EU-Abgeordnete sind überzeugt: Die EU-Kommission hält ihren überaus kritischen Bericht zur Türkei bis nach der Wahl zurück, um Präsident Erdogan nicht zu verärgern. Denn man sei in der Flüchtlingskrise auf ihn angewiesen. Von Karin Bensch.
geht also voll auf!
Nun kann er weiter nach belieben gegen die Opposition angehen und auch ungehindert die Kurden bekämpfen, die von uns mit Waffen beliefert werden.
In der Griechenlandkrise heisst es, die EU ließe sich nicht erpressen (macht es lieber selbst), aber nun geht es doch?
Bei Griechenland geht es um viel Geld und die Interessen der Banken und Großkonzerne (Privatisierungen), hier geht es um Menschenrechte und die Angst vor weiteren (selbst geschaffenen) Flüchtlingsströmen.
Die "Moral" und "Ethik" der EU dürfte damit wohl eindeutig sein und verdeutlicht meiner Ansicht nach wieder, wer dort eigentlich "regiert", nämlich Wirtschaftslobbyisten.
@Tanguero: Die Türkei bekämpft terroristische Vereinigungen wie die PKK und keine ethnische Gruppen wie die kurdischen Mitbürger!
Die EU mag die Türkei brauchen, wie übrigens auch umgekehrt, allerdings nicht zu jedem Preis. Wahlhilfe für einen demokratischen und rechtsstaatlichen Totengräber zu leisten ist, solange es sich um einen EU beitrittskandidaten handelt, als Preis zu hoch.
"Graf Lambsdorff ist sich sicher: "Der Bericht wird eindeutig aus politischen Gründen zurückgehalten. Man will hier niemandem vor der Wahl vors Schienbein treten."
Gleichzeitig spricht Merkel in China die Menschenrechtslage von Journalisten und Anwälten an. ( Während zur selben Zeit in Ankara Redaktionen gestürmt werden!)
Deutlicher kann man nicht machen, daß sogar Menschenrechte eine Manövriermasse sind. Am peinlichsten der Auftritt Junckers vor dem EU-Parlament. Wer das gesehen hat, hat ihm angesehen, mit welchem Widerwillen er Kritik an der Türkei unterbinden wollte. Welche Mächte haben da wohl im Hintergrund Druck audgeübt?
"EU hält kritischen Türkei-Bericht bis zur Wahl zurück"
Das ist doch mal wieder ein aktueller Anlass zum Leaken eines Berichtes.
"Türkische Armee beschießt syrisch-kurdische Stellungen"
Nachricht vom 27.10.2015
Ich finde es schlimmer, dass das deutsche Vorgehen europäischem Recht widerspricht.
@-NewsReader- :
Heute teilen mindestens 80 Prozent der Kurden im Südosten der Türkei grundlegende Forderungen der PKK: Sie wollen für ihre Kinder Unterricht in der Muttersprache, lokale und regionale Autonomie vom türkischen Zentralstaat und eine Entschuldigung des Staates für die seit Anfang der Republik betriebene Politik der Leugnung kurdischer Sprache und Kultur, die gewaltsame Assimilationspolitik und die damit einhergehenden Menschenrechtsverletzungen.
Also werden ja wohl doch die Kurden bekämpft!
Jämmerlich!
Es ist nur noch peinlich. Erst wird die Lage in den Flüchtlinglagern ignoriert- ein schwerwiegender Fehler.
Dann wird Erdogan hofiert- es wird versucht, einen schweren Fehler mit einem schwereren zu mildern.
Es leiden die Menschen, nicht nur in der Türkei.
Peinlich.
.... sonst würde sie mit Erdogan nicht gemiensame Sache machen.
Man kann über diese sog. EU mit ihren ach so vornehmen Werten doch nur enttäuscht sein.
Ich stehe hinter solchen WErten nicht!
Die EU versagt.
Wenn das wahr wäre, wäre dies eine Ungeheuerlichkeit.
Die EU würde sich damit direkt in die Wahlvorgänge eines demokratischen Landes einmischen, und das möglicherweise zu Ungunsten der Bürger dort. Wenn diese Berichte Missetaten aufdecken würden, ist deren Rückhalt gleich zu setzen mit einer Duldung und Unterstützung. Der Rückschluss auf die EU bzw. deren Strukturen wäre katastrophal.
Deswegen kann diese Meldung nicht wahr sein, denn schließlich sind Demokratie, Freiheit und Recht die Grundpfeiler unserer Werte...
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Wenn es stimmt, was zu befürchten ist, dass die EU-Kommission einen Bericht zur Lage in der Türkei aus irgendwelchen Befindlichkeiten zurückhält, dann kann man nur sagen > Gute Nacht Europa, mach die Augen zu und schlafe. Irgendwo gab und gibt es Aufforderungen nach Zivilcourage an die Bürger, für Politiker gelten diese wohl nicht. Die machen Politik. Ganz einfach Politik. Politik die zum Scheitern Europas führen wird. Europa, das erpressbar ist, Zahlungen an den Erpresser in unglaublicher Höhe leisten will und vergisst, dass einer ersten Erpressung oft weitere folgen. Eigentlich erstaunlich, dass es aus Brüssel noch Berichte gibt, die zurückgehalten werden müssen. Den anscheinend schon vorhandenen Bericht über die Lage in der Türkei wird man dann wohl nochmals nach der Wahl ein wenig überarbeiten. Man sollte die Berichte gleich so schreiben, dass nicht zusätzlicher Aufwand entsteht. Ob diese dann richtig oder falsch sind ist ja nicht so wichtig, wichtig ist es gibt einen Bericht...