"Glaubwürdig" und "umfassend" sei die Liste aus Athen: Die ersten Reaktionen der Geldgeber auf die neuen Reformpläne sind positiv, offenbar beraten IWF, EZB und Eurogruppe bereits heute darüber. Spannend wird die Abstimmung im Parlament in Athen.
Die Liste mit den neuen Reformvorschlägen soll noch heute im Eiltempo das griechische Parlament passieren. Die Tsipras-Regierung sei auf die Opposition angewiesen, sagt ARD-Korrespondent Mike Lingenfelser. Bis zu zwölf Syriza-Abgeordnete wollen wohl Nein sagen.
Sie ist da: Die lang erwartete Liste aus Athen liegt nun vor. Die Tsipras-Regierung erklärt sich zu umfassenden Steuerreformen bereit sowie zu weiteren Einschnitten bei der Rente. Im Gegenzug bittet sie um ein neues Hilfsprogramm im Umfang von 53,5 Milliarden Euro. Ob das den Gläubigern reicht?
Einen Schuldenschnitt wird es wohl nicht geben, aber nach dem Referendum sind die Gläubiger offenbar bereit, den Griechen auf andere Art entgegenzukommen - wenn die Reformliste aus Athen nicht enttäuscht.
Dass die EU sich nicht auf eine Quote zur Verteilung von 40.000 Flüchtlingen einigen konnte ist ein politisches Versagen, meint Migrationsexperte Schneider im tagesschau.de-Interview. Dabei wären die Verpflichtungen der einzelnen Staaten eher gering gewesen.
Die EU-Kommission wollte Flüchtlinge in Europa per Quote gerechter verteilen, denn momentan tragen Italien und Griechenland die Hauptlast. Das hätte aber nur geklappt, wenn die Mitgliedsländer mitziehen. Das taten aber viele nicht. Ein Überblick.
Die Debatte dauerte lange und war hitzig. Am Ende setzten sich auf dem EU-Gipfel wie erwartet die osteuropäischen Staaten durch, die eine verbindliche Quote für die Verteilung von 60.000 Flüchtlingen ablehnten. Stattdessen wurden freiwillige Schritte vereinbart.
Der EU-Gipfel in Brüssel hat begonnen - und wie erwartet gibt es Streit über die Frage, wo Flüchtlinge in Europa eine neue Heimat finden sollen. Die Idee der EU-Kommission, einen dauerhaften Verteilschlüssel für Flüchtlinge einzuführen, wird vorerst nicht umgesetzt.
Seit Wochen wirbt der britische Premier Cameron auf einer Europatour für EU-Reformen. Nun wird er seine Ideen für mehr nationale Kompetenzen dem EU-Gipfel vorlegen. Das britische Referendum über den EU-Verbleib hat er dabei immer im Blick.
Zehntausende Flüchtlinge wollte die EU-Kommission nach einem festen Schlüssel auf die 28 Mitgliedsstaaten verteilen. Doch der Widerstand dagegen war zu groß. Der EU-Gipfel wird heute keine verbindliche Quotenregelung beschließen.
