Nach dem Streit über die Reform des Verfassungsgerichts in Polen droht die EU-Kommission dem Land nun wegen des neuen Mediengesetzes mit Konsequenzen. Mitte Januar will die Kommission über die rechtsstaatliche Lage in Polen beraten. Dies ist die Vorstufe zu einem Prüfverfahren.
Die Niederlande haben die EU-Ratspräsidentschaft übernommen. Angesichts der Terrorismusbedrohung und des Flüchtlingszustroms müsse die Union zusammengehalten werden, mahnt die Regierung in Den Haag: "Die Europäische Union wird stark auf die Probe gestellt." Von Ludger Kazmierczak.
Einen Austritt Großbritanniens aus der EU verhindern - das ist das Ziel der anderen Mitgliedstaaten. EU-Ratspräsident Tusk zeigte sich nach einem Gespräch mit Premier Cameron zuversichtlich, bis Februar einen Kompromiss in der Frage der britischen Forderungen zu finden.
Für EU-Ratspräsident Tusk sind die britischen Reformforderungen an die EU teilweise inakzeptabel. Auch EU-Kommissionschef Juncker dämpfte vor dem EU-Gipfel die Hoffnungen des britischen Premiers Cameron, der für weitreichende Änderungen kämpfen will.
Wieder ein EU-Flüchtlingsgipfel - und wieder ist Streit programmiert. Dabei hat die schon lange beschlossene Umverteilung von Flüchtlingen noch nicht mal richtig begonnen. Einigkeit gab es bislang nur in einem Punkt. Von Karin Bensch.
Österreich ist in der Flüchtlingskrise zum Vermittler geworden zwischen den Willigen und den Blockierern. Kanzler Faymann richtete nun deutliche Worte an diejenigen, die gegen eine europaweite Verteilung sind: Er droht osteuropäischen Staaten mit der Kürzung von Beiträgen. Von Ralf Borchard.
Die Staats- und Regierungschefs der EU kommen ein weiteres Mal zusammen, um über die Flüchtlingskrise zu beraten. Und um zu diskutieren, wie gut bereits beschlossene Maßnahmen bislang umgesetzt wurden. Gerade dieses Resümee bietet reichlich Zündstoff. Von Malte Pieper.
Etliche Maßnahmen hat die EU beschlossen, um der Flüchtlingskrise zu begegnen. Doch wie ist der Stand der Dinge bei den Hotspots, der Verteilung von Flüchtlingen und wo fehlt noch Geld? tagesschau.de beantwortet diese und andere Fragen.
Wie viel Fisch darf künftig in Nordsee und Atlantik gefischt werden? Die EU hat nach gewohnt harten Verhandlungen neue Quoten für das kommende Jahr beschlossen. Für die deutschen Fischer heißt das, sie können bei Hering, Scholle und Co. kräftiger zulangen.
Internet-Nutzer in Europa sollen mehr Kontrolle über ihre persönlichen Daten bekommen. EU-Parlament, Kommission und die EU-Staaten haben sich auf einen Kompromiss bei der Datenschutz-Reform geeinigt. Die bisherige Richtlinie hatte eine Generalüberholung auch dringend nötig. Von C. Feld.
