In der Flüchtlingskrise suchen die EU-Staaten auf einem Sondertreffen nach einer Lösung für die dramatische Lage der Flüchtlinge auf der Balkanroute. Die Diskussion auf dem Treffen ist bislang geprägt von Schuldzuweisungen.
Es wird Zeit zu handeln! Eine effektive Bodenoffensive wird benötig um die Lage in Syrien zu verbessern und um die ISIS zu bekämpfen. Daher muss man mit Russland und der syrischen Regierung mit Assad einen Pakt schließen, auch wenn wir bedenken haben. Aber wenn die syrischen, irakischen Flüchtlinge Hilfe brauchen, dann muss man auch endlich dagegen wirken. Aus diesem Grund ist die Bodenoffensive die einzige Lösung, da man mit der ISIS keine diplomatischen Lösung finden kann und möchte.
Es wird Zeit, dass wir für eine Seite entscheiden und dieses Theater stoppen. Sodass wir Syrien wieder aufbauen können und die Menschen eine Zukunft haben. Ansonsten müssen wir uns nicht wundern, wenn mehr Flüchtlinge zu uns kommen möchten. Auch Transitszonen und Zäune an den europäischen Grenzen werden uns hierbei nicht helfen und ist einer europäischen Union nicht würdig. Hier muss die EU endlich gemeinsam handeln, ansonsten wird die EU zur Farce.
Ein europäisches Asylrecht würde als erstes voraussetzen, dass sie Asylbewerber in jedem (!) EU-Staat die gleichen Leistungen erhalten.
Damit wäre schon viel gewonnen, da die Flüchtlinge sich derzeit ja die Länder aussuchen, in denen sie sich die höchsten Leistungen bekommen.
Den Juncker gibt es ja auch noch!Jetzt soll die Türkei das Bollwerk werden und der Steuerzahler wird wieder Blechen für die Unfähigkeit der Eurokraten.Tatsache ist das die EU gescheitert ist,man sollte zurück auf den Standard der EG nur mit Gemeinschaftswährung,alles andere,EU Kommission,Rat etc. gehören aufgelöst,das spart eine Menge Geld und Nerven.
"Damit dürfte der Bericht erst nach der türkischen Parlamentswahl am kommenden Wochenende veröffentlicht werden und somit nicht den Wahlkampf der AKP belasten"
Und kurz vorher wird über Kritik an Rückschritten in Menschenrechtsfragen berichtet.
Aber wir wollen dem Verantwortlichen ja nicht im Wege stehen.
wird die Migrantenkrise nicht loesen. Keine Migrant wird in der Tuerkei bleiben , nur weil die Tuerkei in der EU ist.
Ich sehe das eher als ob man versucht Feuer mit Oel zu loeschen.
Man hat mit den Migranten ein Riesenproblem der Integration. Und jetzt laedt man dazu Erdogan ein, den groessten Gegner von Integration.
Nur noch lachhaft, was die EU so treibt.
Zu diesem Artikel sage ich mal ganz klar und deutlich, dass sich Herr Juncker und die EU-Kommission hier erneut unglaubwürdig machen!!
Fangen wir mal hiermit an:
Juncker sagte weiter, dass den EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei wieder "neuer Schwung" verliehen werden solle. Zudem setze er auf neues Vertrauen und einen verstärkten Dialog mit Ankara durch den Aktionsplan zur Flüchtlingskrise, auf den sich die 28 Staats- und Regierungschefs der EU vor einigen Tagen auf ihrem Herbstgipfel in Brüssel verständigt hatten.
Die Türkei ist und bleibt auf länger Zeit NICHT beitrittsreif! Die Justiz, die Menschenrechtslage und die aktuelle blutige Niederschlagung von legitimen Demonstrationen lassen dass nicht zu, Herr Juncker!! Nein zu einem EU-Beitritt der Türkei in ihrer derzeitigen Verfassung!
Dazu muss es VORHER tiefgreifende Reformen in der Türkei und einen Rücktritt von diesem Despoten Erdogan geben und eine neue Verfassung.
darfst du uns vielleicht beitreten.
Juncker wiederholt die Botschaft, die Merkel bei ihrem Besuch bei Erdogan von sich gab.
Und die dazu führte, dass danach mehr Flüchtlinge nach Griechenland strömten, als die Tage zuvor. Obwohl die kalte Jahreszeit alles andere ist, als eine günstige Reisezeit.
Es ist nicht nur Merkel, die in ihrem Elfenbeinturm lebt und die Wirklichkeit immer verzerrter mitbekommt. Es ist auch Juncker.
Wird dieses Duo alles untenehmen, um Europa zu zerstören?
Aus Arroganz und Unvermögen.
Außerdem fordere ich dass dieser Bericht:
Kritischer Bericht zurückgehalten?
Unterdessen berichtete die "Welt am Sonntag", die EU-Kommission halte einen "kritischen Fortschrittsbericht zu den Beitrittsverhandlungen mit der Türkei" zurück. Die Vorlage sei in dieser Woche zum zweiten Mal verschoben worden, berichtete die Zeitung, der nach eigenen Angaben die vorläufige Fassung vorliegt. Der unveröffentlichte Bericht übt demnach scharfe Kritik an der Menschenrechts- und Rechtsstaatlichkeitslage in der Türkei. So kritisierte Rückschritte, besonders bei der Meinungs- und Versammlungsfreiheit.
veröffentlicht wird. HIer darf es keine falsche Rücksichtnahme geben! Juncker verfälscht damit die Wahrheit, verschleiert Menschenrechtsverletzungen und hofiert einen Despoten! So ein Kommissionspräsident ist untragbar!! Sorry!! Die Kommission hat uns hier NICHTS zu verheimlichen! Her mit diesem Bericht. Siehe Artikel 42 EU-Grundrechte-Charta!
in der EU und länger schon bei Junker.
Man braucht sich nicht über Blatter aufzuregen wenn man einen Junker hat.
Junker als Präsident hat nichts zu weg gebracht was die Eindämmung oder gleichmässige Verteilung der Flüchtlinge in EU Ländern geregelt hätte.
Wenn ich mich an sein Engagement für Griechenland erinnere, ist das mehr als enttäuschend.
Wir warten jetzt gespannt darauf, dass auch Erdogan umarmt und geküsst wird, dass würde auch bei den Türken gut ankommen
Die EU-Flüchtlingspolitik wird immer peinlicher. Bisher galt Erdokan doch als Bösewicht schlechthin. Aber jetzt soll er für das völlige Versagen der EU-Flüchtlingspolitik, und die Missachtung von EU-Recht durch Kanzlerin Merkel die heißen Kartoffeln aus dem Feuer holen. Juncker sollte besser wieder nach Luxemburg zurückkehren, und Konzernen Steuergeschenke in Millionenhöhe machen, wie in der Vergangenheit bereits geschehen. Davon versteht er offenbar wenigstens etwas.
...bzw Erdogan werden sich doppelt und dreifach überlegen, ob sie der EU entgegenkommen.
Die Ausmaße, die das Flüchtlingsproblem noch annehmen kann, sind betraechtlich.
Und soviel Geld muss man erst mal zahlen, das alle Kosten, die die Flüchtlinge der Türkei verursachen, abgegolten sind.
Was das Angebot der Visafreiheit angeht...
...zur Not geht es auch gut mit Visa.
Die Flüchtlinge wie gehabt weiter zu reichen ist eine Option, die die Türkei gewiss nicht aus dem Auge verlieren werden.
Die meisten, die es tuen, fahren eher gut damit.
Aber den letzten beissen dann die Hunde...
Es ist klüger, eine Loesung innerhalb Europas zu finden.
Dort bestehen trotz aller Fehlschläge die besten Chancen, etwas reeles auf die Beine zu stellen.
Allerdings sollte man auch Maßnahmen mit in Betracht ziehen, die einem unangenehm sein könnten.
hallo viking11, guter Plan und so denken heute sicher nicht Wenige. Gruß, sollte mein Beitrag durchkommen.
Da ist es wieder das Problem ABSCHIEBUNG von Personen (hier Afghanen) die weder Anrecht auf Asyl noch Recht auf Schutzbedürftigkeit nach der Genfer Flüchtlingskonvention haben. Die müssen, spätestens nachdem sie alle rechtlichen Möglichkeiten ausgeschöpft haben, entweder konsequent abgeschoben werden oder was effektiver und günstiger und eigentlich vollkommen logisch ist, wenn man den eigenen Rechsstaat nicht völlig ad absurdum führen will, ihnen muß jede staatliche Sozialleistung gestrichen werden und sie müssen wenn sie sich weiterhin illegal im Land aufhalten damit rechnen in Abschiebehaft genommen zu werden. Nur das verhindert weitere illegale Migrationsströme. Um inhumane Spitzen dieser Praxis zu neutralisieren bedarf es flankierend dazu eines Einwanderungs-gesetzes, dass Menschen die sich in der Zeit des Verfahrens integriert haben sollten (guter Job, gute Deutschkenntnisse etc.) die Möglichkeit gibt ihren Status zu legalisieren.
Sehr richtig! Wenn alle Asylbewerber in jedem Land die gleichen Leistungen bekommen, dann müssen sie nicht unbedingt nach Deutschland. Dann müssten wir aber die Beträge senken, denn die Balkanländer sind nicht in der Lage, mehr zu leisten. Diese haben selbst genügend Arme und Hilfsbedürftige.
Einige User haben schon geäußert, dass sie angesichts der Merkel-Tragödie auswandern wollen. Einen größeren Dienst könnten sie der Wirtschaft nicht erweisen. Denn dann könnten die frei gewordenen Stellen mit billigeren Arbeitern besetzt werden. Die syrischen Fachkräfte werden zwar nicht ewig unter Wert arbeiten, aber langfristiges Denken gibt es bei den Gewinnmaximierern nicht.
Noch vor kurzer Zeit war sich die über ihre Skepsis gegenüber einem Beitritt der Türkei einig. Das hatte sehr gute Gründe die jetzt alle nicht mehr relevant sind? Wie verzweifelt ist Europa denn inzwischen? Sollen wirklich auch die letzten Punkte der Einigkeit über Bord geworfen werden? Und wie soll die Türkei eigentlich ihre Grenze schützen, wenn das ja bei uns angeblich nicht möglich ist? Wenn dann an der Grenze zur Türkei die Flüchtlinge niedergeknüppelt werden, dann sehen wir das wenigstens nicht in der Tagesschau?
Wir brauchen Zäune and den Grenzen zwischen Bayern und Griechenland.
Deutschland und andere Länder sollten den südlicheren Ländern helfen, die Flüchtlinge zu versorgen.
GB soll schon eine Milliarde Pfund ausgegeben haben um der Türkei, Jordanien und dem Libanon zu helfen.
Das ist der besserer Weg.
Gewalt gegen Flüchlinge ist abscheulich!
So die Türkei zu umwerben, ist ein Armutszeugnis europäischer Politik. Den Preis zahlen ... nein, nicht wir "Deutschen" (die Probleme sind zu Meistern trotz alles Schwierigkeiten und Herausforderungen!), sondern die Flüchtlinge, die in Matsch, Regen und Kälte ausharren müssen.
Bisher konnte mir noch niemand plausibel erklären, warum Griechenland nicht mit der Marine ihre Meergrenze schützen kann? Ich dachte Griechenland hat die höchsten Militärausgaben der ganzen EU? Warum werden die Flüchtlingsboote nicht daran gehindert an Land zu kommen und stattdessen wieder zurück in die Türkei gebracht? Wenn die ersten paar Tausend umsonst die Schlepper bezahlt haben, ist sicher sehr bald schluss mit 10000 Einwanderern pro Tag
Entgegenkommen ?????
Was erlaubt sich dieser Junker eigentlich in Namen aller EU Staaten diesem Dispoten oder sollte ich Diktator sagen Zugeständnisse zu machen. Die Türkei ist noch weit weg von einem Beitritt in die EU ! Allein schon Menschenrechte und Meinungsfreiheit wären schon mal zwei Punkte ! Nur wegen der Flüchtlingen jetzt klein bei geben damit er sie zurückhält ! Damit macht sich die EU erpressbar ! Und dann noch schön Berichte zurückhalten die genau das belegen .
Wenn alle Asylbewerber in jedem Land die gleichen Leistungen bekommen, dann müssen sie nicht unbedingt nach Deutschland
Das ist Unsinn da die Lebenshaltungskosten in den Ländern völlig unterschiedlich sind. In Deutschland bekommen Flüchtlinge im Monat 143 Euro Taschengeld, das ist für unsere Verhältnisse nicht viel, nur weil die Summe in anderen Ländern mehr wert ist können wir diese Länder nicht als Maßstab heranziehen.
Daneben sind es weniger die Leistungen die das Ziel bestimmen, sondern eher die Frage ob es möglich ist sich ein Leben, eine Zukunft aufzubauen, verständlich bei jemandem der alles verloren hat, einschliesslich seiner Heimat. Und die sind nunmal in Deutschland aufgrund seiner wirtschaftlichen Lage einfach besser. Es würde auch keinen Sinn machen diese Bedingungen künstlich zu verschlechtern, wir wollen ja dass sie selbst für sich sorgen.
Auf der Weseite von diepresse.com wurden Stimmen von Flüchtlingen zu ihrem neuen Leben in Österreich veröffentlicht.
Ein Syrer sagt: Wir waren eine funktionierende Gesellschaft in Syrien vor dem Krieg. Manchmal habe ich mein Handy auf dem Autodach vergessen. Einfach so. Am nächsten Tag war es aber noch immer da. Keiner hat es genommen. Jetzt ist alles anders. Dort, wo ich herkomme, konnte man nicht mehr leben. Ich habe oft versucht, meine Frau zum Essen auszuführen, aber es war zu gefährlich. Wenn man zu einem Restaurant geht, muss man an vielen Checkpoints vorbei, manchmal sah man Bomben hochgehen, manchmal wurde jemand in der Straße wenige Meter neben dir von einem Scharfschützen erschossen. Wien ist eine wunderschöne Stadt. Und sie erinnert mich an meine Heimat, Aleppo. Auch dort gibt es moderne Plätze und ganz alte, wo man hingeht, sich entspannt und gleich wohlfühlt. Wie passt das bitte zu einem Terrorregiem des Diktators Assad? Bisher hat auch kaum jmd Syrer hierzu befragt?Warum?
Abgesehen von der Tatsache, dass die tendenzielle Entwicklung der Flüchtlingsmassen abzuschätzen war, glänzen die personifizieren EU-Verantwortlichen Juncker und Schulze mit "erbärmlicher Trägheit" und "substanzloser Hinhalte-Rhetorik". Selbst einfache, banale operative Unterstützungen an den ""Brennpunkten" " wie z.B Vorzug in feste Unterkünfte für Kinder, Frauen und Senioren oder die Kanalisierung sowie Verteilung der politisch Verfolgten in bevölkerungsabhängigen Kontingenten und eine explizite Traumatologische Abriegelung der unter Impulskontrollverlust stehenden, Hilfebedürftigen gelingen einfach nicht. Sämtliche verantwortliche Politiker setzten mehr Lösungsenergie in Ideen die eigene Wählerschaft nicht zu verlieren, statt wirklich kreative, unbürokratische Positivveränderungen herbeizuführen. Das ist eine inakzeptable, blamable Aussendarstellung die selbst den Flüchtlingen mehr schadet als hilft. Unabhängig und außerhalb des Kontextes Politik muss jetzt die Wende kommen!
ein Papier über die Türkei wird zurück gehalten, alle Medien berichten darüber und auch über Teile des Inhalts.
Das steht dann morgen in der Türkischen Presse, echt ein Witz in der Zeit des Internets und der S-Netzwerke.
Der heutige Tag wird nichts bringen, Alle warten auf Deutschland und die Aussage wie viel noch durchgelassen werden, denn behalten will ja keiner welche.
Also sollte unsere Kanzlerin jetzt Nägel mit Köpfen machen, 1500 am Tag als Ansage.
Wir haben schon xxx Tausend im Land, 67 Tage sind es bis zum Jahresende das mach 100500 Menschen was niemand als Abschottung bezeichnen kann.
Und dann mal warten was die Anderen dann machen.
Deutschland ist nicht das einzige Land in der EU.
Mal den Artikel auf N24 lesen.
" Hochrangige Sicherheitsexperten finden deutliche Worte zur Asylpolitik der Bundesregierung. Ex-Innen-Staatssekretär August Hanning legt einen Zehn-Punkte-Plan vor, um die Krise zu lösen.
Gruß
Der Präsident des Europäischen Parlaments sagte:
"Wäre die EU ein Staat, der die Aufnahme in die EU beantragen würde, müsste der Antrag zurückgewiesen werden - aus Mangel an demokratischer Substanz."
Warum wird ein für die Türkei kritischer Bericht nicht sofort veröffentlicht? Auch ohne diesen Bericht wissen wir alle, dass Grundrechte der Türken und besonders der Kurden in den letzten Jahren stark gelitten haben. Ich vermisse deutliche Worte von Herrn Juncker und Frau Merkel, in denen sie die quasi nicht existierende PRESSEFREIHEIT in der Türkei bemängeln und besonders eine scharfe Verurteilung des Vorgehens gegen Journalisten, die von "Herrn" Erdogan abweichende Meinungen veröffentlicht haben.
Auch Herr Juncker sieht nicht wirklich die Angst und die riesigen Aufgaben, die in der Bevölkerung momentan geleistet werden. Viele erschöpfte und oft schon
resignierte freiwillige Flüchtlingshelfer (wir) erkennen, dass die Politiker um die Tatsachen herumreden, d.h. dass die Versorgung der
Asylanten immer schwieriger wird und die
aggressive Stimmung besorgniserregend wächst. Wir sind hilflose Helfer in einem mehr und mehr überlasteten sozialen
System. Auch stellt sich uns eine Frage immer wieder: War diese politische Planlosigkeit wirklich nicht zu vermeiden?
So lange die wirklichen Verantwortlichen nicht öffentlich gennant und zum Mitwirken in diesem Trauerspiel herangezogen werden können sich die Politiker aller Europäischer Parteien ihr inhaltsloses Gesabbere sparen.
Es ist wie immer, die wirklichen Verbrecher lachen sich kaputt da jeden Tag die Kasse klingelt.
Der mittlerweile europäische Michel sollte sich gemeinsam vernetzen und täglich auf die Strassen gehen bis den sogenannten Eliten endlich die Augen aufgehen und sie Ihre Duckmäuserpolitik beenden.
Unverantwortlich und leichtsinnig ist die Merkelsche Politik! Jahrelang wurde ignoriert, was sich an unseren Grenzen entwickelte. Jahrelang wurde den Flüchtlingen in Jordanien und im Libanon nicht geholfen. Jahrelang haben wir uns nicht um Grenzschutz gekümmert. Nun wird europäisches und deutsches Verfassungsrecht verbogen. Nun brechen auf dem Balkan alte Konflikte auf. In ganz Europa kommen Populisten an die Macht. Die Lage in Österreich und Bayern war teilweise außer Kontrolle. Merkel, die Verantwortliche, muss abtreten. Wenn die Medien doch nur 10% so kritisch gegen Merkel wären, als sie es gegen Wulff waren...
Eine Tatsache ist, dass restlos alle EU Staaten mit der Asylpolitik überfordert sind. Das ist der Unkenntnis beim Umgang mit dieser Situation geschuldet, also verständlich. Allerdings muss aus Fehlern gelernt werden.
Bekanntlich kann ein Lernprozess lange dauern. Leider ist in der jetzigen Situation Eile gefragt. Wenn allerdings immer nur geredet wird, sei es in Brüssel oder in der Bundesregierung, und keine Taten folgen, wird es schwer verfahrene Situationen wieder zu korrigieren.
Es gibt genug vernünftige Vorschläge, um das komplette Chaos zu vermeiden.
Unterstützung an den hot spots, Einzelfallentscheidung, schnellere Abschiebungen, alles gute Vorschläge. HANDELT! Selbstaufgabe ist keine Lösung. Wann legt D endlich seinen Dauerschuldkomplex ab? Das ist unerträglich.
Diese Europastrategen sollten den Mist den sie im Irak, Libyen und Syrien verzapft haben, gemeinsam mit dem von ihnen bei uns geförderten Kapital endlich wirklich ausbaden!
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Was sind denn das für Ursachenveränderungen, wenn man Flüchtlingslager in den Staaten dort, mitfinanzieren will!
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Die Ursachen, auf Waffen- u. Umsturzhilfen zu verzichten, ist die Lösung!
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Und nicht, Ausländer raus- oder heuchlerische Willkommenspolitik
Die EU wird scheitern sollten sich die hohen Herrn und Damen nicht einig werden in der Flüchtlingsfrage.
Und außerdem sind Verträge scheinbar in der EU schon lange nicht mehr gültig. Ich warte nur auf den Tag wenn es heißt Schluss aus jeder kocht seine Suppe allein.
Ehrlich gesagt, kann man garnicht glauben was hier passiert, es ist ein Alptraum.
Man weiß, dass dieser Weg eindeutig der Falsche ist, gerade auch im Bezug auf die Türkei, aber von unseren Politikern, vorallem CDU, stellt sich keiner hin und macht Nägel mit Köpfen und hält endlich Frau Merkel auf.
Wie kann man sich hinstellen und der ganzen Welt verkünden, dass die EU nicht fähig ist ihre Außengrenzen zu schützen.
Ich bin zwar nicht gläubig, aber "Gott schütze uns".
Vielleicht werden wir bald selber Flüchtlinge sein.
Die EU wird scheitern sollten sich die hohen Herrn und Damen nicht einig werden in der Flüchtlingsfrage.
Und außerdem sind Verträge scheinbar in der EU schon lange nicht mehr gültig. Ich warte nur auf den Tag wenn es heißt Schluss aus jeder kocht seine Suppe allein.
Das muss Satire sein. Die haben sich auf etwas "geeinigt".
Die Einigung namens Dublin gab es schon, es hapert bekanntlich am Willen oder Können an der Umsetzung.
Frau Merkel, machen Sie die nationalen Grenzen dicht!
in letzter zeit einige dinge die vereinbart sind und an die man sich dann einfach nicht hält
was z.b. funktioniert hat... war die zeit gerader gurken, das verbot von normalen glühlampen und auch die gurken und lampen kommen mir als vergleich für die eu-praxis schnell in den sinn...aber es ist keine zeit für ironie...es ist zeit für disziplin...und die braucht die gemeinschaft einfach mal bei den wirklich wichtigen dingen
Merkel und Junker zwei Seiten der selben Madaile, Beide sollten endlich gehen und nicht weiteren Schaden anrichten
Leider fliehen die meisten Syrer, die bei uns ankommen, laut Befragungen nicht vor dem IS sondern vor dem Terrorregime ihres Staatsoberhauptes, eine Bodenoffensive gemeinsam mit diesem Diktator wäre also so ziemlich die schlechteste Option...
Der slowenische Ministerpräsident Miro Cerar sagte heute nach dem Treffen: "Wenn nicht sofort was geschieht, zerfällt Europa in wenigen Wochen" (Quelle: Standard.at). Da von der starrsinnigen Frau M keine Änderung ihrer irrsinnigen Politik zu erwarten ist, kann man nur hoffen, die CDU kann sie zum Rücktritt bewegen.
Vielleicht sollten die Menschen, denen diese Situation langsam als unerträglich erscheint, mal ein Zeichen setzen. Ich persönlich verurteile jegliche Art von Gewalt.
Als friedlichen Protest könnte ich mir zum Beispiel vorstellen, das man eine Schild anfertigt (so in der Art wie die Schilder aus Österreich, die nach Deutschland zeigen) und dieses mit dem Namen eines anderen Landes schmückt und es dann an einem geeigneten Ort in die Richtung des angegebenen Landes aufstellt.
Zu klären wäre aber noch, in wieweit dieser Schildbügerstreich in Deutschland erlaubt ist ;-).