Die EU hat in der Flüchtlingskrise ein Solidaritätsproblem. Nationale Eigenstaaterei tritt offen zutage. Warum also nicht Geld als Druckmittel einsetzen, um die ausscherenden Regierungen auf Linie zu bringen? Die Idee findet in Brüssel einflussreiche Freunde.
Sehr gut Geldstrafe. Das wird die Stimmung in den EU Ländern sicherlich steigern. Alle EU Länder haben schon die Nase voll von EU und Merkel Politik.
Jetzt muß man nur noch entscheiden wen man bestrafen muß? Das erinnert mich an den Fiskal Pakt. Jedes Land, das die Kriterien nicht erfüllt z.B. wie Griechenland sollte auch bestraft werden.
Das ist die EU, die die ganze Welt sich als vorbildliches Beispiel einer Gemeinschaft anschauen darf.
haben, außer Merkel, die anderen Staaten das ganze Asyl-Chaos zu verantworten???,
nach dem Sprichwort: wer die Musik bestellt hat soll diese auch bezahlen,
so einfach ist das,
baste
wird nicht nur in Brüssel Freunde finden, sollten mal auf einer Straße in Deutschland die Menschen fragen.
Da ich immer gerne Polen mit viel Fläche ;-) als Beispiel nehme ( ich weiß das ich böse bin ;-) ).
100 000 aufnehmen oder es gibt keine Kohle mehr, fertig mit der Ansage.
Noch einfacher die Grenze Österreich und Bayern zu, dann weichen Sie über Polen aus nach Deutschland ( das ist jetzt ganz böse ;-) ).
So würde ich das auch mit allen anderen Ländern machen, aber vor vielen Wochen gab es schon mal den Gedanken.
Da wurde gesagt das ist rechtlich nicht möglich, also müsste mal wieder das Recht etwas verbogen werden.
Darin hat die EU ja Übung ;-).
Ganz Bösen ;-)
Gruß
Wenn Ländern die keine oder kaum Flüchtlinge aufnehmen das Geld gesperrt wird, dann müßten doch auch wenn es fair zugeht Frankreich und England dazu zählen. Viel Spass bei der Umsetzung.
Nein, Europa und das Verhältnis der Staaten untereinander fliegen uns gerade um die Ohren. Der Deutsche Michel wird wohl als Letzter das Licht ausmachen.
Solidaritätsproblem? Es war doch den meisten unserer Bürgern klar, dass diese EU neuerer Fassung, doch letztendlich nicht mehr und nicht weniger, als ein Selbstbedienungsladen zum Erwerb überzogener Träume der einzelnen Mitgliedsstaaten ist. Deshalb wollte doch jeder noch so bankrotte Staat mit dazu gehören. Von Anfang an war doch offensichtlich, wer das alles finanzieren muss, nämlich wir Deutschen. Dass sich da jetzt immer mehr mangelnde Solidarität in diesem Verein uns Deutschen gegenüber zeigt, ist doch nur eine Bestätigung, dass dem genauso ist. Etwas Hilfe verlangen, kann man da von unseren "Partnern" nicht. Die sind doch niemals bereit, selbst einen Beitrag zu leisten, wenn sie ihn sich von uns vorher und nachher nochmals teuer bezahlen lassen können. Solidarität und Mitmenschlichkeit verlangen die alle doch nur für sich selbst, aber das darf man nicht sagen, weil man sieht ja, dass ja alles unsere ziemlich allerbesten Freunde sind, gell. Darum weiter so, wir schaffen das ja!?
Die Flüchtlinge wollen fast ausschließlich zu uns nach Deutschland. Die Gründe dafür sind schon lange klar und Frau Merkel trägt dafür eine große Verantwortung. Wie möchte man nun die Menschen dazu zwingen in andere Länder zu gehen, wenn man sie nicht mal mit normalen Mitteln an den Grenzen aufhalten kann? Dazu kommt noch, dass die bestehenden Asylregeln wie das Dublin-Abkommen nicht mehr angewendet werden. In keinem EU-Vertrag ist festgelegt, das unsere EU-Partner Flüchtlinge aufnehmen, die wir zu uns eingeladen haben. Wieso möchte man unsere Partner auf unsere Linie bringen? Was heißt hier ausscherende Länder? Wer gibt uns das Recht unsere Ansicht in Sachen Asylpolitik auf die anderen Länder zu übertragen, obwohl wir uns auch nicht an EU-Recht halten? Wir halten uns streng genommen nicht einmal an das deutsche Grundgesetz.
Und zu Herrn Juncker kann man wohl nur sagen, dass er erst dann Bayern kritisieren kann, wenn Luxemburg in einem Monat so viele aufnimmt, wie Bayern an einem Tag.
Damit ist das Auseinanderbrechen der EU vorprogammiert.
Ein EU -einheitlicher Sozialhilfesatz für Flüchtlinge könnte eine gerechte Umverteilung einleiten.
Wenn die EU Druckmittel für ein Abstimmverhalten anderer Staaten benötigt, dann hat das nichts mehr mit Demokratie zu tun. Welches Druckmittel können Staaten innerhalb der EU einsetzen, damit die vereinbarten Regeln (Dublin und Schengen) wieder eingehalten werden.
Für wen hält sich Herr Juncker, daß er glaubt, solche Töne anschlagen zu können. Mit solchen Drohungen beschleunigt er den Zusammenbruch der EU noch ein weiteres Stück.
Kein suveräner Staat in Europa läßt sich hoffentlich derart erpressen. Frau Merkel hat zum Tanz gebeten und nun tanzt sie mit ihrer Laienspielertruppe dem Ausgang entgegen.
Goodbye Frau Merkel und bon voyage!
Herr Seehofer macht alles richtig, nur ist er leider nicht wählbar, solange die CSU sich nicht von der CDU trennt. Ansonsten wählt man ja Frau Merkel und das ist absolut keine Option.
Wenn die CSU wirklich etwas bewegen will, dann muß sie sich sofort von der CDU lösen oder ein Referendum zur Unabhängigkeit Bayerns starten.
Chaotische Zustände erfordern beinharte Schritte, jetzt oder nie!
Zitat: "Ein EU -einheitlicher Sozialhilfesatz für Flüchtlinge könnte eine gerechte Umverteilung einleiten."
Da vergessen Sie aber die unterschiedliche Kaufkraft.
Mit einem Sozialhilfesatz mit dem man anderen Ländern gut leben kann, wird man in DE hungern.
Gruß, zopf.
Sollen doch die Länder bezahlen, die wenig tun. So kann Merkel auch Druck machen. Eine kleinere neue EU und ein Nordeuro sind eh besser, statt Schuldenunion.
So,so. Jetzt wird erkannt, das die unbegrenzte
Einwanderung Geld kostet? Mutti Merkel hat doch gesagt wir schaffen das, und Steuererhöhungen wird es nicht geben. Ich glaube das dicke Ende kommt erst noch. Die Krankenkassen werden erhöhte Minusbeträge melden, da 1 Mio neue Kunden nun mal Geld kosten. Die anderen Finanzresorts werden Minusbeträge verbuchen, da eben es keine neuen Einzahler gibt, aber eine Mio neue Empfänger. Mir ist schleierhaft wo plötzlich (und das ohne Steuererhöhungen) all die Milliarden herkommen um mal eben eine Völkerwanderung zu bezahlen. Wenn nun die EU über Kostenteilung nachdenkt, dann sollte jedes Land diese zusätzlichen Kosten vom EU Beitrag absetzten können. Denn bei leeren Kassen in Brüssel, werden sich die Abgeordneten sehr schnell auch über eine gemeinsame Asyl Politik und deren Kosten einigen. Denn nur leere Kassen zwingen die in Brüssel zu handeln, bevor wir hier in D leeren Kassen haben.
Wenn schon kein anderes EU-Land Flüchtlinge aufnimmt, wird wohl kaum einer der Staaten Strafzoll an die EU bezahlen. Dadurch wird der "Zusammenhalt" in der EU noch mehr gefährdet.
Gerade die Länder, die sich am meisten querstellen, sind die, die bei Flüchtlingen am unbeliebtesten sind. Die brauchen auch keine Flüchtlinge aufzunehmen, bekommen aber auch keine Förderung mehr aus der EU. Denn angenommen, diese Länder werden zur Aufnahme von Flüchtlingen von der EU verdonnert, sind Flüchtlinge dennoch mobil genug, um in kürzester Zeit wieder zurück nach D zu gelangen.
Obwohl der Gedanke Fördergelder zu sperren aus Frau Merkels Sicht opportun erscheint:
Falls die EU diesen Hebel wirklich ansetzen will um die anderen europäischen Staaten zur Teilnahme an der deutschen Willkommenskultur der offenen Grenzen zu zwingen, so prophezeie ich an dieser Stelle folgendes Szenario:
1.) Viele EU-Staaten werden sich schlicht nicht von Brüssel und Berlin erpressen lassen.
2.) Die EU wird Strafzahlungen aussprechen, die die betroffenen Staaten verweigern werden.
3.) In den betroffenen Staaten werden sich Tendenzen gegen die EU verstärken.
4.) Einzelne Staaten werden nach und nach aus der EU ausscheren.
5.) Der Euro wird massiv an Wert verlieren.
6.) Die EU wird daran zugrunde gehen.
7.) Deutschland wird mit den wenigen verbliebenen Verbündeten selbst für die Flüchtlinge sorgen müssen.
Und dann können wir alle die Scherben der EU zusammenkehren.
Solidarität lässt sich weder erzwingen, noch befehlen. Das sollte man in Berlin und Brüssel eigentlich wissen.
das wird ja lustig, wenn sich europa jetzt wegen ein paar hunderttausend flüchtlinge in die haare kriegt...wenn der klimawandel voll durschschlägt ( und das wird er), dann sind 500 millionen auf der flucht...
anscheinend ist es die absicht vieler osteuropäer, schon mal die flak in stellung zu bringen, um alle flüchtlinge abzuwehren.
nachdem sich ungarn und nun auch polen von der demokratischen bühne verabschiedet haben, sollte die eu nicht zögern, sie finanziell zur kasse zu bitten oder die eu-förderungen zurückzufahren...
es geht nicht an, ländern wirtschaftlich zu helfen, damit sie europäischen standard erreichen können und sich dann von ihnen so vorführen zu lassen, das ist absolute null-solidarität und hat mit europa gar nichts mehr zu tun.
Auch dann müßten in Brüssel bestehende Gesetze gebrochen werden, wie soll so eine Änderung einstimmig beschlossen werden.
Und wovon träumen die nachts?
endlich die Flüchtlinge wie Flüchtlinge zu behandeln und nicht wie Migranten, dann wird ein Schuh raus.
Öffentliche Ansage in die arabische Welt:
- Wenn ihr hierher kommt, bekommt ihr die nötigste Hilfe.
- Diese beschränkt sich auf Sachleistungen
- Aufnahme nur in Lagern bis zum Ende des Fluchtgrunds
- Keine Chance, hier dauerhaft zu bleiben, denn sie sind keine Asylsuchenden, da sie über ein sicheres Drittland kamen.
- Keine freie Ortswahl
- Keine Weiterleitung in ein anderes Land. Der einzige Weg der erlaubt und unterstützt wird, ist der zurück
- Kein Familienzuzug
So etwas von der Kanzlerin würde wirken.
Alternativ könnte man auch die Grenzen zumachen, dies erzeugt aber unangenehme Bilder.
Das mit dem Geld wird nicht funktionieren, dass ist Blödsinn.
Es kann nicht sein, daß besonders die ehemaligen Ostblockstaaten ein so unsolidarisches Verhalten an den Tag legen, die 55 % der verfügbaren EU-Fördergelder aus Brüssel erhalten und nur von der EU profitieren. Sie sind nicht bereit, Flüchtlinge aufzunehmen mit z.T. fadenscheinigen Ausflüchten, wie z.B. "daß sie keine Muslime haben möchten, weil sie ein christliches Land sind".
Diese Länder sehen die EU nur als "Goldesel". Da frage ich mich manchmal, warum bleiben diese Staaten noch in der EU?
umverteilen ist ein sehr kleiner Tropfen auf den heißen Stein. Diese Zahl kommt in zwei Wochen nach Deutschland, ohne das ein Ende absehbar wäre. Wir brauchen uns nichts mehr vorzumachen, Deutschland und Europa sind gescheitert, stehen vor dem Ende.
kann man auch anders lösen indem Deutschland als größter "Nettozahler" diese Zahlungen an die EU um die zu erwartenden Kosten der Asylsituation reduziert! Damit wird grundsätzlich kein EU-Recht gebrochen und es gibt weniger zu verteilen! Kommt im Endeffekt aufs Gleiche raus, nämlich weniger Leistungen für die sogenannten "Nehmerländer"! Außerdem würde es eine neue Diskussion über Notwendigkeit des Riesenkostenapparates in Brüssel geben was ich sowieso für zwingend notwendig halte!
Wer keine Flüchtlinge aufnimmt, der muss an die zahlen, die aufnehmen. Das hat überhauptnichts mit Druck oder mit Strafe zu tun.
An Deutschlands Wesen soll die ganze EU genesen? Deutschland alleine entscheidet was richtig ist und wer in der EU bestraft werden soll? Warum?
Zitat: "Dijsselbloem schlug vor, Staaten Mittel aus EU-Fördertöpfen zu sperren, wenn sie die Aufnahme von Asylbewerbern verweigern."
Es wird einer Nation wie Polen nichts ausmachen, etwas ärmer zu sein, aber für Geld sein "Polnisch-Sein" aufzugeben, würde als Verrat verstanden werden. Die Idee Dijsselbloems wird in Polen daher als unanständiges Angebot gesehen werden, auf die sich kein Politiker einlassen können wird. Die Öffentlichkeit dort wird nur den Eindruck haben, Westeuropäer halten alles für käuflich und haben gar keine Werte - und das ist ja wohl auch gar nicht ein so großer Irrtum.
Der nächste Riss im EU Gefüge ist vorprogrammiert.
Wann merkelt man endlich das nicht alles mit Geld zu regeln ist. Vor allem nicht die nationalen Gefühle einzelner EU Staaten. Wer immer noch nicht begriffen hat das dieses ganze Gebilde zu 80% nur aus NEHMERN besteht der tut mir leid. Der heutige Bericht über die Jugend Europas sagt alles aus was man wissen muss.
http://meta.tagesschau.de/id/104617/studie-zu-gerechtigkeit-der-nachwuch...
Ein Europa das nachweisslich seine Jugend, Zukunft in den Abgrund schlingern läßt kann mir gestohlen bleibe. Hauptsache alle Grenzen sind offen. Da kann sich diese vergessene Jugend wenigstens die Ausweißkontrolle beim Trampen durch EU sparen.
Mancher Politiker wird sich in ein paar Jahren mit seine Aussage bestätigt fühlen das sich die BRD und Europa in diesen Tagen verändern werden.
Aber 100% nicht zum besseren. Der Knall ist so sicher wie das Amen in der Kirche. Ich glaube nur das das einigen heutigen Eliten nicht gefallen wird
Diesen Zirkus möchte ich dann nicht erleben!
Das wird Europa zerreißen.
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Es gibt nur eine Lösung: In der gesamten EU müssen die Zuwendungen für Flüchtlinge gleichgestellt werden, besser noch aus einem Topf bezahlt werden.
>>
Na, Sie sind ja einer...
Erst reden Sie wochenlang eine Überforderung Deutschlands herbei.
Und dann danken Sie Seehofer, wenn es "wider Erwarten doch noch gelingen sollte, diese Situation in den Griff zu bekommen" (Sie meinen wohl, wider IHR Erwarten).
So kann mans natürlich auch machen.
<<
Was habe ich wo und wann herbeigeredet ? Falls mich nicht alles taeuscht habe ich von Tag fuer die strikte Einhaltung von Dublin plaediert. Seehofer scheint im Moment nunmal einer der wenigen Bundespolitiker (mal abgesehen von der der AfD) zu sein der noch etwas auf die Dublin Vereinbarung. Die anderen reden naemlich alle nur, machen aber nichts.
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"http://meta.tagesschau.de/id/104639/fluechtlingskrise-druck-aus-bayern-…"
Je länge wir auf Brüssel hoffen und so nicht endlich selber handeln - um so mehr zeit verstreicht ungenützt.
Selbstredend gibt es EU Verträge über Netto-Zahlungen. Die können nicht einfach aufgeschnürt werden.
Und sogar wenn - dann bekommt Ungarn halt 100 Millionen weniger.
Und?
Orban rechnet anders. Er rechnet sich aus, wie viel er sich durch die nicht-Aufnahme erspart.
Es wird sich also für uns nichts ändern.
Hört auf, dem Volk Soma (brave new world) zu servieren.
Arbeitet statt dessen endlich an einer Lösung VOR ORT.