Für Österreich sind die Ergebnisse des EU-Treffens zur Flüchtlingskrise "natürlich zu wenig", Luxemburg kritisiert die Gespräche als "uneuropäisch" und der Bundesentwicklungsminister fürchtet, die Ergebnisse könnten auf dem Papier versauern.
Auch diese Maßnahmen werden nicht helfen, die Flüchtlingsströme zu stoppen und auch nicht, diese in vernünftige Bahnen zu leiten.
Die EU hat als Wertegemeinschaft versagt. Sie ist und bleibt eine reine Wirtschaftsgemeinschaft.
Ob Merkels "Wir lassen alle rein" nun klug war oder nicht, ob dadurch nun die bereits vorher hohen Zahlen an Flüchtlingen auf der Balkanroute nochmals forciert wurden oder nicht:
Das prinzipielle Problem war schon vorher da und es muss in der Tat eine europäische Lösung gefunden werden (inkl. der NICHT-EU-Länder, denn EU ist nicht gleich Europa !!).
Man sollte sich bei Zeiten dann erinnern, wer eigentlich immer nur aus Egoismus heraus opperiert und dann auch mal Milliarden an Subventionen zurückhalten für Länder wie Polen und Co. und dafür stattdessen ENDLICH die Lager rund um Syrien und in Syrien finanziell und wohntechnisch richtig ausstatten !!
in seinem Elfenbeinturm und hat keine Ahnung von der Realität. Und vor allem hat das der kleine Mann zu schaffen, denn die Politiker mitsamt Eliten sind ja außen vor, was die Alltagsprobleme mit den Flüchtlingen angeht. Kein Land, und schon gar nicht die kleinen Balkanländer können es schaffen, wenn täglich tausende Leute kommen, diese dann gut zu versorgen. Solche Flüchtlingsströme können auf Dauer nicht bewältigt werden, ob das den Traumtänzern passt oder nicht. Derjenige, der einlädt, sprich Merkel, muss die Zeche bezahlen. Anderen Ländern kann man hier nichts vorschreiben.
Was machen 50.000 Aufnahmeplätze entlang der Balkanroute für einen Sinn?
Was geschieht weiterhin wenn diese in wenigen Tagen gefüllt sind und der Strom nicht abreißt?
Nein die Gutmenschen der EU und einzelner Staaten kriegen es nicht mehr hin.
Denn man kann doch auch nicht die Überlastung einer viel befahrenen Autobahn durch mehr Rastplätze entlasten.
Nein alles nur Placebo für die wachsende Azahl an kritischen Bürger.
"Migrant crisis: Thousands of new reception places agreed" tituliert die BBC. Mit anderen Worten Fortschritte in Bezug auf die Versorgung der Flüchtlinge auf der sog. Balkanroute sind als Kehrseite der Medaille ein Signal an noch unentschlossene Ausreisewillige, die gefährliche Überquerung von der Türkei nach Griechenland vorzunehmen und sich ebenfalls jetzt auf den Weg zu machen. Auch diese Flüchtlinge wollen bzw. müssen dann versorgt werden.
Da müssen erheblich mehr Ressourcen locker gemacht werden, um die Flüchtlinge angemessen zu versorgen. Sollte dies tatsächlich geschehen, dann werden noch mehr Flüchtlinge kommen. Da muss Deutschland viel Geld investieren. Zusätzlich sollte Deutschland die EU anders organisieren, insbesondere die Geldverteilung zu den Ländern, welche bei den Flüchtlingen unsolidarisch sind.
Die Spatzen pfeifen es mittlerweile in ganz Europa von den Dächern: Die "Wir schaffen das!"-Politik der Bundeskanzlerin ist gescheitert. Indem Deutschland über eine Million Menschen ins Land gelassen und selbst von den abgelehnten Asylbewerbern bisher nur sehr Wenige abgeschoben hat, hat es Flüchtlingsströme gigantischen Ausmaßes in Bewegung gesetzt. Neben einer überschaubaren Zahl tatsächlich politisch Verfolgter kommen Kriegsdienstverweigerer, Wirtschaftsmigranten und gescheiterte Existenzen aus aller Herren Länder zu uns, weil sie hier eine Art Paradies erwarten.
Unsere Politiker reden von den Veränderungen, die unserem Land bevorstehen, als seien diese gottgegeben. In einer echten Demokratie ist es jedoch Sache des Volkes zu entscheiden, welche Veränderungen es geben soll und welche nicht.
Es ist an der Zeit, das Frau Merkel vom Amt der Bundeskanzlerin zurücktritt und die politische Verantwortung jemandem überläßt, der den gegenwärtigen Aufgaben gewachsen ist!
Natürlich sind 100.000 Plätze zu wenig. Noch nicht einmal 10%. Aber kann ein Anfang sein. Klasse fand ich im Vorfeld die Aussage aus Österreich, dass Deutschland zu wenig Flüchtlinge aus Österreich abnehme. Nun, wenn ein Staat Flüchtlinge mit Bus und Bahn durchschleust, betätigt sich dieser Staat als Schlepper. Er verlangt zwar kein Geld direkt von den Flüchtlingen, sondern bekommt es indirekt, indem er die Flüchtlinge nicht versorgt, obwohl es seine Pflicht ist. Warum wird bei diesem Punkt gedruckst anstatt dies klipp und klar zu sagen. Und warum werden hier, insbesondere in Deutschland, Milliarden aufgewendet, wenn mit weniger als einem Zehntel dieser Aufwendungen die Flüchtlingslager im Libanon und Jordanien den Flüchtlingen diesen Marsch nach Europa ersparen würden? Werte TS, es ist ihre Aufgabe dies ständig zu wiederholen, bis diese Lager im Nahen Osten endlich wieder vernünftig unterstützt werden.
"Wir müssen Schluss machen mit dem ungeordneten Durchströmen von Griechenland bis nach Deutschland"
Auf mich wirken die Ergenisse sehr "europäisch", sie sind eine Scheinlösung, am Problem vorbei und bleiben weit unter den Erwartungen, auch unter den von der EU selbstgestellten.
Ob nun geordnet oder nicht, am Durchströmen ändert sich nicht das geringste.
Dabei ist es letztlich unerheblich, ob alle registriert worden sind, denn außer auf den Balkan kann man noch kaum jemanden ernsthaft abschieben.
Auch das Mantra vom Schutz der Außengrenzen wirkt ermüdend, denn es verringert nicht die Zahl der Flüchtlinge.
Die Verteilungsfrage hat man aus gutem Grund ausgeklammert, zu peinlich sind die bisherigen "Erfolge".
Aber noch immer fürchtet sich die EU vor den politischen Konsequenzen, die eine realistischerweise gebotene Beerdigung der Quotenidee mit sich bringen würde.
Denn entgegen unserer politischen Gewohnheit gibt es Alternativen, die auch mit dem GG und der GFK vereinbar wären.
Also Slowenien bildet Transitkorridore, damit die Menschen schnell dorthin kommen, wohin sie wollen und so sie ja auch willkommen sind, Österreich und Deutschland.
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Die Österreicher bleiben weiter großzügig und leiten die Menschen weiter nach Deutschland.
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Hier sind ja alle ganz wild auf die Flüchtlinge. Wo ist also das Problem?
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Es ist doch eines sowas von offensichtlich:
Es wird KEINE EU-Lösung geben.
Deutschland steht allein! Gruß ins Kanzleramt.
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Am Ende wird sich erst was bewegen, wenn Deutschland in die Knie geht. Darauf warten alle. Das ist doch zu sehen!
Man kann doch nicht im Ernst glauben das dieser Plan verwirklicht werden kann. Wenn Griechenland es wirklich schaffen sollte Aufnahmeplätze für 50.000 Menschen zu organisieren dann sind diese Lager schon innerhalb von 2 Wochen voll. Von den 160.000 Flüchtlingen die Europaweit verteilt werden sollten, sollen von Griechenland ca. 60.000 abgenommen werden und das innerhalb von 2 Jahren! Und dennoch sollen alle Flüchtlinge die dann in Griechenland ankommen und nach Deutschland weiterreisen wollen ohne Gewalt davon abgehalten werden. Das ist naiv, genau so wie daran zu glauben das eine Seegrenze ohne die Boote zu versenken bloß mit Tränengas, Schlagstöcke oder Stacheldraht geschützt werden könnte als ob es sich um ein Landstrich handelte.
"Die EU hat als Wertegemeinschaft versagt. Sie ist und bleibt eine reine Wirtschaftsgemeinschaft."
Diese zwei Sätze bringen die Situation absolut auf den Punkt. Traurig, aber wahr.
halten sich doch auch an keine Absprachen, wenn 50 pro Stunde ausgemacht sind, und 11 000 in zwei Tagen über die Grenze kommen.
Vielleicht liegt es ja an der Schulbildung das man nicht mit Zahlen umgehen kann.
In der EU ist immer so, es wird viel versprochen und nichts eingehalten.
Kann man gut sehen an den letzten Sachen, 160 000 ausgemacht, erreicht ca. 100.
Geld ausgemacht, fast niemand gezahlt.
Gruß
"Zehntausende Flüchtlinge fliehen derzeit über die Balkanroute in Richtung Westeuropa."
Ich sehe eine Völkerwanderung ins gelobte Land, ausgelöst von unserer Angie und den Schleppern, unterstützt von Möchtegern Gutmenschen die sich ins Rampenlicht drängten mit Fähnchen und Co.
Angie lies verkünden es gibt keine Obergrenze und die Schlepper belogen die Flüchtenden das es Wohnungen und Häuser für alle in Deutschland geben würde, unsere Kanzlerin bestätigte die mit „wir schaffen das und ich habe einen Plan“ den sie uns bis heute vorenthält.
Nun ist guter Rat teuer und es wird teuer für die Bürger Deutschlands, mal wieder verursacht von der alternativlosen Angie, oder?!
Na ja bei den derzeitigen Nachrichten aus EU werden die Schlepper es noch ein wenig anheizen, nach dem Motto „wer noch ein Haus oder eine Wohnung in Deutschland will muss jetzt aufbrechen bevor alle weck sind!!!“
Aber die Menschen die da auf der Völkerwanderung sind haben keine Ahnung was sie in dem Nasskalten Europa erwar
Slowenien wird jetzt wohl keine andere Möglichkeit haben, als seine 'Drohung' wahrzumachen und mit dem Bau des Grenzzauns zu Kroatien zu beginnen. Letztendlich wird man tatsächlich nur mit solchen Maßnahmen die Völkerwanderung eindämmen, denn wird der Weg ins gelobte Land sehr erschwert, überlegen es sich viele zweimal aufzubrechen.
Das war ein Gipfel der Hilflosigkeit und der Uneinigkeit. Ein solch "vereintes Europa" verdient diesen Namen nicht mehr.
Heute ist die Hilflosigkeit der Politiker wirklich erschrecken,wie naiv hier vorgegangen wird. Das Problem der EU ist jetzt noch deutlich größer als vor der Erweiterung,weil alle Staaten nicht ihre Identität aufgeben wollen,vor allem die Südstaaten und der Ostblock. Niemals waren die Länder sich so fremd,wie heute,ich glaube das Europa an der Krise scheitert. Überall kommen bei Wahlen deutlich konservative Parteien an die Macht,Ausnahme Griechenland,die wieder mehr auf Interessen des Landes statt Europa lenken werden. Erste Priorität ist immer Arbeit,Nationalität,Religion,das wird zur Zeit völlig ignoriert. Die EU regiert seit Jahren gegen das eigene Volk und für das Volk ist Europa weit weg. Die Menschen wollen nicht ihre Identität aufgeben,nur uns versucht man seit Jahren diese abzuerkennen,dank der Politik und der Presse. Wir sind eben zu viel,kleine,verschiedene Länder mit völlig verschiedenere Geschichten,eben weder die USA,noch Russland,das ist das Problem.
Zitat:
"Auch diese Maßnahmen werden nicht helfen, die Flüchtlingsströme zu stoppen und auch nicht, diese in vernünftige Bahnen zu leiten.
Die EU hat als Wertegemeinschaft versagt. Sie ist und bleibt eine reine Wirtschaftsgemeinschaft."
Stimmt - aber diese Erkenntnis stoppt die Flüchtlinge auch nicht.
Will man unbedingt warten, bis jemand erfroren ist? Man hat fast diesen Eindruck.
Es wird immer gesagt, dass Ungarn falsch handelt. Aber wer hat denn Ungarn geholfen als über 50000 Flüchtlinge im Land waren und täglich mehr einströmten? Der Notstand wurde sogar ausgerufen.
Auch Monate zuvor hatten Italien und Griechenland schon Alarm gegeben und jeder hat anscheinden nur zugeschaut.
Dann kam ohne Abstimmung mit den EU-Ländern der Willkommensaufruf von Frau Merkel. Die Flüchtlingswelle zog in gewaltigen Massen nach Deutschland mit Bildern unserer Bundeskanzlerin in der Hand. Als wir dann merkten, dass es etwas viele Flüchtlinge sind, wurde aus der deutschen Hilfe versucht eine EU-Hilfe zu machen und alle Länder dazu zu zwingen mitzuhelfen. Da der Willkommensaufruf immer wieder bestätigt wird, hat sich auch nichts geändert. Es wurden bisher weder die Bürger gefragt noch die Flüchtlinge, ob sie wirklich von D wieder woanders hinverteilt werden wollen. Alle MÜSSEN es nur irgendwie schaffen. Danke für die gute Demokratie.
Europa kann nicht die Probleme, die ursächlich sind für die Flüchtlingswelle , lösen, das wird nur mit einer Weltallianz möglich sein. Wir müssen auch weg von Befindlichkeiten, so lehnt die USA eine Zusammenarbeit mit der Regierung Syriens ab, das wäre aber in einem ersten Schritt wesentlich, um eine Lösung zur Schaffung von Frieden und Stabilität zu finden(gegen den IS). In einem zweiten Schritt geht es dann darum, eine demokratische Regierung zu schaffen. Vorrangig ist auch, die "Schlepperindustrie" zu bekämpfen, solange vor Ort keine Aufklärung erfolgt, werden die Gerüchte des Schlaraffenlandes Deutschlands nicht vom Tisch sein, notfalls mit einem rigorosen Aufnahmestopp und vorübergehender Grenzsicherung. Wir haben jetzt schon keine Gewährleistung der inneren Sicherheit, fehlende Ressourcen an Wohn- und Arbeitsmöglichkeiten und haben bis heute Nichts aus den Integrationsproblemen der Vergangenheit durch die Existenz von Parallelgesellschaften gelernt
Wenn man an die Beschlüsse der letzten Krisengipfel denkt und was seitdem tatsächlich geschehen ist, weiß man was das Resultat dieses neuen ach so wichtigen Gipfels sein wird.
Von den angestrebten 120.000 zu verteilenden Flüchtlingen wurden lediglich 900 tatsächlich verteilt.
Irgendwelche positiven und tollen Ergebnisse hier vorzugaukeln ist Schönfärberei.
Noch Fragen??
Freilich helfen diese Maßnahmen nicht. Merkel hat eingeladen, weil die deutsche Wirtschaft billige Zuwanderer zwecks Lohndumping braucht und die Balkanländer sollen nun helfen, diese Suppe auszulöffeln.
Die EU ist eine Wirtschaftsgemeinschaft. Unsere guten Werte werden immer mehr von den Raubtierkapitalisten und ihren Polithelfern abgeschafft. Wenn Merkel so human ist, dann frage ich mich, warum sie die Alten, Kranken, Alleinerziehenden und Bedürftigen im eigenen Land nicht mehr unterstützt. Anstatt diesen mehr zu helfen, wird immer mehr gekürzt.
ist schon richtig. Die EU ist eine Wirtschaftswertegemeinschaft..... Bei der Bankenrettung z.B. fand man in der Wertegemeinschaft über Nacht eine Lösung. Wenn es um Menschenleben geht, zeigt sich hingegen deutlich, das die EU keine gemeinsamen humanen Werte hat. Da muss man auch nicht an die gemeinsamen humanen Werte appellieren.
MfG
Schon die Namen der Länder, die Juncker eingeladen hat machen eines klar: es geht nicht um europäische Flüchtlingspolitik, sondern nur darum, die Reise von Gr nach D halbwegs sicher zu machen.
Das Problem ist dabei D, das sich erst um die Flüchtlinge kümmern will, wenn sie die Grenze erreicht haben.
Was ist mit der Idee, daß deutsche Schreibtische mit deutschen Beamten in den HotSpots zB in Gr die Anträge bearbeiten?
Anstatt in einer bayrischen Transitzone oder in einem westfälischen Erstaufnahmelager könnten die Menschen auch 3 oder 6 Monate in einem gr. HotSpot auf die Entscheidung warten.
So würde auf einen Schlag das "Durchwinken" und die Völkerwanderung beendet.
Bedenkt man die zugesagten Summen für die Türkei, sollte es nicht am Geld liegen, um eine gute Ausstattung und Versorgung in Gr. zu gewährleisten.
Und wenn sich zu den deutschen Schreibtischen auch Tische aller anderen EU-Länder gesellen, wäre das auch eine europ. Lösung und der gestrige Gipfel wäre unnötig.
Ich hab das Interview mit Asselborn heute Morgen im MoMa von ARD/ZDF gesehen bevor ich zur Arbeit musste.
Nichts als leeres Geschwätz, wie unerwartet.
Auf gezielte Fragen keine Anworten sondern, oh Wunder, ausweichen mit hohlen Phrasen!
Die Körpersprache allerdings war entlarvend.
Die EU ist Planlos, Kopflos, Hilflos und keineswegs auch nur im Ansatz Herr der Lage!
Man ergeht sich also in Durchhalteparolen und Gewäsch...
Sie fragen:"Es wird immer gesagt, dass Ungarn falsch handelt. Aber wer hat denn Ungarn geholfen als über 50000 Flüchtlinge im Land waren und täglich mehr einströmten? Der Notstand wurde sogar ausgerufen."
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Frau Merkel half damals. Das wurde ihr im Nachgang als "Einladung" angekreidet. Dabei war es nicht mehr als genau das, was Sie hier zurecht fordern: Der Versuch über gemeinsame Solidarität das Problem zu lösen. Anstatt von anderen Ländern nur zu fordern, sagte sie hier "wir schicken zukünftig keinen Syrer mehr zurück ins Erstaufnahmeland".
Leider sind die meisten anderen Staaten bei ihrer verweigernden Haltung geblieben, die Sie hier zurecht anprangern. Warum schimpfen Sie also nicht auf die?
Orban wurde damals geholfen indem man sagte: "schick sie weiter...wir schicken sie auch nicht zurück". Jetzt zäunt er sich ein und sagt:"nicht mehr unser Problem. Wir nehmen keine Flüchtlinge mehr auf, wir sind nur noch Beobachter...was gehts uns an?"
DAS wirft man ihm vor.
ja, man kann das zum x. Mal herbeibeschwören, offensichtlich war das nur ein schönes Märchen auf geduldigem Papier. Nein, da ist nichts mit Substanz.
Eben noch "Griechenland-Drama spaltet die EU"
Martin Schulz: "Ein Grexit wäre das Ende vom Zusammenhalt Europas."
... und man hat da noch manche griechische Drohung im Ohr, - wurden sie nicht trotzdem wahr gemacht -?!
Martin Schulz wird erkennen müssen, dass die Spaltung auch ohne Grexit Realität ist. Man kann nur hoffen, dass sich die Kanzlerin und die CDU-SPD-Regierung nicht in ihrer Not noch mehr erpressen lassen. Es wurden genug Fehler gemacht und Recht, Gesetze, Verträge in die Tonne getreten. Es hilft nicht, die Fehler mit weiteren deutschen Milliarden zu kaschieren. Hollande versprach Tspiras ja schon neue Schuldenerleichterungen! Abgesprochen?! Gegenleistung Hotspots?
Was wir jetzt nicht noch brauchen ist eine erpressbare Kanzlerin. Die Türkei und Griechenland sind so nicht Teil einer Lösung.
Wenn ich das Bild sehe zu diesem Beitrag, fällt mir ein, dass da Frau Merkel im westen stehend, unseren großen Europäern das Deutschland zeigt, wo all die wehrlosen Dummen stehen, die für all den gefährlichen Unsinn, den Sie da losgelassen hat, in aller und jeder Form aufkommen müssen. "Und da drüben, meine Herren, sehen Sie das ganze deutsche Volk in seinem Wachkoma verharrend, dem wir alles und immer mehr auflasten können. Ich darf Sie bitten, bedienen sie sich."
Und das alles für eine gut nachbarschaftlich agierende EU, die so die Kosten immer zum Wachkoma abwälzen kann, zugleich sich aber ungeheuere Summen von dort sichert. Ein friedliches Miteinander wird man aber kaum durch solchen Lug und Trug auf Dauer halten können.
der plan der kanzlerin, wenn es ihn gegeben hat, ist gescheitert. die türkei spielt nicht mit und die solidarität in der eu ist gleich null. täglich stehen tausende an der grenze, befördert, nein geschleust, von den vermeintlichen partnern, die sich als gegner erweisen. die eu ist am ende, nur frau merkel will es nicht sehen. sie wird von der gebotenen rückkehr zu dublin absehen, um das scheitern nicht offenbar werden zu lassen, und deutschland über generationen mit einer kaum zu tragenden hypothek belasten. nachdem auch bei diesem gipfel nichts herausgekommen ist, ist es zeit für nationales handeln. die aussetzung von dublin muss beendet und der druck auf die partner so erhöht werden.
Die Lage auf der Balkanroute, die bereits außer Kontrolle geraten ist, wird noch zusätzlich verschärft durch steigende Mengen von Flüchtlingen auf den griechischen Ägäisinseln vor der türkischen Küste.
Die geplanten zusätzlichen 100000 Aufnahmeplätze längs der Balkanroute reichen bei weitem nicht, um alle aufzunehmen und zu versorgen.
M.E. muß die EU die zwar harte aber im Interesse Aller liegende Konsequenz ziehen, daß ein Aufnahmestopp während des Winters für Europa verhängt werden muß.
Bevor Menschen bei sinkenden Temperaturen erfrieren, sollte Europa eingestehen, daß es die Lage nicht mehr kontrollieren kann.
Im Gegenzug müßte sich die EU verpflichten, mit hohen Milliardenbeträgen die Flüchtlingslager soweit zu verbessern, daß ein menschenwürdiges Leben möglich wird. Auch die reichen Länder wie USA, Golfstaaten und Saudi-Arabien sollten sich daran beteiligen, da sie bis heute kaum Flüchtlinge aufnehmen.
Die Atempause könnte genutzt werden, um die Hotspots funktionsfähig zu machen.
Slowenien im Katastrophen-Modus: 26.000 Migranten in zwei Tagen. Kroatien lädt jeden Tag etwa 10.000 Migranten einfach an der slowenischen Grenze ab – und fordert das Nachbarland auf, sie doch einfach nach Österreich zu schleusen. Slowenien erwägt darum den Bau eines Grenzzauns. Migrantenrekord auch auf den Ägäis-Inseln Lesbos und Chios: 40.000 in fünf Tagen. Der EU-Gipfel? Eine Farce.
https://www.bayernkurier.de/ausland/6943-schlepper-land-kroatien