Keine Einreise in die EU, eingefrorene Konten: 149 prorussische Separatisten und Vertraute von Kremlchef Wladimir Putin müssen weitere sechs Monate mit den Sanktionen der EU leben. Auch 37 Organisationen sind weiter davon betroffen.
auch wenn ich wenig hoffnung habe, dass die tagesschau diesmal auf diese frage antworten wird. aber ein versuch ist es wert.
also.
1. ist der tagesschau bekannt, ob, in welchem umfang und wie lange sanktionen und strafmassnahmen durch die ewg/eu gegen die tuerkei ausgesprochen wurden, als diese 1974 den noerdlichen teil des souveraenen staates zypern annektierte und 1983 dort einen satellitenstaat errichtete?
2. warum berichtet die tagesschau ueber die annexion nordzyperns durch die tuerkei und die annexion der krim durch russland derart unterschiedlich in haeufige und vor allem wortwahl?
danke.
Ich habe mir die Liste angeschaut aber Putin habe ich nicht gefunden. Er wäre doch der erste der auf die Liste gehörte.
Das Einfrieren der Konten hat natürlich einen Schaden für die Betreffenden. Putin ist das vermutlich egal oder er setzt seinen Freunden den Verlust.
Halte die Sanktionen für Russland und auch für schädlich.
Was geht uns die Krim an. Ob Russisch oder Ukrainisch. Die Krim hat zu Russland gehört und auch ein Präsident kann sie nicht einfach an ein anderes Land verschenken. Also ist die Krim russisch. Die Ukrainer sollen erst mal ihr eigenes Land in Ordnung bringen und die Schulden bezahlen.
Ein kontraproduktives Verhalten, dass dazu noch widersprüchlich ist, zumindest was die deutsche Position betrifft, hat doch Merkel kürzlich explizit eingesehen, dass nur mit und nicht gegen Russland Lösungen in gefährlichen Krisen zu erzielen sind.
Sie sagen es. Und was ist mit China wegen Tibet, oder die EU wegen dem Balkankrieg die müsste sich eigentlich selber sanktionieren. Oder wie ist die Lage auf der Westbank müsste da nicht Israel sanktioniert werden. Diese Beispiele zeigen, dass es gegen Russland aus geopolitischen Gründen geht und nicht um die Krim. Die Krim wird als Vorwand genommen den die Menschen auf der Krim ließen sich nur mit Waffengewalt wieder an die Ukraine anschließen.
Während sich die EU wirtschaftlich ständig neu ins eigene Knie schießt, hat die USA in der letzten Woche einen Vertrag über die Lieferung von weiteren 20! Raketentriebwerken mit einem russischen Rüstungskonzern abgeschlossen. Begründung: Wenn sie diese selbst entwickeln müßten, würde das etwa 8 Jahre dauern und ca 5 Mrd $ kosten. Sind die Verantwortlichen in Brüssel so naiv, daß sie nicht sehen, daß in den USA tatsächlich nur Firmen betroffen sind, die mehr oder weniger nur symbolisch geschädigt werden?
Soviel zur transantlantischen Solidarität!
Und wie sagte es ein deutscher Unternehmer? Die "Zwangshochzeit" Russlands mit China wird zum europäischen Schaden dauerhaft sein.
im Zusammenhang mit der Krim wird das Wort "Annexion" nicht erwähnt, stattdessen Referendum und Abspaltung.
Es wird Putin vermutlich nicht sonderlich beeindrucken, wenn eine EU, die Mühe hat ihren Zerfall zu verhindern, derzeit in einem Migrantenstrom erstickt und in der Folge enorme gesellschaftliche Probleme bekommen wird ein paar Sanktionen verlängert.
Seine Gegner bringen sich selbst zu Fall, wie es aussieht.
Ich fürchte, man wird in Westeuropa nochmal sehr bedauern, dass man Russland so schäbig behandelt hat.
"Im Ukraine-Konflikt hat die EU ihre Sanktionen gegen Vertraute von Kremlchef Wladimir Putin u. prorussische Separatisten um weitere sechs Monate verlängert", heißt es u.a. in dem Bericht u. es drängt sich für mich die Frage auf, was der Unfug soll, was man damit bezwecken will?
Eindeutig richten sich diese Maßnahmen letztendlich gegen den Präsidenten der RF, auch wenn man gezielt sein Umfeld (Vertraute) hier sanktioniert, will man Putin damit treffen.
Diese Sanktionen führen weder zum erwünschten "Erfolg", noch dient diese dem Verständnis u. der Annäherung zwischen der EU u. der RF- es handelt sich letztendlich um ein "Imponiergehabe" der EU, die weder politisch noch wirtschaftlich die RF u. namentlich Putin beeindruckt haben oder dies in Zukunft tun wird, sondern ausschließlich den Intentionen des Hegemons jenseits des Atlantiks entsprechen.
Die EU verkennt, dass es Wohlstand u. Frieden in Europa ohne die RF nicht geben wird- Sanktionen u. Ausgrenzungen sind m.E. der falsche Weg.
Im Grunde ist es richtig, die Führungsfiguren der Separatisten mit Sanktionen zu treffen. Ihr Einfluss basiert nur auf der Macht ihrer Gewehre, gewählt hat sie niemand.
Die Menschen in der Ostukraine, die sich in Opposition zur pro-russischen Soldateska befinden, sind ohnehin arm dran. Wenigstens könnte man ihnen so signalisieren, dass sich die Rädelsführer nicht alles erlauben können.
Auf der Sanktionsliste lässt sich auch der russische Ex-Geheimdienstmann Igor Girkin finden, der unter dem Namen Igor Strelkow bzw. Strelok als Separatistenkommandant firmierte. Gegen ihn laufen mehrere Klagen von Angehörigen der Opfer im Ukrainekrieg.
Auf der Sanktionsliste der EU stehen auch die Führer der als rechtsextremistisch eingestuften paramilitärischen Separatisten-Gruppe Oplot. Das betrifft z.B. Denis Puschilin.
Die Dummheit mit den Sanktionen wird auch dadurch nicht besser, dass man stur daran festhält. Aber solange man in den wichtigen Wirtschaftsfragen wieder halbwegs zur Vernunft zurück findet, kann man über das Sanktionsgedöns auch ein wenig lachen.
Nordstream 2 mit einer Zusatzkapazität von 55 mrd m²/Jahr kommt. Der Assat-tausch mit BASF wird kommen, und kluge Unternehmen wie z.B. der Landmaschienenhersteller Class nutzten den günstigen Rubel um jetzt in Russland zu investieren.
Dennoch: Die ohne Frage für EU und RF schädlichen Sanktionen sind und bleiben jedoch eine Verbeugung vor den USA und sind ein bedenklicher Indikator für deren Einfluss in der EU.
Ich hoffe, Russland wird sich mit seinen Sanktionen gegen die EU mit den Gaslieferungen noch Zeit bis zum Winter lassen, ist doch auch viel schöner beim Holzfeuer, oder...
um 17:03 von Andreas-Hover:
"Was geht uns die Krim an. Ob Russisch oder Ukrainisch. Die Krim hat zu Russland gehört und auch ein Präsident kann sie nicht einfach an ein anderes Land verschenken."
Erstens geht uns die Krim sehr viel an, denn immer dort wo Recht verletzt wird, sollte ein Demokrat Solidarität zeigen.
Und zweitens hat die Krim zur Sowjetunion und seit der Unabhängigkeit am 24. August 1991 zur Ukraine gehört, aber nie zur Russischen Föderation.
Sehr geehrter Abydos um 16:49,
der Weg zur Union ist mit Irrungen und Wirrungen übersät. Die westliche Wertegemeinschaft ist und war unheimlich froh sich über diese Sanktionen zu definieren.
Das nehmen die sich auf keinen Fall selber weg. Nichts ist verbindender als ein gemeinsamer Feind.
Ob wirtschaftlicher Schaden entsteht ist den Hardlinern vollkommen gleichgültig, denn sie sind nicht betroffen.
Und eine Aufarbeitung der Vergangenheit zu erwarten ist ein wenig viel verlangt. Die TS kann nicht leisten was die Politik nicht will.
Es wäre den , noch gewählten , Volksvertretern auch nicht zu zumuten ein Maß an zu wenden, wenn sie selber ganz bewusst mit Zweierlei messen.
Wir befinden uns gerade in der Schleife die uns aus der Vergangenheit immer wieder einholt. Der "böse" Russe war ein Klischee, ist ein Klischee und bleibt ein Klischee.
Was ich von der geistigen Leistung der SanktionsbefürworterInnen halte , brauche ich jetzt wohl nicht mehr explizit zu erläutern.
Kree
auch wenn wir Russland brauchen werden, aber vielleicht lässt sich Russland auch wieder was nettes einfallen.
Aber langsam reift auch überall der Gedanke das ohne Russland nichts gehen wird, da wird sich wohl auch noch was ändern müssen an der Haltung der EU.
Aber im Prinzip ist mir das egal wie viel Geld die reichen Russen haben, die geben mir nichts ab ;-).
Gruß
um 17:27 von Didi:
"... sondern ausschließlich den Intentionen des Hegemons jenseits des Atlantiks entsprechen."
Diese Sanktionen sind ein ur-europäischer Schritt und dienen weder dem Hegemon in Washington, noch dem in Moskau.
um 17:26 von Hartl:
"... dass man Russland so schäbig behandelt hat."
Dann empfehle ich, den Artikel zu lesen. Sanktioniert wird keineswegs Russland. Wozu auch, die meisten Bewohner des Landes trifft ja überhaupt keine Schuld. Sanktioniert werden die Aktivisten einer das Völkerrecht verletzenden Politik gegen den souveränen Staat Ukraine.
Putins Oligarchen haben aber bestimmt vorgesorgt, und deren milliarden woanders geparkt!
hi putin in strolle
sehe ich absolut genauso. Richtig so dass die Sanktionen verlängert wurden und ich meine sogar, man sollte sie auf Putin und Medwedjew persönlich ausdehnen, auf die russischen Geheimdeinste sowie auf die russische Armee.
Von daher schlage ich ernsthaft vor, dass man auch Putin und Medwedjew sowie sämtliche russischen Geheimdienst-Chefs sowie den russischen Armee-Chef und den Chef der Schwarzmeer-Flotte auf die No-Fly-List setzt und auch eine Einreisesperre gegen die auf dem Wasser- sowie auf dem Landweg verhängt. Darüber hinaus sollte man von denen allen Visas bei der Einreise verlangen.
Zusätzlich sollte man die Konten von Putin, Medwedjew, von den Geheimdienst-Chefs, vom Chef der russischen Armee sowie vom Chef der Schwarzmeer-Flotte einfrieren und erst nach der vollständigen Rückgabe der Ostukraine und der Krim an die Ukraine und nach vollständigem Abzug der ungelabelten Speznas-Einheiten rückgängig machen!!
Noch hat sich an Putins Haltung und seiner unfairen Politik bezüglich der Ukraine nichts geändert. Die Sanktionen sollten also erst mal bleiben.