Das Mandat eines EU-Abgeordneten ist streng persönlich und nicht übertragbar. Und weil ein Abgeordneter des rechtsextremen Front National verbotenerweise mit der Stimmkarte von Marine le Pen abstimmte, gibt es nun einige Fragen.
EU-Abgeordnete sind überzeugt: Die EU-Kommission hält ihren überaus kritischen Bericht zur Türkei bis nach der Wahl zurück, um Präsident Erdogan nicht zu verärgern. Denn man sei in der Flüchtlingskrise auf ihn angewiesen. Von Karin Bensch.
Seitdem der Abgastest-Betrug von VW aufgeflogen ist, steht auch die Politik unter Druck. Nun entschied die EU, dass insbesondere Diesel-Autos künftig auf der Straße statt im Labor getestet werden sollen. Umweltschützer sind dennoch enttäuscht.
Künftig sollen Straßentests ermitteln, wieviele Schadstoffe Autos ausstoßen. Doch welche Abweichung von den bisherigen Labortests will die EU den Herstellern übergangsweise gestatten? Heute soll eine Vorentscheidung fallen. Von Ralph Sina.
Datenschützer meinen, die Regelungen zur Netzneutralität seien zu schwammig und könnten zu einem Zwei-Klassen-Internet führen. Allerdings handelt es sich bislang um eher abstrakte Befürchtungen, sagt ARD-Korrespondent Christian Feld. Zunächst müsse abgewartet werden, wie die Details aussehen.
Die EU läutet das Ende der Roaming-Gebühren ein und legt erstmals auch Regeln zur Netzneutralität fest. Doch über was genau hat das EU-Parlament nun abgestimmt und warum ist die Entscheidung zur Netzneutralität umstritten? Christian Feld gibt einen Überblick.
Die EU hat in der Flüchtlingskrise ein Solidaritätsproblem. Nationale Eigenstaaterei tritt offen zutage. Warum also nicht Geld als Druckmittel einsetzen, um die ausscherenden Regierungen auf Linie zu bringen? Die Idee findet in Brüssel einflussreiche Freunde.
Eigentlich hätte in diesem Monat die nächste Tranche aus dem Hilfspaket an Griechenland überwiesen werden sollen. Doch die internationalen Geldgeber sind unzufrieden mit dem Reformtempo in Athen: Die Mehrheit der Meilensteine sei noch nicht erreicht. Von Ralph Sina.
Die wirtschaftliche Lage in Europa erholt sich, die junge Generation aber profitiert nach einer Studie davon nicht. Die wirtschaftliche Kluft zwischen Alt und Jung wird immer größer - auch in Deutschland, obwohl die Ausgangslage hier im EU-Vergleich besser ist.
Bislang werden alle Inhalte im Internet mit der gleichen Geschwindigkeit bereitgestellt. Doch bleibt das auch so? Das EU-Parlament entscheidet heute über umstrittene Regelungen zur Netzneutralität. Die USA haben diesen Streit schon ausgefochten. Von Sabrina Fritz.
