Am Ende des EU-Sondertreffens zur Flüchtlingskrise steht ein 17-Punkte-Plan. Vereinbart wurden unter anderem mehr Aufnahmeplätze entlang der Balkanroute, Absprachen der Regierungen und verstärkter Grenzschutz. tagesschau.de dokumentiert wichtige Ergebnisse.
Bei den derzeitigen Flüchtlingsmassen sind 100.000 Plätze lächerlich und nach 7 Tagen voll - und was dann?
Die Maßnahmen sind der kleinste gemeinsame Nenner einer Gemeinschaft in der die anderen Partner den Wahnsinn unserer Kanzlerin nicht mitmachen wollen.
Die Wahl in Polen hat dort ein weiteres Land hinzugefügt.
Es wir Zeit auch bei uns mal nach der Legitimation für solche weitreichenden politischen Entscheidungen zu fragen.
Wer von den Wählern (2/3 der Wahlberechtigten) hat mit seiner Stimme für die Groko so eine "Politik" gewählt?
Es ist zu bezweifeln, dass alle Punkte durchgesetzt werden können. Man darf nicht vergessen, dass es bald Winter wird, es muss schnell gehen. Viele Schreiber bei meta.Tagesschau haben einige Punkte schon vor Wochen angemahnt. Warum helfen nicht die anderen 20 europäischen Staaten bei der Flüchtlingskrise nicht mit und warum waren diese gestern nicht in Brüssel? Es wird noch ein beschwerlicher Weg, die Frage, ob irgendwann die Normalität in Europa und Deutschland zurückkehren wird.
Lieber spät als gar nicht.
Dürfen wir jetzt hoffen, dass diese Beschlüsse wenigsten auch umgesetzt werden. Ich hab da so meine Zweifel. Die Vergangenheit hat uns schon zu oft gezeigt, dass EU Gesetze und Beschlüsse schon im Vorwege zum Scheitern verurteilt sind.
"...und mache noch nen zweiten Plan. Gehn tun se beide nicht..."
Brüssel regelt den Anteil der Rotfärbung von Äpfeln ebenso wie die zulässige Lautstärke von Rasenmähern. Der Krümmungsgrad von Gurken ist genauso geregelt wie der Traktorsitz. Aber an den EU-Außengrenzen kommt es zu einem rechtlichen Steuerungsausfall. Die Entscheidung darüber, wer kommen und wer bleiben darf, liegt allein in den Händen der Migranten und der Schleuser.
Meiner Meinung nach FLICKSCHUSTEREI !
Wie bei allem was diese Politik seit 30 Jahren treibt..... kleine Löcher ausbessern und als neue Straße verkaufen.
Aber Hauptsche die EU Genossen haben ihre 13000 € monatlich auf dem Konto!
Eine Schande ist das, was sich die meisten europäischen Länder bei der Flüchtlingspolitik leisten.
Europa ist nur so lange gut, wie es was zu holen gibt. Aber bei der ersten größeren Probe ist das ganze Europa bis auf ein paar Ausnahmen nichts mehr wert.
Unsere Gesellschaft hat keine Menschlichkeit mehr. Jeder ist sich nur noch selbst der Nächste.
Ich war bisher kein großer Freund von Merkel, aber...
...in der jetzigen Flüchtlingssituation ist sie eine der wenigen mit Herz und Menschlichkeit.
Welche "weitreichenden politischen Entscheidungen" meinen Sie?
Die Anwendung der Verfassung?
Wie jeder EU-Gipfel:
Außer Spesen nichts gewesen.
Okay, dass Einzige was daraus ableiten läßt ist: Nun geht es geregelt zu! - Aber Millionen Menschen werden noch kommen!
Denn wie will man den sogenannten "Fluchtursachen" begegnen? Da schweigt die europäische Krämerseele vor der Wahrheit, der Wahrheit, dass man eben nicht alles mit dem Geldbeutel und der Diplomatie lösen kann.
Wer Frieden im Nahen und Mittleren Osten will, muss endlich aus seinen kolonialen, mit humanistisch rosarot eingefärbten Wattebäuschen garnierten Träumen erwachen und Farbe bekennen.
Der Wirtschaft ist es egal, denn sie macht immer und mit jedem Geschäfte, geht mit jedem Machthaber ins Bett der Gewinne verspricht - ist sie doch diejenige, die in der Bibel als die "Hure Babylon" bezeichnet wird.
Wer jedoch wahre Werte wie Demokratie und Freiheit und Menscherechte erhalten will, darf sich dem nicht gleich machen.
Der Westen wird sich entscheiden müssen, zwischen Frontismus oder Verrat seiner eigenen Sache.
Zitat: Es wir Zeit auch bei uns mal nach der Legitimation für solche weitreichenden politischen Entscheidungen zu fragen. Zitat Ende
Schlagen Sie bitte unser Grundgesetz auf und lesen die Artikel 16a (Asylrecht) und 1 Menschenwürde. In diesen Artikeln haben Sie die gesamte Legitimation für die derzeitige Flüchtlingspolitik.
Das Problem ist, dass die "Väter" des Grundgesetzes nicht mit derartigen Massen in derart kurzer Zeit an Flüchtlingen gerechnet haben. Und dennoch ist es für unser reiches Land, in dem wir einen nie dagewesenen Wohlstand haben furchtbar blamabel, dass wir nicht fertig werden zu jammern und weitaus ärmere Länder wie z.B. der Libanon ohne Weh und Klagen im Verhältnis weitaus mehr Flüchtlingen ein Zuflucht gewähren. Es scheint, dass die Erfahrungen der Folgen von WK II nach 70 Jahren nicht mehr vorhanden sind.
Einerseits will man die Flüchtlingsströme verlangsamen, andererseits dafür dafür sorgen, das die Flüchtlinge möglichst unbeschadet durchkommen. Daher diese Ruheorte!
Aber so länger die Reise dauert, umso größer ist doch die Gefahr, das die Leute unterwegs krank werden!
Schnelles Durchwinken wäre für die Flüchtlinge ja eigentlich gesünder!
Will man aber nicht!
Das schnelle Durchwinken soll ein Ende haben!
Warum werden nicht alle 17 Punkte aufgelistet?
Erachtet die Tagesschau die restlichen Punkte als unwichtig?
- Rückkehr zu EU-Recht (Schengen und Dublin),
- Aufhebung der Aufhebung des Grundgesetz-Artikels 16a Abs 2 (Einreise über Drittstaaten),
- Rücktritt der Bundeskanzlerin als klares Signal an Europa und das Ausland,
- Hilfe vor Ort (Jordanien und Libanon),
- Hilfe nichtbetroffener EU-Staaten bei Grenzkontrollen an allen relevanten Grenzen und unverzügliche Zurückschaffung bzw Fixierung der Migranten,
- Bereitschaft der Politiker "häßliche Szenen" in den Medien zu finden.
Merkel - Goethes Zauberlehrling
Für mich ist Angela Merkel Goethes Zauberlehrling.
"Herr, die Not ist groß,
die ich rief die Geister
werd ich nun nicht los."
Um sich als Mutter Courage darzustellen, hat sie eigenmächtig alle Tore geöffnet, ohne zuvor die Konsequenzen zu kalkulieren. Alle nun beschlossenen Maßnahmen werden den Strom lediglich verzögern. Am Ende landen dann doch alle hier. Und es wird keinen "Hexenmeister" geben, der alles wieder ins Lot bringt.
Wir sind ein großes Rettungsboot im Ozean Europa und man muss helfen, wenn Leute ertrinken. Aber wie lange wird es noch dauern, bis das Boot beginnt zu kentern oder die Besatzung anfängt zu meutern?
Zweifellos ist die humane Unterstützung für wahrhaft politisch Verfolgte unabdingbar. Was mich anwiedert sind Äußerungen eines Daimler-Chef Zetsche, dass diese Zuwanderer hoch motiviert sind, weil sie ihr Land zurückgelassen haben. Das seien die richtigen Arbeiter die wir brauchen. Dies ist eine Polarisierung und Unverschämtheit sondergleichen. Er hätte schon längst aus deutschen Nachwuchskräften seine Bedürfnisse befriedigen können. Unsere Jugend ist vermittelbar, ausbildungsfähig und hoch motiviert zu arbeiten. Was soll also dieser substanzlose Vergleich?Und wenn Frau Merkel endlich eine konsistente Bildungsreform umsetzen würde, dann hätten noch mehr junge Menschen Zugang zum Arbeitsmarkt. Zetsche sieht seine Chance im Billiglohnbereich, nicht aus soziologischer Motivation. Das sind Mafiastrukturen moderner Art. Die Integration kann gelingen, wenn sie sich sukzessive und in Kontingenten realisiert. Dennoch ist es jetzt wichtig zu Handeln, und nicht zu Monologisieren, Frau Merkel!