Streit um Netzneutralität: "Eher abstrakte Befürchtungen"

27. Oktober 2015 - 16:01 Uhr

Datenschützer meinen, die Regelungen zur Netzneutralität seien zu schwammig und könnten zu einem Zwei-Klassen-Internet führen. Allerdings handelt es sich bislang um eher abstrakte Befürchtungen, sagt ARD-Korrespondent Christian Feld. Zunächst müsse abgewartet werden, wie die Details aussehen.

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Kommentare

dann unerwartet mies aussehen, was dann?
Wir sollten uns nicht in vertrauensvoller Ruhe wiegen lassen, bei diesem Thema nicht und nicht bei den diversen "Freihandelsabkommen", wir sollten wach, wachsam und wenn möglich bereit sein, für unsere Zukunft auf Straßen, Dächer und lange Leitungen zu steigen.

Wenn ein Gesetz beschlossen wird, in dem eine Sonderbehandlung von Spezialdiensten vorgesehen ist, dann ist diese Befürchtung nicht abstrakt.

Denn dieses Vorgehen, das Nicht-Definieren von Spezialdiensten im Gesetz an sich ist ein klarer Hinweis darauf, daß man sich Hintertüren offenhält.
Was Spezialdienste sind soll später auf dem Verordnungswege, also ohne große Öffentlichkeit definiert werden.
Abzusehen, daß sich dabei die Lobbyisten die Klinke in die Hand geben.

Es gibt auch keine vernünftige Begründung für dieses Vorgehen: das Gesetz war solange in der Mache, da hätte jeder Interessent seinen "Spezialdienst" anmelden können und dann hätten die Abgeordneten abstimmen können, ob dieser Dienst geschützt werden soll.
So wird später ohne Wissen der Öffentlichkeit und unter Umgehung des Parlaments eine Liste ausgekungelt und es werden Tatsachen geschaffen.

Man kann schon abwarten, bis klar ist, ob es zur faktischen Abschaffung der Netzneutralität kommt oder nicht. Jedenfalls muss man immer wieder klar machen, dass wenn ja, es bedeuten würde, dass die Internetriesen und allgemein alle kommerziellen Angebote gegenüber, unabhängigen, ideellen bevorteilt würden. Dem ist ein Riegel zu schieben.

Das ist eines der ganz wenigen Beispiele, die Sinn machen und wurde natürlich auch deswegen ausgesucht, weil es gut klingt.

In der Praxis aber ist das völlig abwegig.
Letztlich gibt es Telemedizin schon lange, trotz der Netzneutralität.
Aber in 99% der Fälle geht es um Diagnose oder Beratung.
Und wenn man Monate auf einen Termin wartet, dann braucht das Röntgenbild, das zum Spezialisten nach Mumbai per email geschickt wird auch keine priorisierte Leitung.

Allein die Telechirurgie würde dabei ein Spezialdienst sein, der garantierte Datenraten benötigt. Aber selbst dabei wird meist nur überwacht und nicht etwa aus der Ferne operiert.

Letztlich ist Telemedizin also ein gutes Beispiel für Spezialdienste aber ein recht dümmliches Argument für die Aufhebung der Netzneutralität, denn natürlich geht es den Lobbyisten v.a. um Dinge wie Bezahlfernsehen, Videokonferenzen für Unternehmen oder Live-Schmuddeldienste.

Herrn Feld ist wohl die parlamentarische Vorgeschichte entgangen, sonst würde er nicht von "abstrakten Befürchtungen" sprechen.

Das Europa-Parlament beschließt 2014 mit großer Mehrheit echte Netzneutralität, anschließend entscheiden sich die EU-Mitgliedsstaaten im Rat wieder gegen Netzneutralität.
Jetzt gibt es einen neuen Text, der gar nichts konkret entscheidet und vor allem: nichts konkret verbietet. Alles ist möglich, und was das in der Eu heißt, ahnen wir schon.

User Idefix hat freundlicherweise einen erhellenden link beigesteuert:
https://tinyurl.com/q7kmlqf
(netzpolitik.org)

Man sollte mal ein paar Grundlagen im Blick behalten, wenn man über Netzneutralität redet:

Ein Eingriff in die Netzneutralität ist immer dann interessant, wenn das Netz nicht genug Kapazität aufweist, um alle Anfragen so zu bedienen, wie die Kunden ihren Anschluss gemietet haben (z.B. VDSL 50000).

Die Haupt-Datenleitungen müssen jederzeit ausreichend dimensioniert sein, große Content-Anbieter (!!!) können sich so positionieren, dass sie starke Datenanschlüsse zu den internationalen Knotenpunkten haben (Rechenzentren...). An diesem Ende der Leitung sollte also generell kein Problem auftreten, ansonsten bekommen die Provider sehr schnell sehr heftig auf die Finger geklopft.

Anders sieht es bei den Content-Abnehmern aus. Wenn (angenommen) T-Online TV gegen Bezahlung Leitungsvorrang bekommt, dann können im ländlichen Raum deren Zuschauer schöne Videos sehen, während der Rest dank IP-Telefonie nicht mal mehr den Beschwerdeanruf (lahmes Netz) beim Provider hinbekommt.

Was nun, wenn ein Krankenhaus auf dem Land gerne Telemedizin einsetzen möchte? Dann muss bitteschön im Ort des Krankenhauses eine ausreichend bemessene Internet-Hauptanbindung verlegt werden. Die letzten Kilometer vom Hauptverteiler zur Klinik müssen dann im Zweifelsfall eine dedizierte Leitung sein, dann beschwert sich auch keiner über Vorrang, denn die Leitung bremst niemand anders aus, solange am Leitungsende genug Kapazität zu Verfügung steht.

Teuer aber machbar - kein Argument zur Aushöhlung der Netzneutralität.

Wir halten also fest: der Vorrang soll billiger werden, Umsetzbar war er schon die ganze Zeit. Wollen wir wirklich für den Geldvorteil der Spezialdienste die Regeln des Internet ändern?

Halloooo Herr Feld? Das sind keine abstrakten Befürchtungen! Es ist ja wohl jedem klar wo es lang gehen wird.
Ihnen nicht?
"[...]Günther Oettinger feiert das Ergebnis als Erfolg für die Netzneutralität, dabei wird die Wahrheit dieses dreckigen Deals immer deutlicher: Die heutige Entscheidung ist de facto eine massive Einschränkung des Neutralitätsgebotes. Durch die einheitliche EU-Verordnung wird es Mitgliedstaaten der EU zudem unmöglich, vollständige Neutralität der Netzbetreiber einzufordern.[..]
Der gefundene Deal ist daher ein Geschenk für die großen Internet- und Telekommunikationsunternehmen auf Kosten kleinerer Wettbewerber sowie der Verbraucherinnen und Verbraucher. Letztere müssen nun befürchten, dass große Werbeanzeigen in HD-Qualität auf den Bildschirmen ihrer PCs und Smartphones landen, während der eigentlich gewünschte Inhalt oder Dienst langsam hinterhertröpfelt. Heute ist ein schwarzer Tag für die Digitalpolitik in Europa."

https://tinyurl.com/pgf89ck

"Jetzt gibt es einen neuen Text, der gar nichts konkret entscheidet und vor allem: nichts konkret verbietet. Alles ist möglich, und was das in der Eu heißt, ahnen wir schon."

Genau das ist der Punkt!
Vielen Dank dass Sie den Link
https://tinyurl.com/q7kmlqf
auch nochmal gepostet haben.
Bei netzpolitischen Themen kann man gar nicht oft genug auf netzpolitik.org verlinken!
Denn die wissen nämlich ganz genau was Masse ist und beleuchten die Dinge bis ins Detail.

Herr Feld, Ihre Meinung in allen Ehren, aber Sie sollten sich mit der Materie erst einmal vertraut machen, bevor Sie urteilen.
Mich erinnert das an Sprüche wie "was kümmert mich die NSA solange ich nichts zu verbergen habe".
Ich bin im Internetumfeld tätig und kann daher Ihre Sorglosigkeit nicht teilen.

Wieder einmal haben Lobbys dem Verbraucher die A-Karte gezeigt. Im Endeffekt bedeutet die Aushebelung der Netzneutralität, dass höherer Datendurchsatz mehr kosten wird. Für Leute mit beschränktem Budget könnte vor allem Audio/Video Streaming teuer werden.
Wie das allerdings funktionieren soll, dass die USA Netzneutralität garantieren, während die EU den Konsumenten benachteiligen, bleibt spannend.
Die Telemedizindienste als Beispiel sind geradezu ein lächerliches Ablenkungsmanöver der EU, da es hier um minimale Datenmengen geht, die heute schon in nahezu Echtzeit transportiert werden können. Es geht vielmehr um Strafmaßnahmen gegen Netfix, Spotify & Co.

Was ist an der Vertragsgestaltung der Internetanbieter denn so abstrakt ?
Die Einschränkungen im Kleingedruckten ? Die sind eher konkret als abstrakt.
Das was als schwammig gelten kann ist die Bezeichnung der einzelnen Angebote.
Selbst die Bundesnetzagentur bemängelt die fehlende Transparenz und Unwilligkeit der Provider konkrete Angaben zu machen.
Zitat:" Die häufigsten berichteten Praktiken von Verkehrsmanagement sind die Sperrung und/oder Drosselung von Peer-to-Peer-Verkehr (in Fest- und Mobilfunknetzen) sowie die Sperrung von Voice-over-IP-Verkehr (meist in Mobilfunknetzen, in der Regel auf der Grundlage spezifischer Vertragsbedingungen). Wenn Sperren/Drosseln im Netzwerk implementiert sind, wird dies in der Regel durch Deep Packet Inspection (DPI) realisiert. "

Was fehlt ist der Durchblick. So ist die Bezeichnung "abstrakt" , eher eine wage Standortbeschreibung die nur eine Situation beschreibt.
Die des Uninteressierten.

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