Vor dem EU-Innenministertreffen zur Flüchtlingskrise hat EU-Parlamentspräsident Schulz ein Umverteilungssystem für Migranten gefordert. Als Motivation für widerwillige Staaten schlug er in der ARD finanzielle Hilfen vor. Von Kai Küstner.
Das war als Vorschlag der Linken schon vor ein paar tagen zu lesen: http://m.spiegel.de/politik/deutschland/a-1061570.html
Ich bin ein überzeugter Europäer, glaube immer noch an die europäischen Werte. Europa hat nur als EU die Chance künftig in der Weltpolitik die europäische Wertekarte zu spielen. Keines der Probleme wird sich noch als europäischer Nationalstaat lösen lassen. Weder die Flüchtlingskrise, noch die Umweltproblematik noch die Finanzkrise. Europa und seine sozialen Werte werden bedeutungslos werden.
Doch seit der Ukrainekrise, vor allem aber seit der Flüchtlingskrise bin ich mir nicht mehr sicher, ob es diese gemeinsamen Werte, für die EU 2012 ausgezeichnet wurde, überhaupt jemals gegeben hat. In der Ukraine ging es nie um Werte, sondern um Geopolitik. Kiew steht für Nationalismus und Olikratie wie Putins Russland. Wenn ich die nationalistischen, rassistischen Sprüche aus den ehemaligen Ostblockländern höre, die durch Flüchtlingskrise nach oben kommen, dann ist das nicht mehr mein Europa der sozialen Werte. Dieses nationalistische Osteuropa will ich nicht, sowenig wie Marine Le Pen
so sehe ich das auch. Danke für Ihren Kommentar.
Zuerst versuchte man es mit 'Erpressung', andere Staaten der EU waren "not amused".
http://www.tagesschau.de/ausland/fluechtlinge-eu-121.html
Jetzt versucht man es mit 'Bestechung', ohne, abseits des an sich guten Vorschlages, das eigentliche Problem diskutieren zu wollen: In der Flüchtlingskrise offenbart sich die Ohnmacht unserer Organisation! Flüchtlinge weiter zu reichen ist ein "Schwarzer- Peter- Spiel", denn alles andere ist schöner als Frau Merkel endlich belegt einer Lüge überführen zu können.
Dabei können wir es wirklich schaffen, wenn sich unsere Politiker hilfreich einbringen und besser organisieren würden. Ich bin für die Aufnahme von Flüchtlingen, aber ich wünsche nicht, dass Städte innerhalb von 24 Stunden X Plätze für Flüchtlinge bereitstellen müssen! Das lässt sich besser organisieren, denn momentan sind die Bürgermeister/ -innen gezwungen Turnhallen, Schwimmbäder und Bibliotheken zu schließen. Damit treibt man Bürger in rechte Parteien! Ist das gewünscht?
Wenn wir jetzt auch noch ein paar Staaten dafür bezahlen sollen, Ihren Teil EU bei-zusteuern sollten wir den Verein besser gleich auflösen.
Da die Herren Schulz und Junker scheinbar auch nicht wissen wie man einen solchen Laden rennt ... hier ist wie's geht.
Bis 1. Dezember muss sich jeder EU Staat entscheiden ob er den auch ihn entfallenden prozentualen Anteil Flüchtlinge aufnimmt oder nicht. Wer sich dagegen entscheidet dem werden die Gelder gesperrt. So einfach ist das.
Das heißt natürlich auch dass die Frage nach einer möglichen Obergrenze EU weit festgelegt werden muss und dass diese Obergrenze von der EU an den Außengrenzen ohne wenn und aber durchgesetzt wird. Wenn sich die EU für eine Obergrenze entscheidet muss auch Deutschland dem folgen oder muss aus der EU austreten. So einfach kann Politik sein.
Diesen Sommer waren wir eifrig mit beschäftigt, den Griechen das letzte Hemd auszuziehen und sie dann noch zu demütigen.
In einer EU, die einer Löwengrube gleicht, in der sich alle um das liebe Geld streiten.... und einer Eurokrise, aus der Deutschland als großer Gewinner herausgegangen ist, während viele Staaten immense Arbeitslosigkeit geerntet haben, ist Solidarität zu viel verlangt...... zumal Schäuble es war, der den letzten Funken Solidarität in den die Mülltonne der Geschichte getreten hat.... Ausgerechnet Deutschland...??? Wir ernten höchstens ein müdes Lächeln....
In der Schweiz spottet man schon über die "Moslemische Republik Deutschland".
Und wie steht es mit der Schweiz?
Szenario: Jesus Christus liegt hilflos im Straßengraben. Kommt ein Schweizer vorbei und fragt: hast du ein Konto bei UBS oder so? Jesus verneint. Daraufhin verpasst ihm der Schweizer einen Tritt und geht weiter: soll der doch zurückkehren in das Land, wo Milch und Honig fließen, wie jeder aus der Bibel weiß.
In Deutschland spottet man schon über die "Helvetische Republik Antichrist".
Herzlichen Dank für Ihren Kommentar. Stimme Ihnen in allen Punkten unumwunden zu!
Ich vermisse immer noch, dass die Industrie, Exportöre, Geschäftemacher, Berater und Investoren im Rüstungsbereich (all jene die am Leid Gewinne erwitschaftet haben) nicht in die Pflicht genommen werden zur Lösung etwas beizutragen und für die Unterbringungskosten und Versorgungskosten aufkommen.
Seit Monaten war laut Frontex bekannt, dass ein Flüchtlingsstrom von Nahost auf Europa zurollt.
Wenig bis nichts haben die Staaten vorbereitet. Am wenigsten die, die jetzt politisch nach rechts abdriften - als wäre es so gewollt? Ein schäbiges Kalkül!
Bis 1. Dezember muss sich jeder EU Staat entscheiden ob er den auch ihn entfallenden prozentualen Anteil Flüchtlinge aufnimmt oder nicht. Wer sich dagegen entscheidet dem werden die Gelder gesperrt.
Werter User,
das, was Sie da vorschlagen, nennt sich Erpressung! Man kann souveräne Nationalstaaten innerhalb der EU nicht mit Bundesländern in der BRD vergleichen.
Außerdem ist dieser Vorschlag kurz- und mittelfristig gar nicht umsetzbar, da Mittel für Agrar-, Straßenbau, kulturelle, digitale und sonstige Entwicklung nicht ad hoc beschlossen werden, sondern einem Zeitplan unterliegen. Und, zum Glück, ist das einer der wenigen Punkte, die die Kommissionen nicht alleine entscheiden können, sondern das Parlament Entscheidungsbefugnis hat.
Wie montideluxe bin ich der Auffassung: wenn ein EU-Staat meint, sich selbst am Wichtigsten zu sein, Grenzkontrollen und Stacheldrahtzäune errichtet, sich der internationalen Solidarität verweigert - dann sollte auch die EU entscheiden dürfen, ob Zahlungen FEDER / EFRE (Europäische Fonds für regionale Entwicklung) erfolgen.
Wer nicht will, hat schon?
Erstens ist Asylrecht mit Obergrenze kein Asylrecht mehr, sondern eine Art Einwanderungsgesetzgebung. Zweitens ändert auch eine Obergrenze nichts daran, dass die Leute kommen. Das kann man nur mit Einigelung verhindern, mit einer de facto-Abschaffung des Schengenraumes. Damit wäre klar, dass die sogenannten europäischen Werte nur Rhetorik sind, und dies wiederum würde der EU den Todesstoss versetzen. Wenn man in diese Richtung politisiert - und zu dieser Richtung gehört auch die Schäuble-Linie - macht man sich zum Gehilfen der Rechten, die dann bloss noch bereitstehen muss, um ganz zu übernehmen. Denn die können das dann überzeugender.
Stattdessen: Abbruch der Regime Change-Übung in Syrien. So schnell wie möglich gemeinsam gegen den wirklichen Feind, der nicht davor zurückschreckt, Passagierflugzeuge zu sprengen.
wenn ein EU-Staat meint, sich selbst am Wichtigsten zu sein, Grenzkontrollen und Stacheldrahtzäune errichtet, sich der internationalen Solidarität verweigert...
Die Wiedereinführung von Grenzkontrollen, also vorübergehende Aussetzung des Schengen- Abkommens ging nicht von den Staaten aus, die Zäune errichteten.
Und, so sehr ich "Herrn" Orbans Politik missbillige, so hat er sich nur an EU- Verträge gehalten, er hatte das "Dublin-III- Abkommen" umgesetzt. Warum hetzt man gegen Politiker, die bestehende Gesetze umsetzen?
Das Gesetz ist das Problem, nicht die Person, die es umsetzt! Ist das so schwer zu verstehen?
Die EU muss reformiert werden, sollte sie dauerhaft bestehen können, da stimme ich mit Herrn Verheugen überein, was selten genug vorkam.
Falls wir nicht alle Flüchtlinge aufnehmen können, was dann nur am mangelnden Organisationstalent der deutschen Bürokratie liegen würde (herrliches Paradoxum), muss man verhandeln, aber nicht erpressen!
Ich teile Ihre Meinung. Deutschland finanziert doch schon die gesamte EU - viele Staaten erhalten EU-Gelder. Und nun stehlen sie sich aus der Verantwortung, und Deutschland soll für alles alleine zahlen, für die EU und die Flüchtlinge? Das ist ein Witz. EU-Nehmerländer, die keine Flüchtlinge aufnehmen wollen, denen gehören die EU-Gelder gestrichen - das ist der richtige Weg.
sich nicht bei der Wohlfahrt verheben und dann hinterher meinen das anderen aufzubürden.
Vorallem noch mit Sanktionen das ist ja kafakaesk gerade in Anbetracht der Tatsache das es nur ein bis zwei Geisterfahrer in der EU gibt die mehr heben als sie verkraften können wird das nicht gehen.
Ich teile Ihre Meinung. Deutschland finanziert doch schon die gesamte EU - viele Staaten erhalten EU-Gelder. Und nun stehlen sie sich aus der Verantwortung, und Deutschland soll für alles alleine zahlen...
Auch Sie haben die EU noch nicht verstanden. Je mehr Kommentare ich hier und anderswo lese, desto mehr bin ich für verpflichtenden Unterricht in Politik und WiSo für jeden mündigen Bürger!
Der sehr geringe Haushalt von derzeit 162 Milliarden wird nicht von Deutschland allein bereit gestellt, wie Sie sagen. Wir zahlen etwa 18 % davon, erhalten aber auch viel davon zurück, was wir andernfalls aus dem Bundeshaushalt finanzieren müssten.
Die EU ist ein Gewinn! Wir sollten froh sein, dass wir sie haben! Sie sollte, abseits der derzeitigen Flüchtlingskrise, reformiert werden, aber ohne die EU wäre Deutschland lange nicht mehr wettbewerbsfähig.
Falsch ist, Anreize zu verteilen, wo man keine zu verteilen hat.
Richtig finde ich dagegen, dass sich ein Politiker von Gewicht klar für eine Verteilung der Flüchtlinge ausspricht!
Ich frage mich schon lange: Warum gibt es in der EU kein Gesetz, dass es wirklich allen Ländern zur Pflicht macht, Flüchtlinge aufzunehmen. Wer das nicht tut, muss empfindlich bestraft werden. Also ein "negativer" Anreiz. So harte Strafen, dass sich ein Aufnehmen von Flüchtlingen als die bessere Alternative darstellt.
Wenn wir eine Gemeinschaft sind, eine politische Union, wenn wir also - immerhin teilweise - gemeinsame Gesetzgebung, Executive und Rechtsprechung haben, dann muss man das BESONDERS bei dieser humanitären Katastrophe machen.
Wer kann mir helfen: WARUM GESCHIEHT DAS NICHT?
Vorallem noch mit Sanktionen das ist ja kafakaesk gerade in Anbetracht der Tatsache das es nur ein bis zwei Geisterfahrer in der EU gibt die mehr heben als sie verkraften können wird das nicht gehen.
Es ist, in der Tat kafkaesk, Staaten zu bescheinigen, mehr Flüchtlinge aufzunehmen, als sie "verkraften" können. Schauen Sie mal nach Libanon oder Jordanien... Oder Kenia?
Und es gibt 9 "Geisterfahrer" unter den 28 EU- Staaten, die viele Flüchtlinge aufnehmen, dazu noch viele europäische Länder außerhalb der EU, Schweiz und Norwegen z. B. Wie kommt es, dass ich von dort nie Klagen höre? Doch, Schweiz hatte SVP gewählt, ist aber nicht wichtig, da das Schweizer Verhältniswahlrecht keinesfalls mit unserem verglichen werden kann.
Ich bin mal gespannt, was die permanenten Dauergäste, die die Massenmigration nach Deutschland befürworten, in einem Jahr schreiben werden.
Herr Schulz schwelgt in linken Phantastereien und denkt wieder einmal nur aus Sicht eines sPd Politikers. Damit disqualifiziert er sich als EU Parlamentspräsident.
Wenn es auch für Deutschland bequem wäre, dass die europäischen Nachbarn die von Frau Merkel eingeladenen Einwanderer bei sich aufnähmen, wird kein Land sich darauf einlassen für eine Handvoll Euro sich langfristige Kosten der Aufnahme und Integration in Milliardenhöhe aufzubürden.
Die deutsche Regierung hat sich die Suppe eingebrockt - sie sollte nicht verlangen, dass andere sie auslöffeln.
Herr Schulz meint: "Wenn die Europäer sich jetzt nicht einigen, dann wird die Situation immer schlimmer".
Die Mehrheit der Europäer sind sich einig, nämlich nicht unbegrenzt Flüchtlinge aufzunehmen, vermutlich auch nicht für Geld.
Keine verantwortungsbewusste Regierung wird den sozialen Frieden -den Frieden überhaupt- im eigenen Land für Geld, das nun angeboten werden soll um Flüchtlinge aufzunehmen leichtfertig aufs Spiel setzen wollen. Noch weniger aber für das Geltungsbedürfnis einer deutschen Bundeskanzlerin.
Wer kann mir helfen: WARUM GESCHIEHT DAS NICHT?
Möchten Sie eine philosophische, reelle oder eine machbare Antwort?
Die philosophische Antwort lasse ich mal beiseite, denn damit würde die Union wirklich eine solche. Das aber, ist auf lange Sicht nur Utopie!
Ich frage mich schon lange: Warum gibt es in der EU kein Gesetz, dass es wirklich allen Ländern zur Pflicht macht, Flüchtlinge aufzunehmen.
Reell und machbar ist das, da alle EU- Staaten die GFK, UN- & EU- Menschenrechtscharta unterzeichnet haben. Aber all diese Staaten haben auch das Dublin- Abkommen unterschrieben, was obige Verfassungen über Bord wirft. Wenn nun also Deutschland das umstrittene Dublin- Abkommen aussetzt, können uns alle anderen EU- Staaten Willkür vorwerfen.
Was moralisch richtig ist, muss nicht mit Gesetzen und Verträgen übereinstimmen. Das weiß jeder Politiker, aber auch jeder mündige Bürger.
Migranten aufnehmen , ohne Begrenzung nach oben.
Warum sollen andere EU Staaten diese von Deutschland geschaffene Policy ungefragt uebernehmen.
Wer garantiert anderen EU Staaten, dass Deutschland/Merkel nicht wieder eine Entscheidung fuer die Gesamt EU im Alleingang trifft.
Ich finde die Deutsche Dominanz/Arroganz in der EU schrecklich, furchteinfloessend.
wie üblich es wird über geld in der eu geplaudert.
von schulz und co.halte ich persönlich eh nichts und habe es auch noch nie,denn die weltfremdheit dieser leute ist so unglaublich,dass man schon sehr viel guten willen aufbieten muß,um diesen poltikern sowas wie gesunden menschenverstand zuzubilligen.sie haben immer noch nicht begriffen worum es eigentlich geht und warum die meisten länder sich sperren flüchtlinge aufzunehmen.
Wenn ich das lese, kommt mir das schon bekannt vor. Politiker sämtlicher Parteien im Bundestag werben für die europäische Lösung. Man muss sich jedoch die Frage stellen gibt es die Lösung überhaupt? Meines Erachtens hat die Bundesregierung den größten Fehler gemacht indem sie immer über Europa redet aber genau bei solch einer wichtigen Frage wie der Flüchtlingspolitik nicht MIT den europäischen Partnern geredet hat. Hierbei wäre es auch äußerst wichtig, dass sowohl das Pro als auch das Contra angehört worden wäre. Dies wurde nicht gemacht, sodass die Isolation Deutschlands leider ein hausgemachtes Problem ist.
In dem Bericht heißt es weiter, dass Flüchtlinge gegen entsprechende Bezahlung an die europäischen Partner -Länder vielleicht aufgenommen werden würden. Wenn ich das jetzt richtig verstehe, heißt das nichts anderes, als würde man Länder bezahlen, dass sie europäisches Recht einhalten. Das ist schon ein starkes Stück unserer EU (Wertegemeinschaft)
So viel geld kann er nicht haben um die Flüchtlinge die im laufe der nächsten jahrzehnte in die EU bzw. nach Deutschland wollen zu bezahlen.
Kein Land wird so blöd sein gegen ein paar Euro die ganzen dortigen Konflikte zu importieren.
Nur Grenzschließung und starke Überwachung können was ändern
dann wäre auch Russland endlich in der Verantwortung.
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Schulz, Brook, Juncker und Co feiern sich und ihre falsche "Idee" von Europa, nämlich eines Vielvölkerstaates a la Sowjetunion 2.0 bzw Jugoslawien 2.0 gern und ausgiebig. Allen sollte aber langsam klar sein: die EU ist, war und bleibt eine Freihandelszone, alles andere überfordert diese Organisation, die jetzt schon undemokratisch und teilweise diktatorisch in souveräne Demokratieen als pure Lobbyvereinigung eingreift. (Privatisierungen, Energieversorgung, Wasser, öffentliche Daseinsvorsorge usw.)
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Für solche Fragen, wie die Flüchtlingsprobleme, ist die OSZE der richtige Ansprechpartner.
Solidarität ist in der EU keine Einbahnstraße und daher für die Aufnahme von Flüchtlingen einen finanziellen Ausgleich zu schaffen, ist der richtige Ansatz. Deutschland als Nettozahler und andere solidarische Staaten könnten durch die Aufnahme von Flüchtlingen profitieren. Da die finanziellen Mittel der EU begrenzt sind, haben unsolidarische Staaten durch geminderte Zuwendungen einen entsprechenden Nachteil. Es braucht eben Anreize, Zuckerbrot und Peitsche, wie im Kindergarten, so verhalten sich viele EU Staaten, traurig. Warum wollen wohl so viele Flüchtlinge nach D? Ich kann's verstehen! Wenn schon fliehen, dann mit einer Zukunftsperspektive. Weiter so Herr Schulz, ich bezweifle jedoch, dass sie sich in dem Kindergarten damit durchsetzen können. Viele werden diesen Ansatz verhindern wollen, da sie die EU noch nicht verstanden haben und Solidarität für diese Staaten ein Fremdwort ist.
Gut geschrieben.
Eine nationalistische EU widerspricht sich zum Glück schon selbst.. Schließlich wollen die rechtsradikalen Kräfte in Deutschland, wie die UKIP, FN, AfD und die CSU das Ende der EU als Gemeinschaft.
Die EU sollte aus den Krisen der letzten Jahre lernen und endlich eine Vereinigung auf politischer Ebene herbeiführen (natürlich mit gewissen Reformen im bezug auf die demokratischen Grundlagen..).
Krisen können einen schwächen, aber auch stärken und ich hoffe inständig, dass die EU aus dieser Krise als Vielvölkerstaat stärker aus der Krise hervorgehen wird.
Was Sie fordern, ist nichts weiter, als die Abschaffung der Demokratie und die Wut über die EU in allen Ländern und Kulturen, die zufällig andere Ansichten als Deutschland haben. Eine politische Union scheitert schon bei einer gemeinsamen Außenpolitik. Das ist keine Schande oder ein böses Omen, sondern ein Beleg dafür, das zwanghafte Vielvölkerstaaten immer schon de facto Diktaturen waren und nicht Frieden fördern, sondern gefährden. Übrigens: Globalisiert war diese Erde auch schon immer. Man sollte nicht immer den Schlagworten der Wirtschaftslobby unreflektiert folgen
Sie haben durchaus Recht, wenn Sie sagen, dass der Umbau der EU hin zu einer Union in der ein Staat nur Unterstützung erhält wenn er sein wie auch immer geartetes Kontingent an Flüchtlingen aufnimmt nicht von jetzt auf gleich umgesetzt werden kann. Fakt mag meinetwegen auch sein, dass Deutschland „nur“ mit 29,16 Mrd. Euro am Haushalt der EU beteiligt ist (18% von 162 Mrd. €), ob die Rechnung für Deutschland in der Tat aufgeht und Deutschland mehr zurückbekommt als es einzahlt lasse ich hier mal außen vor, das sprengt den Rahmen. Fakt ist aber auch, dass Deutschland von den anderen europäischen Partnern ziemlich im Regen stehen gelassen wird. Ein Flüchtlingsgipfel ohne Ergebnisse und ein weiterhin ungebremster Zustrom von Asylsuchenden nach Deutschland. Das muss Deutschland finanziell auch noch schultern zu den 29,16 Mrd. Euro die es in die Kasse der EU einzahlt. Wie ist Ihr Vorschlag zur Lösung des Problems?
......das frage ich mich auch. Warum liefert D weiter Waffen in Krisengebiete???
Ansichten eines gelernten Buchhändlers
Sollen die Länder die Flüchtlinge internieren, um sie daran zu hindern, in attraktivere Länder zu gehen? Und wieso sollten Sie das überhaupt tun? Wenn die Flüchtlinge abhauen, müssen sie sich schließlich nicht mehr um sie kümmern. Kurz: eine typische Schulz-Idee. Aus Planlosigkeit geboren und nicht zuende gedacht.
Wenn ich es richtig verstanden habe ist das Thema Umverteilung von Flüchtlingen in der EU lange durch. Wenn ich mich vor einer schwarzen Wand stehe, dann kann ich mir noch so oft wünschen sie möge weiß werden. Es wird einfach nicht passieren.
Jetzt sollen laut Herrn Schulz die Länder, die keine Flüchtlinge aufnehmen wollen, auch noch mit Geld belohnt werden? Wie grotesk ist das denn? Dadurch behandeln man dort die Menschen dann auch nicht besser und wer weiß in welchen Kanälen dieses Geld dann wieder verschwindet. Es ist nun wirklich an der Zeit, diesen Ländern EU-Gelder zu entziehen, von denen der größte Teil aus Deutschland kommt.
Wo ist eigentlich Herr Juncker, der so präsent und mit zweifelhaften Methoden die Griechenlandhilfe durchgesetzt? Wenn es darum geht sich für Deutschland einzusetzen, ist sein Erscheinungsbild eher blass um nicht zu sagen unsichtbar.
Der kennt Deutschland nur, wenn es als Zahlmeister heranzuziehen ist.
Ja Frau Merkel fügt in unverantwortlicher Weise Deutschland Schaden zu und dafür sollte sie zur Rechenschaft gezogen werden. Aber OHNMÄCHTIGE KOSTENINTENSIVE Institutionen wie EU-Parlament und EU-Kommission sollten auch aufgelöst werden, denn sie bestehen nur noch auf dem Papier.
Da fliegt er nach Griechenland um 30 Flüchtlinge auf dem Weg ins Flugzeug zu begleiten, fliegt nach Teheran obwohl es hoffnungslos ist. Nun will er Geld verteilen.
"Wenn die Europäer sich jetzt nicht einigen, dann wird die Situation immer schlimmer", warnt EU-Parlamentspräsident Martin Schulz. "
Die EU ist gescheitert, ebenso unsere Regierung. Erst wird das Problem Flüchtlinge verdrängt bis sie in Massen kommen. Dann öffnet man die Grenzen ohne andere zu fragen, wundert sich das alle keine Flüchtlinge aufnehmen wollen. Schweden sagt auch es reicht.
In der Schweiz spottet man schon über die " Moslemische Republik Deutschland.
Ein großes Armutszeugnis was sich da unsere Politiker ausgestellt haben. Nicht nur weil wir es ohne freiwillige Hilfe nicht bewältigen können, nein auch die Flüchtlinge müssen darunter leiden das wir so politische Versager hier an der Macht haben.