollande wollen heute über das Thema beraten.
Der Tsipras-Rücktritt - schon wieder ein Grund, Reformen in Griechenland zu verzögern? Die EU-Kommission gibt sich gelassen. Nein, überrascht sei man nicht. Klar sei, dass Griechenland die vereinbarten Reformen einhalten müsse. Von Malte Pieper.
Deutschland und Frankreich haben eine gemeinsame Linie der EU in der Flüchtlingskrise gefordert, etwa in der Frage, welche Herkunftsländer als "sicher" gelten sollten. Die Innenminister de Maizière und Cazeneuve mahnten zur Eile. Die EU-Kommission freut sich über die Zusammenarbeit.
144 Seiten umfasste der Antrag, den Finanzminister Schäuble den Abgeordneten zur Abstimmung vorlegte. Doch worüber wurde genau entschieden? Und wann kann Griechenland mit wie viel Geld rechnen? tagesschau.de erläutert die Details.
