Mit der Quoten-Idee zur Verteilung von Flüchtlingen ist die EU-Kommission kürzlich schon einmal gescheitert. Seitdem ist viel passiert. Jetzt unternimmt Kommissionschef Juncker einen neuen Anlauf. Er hat starke Unterstützer - aber auch Gegner. Von K. Küstner.
In Japan haben 2013 6 Flüchtlinge Asyl erhalten, 2014 25, ... wir sind laut GG §16a nicht verpflichtet Flüchtlinge aus dem nahen Osten aufzunehmen. Die proaktive Medienkampagne wird zu aktiven Wellen von Ägypten bis zur Zentralafrikanischen Republik führen.
In Japan setzt man auf Fortschritt und Automatisierung. Damit erreicht man im Endeffekt mehr Wohlstand für die eigene Bevölkerung, und die folgen der Überbevölkerung in einigen Gebieten regeln sich somit automatisch. Geht es den nachfolgenden Generationen besser, "prekäre Beschäftigung, zu geringe Wohnflächen, etc" wird es auch wieder mehr Kinder geben.
Am 09. September 2015 um 04:18 von xpeace
Volle zustimmung!!
Sie finden es also besser mit den Füßen abzustimmen, als sich an Recht und Gesetz zu halten, ich nicht.
das bedeutet, es werden ein paar Hundert Menschen von den unwilligen Staaten aufgenommen und Deutschland trägt die Hauptlast
Nach D kamen angeblich in diesem Jahr bisher schon über 400000, bis Jahresende werden es wohl so um 1Mio sein, und dann redet der Juncker und seine Showtruppe von 160k die zum Verteilen sind,
Klartext hat nicht behauptet dass er es für richtig hält das mit den Füßen abgestimmt wird, sondern das die realistische Möglichkeit besteht, dass die Flüchtlinge es sind welche die Quotenregelung nicht interessiert und die alles daran setzen werden dorthin zu gehen wo sie hin wollen.
Die Ost-Eu- Länder haben eigene Regierungen und haben es nicht nötig sich von Herrn Juncker Vorschriften machen zu lassen.
Ihre Aussage hört sich schon anders an.
Sie haben recht. Verzweifelte Menschen, denen die Lebensgrundlage entzogen wird, halten sich nicht an Quoten und mehr oder weniger befestigte Grenzen. Sie gehen mit aller Macht in die Länder, wo es am meisten zu verteilen gibt; um zu überleben, um das Leben Ihrer Kinder sicherzustellen. Ein von der Natur geschaffener Schutz- und Erhaltungstrieb.
Die Gründe hierfür sind lange bekannt: Krieg, Gewalt, Vertreibung, Armut. Noch mehr wird langfristig hinzukommen: durch den Klimawandel verursachte Wasser- und Ressourcenknappheit, Versandung, Versteppung uvm.
Wenn wir Ursachen hierfür nicht jetzt vehement bekämpfen, stehen wir in den nächsten 50-100 Jahren vor der größten Völkerwanderung der Menschheitsgeschichte.
Dagegen mutet die derzeitige Flucht einiger Millionen Syrer, Afghanen, Iraker und Afrikaner an wie der geordnete Gang von 50.000 Menschen zu einem Fußballstadion.
Wie bitte soll zB die polnische Regierungschefin ihren Bürgern erklären dass sie Menschen aufnimmt, während ihre eigenen Bürger ins Ausland gehen müssen, um die Familie zu Hause zu ernähren? Es gibt in Polen sehr viele Arbeitswaisen, die bei den Großeltern leben müssen, weil die Eltern zB in England Geld verdienen müssen. Deutschland ist reich, will Menschen aufnehmen, darf aber nicht immer nur von sich ausgehen. Denn am deutschen Wesen wird die Welt nicht unbedingt genesen. Auch wenn uns das die Medien in der Flüchtlingsfrage so gerne weismachen wollen.
Ich bin beileibe kein Merkel-Fan oder gar CDU-Anhänger, aber Merkel verhält sich abgesehen vom traditionell toleranten Schweden mit am menschlichsten und lebt wahre christliche Nächstenliebe gegenüber den schutzbedürftigen Flüchtlingen, bei aller berechtigten Kritik eine Kanzlerin mit Vorbildcharakter für Europa hinsichtlich des staatlichen Aufnahmebereitschaft von Flüchtlingen.
Davon sollten sich andere finanziell starken Länder wie Großbritannien eine Scheibe abschneiden! Auch Schweden geht mit gutem Beispiel voran.
Hinsichtlich der demografischen Entwicklung in Deutschland ist ein Zuzug von jungen Leuten dringend nötig, damit die Bevölkerung nicht schrumpft und die Renten zukünftig noch finanzierbar sind. Deshalb ist eine gute und rasche Integration mit Willkommenskultur nötig. Also Sprachkurse, spezielle Integrationsklassen und Fördermaßnahmen für den Arbeitsmarkt und so weiter und so fort, das wird sich später bezahlt machen, sowohl sozial als auch wirtschaftlich und kulturell.
Sie irren sich gewaltig mit ihrer Unterstellung mir gegenüber. Kajsa hat es auf den Punkt gebracht.
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Jetzt nach "Quoten" zu rufen, dürfte eine Beruhigungspille für die deutsche Bevölkerung sein. Das wird aber nichts nutzen. Was unkontrolliert nach Europa einwandert, landet früher oder später nebst Familiennachzug in Deutschland. Mit oder ohne Quote. Das sieht selbst Bosbach (CDU) so. (Sendung Maischberger).
Ansonsten verweise ich auf meine bisherigen Postings. Ihr Vorwurf greift bei mir komplett ins Leere
Europa kann sich nicht auf die Verteilung von 40.000 Ankommenden einigen.
Auf 160.000 erst recht nicht, obwohl Deutschland dann 40.000 dazu bekommt.
Selbst Staaten wie Frankreich, die Niederlande oder Spanien wollen nicht mehr. Spanien will mit Verrechnung von Arbeitslosigkeit und Bruttosozialprodukt lieber nicht mal die Hälfte seiner 6.000 Zugewiesenen.
Von den Millionen, die Merkel zu sich eingeladen hat, ist hier überhaupt noch nicht die Rede.
Und an denen wird sich auch keiner beteiligen.
Ausgerechnet die Staaten, die finanziell sehr von der EU profitiert haben verweigern nun die Aufnahme von Flüchtlingen. Die sich verweigern sollten soviel an Zuwendungen verlieren, wie die EU dann für die Versorgung an andere Staaten weitergeben könnte.
Solidarität darf keine Einbahnstraße sein.
Eine fast grenzenlose Aufnahme von Flüchtlingen ist für Deutschland allein natürlich nicht verkraftbar. Deshalb müssen sich eben die EU-Staaten auf eine Quote einigen, da sie ja nicht bereit sind, freiwillig einen Teil der Flüchtlinge aufzunehmen.
Die EU ist nun mal keine reine Wirtschaftsgemeinschaft, sondern auch eine Wertegemeinschaft, in der die humanitäre Hilfe für Kriegsflüchtlinge im Vordergrund stehen muss. Die osteuropäischen Staaten erwarten bestimmt auch mal die Hilfe und die Solidarität der westeuropäischen Staaten. Wozu braucht man denn sonst eine große Staatengemeinschaft, wenn nicht gerade jetzt.
Solange noch der Ausspruch von FrMerkel, "dass wir ALLEN Menschen helfen müssen" um die Welt gesendet wird, solange FrMerkel wie z.B. in Ägypthen als Retterin gefeiert wird und die Menschen glauben, Deutschland ist groß, stark und reich genug um alle Menschen aufzunehmen, werden wir den Flüchtlingsstrom in unser Land nicht aufhalten.
Wer D als sein ausschließliches Ziel sieht wird sich auch durch Quoten nicht daran hindern lassen.
Polnische Freunde sagten uns, dass PL auf Bitten/Druck der kath. Kirche 250 christliche Flüchtlingsfamilien aufgenommen hat, von denen jedoch inzwischen fast die Hälfte schon wieder weiter nach D gereist sind.
Nur wenn FrMerkel laut und deutlich bekundet, dass die Flüchtlingsaufnahme der letzten Wochen eine einmalige humanitäre Aktion war und D nicht die Möglichkeiten hat (in so kurzer Zeit) Mio. weitere Menschen aufzunehmen haben wir vielleicht eine Chance den Zustrom zu bremsen. Doch dies wird FrMerkel nie machen - also geht es so weiter wie zuletzt.
Nachdem Juncker kürzlich mit seinen Vorstellungen von der Verteilung der Flüchtlingsströme vom dem Nahen Osten und Afrika nach Europa auf heftigen Widerstand -vor allem von GB und Polen, Ungarn, Tschechien und Slowakei- stieß, will er heute seinen neuen Plan zur solidarischen Flüchtlingspolitik in der EU vorstellen. Will der EU-Kommissionspräsident damit den gewünschten Erfolg bei allen EU-Ländern haben, muss er auf Bedenken der Gegner einer Verteilungsquote eingehen.
In den bisherigen Haupt-Aufnahmeländern Deutschland, Austria und Schweden wird Juncker sicherlich auf Zustimmung stoßen, aber auch bisherige Gegner der Quote, wie z.B. Spanien, Frankreich, England und Polen, scheinen sich in Richtung einer Gemeinschaftslösung der Flüchtlingskrise zu bewegen. Eine europäische Asylpolitik sollte aber nicht nur eine verbindliche Verteilungsquote nach vereinbarten Kriterien beinhalten. Ebenso wichtig sind Fragen einer nötigen Migrantenintegration ohne Parallelgesellschaften, Ghettos etc.
"Die müssten sich davon allerdings in gewisser Weise "freikaufen". Abgesehen davon könnten die Verweigerer auf einem EU-Ministertreffen überstimmt werden, zumindest theoretisch".
Glaubt man in Brüssel und vielleicht auch in Berlin tatsächlich noch, unsere "souveränen" Nachbarstaaten ließen sich erpressen oder bedrohen ?
Vielleicht sollte man sich mal auf die Suche nach der jeweiligen Stimmung in den Verweigererländern machen.
Eventuell würde dann sehr schnell einleuchten, dass die jeweiligen Regierungen absolut verantwortungsbewusst handeln.
Angela Merkel hat -vollkommen eigensinnig- den Willkommensruf in Richtung Krisenländer gesandt, nun ist es auch IHR bzw. uns , dieses Problem zu meistern.
Merkel hat Dublin eigenmächtig aufgekündigt !!!
Wie kritiklos Merkel und Gabriel allerdings gerade mit Polen umgehen, das sich noch vehementer gegen Quoten wehrt als Ungarn, Tschechien oder Slowenien, lässt auf eine gewisse, aber uns Deutschen durchauch bekannte Doppelzüngigkeit schließen.
Vergebung gegen Geld. Dann gibt es Zuschussflüchtlinge auf fremde Rechnung aus dem Zusatzkontingent und einfache auf eigene Rechnung aus der Quote mit Rücksicht auf die gewaltigen Kaufkraftunterschiede in der EU, die schlicht verschieden hohe Unterhaltskosten für dieselbe Ausstattung bedeuten.
Als nächstes käme dann die Quotenbörse mit diskontierten Mengenzertifikaten, wo man Flüchtlingsströme hin und herschiebt gefolgt von Derivatewetten auf deren Kurse und statistische Basiswerte wie Abschiebungen und Wegfall des Flüchtlingsstatus aus der Quote. Könnte von Draghi ins lfd. Aufkaufprogrmm genommen werden, da ja staatlich garantiert.
Und Sonderkommissionen aus den 10.000 EU-"Beamten" unter Juncker (1/3 aus DE) für die Standardisierung der Unterkünfte, Transporte, Erkennungsdienst, Ernährung, Formulare aller Art für Anträge aller Art etc., wobei man das Parlament mit Prüfungen vor Ort und Berichterstattungen in Abstimmung mit den Regierungen und deren Behörden einbeziehen könnte.
"Eine fast grenzenlose Aufnahme von Flüchtlingen ist für Deutschland allein natürlich nicht verkraftbar."
Wenn, dann kann es nur eine gesamt Europäische Lösung geben.
Und wer hat die scheigende Mehrheit in Deutschland gefragt, ob sie Veränderungen haben will?
Ich sehe das genau so.
Sicherlich besteht die EU aus einem Verbund souveräner Staaten. Darunter sind allerdings eine Menge "Rosinenpicker", die nur auf die Vorteile bedacht sind. Nachteile und "wenn es was kostet" überlässt man großzügig lieber den Anderen und giftet sie dann auch noch an!
Es funktioniert nur mit einer alle verpflichtenden Gemeinsamkeit unter gleichen Bedingungen, wozu auch die an die Flüchtlinge angebotenen Leistungen gehören. Ein "Freikaufen" einzelner Staaten gehört nicht dazu!
All dieses ist bis heute in der EU ein absolutes Chaos und damit ist klar, daß die Flüchtlinge sich ebenfalls die Rosinen herauspicken, d.h. die Staaten aussuchen, die am meisten leisten.
Wenn die EU das, wie zu erwarten, nicht hinbekommt, dann man "gute Nacht"!
Einige EU-Länder haben das schon lange begriffen, ihr lernt das auch noch, hoffe ich!
Die die ihr da eingeladen habt, kommen aus einer ganz anderen Wertegemeinschaft, in kleinen Dosen kann man diese Integrieren, aber in den Massen die ihr da einladet bilden diese bald eine Eigendynamik die euch sehr schnell über den Kopf wächst und dann habt wir nicht nur die Menschen aus Syrien, Afghanistan und Afrika hier sondern auch deren Konflikte.
Was werdet ihr tun wenn es so weit kommt?
Die Finanzierung der Flüchtlingshilfe sollte aus dem EU-Subentionstopf gezahlt werden.
Pro aufgenommenem Flüchtling gibt es einen Betrag X, der dann mit anderen Zahlungen verrechnet wird, so dass die Länder die wenig oder keine Flüchtlinge aufnehmen, weniger Geld bekommen.
Wenn die EU 1 Mio Flüchtlinge versorgen muss und ein Flüchtling 12000 Euro im Jahr kostet, dann werden 12 Milliarden Euro benötigt. Den Betrag nimmt man aus dem Haushalt und verteilt ihn entprechend an die, die Flüchtlinge aufnehmen.
Nimmt D 300000, dann bekommt D 3,6 Milliarden. Nimmt PL nur 2000, dann gibt es nur 24 Mio.
Die sonstigen Ausgaben der EU würden entsprechend gekürzt. Jeder Nettoempfänger müßte auf 25 - 30% seiner EU-Fördermittel verzichten. Bei PL wären das immerhin wären das 3 - 4 Milliarden Euro.
Bei Portugal wären es 1,5 Milliarden bei Ungarn ca. 1 Milliarde.
Die Lunte brennt... Da werden sich Millionen weiterer Flüchtlinge auf den Weg in die EU machen und warum? Weil sie wegen des bestialischen Kriegs in Syrien ihr Leben retten wollen. Hier beginnt die Verantwortung der EU-Politik: Der Krieg in Syrien muß mit allen Mitteln gestoppt werden - eine klare Ansage muß auch und gerade an die Adresse von Washington gemacht werden, die momentant Syrien zerbomben. SCHLUß MIT DEM KRIEG IN SYRIEN!!! Schreibt an die Abgeordneten, so daß von deutscher Seite aus endlich etwas geschieht - die deutsche Politik fährt Deutschland und die EU sehenden Auges an die Wand...
"Die Zahl der Flüchtlinge aus Syrien nämlich könnte demnächst dramatisch zunehmen, warnte der UN-Sondergesandte für die Region"
Wie also soll eine EU-Quote den Menschen in Syrien helfen?
Sie tut es nicht, umverteilt werden lediglich Flüchtlinge, die schon in Europa und damit in Sicherheit sind.
Die Quote soll letztlich "ein bißchen abschrecken", den Flüchtlingen soll kein Wünsch-Dir-was bei der Wahl ihrer Reiseziele gestattet werden, verpackt wird das als europäische Solidarität.
Eine Umverteilung eines beliebig festgelegten Kontingents ist somit nur eine Art Notventil.
Ob die Flüchtlinge da mitspielen ist fraglich. Laut "Welt" wurden im ersten Halbjahr nur 5% der abgelehnten abgeschoben, u.a. wegen Personalmangels.
Und wer selektiert die Flüchtlinge, die zu dem Kontingent gehören sollen und nach welchen Kriterien?
Auch die EU scheint nur auf Sicht zu fahren, für noch mehr Flüchtlinge ist die Quote kein Konzept.
Viel politischer Ärger für eine Scheinlösung, wie so oft.
Also jetzt mal ehrlich, was soll eine Quotenregelung bewirken.?
-Merkel stellt sich hin und spricht eine Einladung an alle Flüchtlinge aus zu uns zukommen
-Berichterstattungen in denen zu sehen ist wie sich Bürger hinstellen und die Flüchtlinge mit Applaus und Willkommensschilder "Begrüßen"
-Im Sozialen Netzwerk wird mitgeteilt das man nur in D - Geld, Wohnen und Nahrung auf Lau bekommt
Selbst wenn eine Quotenreglung beschlossen werden sollte würde sie aus solchen Gründen nicht zum Tragen kommen.
Wie auch? Ich nehme ja auch kein Stein wenn ich Gold bekommen kann.
Schaut doch mal nach Ungarn was die Flüchtlinge dort machen! Sie Überlaufen einfach alles und jeden um nach D zu kommen.
Selbst wenn eine Quotenregelung von allen EU Staaten unterschrieben werden sollte weiß doch jeder das er sich Freikaufen kann. Nur wie viele Milliarden fließen dann nach D um die Kosten nur ansatzweise zu decken.??
Diese ganze Debatte ist mir Unverständlich.
Das Überstimmen der sog. „Verweigerer“ auf dem EU-Ministertreffen halte ich für keine gute Idee.
Neben den Regierungen der sog. Verweigerer, würden auch die jeweiligen Bevölkerungen überstimmt werden.
Und die Möglichkeit, dass hierdurch sehr nationalorientierte politische Strömungen starken Zulauf gewinnen könnten, würde ich nicht unterschätzen.
Auf diese Weise wäre es auf längere Sicht sogar möglich, dass sich die EU mit ihren Werten von innen heraus selbst zerstört.
(Ein kurzer Blick auf das Parteiengefüge im ungarischen Parlament genügt eigentlich.)
Nach dem UN Flüchtlingshilfswerk und Human Rights Watch hat nun auch Amnesty International den europäischen Umgang mit Flüchtlingen kritisiert. Die EU hat sich das verdient. Ich werde nie vergessen wie man in Europa das Leid der Flüchtlinge ignoriert hat, die vor der "Anti-Terror-Operation" der Ukrainer geflohen sind. Und: Russland wurde vom UNHCR übrigens in dieser Sache nicht kritisiert. Die vietnamischen "boat People" hatten damals vielleicht das "Glück" das Kalter Krieg herrschte und der Westen sich als das humanere System profilieren wollte. Heute ist fraglich ob der Westen im chinesischen Meer eine Anstrengung unternehmen würde, Flüchtlinge aus Seenot zu retten angesichts der Tatsache das dies selbst im Mittelmeer, also vor der eigenen Haustür, nur mit Mühe und Überwindung gelingt. Warum wird Ungarn in dieser Frage nicht von Brüssel kritisiert? Ich vermute, weil die Ungarn sich als Staat gemäß dem von der EU verfügten faulen Kompromiss in der Asylpolitik Verhalten.
Juncker will hier groß erscheinen, doch das ist nur ein langer Schatten.
Die Quote ist eine typische Scheinlösung.
Würde sich UNICEF ein Kontingent von 160.000 herauspicken, würden sie wohl die Kindersterblichkeit auf nahezu 0 senken können, aber was nützt das den anderen Menschen.
Die Quote ist Symbolpolitik, sie soll die hässlichen Nebenwirkungen ein wenig kaschieren.
Die Quote ersetzt aber keine gemeinsame Asylpolitik, die heute v.a. eine Einwanderungspolitik ist.
Am Ende muss die Möglichkeit stehen, die Menge der Zuwanderung zu steuern und ggfs. auch zu begrenzen.
Es mag sein, daß Europa Zuwanderung braucht, aber Fakt ist jedenfalls, daß nicht jeder Staat sie will.
D mit seiner politischen Entscheidung, vermehrt auf Zuwanderung zu setzen mutet als Binnenland den Peripheriestaaten hier viel "Durchreiseverkehr" zu.
Ich verstehe nicht ganz die Logik hinter den Zahlen. Deutschland soll etwa 40000 Flüchtlinge aufnehmen. Diese Zahl wurde doch schon im Zeitraum von Samstag bis heute übertroffen. Die Anzahl der Flüchtlinge ist variabel. Täglich erreichen Tausende Europa. Wie will man Flüchtlinge verteilen, wenn die meisten von ihnen eh nur ein Ziel haben, nämlich Deutschland.
"Die Gefahr des Überstimmens.
Auf diese Weise wäre es auf längere Sicht sogar möglich, dass sich die EU mit ihren Werten von innen heraus selbst zerstört.
(Ein kurzer Blick auf das Parteiengefüge im ungarischen Parlament genügt eigentlich.)"
Mann kann hier nicht nur auf die osteuropäischen Staaten verweisen, in Dänemark, Finnland, Frankreich und sogar Schweden gibt es ähnliche und ähnlich erfolgreiche politische Strömungen.
Ein Überstimmen ist nicht nur deshalb eine Gefahr, sondern verbietet sich bei manchen Themen von selbst.
Denn auch in D haben 38% der Bürger Angst vor so vielen Flüchtlingen.
Hier kann es aber kein richtig oder falsch geben, die Stimmung muss berücksichtigt und ein Ausgleich gefunden werden.
Die Politik darf nicht mit einer kleinen Mehrheit für Füchtlinge alle anderen vor den Kopf stossen. Schließlich hat sich sich auch nicht von einer temporären Mehrheit gegen mehr Flüchtlinge von ihrem Kurs abbringen lassen.
"Merkel verhält sich [...] mit am menschlichsten und lebt wahre christliche Nächstenliebe gegenüber den schutzbedürftigen Flüchtlingen"
und
"Hinsichtlich der demografischen Entwicklung in Deutschland ist ein Zuzug von jungen Leuten dringend nötig [...] das wird sich später bezahlt machen"
..
Entweder sind wir nächstenlieb oder wir profitieren von der Zuwanderung.
In moralischen Fragen gibt es kein win-win, das ist eine kalkulierte Entscheidung.
Denn wir nehmen die Menschen auf, weil sie schon hier sind und weil sich im Moment kein Politiker traut, sie abzuweisen.
Das Schicksal derer, die kein Geld für Schlepper aufbringen können wiegt hierbei scheinbar weniger schwer.
Wir unterstützen damit das Überleben der Wohlhabenderen.
Nächstenliebe wäre es zB, wenn D sich bereiterklären würde, 40.000 aus einem syrischen Flüchtlingslager direkt nach D zu bringen.
Machen wir uns nichts vor: die Menschen hält man jetzt schon nicht in Ungarn, Rumänien, Polen oder Frankreich. Sie stimmen mit den Füßen ab, und das wird auch eine offizielle Quote nicht ändern....