Juncker und Tusk nach dem EU-Flüchtlingsgipfel Mitte Oktober

Ihre Meinung zu Flüchtlingsgipfel: EU und Türkei erzielen Grundsatzeinigung

Die Details sind noch unklar - aber immerhin: Im Grundsatz haben sich die EU und die Türkei auf einen gemeinsamen Aktionsplan in der Flüchtlingskrise geeinigt. Im Gegenzug sollen Milliarden nach Ankara fließen. Zudem will Brüssel die Visapflicht für türkische Bürger lockern.

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60 Kommentare

Kommentare

Erkenntnis
Viele Köche verderben den Brei.

Da reden 28 Regierungschefs der EU mit Erdogan. und jeder fährt eine andere Agenda.

So kommt ein Kompromiss heraus, der wohl Deutschland wenig helfen wird.

1. Geld für die Türkei, bedeutet nicht, Geld für die Lager um Syrien.

2. Deshalb werden sich weiter Millionen auf den Weg zu uns machen.

3. Denen können sich nun leichter Türken anschließen. Die fliegen, mit Visaerleichterungen, einfach zu uns und suchen dann um Asyl an.

4. Mehr Kinder werden im Meer ertrinken. Weil die Türken und Griechen die Überfahrt der Leute, wegen dem EU-Geld, behindern werden und die Flüchtlinge deshalb immer waghalsigere Fluchtrouten nehmen müssen.

Den meisten Europäern können diese Folgen egal sein. Weil fast alle Flüchtlinge hauptsächlich zu uns wollen.

Und unsere Regierung schaut weiter zu, wie die Flüchtlingslager um Syrien nicht lebenswert genug sind. Ohne irgend etwas daran zu ändern.

William Wilberforce
Wenn ich den Juncker schon sehe....

Manchmal muss man halt lügen, hat er über sich selber gesagt. Der Lügner Juncker.

Ich sage schon jetzt voraus, den Türken 3 Milliarden zu geben, wird einigen in der Regierung und deren Freunden unermesslichen Reichtum bringen.

Zu den Flüchtlingen wird nur ein Bruchteil kommen.

Warum investiert die EU nicht direkt? Wieso gibt sie den, rund 1,7 Million, die sich Wohnungen gemietet haben, aber dafür nicht arbeiten dürfen, nicht direkt unser Geld?

Denn viele von diesen 1,7 Millionen müssen bald zu uns kommen. Weil sie kein Geld mehr haben, um ihre Wohnungen noch länger zu bezahlen.

Und die Türkei ihnen nicht gestattet, in ihrem Land zu arbeiten.

Das dürfen sie erst, wenn sie einmal bei uns aufgenommen sind.

Das wird keine Flüchtlinge bremsen, so wie die EU die Problematik angeht.

Aydin79
Türkei plötzlich wieder gut

Genug für Verhandlungen... Sehr armselig wie die Eu mit seinen Partnern umgeht. Wenn es die eigenen Interessen betrifft ist man plötzlich zu Kompromissen bereit! Wie kommt die eu dazu, die türkei in der aktuellen Situation als sicheres Herkunftsland zu deklarieren??? Mein Vertrauen gegenüber der eu und der deutschen Regierung ist endgültig verbraucht. Die Medien sind mindestens genauso zu bewerten. Die Menschen sind jetzt aber aufgewacht und wissen das einzuordnen. Ich schaue deutsche, türkische und englische Nachrichten. Die Wahrheit liegt immer nur in der Mitte. Wir in Deutschland gehören leider zu den am stärksten manipulierten :-(

Mediendienst
Falscher Ansatz.

Das Geld gehört für Flüchtlinge. Nicht Regierungen.

Austriaco
Und wieder die A...Karte für die Deutschen

Ich zitiere: "Der entscheidende Punkt aber, die gerechtere Verteilung von Flüchtlingen innerhalb der EU, wie sie vor allem von Deutschland gefordert wird, kam gar nicht zur Sprache.
Mehr ist dazu nicht zu sagen

Liane8151
Mrd. in die Türkei ?

Wenn das wirklich wahr ist, kann ich das nicht akzeptieren. Damit würde das Regime Erdogan (Erdowahn) unterstützt werden und man weiß überhaupt nicht, ob er das Geld wirklich für die Sicherung der Außengrenzen Europas verwendet oder zur weiteren Bekämpfung der Kurden. Dieser Mann ist zu allem fähig. Ich wünsche jedenfalls nicht, dass der Milliarden in die Hände bekommt, um weiterhin ein Volk zu bekämpfen und zu töten !

Wiederda

Diese Verhandlung bestehen aus purer Erpressung. Das ist keine Demokratie mehr, wenn wenige Politiker solche schwerwiegenden Entscheidungen für ganz Europa sich erpressen lassen!

Gast
Bitte?

Ich glaube ich lese nicht richtig, dafür, dass "Milliarden" in die Türkei fließen und Visabestimmungen gelockert werden, muss die Türkei aber noch einen ordentlichen Schritt machen. (!)

nie wieder spd

Erdogan und seine Bande machen sich gerade nass vor Freude: 3 Mrd € für Ihre Privatschatullen. Und kein einziger Euro davon wird bei Flüchtlingen ankommen. Wir bisher zahlt die Türkei nichts für Flüchtlinge. Die Lager an der syrischen Grenze, mit ca 250.000 Flüchtlingen, werden von der UN finanziert und die 2 Millionen Flüchtlinge die sich außerdem in der Türkei aufhalten erhalten keinerlei Unterstützung vom türkischen Staat. Die leben unter erbärmlichen Umständen teilweise auf der Straße und müssen sich zu Sklavenbedingungen durchschlagen. Und das alles wird schlimmer, sollte Erdogan die Wahl gewinnen.

Gast
Wahlwerbung

Na Super, nebem dem, dass die Türkei kein sicheres Land für politische Oppositionelle ist und sich zurzeit in Richtung einer religiös, nationalistischen und faschistoiden Diktatur bewegt, hilft die EU nun auch da noch mit.
Die Erleichterung der Visa-Bestimmungen ist direkte Wahlwerbung für Erdogan und damit ist der Demokratie in der Türkei ein Bärendienst geleistet.
Mensch sollte schon im Kopf haben mit wem man Menschenrechtsverletzende Gesetze abschließt.
Sind die Anschläge, die durch den vom türkischen Geheimdienst nachweislich unterstützten IS schon vergessen, hat die EU auch vergessen, dass in der Osttürkei ein Bürgerkrieg herscht?
Das Erdogan die Demokratie versucht abzuschaffen?

Das Projekt, die Toten und das Leid möglichst weit fern zu halten ist reine menschenverachtende Augenwischerei.
Dies ist ein Armutszeugnis für die Menschenrechte, die Demokratie und den Rechtsstaat in der EU und in der Türkei.

Helmut Baltrusch
@Akrat: "Die Erleichterung der Visa-Bestimmungen ist direkte...

... Wahlwerbung für Erdogan und damit ist der Demokratie in der Türkei ein Bärendienst geleistet."

Lassen wir es mal dahingestellt, ob die Visa-Erleichterungen für die türkische Bevölkerung etwas mit antidemokratischen Maßnahmen der Erdogan-Regierung zu tun haben. Die Wähler in der Türkei werden das und die Menschenrechtsverletzungen im Land durch Erdogan & Co zu unterscheiden wissen.

Entscheidend ist, dass der EU-Gipfel offenbar eine Grundsatzeinigung mit der Türkei erzielen konnte hinsichtlich der Unterbringung von 2 Mio. Flüchtlingen, von denen derzeit 1,6 Mio. auf der Straße kampieren, und der Grenzsicherung zur EU, um die Flüchtlingsströme zu mindern. Sollte dies nach rechtstaatlichen Regeln gelingen, wären die EU-Milliarden gut investiert.

akademischer Realist
Erst Krise, dann Chaos und später kommen Lösungen!

Noch wird sehr viel Chaos produziert.

Aber die Zweifel an der Türkei haben wohl gesiegt. Für die Visaerleichterungen gibt es noch keinen Termin. Das Geld gibt es auch nur bei Erfolgen in der Türkei. Zudem soll sie noch nicht zum sicheren Drittland erklärt werden. Dafür sollen die Beitrittsverhandlungen mit dem Kapitel Justizreform fortgesetzt werden.

Da wird manch konservativer Politiker die fehlende Abschiebmöglichkeit in die Türkei bedauern.

Den Schutz der Außengrenzen sollte man aber ganz an die EU, also Kommission und Parlament, übertragen. Ansonsten hängt man immer wieder an der Einigung des EUCO. Die Flüchtlinge zeigen aber das jedes Land betroffen ist, wenn ein Land seiner Aufgabe nicht gewachsen ist.

Offensichtlich hängen die Staatschefs aber noch sehr an ihrer Entscheidungskompetenz. Dabei wäre hier eine Vertiefung problemlos möglich, wie der dt. Bundesgrenzschutz zeigt!

AWACS
Freikauf vor Flüchtlingswelle?

Ich kann das nicht so nett und salbungsvoll formulieren wie Herr Baltrusch, aber sehe durchaus, was dort geschieht...
Mal sehen... Aber wir übersehen, das damit nur die Balkan-Route verstopft ist. Wie ist eigentlich zur Zeit die Lage.... Auf Lampedusa, in Ceuta und Melilla? Was passiert auf der Afrika-Route? Tja, da schweigt der deutsche Blätterwald, und das Bauchgefühl sagt mir... Da stimmt. Etwas nicht. Wie ist eigentlich die aktuelle Lage in Libyen?
Anderer Schauplatz. Man hat den Eindruck, das immer mehr Leute vor der Lagedo in Berlin in der Schlange stehend "zu Syrern ohne Papiere" werden", egal woher sie wirklich kommen, in der Hoffnung, so eine Fake-Story würde ihre Eintrittskarte ins gelobte Land werden...
Sagen wir es kurz, klar und offen. Syrer, auf die die Internationale Flüchtlings-Konvention zutrifft sind doch arg in der Minderheit...

DD1962
Flüchtlingsströme steuern?

Wie muss ich mir das denn vorstellen? Ebenso die Sicherung der Außengrenzen? Das sind doch Zäune, Wasserwerfer und Tränengas. Wenn das nötig sein sollte, ja dann ist das so. Aber die Tùrkei jetzt lieb haben und EU Mitgliedschaft in Aussicht stellen? Und von Verteilung der Flüchtlinge innerhalb der EU ist gleichen gar keine Rede mehr? Wenn das innerhalb der EU als Erfolg angesehen wird, dann ist Frau Merkel bereits heute grandios gescheitert und sollte entsprechend reagieren.

DagX
wir schaffen das und die EU muss..............

gar nichts. Nichts wird aus dem von Merkel und Gabriel gepredigten Verteilungsschlüssel. Wer in den letzten Tagen/Wochen im europäischen Ausland war, weiß, daß die hier angemahnte europäische Lösung nur Augenwischerei der deutschen Regierung ist. Merkel hat dieses Disaster angerichtet und europäische Vereinbarungen (und deutsche Gesetze) außer Kraft gesetzt. Unsere europäischen Nachbarn wurden überfallartig mit dieser durch Merkel versursachten Situation konfrontiert.
Immer mehr wird deutlich diese Regierung agiert planlos, hilflos und ziellos. Deutschland hat einen Teil seiner staatlichen Integrität schon aufgegeben und ist in Europa isoliert. Derweil steuern wir im Innern auf eine Katastrophe zu. Deutschlands Disaster scheint alternativlos zu sein.

golfspieler
03:18 Austriaco

Frau Merkel sagte jeder ist willkommen und jetzt will sie eine faire Verteilung. Wenn vor allem die EU-Ostländer das nicht möchten, ist das zu respektieren.

golfspieler
03:44 Wiederda

Die EU lässt von Herrn Erdogan schön vorführen.

DagX
Erdogan ist nicht die Lösung

sondern Teil des Problems.

àmonavis
TOP Verteilung in alle EU-Staaten scheitert

Im wichtigsten Tagesordnungspunkt, der Verteilung der Flüchtlinge in Europa, hat Juncker&Co. keine Einigung erzielt.
Wir sollten so lange keine Flüchtlinge mehr aufnehmen, bis sich die EU geeinigt hat.
Merkels Wunschglaube nach einer Solidarität in Europa ist naiv.

pkeszler
@golfspieler

"Wenn vor allem die EU-Ostländer das nicht möchten, ist das zu respektieren."
Ja, wenn vor allem die armen Ostländer das nicht wollen oder nicht können, ist das zu respektieren, dann müssen sie aber auch die Konsequenzen ziehen. Die EU ist kein Verein, aus dem man nur ständig Unterstützung beziehen will, aber ständig gemeinsame Beschlüsse torpediert.

akademischer Realist
um 06:54 von AWACS: andere Routen?

Vor einigen Tagen sah ich noch eine Grafik mit den Fluchtrouten und Daten zu Flüchtlingen. DIE Route ist von der Türkei nach Griechenland.

Von Libyen nach Italien, also aus Afrika, flüchten weniger als die Hälfte der Ostmittelmeerroute.

Die spanischen Ziele Ceuta, Melilla, Kanaren oder Straße von Gibraltar ist dagegen mit 1-2% zu vernachlässigen.

Und nein, die Syrer sind die größte Flüchtlingsgruppe. Dazu kommen andere Länder mit Bürgerkriegen.

Flüchtlinge aus Westafrika sind dagegen selten. Und die Migration aus dem Westbalkan kann sich nur untermischen, weil die Flüchtlinge nicht von Griechenland aus in der EU mit Sonderzügen verteilt werden, sondern selbst über den Westbalkan reisen müssen.

Schon die Sonderzüge ab Athen würden die "Transitzone" der CSU überflüssig machen.

Der Spiegel schrieb kürzlich, dass 80% der gefälschten syr. Pässe von Syrern vorgelegt wurden. Das BAMF hat nämlich Techniken zur Identifizierung entwickelt.

Erfahrungsträger
Flüchtlingsgipfel: EU und Türkei erzielen Grundsatzeinigung

Wir schaffen das, denn eine Privilegierte Partnerschaft ist ein geben und nehmen.
Nur, wenn man das mal global betrachtet, dann kommt einen der Verdacht auf, dass da einige kräftig die Zurna`s (Schalmeien) bedienen. Der große Bruder über dem Teich schaut interessiert zu.... auf die EU!

AWACS
Als Frau Merkel sagte "Wir schaffen das..." war das

ein deutscher Alleingang, mit niemandem abgestimmt.
Jetzt auf die baltischen und osteuropäischen Staaten zu zeigen und zu schreien "Die sind schuld" beweist reichlich Chuzpe, ist aber so nicht richtig. Ich schau mir gerade an, was sich in einem kleinen Land wie Lettland deswegen abspielt, wo die Regierungspartei Vienotiba unter Ministerprasidentin Straujuma die einige Flüchtlinge aufnehmen will, unter schweren Druck seitens der lettischen Nationalisten der Partei "Alles für Lettland"/"Für Vaterland und Freiheit"/"Lettische nationale Unabhangigkeitsbewegung" geraten ist, die Teil der Regierung sind.
Bevor sich Frau Merkel zu ihrem berühmten Satz hinreißen ließ, hätte sie mal die EU und die Nachbarstaaten konsultieren sollen.
Vor allem ein Blick auf die alten Kolonialmächte Großbritannien und Frankreich, die reichlich Erfahrung mit dem haben, was jetzt in Deutschland passiert, wäre hilfreich und nützlich gewesen.

Spitzbub

Da wir in Europa an Menschenrechtsstandards gebunden sind, verhandeln wir - schon immer - mit antidemokratischen Finsterlingen vor unserer Haustür, die uns die Drecksarbeit abnehmen. Aber das ist old school. Das ist weiter Saufen gegen den Kater.

Old Lästervogel
Frau Merkel versucht verzweifelt die anderen

Eu Staaten dazu zu bringen, mehr Flüchtlinge aufzunehmen. Das wird ihr aber nicht gelingen. Denn, warum sollten diese Länder das tun? Frau Merklel hat die Flüchtlinge eingeladen, jetzt soll sie auch lierfern. Kritik an ihr perlt ab, wie an einer Teflonpfanne.
Das kann für Merkel bei der nächsten Wahl ein Desaster werden.
Selbst Schuld!

Baba

Alle tun so als wären 3 Milliarden für über 2 Millionen Flüchtlinge so viel Geld. Türkei alleine hat über 6 Milliarden Geld ausgegeben.

Ich lese hier, die EU lasse sich von Türkei erpressen. Ein Land das in der NATO ist. Ein Land das EU Kandidat ist, hat bis jetzt kein Visa Freiheit bekommen. Und das nennen die Erpressung.

Ständig würde von EU versprochen Türkei bei Flüchtlingen zu helfen, was bis jetzt nicht gemacht würde. Und das nennen die Erpressung.

Sternenkind
gerade rechtzeitig

Mehrere millionen afghanen sind auf dem weg nach europa - nach deutschland! Überwiegend Ärzte und Ingenieure

friedrich peter peeters
Keine dauerhafte Lösung

Die Lösung liegt allein Syrien. Hier liegt die Heimat der Flüchtlingen. Die Türkei nutzt die vor der EU selbst geschaffene Notsituation aus. Es wird nicht bei 3 Milliarden Euro bleiben. Die Korruption wird sich freuen. Und viel Geld für Waffenkäufe. Nicht gut für die Kurden.

Gast
pragmatisch

Die Phrase "Pakt mit dem Teufel" kommt einem in den Sinn.
Aus pragmatischer Sicht gibt es aber wohl keinen wirklichen Weg drumherum.

Beko35

Libyen mit Gaddafi als Diktator war auch ein verbündeter,bis man Ihn hat stürtzen lassen. Erdogan,auf dich kommen schlimme zeiten...such dir schon mal einen wahren freund!

Beko35

Die Türkei wird sich das Geld nehmen,in Waffen investieren und es gegen die Kurden einsetzen. ...
Und an der Flüchtlungskrise wird gar nicht aber auch rein gar nichts von seiten der Türkei tun...was soll schon eine Eu tun die mit Gefühle denkt und Politiker haben die meiner Meinung nach nicht in der Lage sind die Wahre fehler des Ihren zu sehen...die Flüchtlungskrise kostet den Europäern bis jetzt knapp 43 Milliarden Euro. ...was hätte ein eingreifen gegen den Is gekostet? Wohl keine 5 Milliarden. ..schon komisch

Sonne100
Typische win:win Situation

Das ist ja sehr geschickt eingefädelt: 3 Mrd. €, Aufhebung der Visumspflicht und bald die EU Mitgliedschaft für die Türkei.
Na, das haben sie Klasse gemacht mit ihrer Willkommenspolitik, Frau Merkel! Aber sie werden das schon schaffen, auch ohne Plan! Entschuldigung: " Wir schaffen das", aber was ist, wenn wir das nicht wollen? Danke Frau Merkel!

Ich1970
EU Türkei

Die EU ist ein Verein, das ist richtig.
Ein Verein in dem die Deutschen alles zahlen, alles ausbaden, schöne Reden halten, bei dem am Ende nichts rumkommt.
Visafreiheit für die Türkei—na denn mal viel Spaß. Das endet wie bei den Balkanstaaten.
Alles wird gut.—für die anderen

Werner40

Gerechtere Verteilung abzulehnen widerspricht dem europäischen Geist. Geben und Nehmen muss sich die Waage halten.

pwg51
Gerechte Verteilung der Flüchtlinge

das wird wohl nichts werden. Polen, Lettland, Estland, Litauen.....
die nehmen sich halt nur die, die ihnen gefallen. Meist niemanden.
Ungarn, welche pro Kopf bisher die meisten aufgenommen haben, wird verteufelt. Die EU-Randstaaten sind total überfordert.
Dänemark wird durch Leistungskürzungen weniger attraktiv. England gibt Geld an Frankreich, um seine Grenzen abzusichern.
Und in der Weltpresse, im Internet etc. steht Deutschland als einzigstes offenes Willkommensland für alle offen. Und solange die Flüchtlinge sich die Asylländer aussuchen können, wird sich da nichts ändern. Oder glaubt irgendwer, man kann die Menschen einfach weiterverteilen? Jetzt, wo es ihnen bisher unter Beifall unserseits möglich war, sich über bestehende Gesetze einfach hinwegzusetzen?
Der einzigste Weg wäre, wenn wir es schon nicht schaffen, die Fluchtursachen anzugehen, die Leistungen in allen Ländern anzugleichen, und dabei nicht den Höchststandard anzusetzen.

Mossess
Pleite Griechen und die Türkei

...die Türkei versucht hier die EU zu unterstützen möchte einen Bruchteil von dem was die Griechen veruntreut haben und alle sprechen immer noch von der schlechten Türkei...einfach absurd..aktuell kann jeder in die EU ob Flüchtling oder nicht. Arbeitswillige Türke wäre froh über eine Erleichterung oder eine gänzliche Abschaffung der Visapflicht um die europäische Wirtschaft mit qualifizierter Arbeitskraft zu unterstützen und es werden wieder Vorurteile gefällt die so nicht stimmen. Schade wie geblendet man in Europa schon ist

Sterntaucher
Vorsicht ist geboten

Das derzeitige Entgegenkommen der EU gegenüber der Türkei Tayyip Erdogans ist bedenklich. Sicher, eine Türkei, die ihre Pflichten ernster nehmen würde, wäre eine große Hilfe. Eigentlich ist die mangelnde Wahrnehmung der Grenzsicherung in der Ägäis ein unfreundlicher Akt seitens der Türkei. Ganz offen boomt dort das kriminelle Schleusergeschäft und die türkischen Behörden schauen weg. Nun will sich das Land Vorteile dadurch sichern, dass es wieder genauer hinsieht und dass die EU ihm in verschiedener Hinsicht entgegenkommt.

Es ist richtig, die Situation der Flüchtlinge in der Türkei massiv zu verbessern und dafür erhebliche Mittel bereitzustellen. Es ist bedenklich, die Visa-Regeln für Türken zu lockern. Die Lage der Kurden und der Opposition in der Türkei Erdogans wird immer schwieriger und gewalttätiger. Wir könnten demnächst eine Welle von Flüchtlingen aus der Türkei selbst vor uns sehen. Und ein Beitritt dieser Türkei zur EU wird von der großen Mehrheit der Deutschen abgelehnt.

andererseits
@ golfspieler

Es ist ein Systemfehler der EU, dass es keine Sanktionsmaßnahmen gibt gegen Mitglieder, die sich gern aus dem brüssler Geldtopf finanzieren lassen, aber in keiner Weise gewillt sind, Solidarität zu zeigen, wenn es um die Bewältigung humanitärer Aufgaben geht, die mit den Grundwerten der EU zu tun haben. Ihre Argumentation, Herr/Frau golfspieler, ist übrigens sehr durchsichtig: Ihre Kommentare machen deutlich, dass Sie sich in keiner Weise der humanitären Verpflichtung stellen wollen, und dafür instrumentalisieren Sie gerne die Weigerungshaltung osteuropäischer Staaten.

Gast

Es ist nicht mehr auszuhalten. Wieder keine Einigung über die Verteilung der Flüchtlinge. Das Thema ist noch nicht mal zur Sprache gekommen. Es wird immer nur um den heißen Brei herum geredet. Das Problem haben ja nur die Deutschen also was schert es unsere Partner? Der Türkei finanziell zu helfen ist richtig ich bin nur mal gespannt der das auch bezahlen wird. Die allzu tolle demokratische freie Welt schafft es ja noch nicht mal die benötigten Gelder für die UNCHR zur Verfügung zu stellen. Wenn unsere Politiker so weitermachen habe ich Angst um unsere Demokratie sowohl in Deutschland als auch in Europa. Unsere Politiker sitzen im Wolkenkuckucksheim und Wissen tatsächlich nicht was vor Ort passiert. Es ist alles sehr sehr frustrierend.

Mossess
Vorurteile gegen unseren Nachbarn der Türkei

Immer diese Vorwürfe gegenüber der Türkei

Die Türkei versucht dem Terror entgegenzuwirken aus EU-Sicht bedeutet das Menschenrechtsverletzung.

Die Türkei möchte die EU mit qualifizierten Arbeitskräften (Abschaffung der Visa) unterstützen aus EU Sicht zu brisant.

Dabei muss doch der EU klar sein das die in der EU lebenden Türken der beste Beweis dafür sind, dass diese Menschen nicht nur die Wirtschaft sondern auch das Verhältnis zum Islam nur zum Guten bereichern.
Daher auch sehr missverständlich die vorwurfsvollen Kommentare hier.

garden.of.delight
@pkeszler

Westeuropaeische Unternehmen haben haben betraechtlich an dem extrem niedrigen Lohniveau in Osteuropa profitiert.

Unternehmen in D von den ebenfalls geringen Loehnen, die sie Osteuropaern in D zahlen.

Von einer Bringschuld der Osteuropaer aufgrund von vorher geleisteten EU - Transferleistungen kann daher kaum die Rede sein.

Die aktuellen Versuche, Osteuropa Migranten aufs Auge zu Druecken, ruehrt eher daher, das die BRD damit mehr als reichlich versorgt ist und Osteuropa als Aufnahmereservoir nutzen will.

Waere ich Politiker in Osteuropa, so wuerde ich gleichfalls verhindern wollen, unter den Folgen fehlgeleiteter deutscher Politik mit leiden zu muessen.

Weiterhin waere das nur eine temporaere Loesung :
Die Migranten wuerden mit aller Macht versuchen, aus Osteuropa rauszukommen in Richtung wohlhabender Laender.

Kein Wohlstandsbürger
Mensch, Mutti Merkel!

Was ist das bloß für eine hilf-, Kopf- und konzeptlose Politik!

Da einigt man sich mit Hrn Erdogan und betreibt Flickschusterei! Wie kann man 3Mrd. Euro zusagen ohne konkrete Zug-um-Zug erbrachte Gegenleistungen?
Die 1,7 Mio Flüchtlinge, die in der Türkei auf der Straße wohnen, werden auch irgendwann nach D kommen! Denen muss konkret geholfen werden!

Und D übernimmt 28% von den 3Mrd oder mehr - und die Verteilung der Flüchtlinge in der EU fällt unterm Tisch!
Und Erdogan lacht! Und die übrige EU auch, denn die Gelder werden nicht so schnell fließen, denn nur D und S haben das Problem!!

Ach Frau Merkel, was machen Sie bloß?

Das ist ein mieses Verhandlungsergebnis!

beetle 2005
Einladung

Fr. Merkel hat die Gäste eingeladen,diese Einladung ständig wiederholt und bekräftigt,das alles ohne mit den anderen EU-Staaten vorher zu sprechen-also wie kommen die anderen EU-Länder dazu sich Fr. Merkels Wahnsinnsidee anzuschließen??Diese Regierungen sind ihren Wählern verpflichtet und handeln in deren Interessen-etwas wovon wir in D nur träumen können.

beetle 2005
Einladung

Fr. Merkel hat die Gäste eingeladen,diese Einladung ständig wiederholt und bekräftigt,das alles ohne mit den anderen EU-Staaten vorher zu sprechen-also wie kommen die anderen EU-Länder dazu sich Fr. Merkels Wahnsinnsidee anzuschließen??Diese Regierungen sind ihren Wählern verpflichtet und handeln in deren Interessen-etwas wovon wir in D nur träumen können.

sase38
Europa eine moralische Diktatur weniger Mitglieder?

Europa - so wie ich es verstehe - setzt sich aus suveränen Staaten zusammen. Es ist nicht verwerflich für seinen eigenen Staat das beste herauszuholen.

Das ist Politik - Interessenvertretung.

Wenn einige wenige Länder beschließen, dass ihr Herz groß genug ist, viele außereuropäische Bürger - aus welchem Grund auch immer - aufzunehmen, so können sie doch schlecht der Mehrheit, die das eben nicht möchten, für die Konsequenzen haftbar machen.

Steuergelder, innere Sicherheit usw. sind Volksvertretern anvertraut - sie sind jedoch nicht ihr Eigentum.

Weder für die eigene Bevölkerung - noch für Europa (gute Nachbarschaft und Vertrauen) ist die derzeitige Politik Deutschlands - die Kapitulation von kontrollierbaren Staatsgrenzen und die Projektionen auf Nachbarländer, um von eigener Planlosigkeit abzulenken sinnvoll.

Die Kosten für mangelnde Grenzsicherung - und Misachtung von geltendem Recht - sind schwindendes Vertrauen von Bürgern und Staaten.

mac tire

Die 3Mia. wären besser in einem Zaun nach Spanischem Muster ,Dreifach und 5 mtr. hoch, investiert . Die Türken werden uns hier kaum helfen können.

Mossess
Die Eu und die Türkei....

Die EU akzeptiert die Türkei nicht! Das die in der EU lebenden Türken das beste Beispiel für eine gelungen Integration von Religion und Rechtsstaat von Migranten sind übersieht die EU. Mit der Türkei hat die EU eigentlich ein Musterstaat den Sie durch Unterstützung so gut zur Lösung von Konflikten "Religion und Rechtsstaat" einbringen könnte. Das würde für mehr Frieden auf der Welt sorgen. Der einzige Grund warum das nicht gemacht wird ist meiner Meinung nach ein bestimmter Wirtschaftszweig...

Idefix™
03:18 von Austriaco

Keine Sorge, Mutti wird uns das schon schönreden und verklickern wie erfolgreich der Flüchtlingsgipfel in ihren Augen verlaufen ist!
Danach wird sie weiter "Wir schaffen das" dahersäuseln oder andere Merkelsche Sprechblasen absondern.
Im Westen nichts neues...

Mike.E
Und wieder nichts als heiße Luft...

Es ist traurig aber wahr, in Brüssel wurde wieder einmal nichts als heiße Luft produziert. Statt Einigkeit zu zeigen und gemeinsam zu handeln, kocht jeder sein eigenes Süppchen und zeigt mit dem Finger auf den Anderen. Statt Menschen zu helfen die auf der Flucht vor Krieg, Armut, Vertreibung, und Perspektivlosigkeit sind, sollen diese mit möglichst viel Geld von Europa ferngehalten werden. Ein Ablasshandel mit dem Europa glaubt, sich von den eigenen Verpflichtungen und Werten frei kaufen zu können. Nicht nur dass sich Europa hierdurch erpressbar macht, nein es wird auch nicht funktionieren.
Europa muss sich dieser Herausforderung stellen. Statt ständig mit Vorurteilen neue Ängste zu schüren, ist es endlich Zeit zu handeln.
Das aktuelle Auftreten Europas zu diesem Thema finde ich mehr als beschämend. Wenn so das Europa der Zukunft aussieht, dann ist dies nicht mehr mein Land/meine Wertegemeinschaft.

Willson
Wozu braucht es eine Gegenleistung?

Das Geld soll doch den Flüchtlingen zu gute kommen, wenn das richtig verstanden habe. Wofür nun also die in Aussicht gestellten "Gegenleistungen" (Visa-Erleichterung usw.) an die Türkei?

Wenn ich z. B. Geld an das Rote Kreuz spende, will das Rote Kreuz doch auch keine "Gegenleistung" haben das ich das Geld spenden darf - das ist doch lächerlich.

Nein, dieser Deal ist faul! Aber mit dieser korrupten türkischen Regierung kann es auch keine sauberen Verträge geben.

friedrich peter peeters
@ Beko35 - 43 Milliarden Flüchtlingskosten

Also Beko35 - Danke für die Info bezüglich 43 Milliarden Flüchtlingskosten. Ich weiss nicht ob die Zahl etwas hochgegriffen ist. Woher haben Sie dies Zahl. Aber die wirkliche Kosten kommen erst. Also die 3 Milliarden an der Türkei, dabei wird es sicher nicht bleiben. Wieder einer dieser Juncker-Märchen.

golfspieler
07:30 pkeszler

Die gemeinsamen Beschlüsse sind den Eu-Ostländern von Deutschland und Frankreich aufgezwungen worden und nun sollen sie damit erpresst werden.

Didib57
Human sieht anders aus !

Die vielen Flüchtlinge von Europa fernzuhalten dem bedarf es mehr. Befriedung
ihres Landes wäre die einzigste Maßnahme.
Und wenn schon direkte finanzielle Unterstützung der Flüchtlingslager und nicht über die Hände der türkischen Regierung.
Außerdem wäre es eine direkte Wahlkampfuntersützung des Herrn Erdogan, und da sollten wir uns neutral verhalten.

Agent lemon
@Mediendienst

Ja. Erschreckend Typen wie Erdogan 3 Mia. zu geben. Warum wurde das Geld nicht dem UNHCR gegeben? DAS ist die Frage des Tages.

Account gelöscht
And the winner is...

Ein Armutszeugnis der EU! Diese kann ihre eigene Grenze nicht schützen, was die Türkei dann scheinbar kann! Aber natürlich nur mit 3 Milliarden, mit denen die Südländer in Europa vermutlich selber hätten das tun können, was die Türkei nun macht.

Was kann Brüssel eigentlich ausser Reden schwingen und Geld verpulvern!

Jeder in Großbritannien, der dieser Tage die Diskussionen miterlebt, wird sich bei der bevorstehenden Wahl genau fragen, ob es wirklich noch lohnt, in der EU zu bleiben. Denn selbst ohne Brüssel, wirtschaftlich werden wir alle immer zusammenarbeiten (müssen). Ich habe den Eindruck, die EU hat ihr letztes Kapitel aufgeschlagen. Wer jetzt noch glaubt, dass die Mehrheit bei einer Wahl für Brüssel ein Kreuz machen würde, der muss Tomaten auf den Augen haben.

Vor 2 Jahren war ich noch begeisterter Europäer. Griechenland hat mich dann aber zweifeln lassen, das Flüchtlingsthema jetzt hat mich endgültig von Europa abrücken lassen!

Beko35

Der nächste Bürgerkrieg ist vorprogrammiert. ..und zwar in der Türkei!
Die Türken gegen die Kurden.
Dann will ich mal sehen wer der nächste ist der die Aussengrenzen sichern soll?Rumänien? Bulgarien?
Ich zahle viele steuern....aber so langsam frage ich mich warum

Einfach Unglaublich
Ob unsere Politiker doch noch Vernunft annehmen?

Sollte es tatsächlich so sein, dass sich unsere Politiker nicht mehr von selbsternannten Weltverbesserern, linkspopulistischen und Grünen dahertreiben lassen?

Sollten sie tatsächlich eine Politik im Interesse ihrer Länder, ihrer Bevölkerung und Europa als ganzem verfolgen?

Für Vorschusslorbeeren ist es noch zu früh da man gesehen hat wie leichtfertig Politiker ihre eigenen Gesetze und Regeln über den Haufen werfen (Dublin II).

So ist es nun wichtig, die Türkei, ein moderner Industriestaat, NATO Mitgliedsstaat und EU Beitrittskandidat endlich zu einem sicheren Herkunftsstaat zu erklären.

Dann müssen alle Migranten, die aus der Türkei in die EU eingereist sind wieder dorthin ausgeschafft werden und die Türkei bei der Versorgung dieser Menschen unterstützt werden - logistisch und finanziell. Mit den 10 Milliarden Euro, die Deutschland allein dieses Jahr für das Asylchaos ausgibt könnte man die Migranten und Flüchtlinge, Syrer, Afghanen und Iraker viel effizienter heimatnah versorgen

cari
3 Millarden Euro

... also, für wen ist nun das Geld? Für die Türkei, oder für die syrischen und afghanischen und sonstigen Flüchtlinge in der Türkei? Meiner Meinung nach sollten noch mehr Anstrengungen übernommen werden, einen Sicherheitszone in Syrien einzurichten, damit die Menschen eine Perspektive haben, in ihrem eigenen Land zu sein und ggf. auch das eigene Land wieder aufzubauen. Den Kriegsparteien geht es doch um Landgewinn. Dann sollten sie doch eigentlich nichts dagegen haben, in den Grenzregionen zur Türkei im eigenen Land eine Sicherheitszone für die Menschen einzurichten.

Wahrheit2011
deepton

"Es ist nicht mehr auszuhalten, wieder keine Verteilung der Flüchtlinge."

Das schreiben Sie, werte(r) deepton. Ich beschäftige mich auch schon lange mit dieser Frage. Es ist einfach nicht zu fassen. Wenn wir eine Gemeinschaft, eine Union sind, dann ist es nicht mehr und nicht weniger als eine Pflicht. Eine Pflicht für alle Länder der EU, den geschundenen Menschen zu helfen. Es darf doch keine Freiwilligkeit geben und schon gar kein Abwälzen auf Schweden und - wie könnte es anders sein - auf Deutschland.

Wir alle können der Türkei DANKEN, dass sie uns so viele weitere Leute erspart. Dennoch muss in der europäischen Union entweder PunktA doch noch eine Lösung mit Verteilung kommen oder PunktB ein Ausschluss der Staaten, die nicht mithelfen wollen oder aber PunktC Deutschland hat das Recht, aus der EU auszutreten. dann können wir immer noch den Flüchtlingen helfen aber es gibt kein böses Blut mehr mit dem endlosen Gezerre um die Verteilung.

Ich weiß wirklich nicht mehr weiter.

Hepheistos
Oha!!

Na super, wie unsere großen Politiker mit ihrem Weitblick das wieder hingekriegt haben. Den großen Erduan weiter aufgebaut, der verlangt für seine "Arbeit" nicht nur dass noch mehr seiner Landsleute nach hier kommen, wo die längst schon eigene Stadtviertel in jeder deutschen Großstadt haben, sondern auch noch drei Milliarden € mit dem er seine Macht im Land und seine Interessen weiter auf und ausbauen kann und in Zukunft kann er sich noch aussuchen, welche Flüchtlinge er ins Land der noch Ungläubigen schickt, so nach dem Prinzip, die Guten ins Töpfchen, die Schlechten zur Belastung in die westlichen Kröpfchen, auf dass wir uns hier dann verschlucken daran. Da bei den Verhandlungen auch der Monsieur aus Luxemburg dabei war, wissen wir ja auch, wer den Löwenanteil an den drei Milliarden zahlen darf. So sieht also eine Verhandlungslösung unserer Politiker aus, na dann kann man doch eigentlich alles so lassen wie es ist und weiter im Chaos untergehen. Das ist gehupft, wie gesprungen.