Österreich ist in der Flüchtlingskrise zum Vermittler geworden zwischen den Willigen und den Blockierern. Kanzler Faymann richtete nun deutliche Worte an diejenigen, die gegen eine europaweite Verteilung sind: Er droht osteuropäischen Staaten mit der Kürzung von Beiträgen. Von Ralf Borchard.
aber zuerst mal Muskeln andeuten ist der falsche Weg!
Was sollen Drohungen gegen die Länder, die wie viele auch in unserem Land, Ängste haben.
Vermittler in de Sache kann nur ein absoluter Staatsmann sein, der von allen Seiten 100% geschätzt und geachtet wird.
Am Ende des Gipfels werden wir sehen, die EU incl. A.Merkel sprechen mal wieder leere Floskeln in die Kameras.
Und als Symbol der großen Solidarität werden mal wieder 10-20 Flüchtlinge mit musikalischer Begleitung eines Spielmannszuges und Spalier von Juncker, Schulz etc. in ihre neue Heimat geflogen.
Sind ja noch genügend zu verteilen von den beschlossenen 160.000!
Die EU wankt und alle schauen zu um den Sturz nicht zu verpassen!
Es ist zwar kein guter Stil, anderen Ländern zu drohen; es ist aber auch kein guter Stil, nur EU-Mitglied zu sein, wenn es darum geht, die Hand aufzuhalten.
Insofern verstehe ich Herrn Faymann. Da gleich wieder mit der Habsburgergeschichte zu kommen ist ungefähr so hilfreich, wie Deutschland immer an den 2. Weltkrieg zu erinnern, wenn es gerade opportun erscheint.
Wenn schon die Flüchtlinge nicht solidarisch verteilt werden, dann können ja wenigstens die Kosten dafür solidarisch verteilt werden. Und das geht dann eben von anderen Posten im EU-Haushalt ab. Ist bestimmt zu schlicht, diese Ansicht, ganz klar. Aber die EU wird nie funktionieren, wenn jeder immer nur versucht, für sich die Rosinen rauszupicken.
"In guten wie in schlechten Zeiten..."
Und damit will ich nicht sagen, dass Deutschland das ansonsten nicht genauso macht.
Ich glaube nicht, dass die Tschechen ebenso "ewig gestrig" sind wie viele Deutschen (vor allem die Linken), und ständig an die Geschichte erinnern müssen. Wir leben in einer völlig anderen Zeit.
Vielmehr geht es den (vor allem östlichen) EU-Ländern schlicht darum, den kürzlich erlangten Wohlstand nach der Sowjetunion jetzt nicht durch irrsinnige EU-Diktatur zu verlieren. Stellen Sie sich vor, es gibt tatsächlich Länder, die sich nicht abschaffen wollen. Österreich gehört dazu, Polen, Ungarn, Dänemark, etc., mittlerweile sogar Schweden - nur Deutschland leider nicht.
"Da werden wir uns ganz genau ansehen, welche Länder sich in der Flüchtlingsfrage besonders unsolidarisch verhalten".
Es wird immer von der innereuropäischen Solidarität gesprochen, aber weder Syrien, Irak noch Afghanistan liegen in der EU oder in Europa. Das scheinen einige Politiker immer noch nicht begriffen zu haben.
EU-Finanzierung in Frage.
Der sollte besser die EU in Frage stellen, dann hat sich das mit der Finanzierung auch erledigt.
Wie kann die Tagesschau neutral sein, ein staatsgesteuertes Medium genauso wie das ZDF , man nennt es auch den CDU-Sender.
Ihr müßt aufwachen.
Es gibt keine Medienneutralität solange es ein Gewerbe ist .
Ich bin doch echt der Meinung, ein Vermittler hat die Aufgabe zwischen 2 verschiedenen Meinungen zu vermitteln, mit dem Ziel einen Kompromiss zu erarbeiten.
Auch sollte ein Vermittler eine gewisse.. Offenheit für beide Seiten haben, wenn Neutralität in der Sache schon nicht möglich ist.
Aber offenbar bedeutet im Jahr 2015 Vermittlung: Stell dich klar auf eine Seite. Drück deinen Willen durch, und sollte es jemand wagen, nicht deiner Meinung zu sein, dann droh ihm und VERMITTLE ihm den Eindruck, dass seine Meinung nichts zählt und er sich zu unterwerfen hat.
In dieser EU herrschen Sitten und Gebräuche, die nicht mit meinem Wertesystem vereinbar sind.
Merkt man eigentlich noch, welch totalitäre Ansätze sich da im Umgang mit anderen Meinungen zeigen?
Ist einem klar, welches Zeichen man da an die Gesellschaft sendet?
Wie stellt man sich die EU in 25 Jahren vor, wenn das die EU-Kultur ist?
Europa ist der Kontinent, aus dem viele Nationalitäten der heutigen Welt hervorgingen, in und durch ihre Grenzen.
Immer wieder versuchten sog. mächtigen Länder, unter Anderem auch die KuK-Monarchie der Habsburger, Nationen in ihr Reich zu Integrieren, die Ergebnisse waren durchweg Kriege...
So wird es auch mit einer kontinentalen EU geschehen, ausser man macht es wie die Amerikaner, indem man die Urbevölkerung einem Genozid gleich, ausrottet.
Hoffentlich sind die sog. Flüchtlings(Migrations)-Bewegungen nicht solche versteckten Vorhaben...?!
Daher kann ich die Ablehnung der zweifelnden Länder sehr gut verstehen.
Ausgerechnet Herr Feymann der die Menschen mit seinen Bussen zur bayerischen Grenze fährt. Und wie Orban sagt und er hat Recht, niemand kann mir als Grundstück und Hausbesitzer vorschreiben, wen ich herein lasse. Diese Länder haben noch Volksvertreter, und nochmal es will doch niemand von denen die kommen, irgendwo anders hin als ins gelobte Germany. Willkommenskultur, Versorgung alles wunderbar. Unser sozialesw Netz wird kollabieren und alles andere was 3 Generationen in mühsamer Anstrengung sich erarbeitet haben auch. Wir sind wirklich einzigartig in dieser Welt, möchte mal wissen wenns umgekehrt wäre, wo gingen wir hin,nach Arabien? mit christlicher Kirche????
Niemand kann gezwungen werden Flüchtlinge aufzunehmen . Wie stellt sich Herr Faymann das vor? Die EU ist am Ende, wie lange soll dieses unwürdige Geschacher noch weitergehen? So viele Länder unter einen Hut zu bringen, völlig unrealistisch . Ich war in den letzten Monaten einige Male in Polen. Das ist ein armes Land mit sehr vielen Problemen und einer Sozialstruktur geprägt durch den bis 1988 real existierenden Sozialismus, die eben nur bedingt vergleichbar mit D ist. Das geht nicht gut, wenn man dort Flüchtlinge aus einem anderen Kulturkreis unterbringt. Im Osten Deutschlands sieht es ähnlich aus, ob uns das gefällt oder nicht... Mit der Brechstange kann man " Willkommenskultur" nicht verordnen, weder in Berlin noch in Brüssel .
Herr Fraymann hat völlig recht. Wer einen Bund (EU) beitritt muss auch Solidarität zeigen. Will er nicht, dann kann er auch freiwillig aus dem Bund austreten.
...wer aber Kriegsflüchtlingen das Menschenrecht auf Asyl verwehrt, sollte ggf. mal seine Mitgliedschaft in der EU bedenken. Hier geht es nicht darum mit "wem sie gemeinsam leben" möchten. Hier geht es ganz allein darum, dass Menschen vor Krieg fliehen und einige Länder einfach sagen "Nö, bei uns kommt ihr nicht rein."
Auch Flüchtlingsgegner in Deutschland kann man immer nur wieder fragen: Was ist denn die Alternative dazu, Menschen ihr Recht auf Asyl zu gewähren? Wer Flüchtlingen dieses Recht nicht zuspricht, sollte schon bessere Argumente haben als ein paar "berechtigte" Sorgen.
'Viktor Orbán wird von einer Dreiviertelmehrheit der Bürger in Ungarn getragen. Der konservative Ministerpräsident erfährt wegen seiner harten Haltung und dem Abschottungskurs in der Flüchtlingskrise eine überwältigende Zustimmung. [...]
Den Umschwung hat Orbán mit einem einzigen Thema hinbekommen, dem der Flüchtlinge oder, wie er es ausdrücken würde, Migranten. Seine Haltung hat er dieser Tage noch einmal prägnant zusammengefasst: „Wir wollen diese Menschen nicht haben.“'
'Die großen Hilfsorganisationen üben heftige Kritik an den Zuständen in der Flüchtlingsversorgung. Das Aufnahmesystem sei zusammengebrochen, seit Wochen würden Flüchtlinge in unzumutbare Notquartiere oder in die Obdachlosigkeit entlassen. Rund 7000 Flüchtlinge befinden sich derzeit in Notquartieren, obwohl sie schon in der Grundversorgung sein sollten. "Bis Jahresende fehlen noch rund 15.000 Grundversorgungsplätze", schätzte Walter Marschitz, der Geschäftsführer des Hilfswerks.'
Ich sehe da nur eine Rolle Österreich's in der Flüchtlingskrise und das ist :
Durchwinken der Flüchtlinge nach Deutschland.
wie es gehen muss? Klar muss man über die Finanzierung der EU nachdenken, wenn die meisten Länder der EU sich denken, "EU ist wenn alle anderen zahlen und wir kassieren" und ansonsten hat man mit der EU nichts zu tun. Die Flüchtlinge stellen eine große finanzielle Belastung da, das wird die Länder die die Hauptlast der Flüchtlinge tragen zig Milliarden kosten. Wenn sich dann andere Länder aus der Verantwortung steheln, dann kann der EU Haushalt so nicht mehr finanziert werden. Da hätte die Kanzlerin schon längst zeigen müssen ok wir sind hier nicht die Zahltrottel der EU. Dann brauchen wir die 60Mrd Nettobeitrag für DE für Lehrer Polizisten Sozialen Wohnungsbau und die anderen können sich ja weiter weigern Flüchtlinge aufzunehmen. Weil EU ist keine Einbahnstraße wir können niemnaden zwingen Flüchtlinge aufzunehmen, uns kann aber auch keiner zwingen Gelder zum Fenster rauszufeuern oder unsere Grenzen nicht wieder für möchtegern Eu-Bürger zu schließen, weil sie eigentlich keine EU Bürger
"Vielmehr geht es den (vor allem östlichen) EU-Ländern schlicht darum, den kürzlich erlangten Wohlstand nach der Sowjetunion jetzt nicht durch irrsinnige EU-Diktatur zu verlieren."
Wären diese Staaten nicht im EU Staatenbund, dann hätten sie nie diesen Wohlstand erreichen können.
Das ganze erinnert ein wenig an Bayern und den Länderfinanzausgleich... Jahrzehntelang hält man die Hände auf und wenn man plötzlich selber was geben muss, ist es vorbei mit der Solidarität.
"Stellen Sie sich vor, es gibt tatsächlich Länder, die sich nicht abschaffen wollen. Österreich gehört dazu, Polen, Ungarn, Dänemark, etc., mittlerweile sogar Schweden - nur Deutschland leider nicht."
Es wäre zu schön, wenn wir endlich die Nationalstaaten auflösen würden. Hier gibt es ja auch keine Westfalen, Friesen und Schwaben mehr. Es gibt nur EIN Deutschland. Vielleicht wäre EIN Europa auch mal eine gute Sache...
Bei der innereuropäischen Solidarität geht es darum, dass nicht nur einige wenige Länder alle Flüchtlinge aufnehmen sollen. Nicht um eine Solidarität mit Syrien, Irak oder Afghanistan.
Faymann ist einer der vielen europäischen Kanzler die nur noch von einem verschwindend kleinen Teil der Bevölkerung gewählt werden, und die sich nur noch durch Tricksereien an der Macht halten.
Drohungen in der EU sind völlig daneben, jedes Land kann entscheiden wie viele Flüchtlinge aufnimmt, und ob überhaupt.
Frau Merkel hat ein Problem, sie redet immer von der europäischen Lösung, aber die gibt es nicht. Mit den logisch denkenden, rechtsextremen Parteien rund um Deutschland wird es sie auch nicht geben. Druck von Deutschland und Österreich geht mit der Geschichte gar nicht.
Ist eine Verteilung der Flüchtlinge auf alle EU-Staaten überhaupt sinnvoll? Gerade die wirtschaftsschwachen Länder haben genug Probleme und können zusätzliche Belastungen kaum stemmen. Vielleicht sollten wir den Ländern wie Ungarn, Tschechien, Polen usw. dankbar sein, dass sie rechtzeitig die Reißleine ziehen und damit Unruhen in ihren Bevölkerungen vermeiden. Andererseits dürfte es nach wie vor so sein, dass der überwiegende Teil der Flüchtlinge versuchen wird, gerade in den reicheren Ländern den Asylantrag zu stellen. Und, nebenbei gesagt, auch Österreich hat viele Flüchtlinge nicht registriert und durchreisen lassen.
Ist das die EU wie die Menschen sich wünschen?
Da läuft doch was völlig aus dem Ruder.
Großartig Herr Faymann! Kürzung der Beiträge, wenn die unartigen nicht auf der Linie laufen! Es ist wie in der Kindererziehung, man kürzt ihnen das Taschengeld, wenn sie nicht artig sind. Nun weiss jeder vernüftige Vater, dass das nicht funktioniert. Vielleicht sollten sie als Landesvater mal über entsprechende Alternativen nachdenken! So jedenfalls gehts in die falsche Richtung!
"paar Millionen Muselmanen" für Polen und Ungarn.
Mit Ihrer Unvoreingenommenheit ist es aber in jeder Beziehung auch nicht weit her.
"Es gibt ja jetzt eine Gruppe, heißt so schön 'Die Willigen'. Österreich hat hier eine führende Rolle, und diese Gruppe ist eine ganz starke Gruppe. Ich glaube auch, die Aufgabe dieser Gruppe kann es sein, voranzuschreiten und jene Länder, die heute noch zögerlich sind, zu überzeugen."
Überzeugen oder doch zwingen ?
Und wer ist denn diese "stake Gruppe" ?
Ich rate mal. Deutschland, Österreich, Polen und Litauen - also die größten US-Vasallen.
Wer ganz bewusst massiven Zwang auf andere ausübt, um seinen politischenWillen durchzudrücken, kann in meinen Augen NIEMALS Teil der Lösung dieses und anderer Probleme sein.
Die "Willigen" und die EU berücksichtigen in keinster Weise, dass sich nicht nur viele nationale Regierungen weigern dem Zwang zu folgen, sondern das ein Großteil der betroffenen Europäer dieses national-politische Handeln ihrer Regierungen absolut unterstützen und auch fordern.
Die EU entwickelt sich erkennbar zu einer Diktatur und lässt nun alle Masken fallen.
BRAVO. Ich hoffe das es nicht das es nur bei einer Androhung bleibt, sondern das diese Androhung, bei bedarf, auch sofort Umgesetzt wird. Denn was oder wem nützt eine Androhung die nicht in die Tat umgesetzt wird?
Meiner Meinung nach sollte man hier nicht nur drohen.
Die EU ist auf eine Wertegemeinschaft aufgebaut. Sie ist nicht nur dafür da, dass sich einzelne Staaten aus Fördertöpfen bedienen.
(Polen erhält jährlich 13 Milliarden Euro !) Wer sich dieser Gemeinschaft anschließt hat auch Verpflichtungen. Wenn z.B. Polen seiner Verpflichtung nicht nachkommt, dann müssen Sanktionen folgen, die eben auch Kürzungen der EU- Hilfen bedeuten. Wenn es diesen Staaten nicht passt, dann sollten sie sich überlegen, die EU zu verlassen. Dies dann aber mit allen Konsequenzen.
Sie sagen es ja selbst im vorletzten Satz, wenn auch mit einem Zusatz. "Aber die EU wird nie funktionieren,..........
Genau das ist der Punkt, die EU ist eine Interessensgemeinschaft von vielen verschiedenen Kulturen, Sprachen, Religionen und Geschichten. So etwas lässt sich nicht zu einem homogenen Brei verrühren. Es wurde zu oft in der Geschichte probiert, geklappt hat es nie. Die Menschheit sollte anfangen aus der Geschichte zu lernen!
Die nationalen Regierungen, die den deutschen Weg nicht mitgehen wollen, tun das aus einem guten Grund. Ihr Volk will das offensichtlich nicht.
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Muss es wirklich zu einem noch größeren Rechtsruck in Europa kommen. Waren die Wahlen in Frankreich nicht Warnung genug? Osteuropa, Schweden, Schweiz (gut kein EU Mitglied), Frankreich und natürlich auch die 10 Porzent der AfD in Deutschland. Reicht das nicht?
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Österreich will mit Geld eine Politik kaufen, die eben nicht mehrheitsfähig ist. Wäre es anders - bräuchte man diese Frage nicht zu stellen.
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Soll das das Europa der Zukunft sein: Diktiert wird in Berlin und wenn einer nicht mitmacht, wird mit Kürzung der Mittel sanktioniert.
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Wunderbar. Wie passt das denn zu den "Werten Europas", die ja gerne herangezogen werden.
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Soll Merkel EU Wahlen durchziehen - soll sie die Europäer in einem Referendum befragen. Dann weiß man, welche Politik mehrheitsfähig ist.
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Mit Geld zu drohen ist armseelig und kontraprodutiv. Es bedroht Europa eher!
Ja jetzt sitzen sie (die "Unwilligen") in der Mausefalle. Mit Speck (Geld) anlocken und dann wird zugedrückt.
Es gibt doch bestimmt Verträge, welches die Verteilung regeln. Brechen wir die doch auch noch, kommt doch nicht mehr darauf an bei den vielen, die schon gebrochen wurden.
Solidarität ist doch vorgeschoben, es geht um anderes.
'Nach der Festnahme von zwei Paris- Terrorhelfern - getarnt als syrische Flüchtlinge - in einem Salzburger Transitquartier herrscht für die Sicherheitsbehörden Alarmstufe Rot. Die beiden in U- Haft sitzenden Männer, ein 28- jähriger Algerier und ein 34- jähriger Pakistani, befinden sich im Dauerverhör durch Geheimdienstexperten, wie die "Krone" neben weiteren brisanten Details erfuhr. Haben die Männer Attentate in europäischen Großstädten geplant?' [...] Erst vor wenigen Tagen waren zwei andere mutmaßliche IS- Kämpfer in einem Salzburger Transitquartier gefasst worden. Die beiden jetzigen Festnahmen sind aber noch weitaus brisanter: Mittlerweile kristallisiert sich nämlich immer mehr heraus, dass die französische Terrorzelle noch größer sein dürfte.'
https://tinyurl.com/nnlypsc
Da kann man wirklich nur den Kopf schütteln. Der Faymann, der ankommende Illegale gleich in Busse setzt und ruckzuck nach Deutschland überstellt, der verlangt von anderen Solidarität.
Wieviel Illegale Einwanderer hat denn Österreich im Jahr 2015 aufgenommen? Das wäre doch mal interessant.
Und im übrigen, ein "Flüchtender" der es aus Österreich nach Deutschland "schafft" hat keinen Asylgrund, nach deutschen Gesetzen. Aber wen kümmern schon Rechtsfragen, höchstens wenn Deutschland was zahlen muß, dann schon.
Der letzte Satz ist so richtig, und doch handelt Deutschland so falsch indem es wieder Europa seinem Diktat unterwerfen will.
Sieht denn keiner den eigentlichen Problempunkt oder sehen wir uns tatsächlich schon wieder als Gut(herren)menschen, die zur Herrschaft über andere bestimmt sind, weil wir ja die Guten sind? Unser freundliches Gesicht steht in der EU alleine, keiner will es sehen. Die Flüchtlinge, die dadurch immer noch gelockt werden, werden immer noch der nicht selten tödlichen Flucht überlassen. So geht es nicht!
jemand mal nach rechen was man als Hilfsgelder bekommt über das Jahr und was 100 000 Flüchtlinge kosten würden das Jahr im jeweiligen Land.
Den Aufnahmen mit ein paar Tausend ist keine Entlastung für Deutschland und Schweden neben dem Herrn Faymann Land.
Gerade auf T-Online gelesen, da gibt es ja eher Zahlen als bei der TS.
" Statt täglich 6970 Flüchtlinge im September und Oktober seien seit Anfang Dezember im Schnitt nur noch 3731 Flüchtlinge pro Tag nach Griechenland eingereist, berichtete die Zeitung unter Berufung auf Zahlen der EU-Kommission. Demnach hinderte der türkische Grenzschutz zudem nach eigenen Angaben zwischen dem 1. und 15. Dezember 4632 Flüchtlinge am Verlassen des Landes.
Das würde auf das Jahr gerechnet 1361815 Personen bedeuten, 1,2 Millionen sind schon dieses Jahr eingereist.
Macht 2,5 Millionen, also ist ist für die Zukunft 100 000 pro Land eine realistische Zahl, denn es hört ja nicht auf.
Auch wenn Deutschland mehr nimmt.
Würde ich rechnen als Land.
Gruß
Sinnvoller wäre es, in Deutschland allen Konzernvorständen, Bankern, Landtags- und Bundestagsabgeordneten damit zu drohen, sie zu enteignen (d.h. entmachten), falls sie nicht einige Flüchtlingsfamilien bei sich zu Hause aufnehmen. Die Weihnachtszeit 2015 wäre gut als Anfang geeignet, der Verzicht auf Produktion und Handel mit Rüstungsgütern gut als Ende dieser "(Zwangs-)Maßnahme".
"Wieso bezeichnet
... die Tagesschau jemanden, der einseitig Drohungen ausspricht als "Vermittler"?"
Einseitige Drohungen?
Einseitig die Solidarität verweigern wollen ist keine Drohung?
Wenn ich entscheiden könnte würde ich mir auch keine Diktat von Frau Merkel gefallen lassen. Die muslimischen Asylanten werden sich in keine europäische Gesellschaft einfügen. Sollte Frau Merkel bei ihrer Fahrt durch Berlin aus dem Fenster schauen würde sie die Realität wahrnehmen. Das tut sie aber nicht.
"als Ökonom könnte man sich mal ausrechnen, was billiger kommt, weniger EU-Zuschüsse oder der Versuch, ein paar Millionen Muselmanen zu integrieren incl. Nebenkosten wie soziale Verwerfungen."
Als Ökonom sind Sie ungeeignet. Niemand verlangt von Polen oder Ungarn, "Millionen Muselmanen" aufzunehmen.
Ökonomen rechnen mit realistischen Zahlen. Eine Grundvoraussetzung.
Warum dreschen die "Willigen" denn wie von Sinnen auf die östlichen Mitgliedsländer ein ?
Wie sieht es denn mit der (auch freiwilligen) Bereitschaft der Briten, Dänen, Norweger, Schweden, Niederländer und anderer aus ? Wie bei den Franzosen ?
Besser ?
Sind diese denn bereit, Deutschland und Österreich jetzt in der Zeit der Not, "solidarisch und unbürokratisch" Flüchtlinge abzunehmen und sie zu entlasten ?
Belügen wir uns nicht alle selbtst ?
Die Bundeskanzlerin Merkel schafft es ja leider nicht (wie so oft) in etwas klareren Tönen zu reden. Vielen Dank dass Sie das getan haben.
Staaten, die jedes Jahr viele Milliarden aus Brüssel erhalten (bezahlt von den Nettozahlern, darunter Deutschland und Österreich) sollten sich auch an allgemeine Solidaritätsregeln halten. Es geht nicht an, dass die Lasten in Europa so ungleich verteilt werden wie jetzt.
Ich bin klar dafür, dass die EU-Subventionen für Polen, Slowakei, Tschechien, Ungarn gekürzt werden und zwar entsprechend einer Quote, wieviele Füchtlinge/Migranten sie aufnehmen. Wenn diese Staaten nicht zur europäischen Wertegemeinschaft gehören wollen, sollen sie auch nicht von uns subventioniert werden.
dass es eben Länder gibt, die sich nicht wie Deutschland mit aller Gewalt selbst abschaffen wollen. Habe eine zeitlang in Osteuropa gelebt und bin auch heute noch häufig beruflich in Tschechien und der Slowakei unterwegs und dort akzeptiert man das zwar mit totalem Unverständnis, dass man die ganze Welt auf Kosten der arbeitenden Bürger noch Deutschland einlädt, aber man hat absolut kein Verständnis dafür, dass man andere Staaten dazu zwingt es genauso zu machen. Betrachtet man die nackten Zahlen in Form der Durchschnittseinkommen in diesen Ländern im Vergleich zu den Zuwendungen an die nach Deutschland kommenden Armutsmigranten dann ist diese Verhaltensweise im Osten mehr als verständlich.
Nun hat also Frau Merkel Herrn Faymann an die Flüchtlingsfront geschickt. Natürlich hat auch Österreich ein Interesse daran, dass die Flüchtlingsfrage europaweit gelöst wird.
Ich habe allerdings erhebliche Zweifel, dass Frau Merkel, falls notwendig, die "Subventionskeule" auspackt. Richtig wäre es ja, wenn die Nettozahler der EU den "unwilligen" Staaten, die allesamt Nettoempfänger sind, die Zuschüsse nicht nur kürzen, sondern ganz streichen würden.
Solidarität darf keine Einbahnstraße sein!
Aber schon allein die Tatsache, dass Frau Merkel Herrn Faymann vorschickt, zeigt, dass sie sich nicht "zu weit aus dem Fenster lehnen will" und notfalls Herrn Faymann im Regen stehen lässt.
Faymann hat in Östereich weniger Rückhalt als Frau Merkel. Die FPÖ als stärkste Partei im Land steht laut Umfragen bereits bei ca. 35%. Die Drohungen an die Mitgliedsstaaten Geld zu kürzen, wird kaum zu einer Wende führen. Einen Club der Willigen gibt es nicht. Die im September beschlossene Verteilung von 160.000 Flüchtlinge ist völlig gescheitert. Außer Luxenburg hat keiner seine Verpflichtung eingehalten. In diesem Monat müsste man von der Verteilung der zehnfachen Menge ( 1,6 Millionen Flüchtlingen) sprechen. Zudem hat sich gezeigt, dass sich die Flüchtlinge nicht verteilen lassen. Die Verletzung der Residenzpflicht durch Flüchtlinge wurde in Deutschland unverständlicherweise geduldet. Eine Steuerung durch Kontigente in dieser laschen Form ist unmöglich. Was nützt eine Verteilung in EU- Länder, wenn die Flüchtlinge dort am nächsten Tag wieder verschwunden sind.
Vertagung ist auch eine Strategie. Dies wird auch heute der Fall sein.
Dass die anderen EU Staaten jetzt zu ihrem Fachkräfteglück gezwungen werden müssen ist ein Armutszeugnis für die EU und damit für Merkel. Sie muss jetzt die anderen überzeugen dass der Pakt mit dem Sultan, und seinen Haftzentren in der Türkei funktioniert, und dass sowieso mal mehr Solidarität mit ihrer einseitig entschiedenen, den anderen aufgezwungenen Flüchtlingspolitik gezeigt werden muss. Gutes Gelingen!
Dazu müsste man aber erstmal zwischen wirklichen Flüchtlingen und Armutsmigranten unterscheiden und so lange das Dank Frau Merkels Open-Door-Policy nicht gewährleistet ist, wird sich da auch nichts ändern.
Es ist doch von vornherein niemals in der EU darüber abgestimmt worden, ob Europa mehrheitlich gewillt ist, überhaupt Flüchtlinge aufzunehmen. Die Flüchtlinge kamen einfach, weil das Dublin-Abkommen mit Füßen getreten wurde und sich niemand mehr an Gesetze gehalten hat!
Ich finde es nicht i.O., wenn Länder dann dazu gezwungen werden, Flüchtlinge aufzunehmen. Deutschland und auch Österreicht hat mit seiner "Willkommenskultur" ein freundliches Gesicht gezeigt und damit symbolisiert, dass es gewillt ist, Flüchtlinge aufzunehmen. (in unbegrenztem Ausmaß). Es kann aber niemand verlangen, dass alle anderen Staaten dieses auch tun. So etwas bedarf VORHER einer klaren Abstimmung. Abzusehen war die Krise längst, als in Lampedusa tausende ankamen.
"Bei der innereuropäischen Solidarität geht es darum, dass nicht nur einige wenige Länder alle Flüchtlinge aufnehmen sollen. Nicht um eine Solidarität mit Syrien, Irak oder Afghanistan."
Man muss einfach akzeptieren, dass das Asylrecht ein in der deutschen Verfassung verankertes Grundrecht ist und der Geltungsbereich des Grundgesetzes an der deutschen Grenze endet. Außerdem hat sich Deutschland ja auch nicht mit den anderen EU-Ländern abgestimmt als es eine Einladung an alle Flüchtlinge auf der Welt ausgesprochen hat. Man stelle sich nur einmal die umgekehrte Situation vor: Frankreich oder Großbritannien würden alle Einwohner seiner ehemaligen Kolonien dazu einladen zu ihnen zu kommen und dann an Deutschland und die anderen EU-Staaten die Forderung stellen, ein paar Hunderttausend/Millionen von ihnen aufzunehmen. Wie hätten die deutschen Politiker dann wohl reagiert?
'Terror und Flüchtlingsproblem haben der Regierung zugesetzt. Das zeigt die Umfragebilanz 2015 deutlich. Noch Anfang des Jahres schafften SPÖ und ÖVP bei der Sonntagsfrage die absolute Mehrheit, heute, am Ende des Jahres, sind sie weit davon entfernt. [...] Die aktuelle ÖSTERREICH-Umfrage sieht die FPÖ bei 33 % – so hoch wie nie. Die SPÖ hat 24 % und die ÖVP fällt in Regionen, in denen sie bereits vor Mitterlehner war: 21 %.'
in den lettischen Medien habe ich darüber gelesen, wie ein junge Afgane dort betreut wird
der ist 17, Analphabet, spricht nur Landessparche
Lettland hat mit viel Mühe einen Übersetzer gefunden, der für hohes Geld den jungen Mann paar Stunden in der Woche betreut und ihm alles erklärt
bevor mann nach Lettland Flüchtlinge aufzwingt, sollte über deren Betreuung usw.
nachgedacht werden
In Lettland bekommt ein Flüchtling dann 260, Euro monatlich, was höhe ist als meisten Renten dort
die Bevölkerung darüber ist alles andere als begeistert
Da irren Sie sich aber gewaltig. Neben Verträgen, die zugegebenermaßen in Deutschland und der EU nicht viel zählen, sitzen da nämlich noch die ganzen Lobbyisten mit am Tisch ohne die man die ganzen Länder in Osteuropa gar nicht erst aufgenommen hätte.
Drohungen von Faymann gegen die anderen EU -Staaten hilft gar nichts.
Der Hauptgrund ist: Merkel hat sich nicht abgesprochen und gedacht alle folgen ihr in der Krise aber weit gefehlt, jetzt weiß sie nicht mehr weiter.
Zirka 3800 Flüchtlinge kommen im Moment jeden Tag von der Türkei nach Griechenland, Faymann wird diese sowieso nicht aufnehmen, Verteilung = Fehlanzeige, irgendwann kommen sie zu uns.
Ich frage mich nur, ob diese Bestechung des diktatorischen Möchtegern-Sultans Erdogan mit 3 Milliarden Euro zur Abschottung von Europa vor Flüchtlingen sinnvoll ist, wenn gleichzeitig ein EU-Beitritt der Türkei in Aussicht gestellt wird. Dann haben alle Türken das Recht EU-weit zu reisen.
Sollte Erdogan dann immer noch die Kurden im eigenen Land bekämpfen und terrorisieren, wird der Flüchtlingsstrom aus Syrien gegenüber dem Flüchtlingsstrom der Kurden nach Deutschland ein kleines Rinnsal sein.
Hofieren sie weiter Erdogan, Frau Merkel. Für sie ist die Türkei ja ein „Schlüsselpartner“.
Und wenn es immer noch EU-Partner gibt, die dem merkelschen Flüchtlingsdiktat nicht folgen, einfach nach dem Motto erpressen:
„Und willst du nicht meiner Meinung sein, stell ich die finanzielle Unterstützung ein“.
Absolut „ehrenwerte Möglichkeiten“, mit „Argumenten“ zu überzeugen.
Mit den gleichen „Argumenten“ werden auch die von der USA befohlenen Russlandsanktionen in der EU durchgesetzt.
da werden sich die neuen eu länder,die wenig flüchtlinge aufnehmen wollen, schon fragen,ob die ganze eu für sie sinn macht.
um die ideologischen eu-großstaat gelüste
zu sponsern,behält man den eurobeitrag lieber im
land.
Selbstverstaendlich ist das der Weg um die Nehmerlaender daran zu erinnern, dass diese auch Pflichten haben; Geld annehmen wenn das gerade ins politische Konzept past, tun die gerne.
Ein aehnlicher Weg waere auch innerhalb Deutschlands richtig.
Lasst doch die Sachsen entscheiden (das waere doch mal ein Volksentscheid...) Fluechtlinge nach Vorgaben vs. Laenderfinanzausgleich.
@09:39 von HappySka
"Was ist denn die Alternative dazu, Menschen ihr Recht auf Asyl zu gewähren? Wer Flüchtlingen dieses Recht nicht zuspricht, sollte schon bessere Argumente haben als ein paar "berechtigte" Sorgen."
Das Asyl-Recht wird auch nicht kritisiert. Es wird kritisiert dass das "Asyl-Recht" entgegen der Bedeutung quasi umgewandelt wird in "Bleiberecht" , also Einwanderung. Asyl bedeutet eben nicht Bleiberecht auf Lebenszeit sondern nach Definition Rückkehr wenn der Asylgrund (Definition anschauen) wegfällt. Auch geht es auch nicht um "Sorgen", sondern wie kann man die Menschen in Arbeit bringen, wenn es nicht um Asyl geht sondern um Einwanderung. Die Situation auf unserem Arbeitsmarkt sollte bekannt sein (2-3,"5" Millionen Arbeitslose)
Sie sagen wie die Realität in D tatsächlich ist. Jeder geht immer dorthin wo er optimal in der EU versorgt wird:nur bei uns. Bezahlen wird alles- wie immer -der Steuerzahler. Am meisten leiden dann die Geringverdiener. Ich mache mir Sorgen um die langfristige Existenz meiner Kinder.
eine sehr gute Idee, ich glaube, dass sich das Problem innerhalb weniger Tage in Wohlgefallen auflösen würde und man wohl jedes frei Großraumflugzeug das man kriegen kann zur Rückführung zweckentfremden würde.
Ja - Ich mache mir auch Sorgen um die langfristige Existenz meiner Kinder.
Geburtenrate 1,47 bei gleichzeitiger Abschottung von Zuwanderung und Forderung nach immer mehr staatlichen Transferleistungen.
Gepaart mit Ignoranz der weltwirtschaftlichen Fakten (Globalisierung) und Nationalstaaterei.
Und nicht zuletzt eine unfassbare Haltung gegenueber Schutzbeduerftigen.
Da wird mir Angst!
""".....paar Millionen Muselmanen" für Polen u.Ungarn"""
Es ist einfach unterirdisch,respektlos,abwertend,Muslime verächtlich als "Muselmanen" zu bezeichnen.
Schämen Sie sich!!!
Die Flüchtlinge sind nicht die wahren Schuldigen der chaotischen Zustände in Europa,die/der Hauptschuldige ist in Berlin zu suchen.
"Man darf Menschen in Not doch noch ein freundliches Gesicht machen,sonst ist das nicht mehr MEIN Land." Zitat v.Merkel.
Dieser Spruch ist im Zeitalter des Smart-Phones in Windeseile um die Welt gegangen.
Und schon machten sich alle,Kriegsflüchtlinge sowie IN NOT GERATENE WIRTSCHAFTSFLÜCHTLINGE flugs auf den beschwerlichen Weg in's Paradies -in Richtung Germany,Mama Merkel.
Zum Teil via das durchwinkende Austria!
Mama Merkel's Güte und FREUNDLICHKEIT ist kennt schließlich keine "Obergrenze"!
dass die Deutschen homogener sind in ihren Wertvostellungen als die Europäer zusammengenommen? Man kann es noch weiter zuspitzen: das Weltbild von PEGIDA oder Orban hat mehr Gemeinsamkeiten mit der Realität in Saudi-Arabien als mit der Realität in Deutschland:
- autoritärer Führungsstil und Durchregieren wird begrüßt
- Umgang mit Bürgern anderer Nationalität
- die "Lügenpresse", d.h. andere Meinungen werden nicht zugelassen
- Prügelstrafe und Todesstrafe
- Stellung der Frau
- Stellung der Religion
...
Mir wäre auch der Frieden wichtiger, als Geld. Die Drohung werden sie aber nicht umsetzen, denn sonst könnten sich die Oststaaten ja Putin zuwenden. Aber man kann es mit der Erpressung ja versuchen.
Es ist einfach unverantwortlich und überaus anmaßend, was sich unsere Alleinherrscherin und ihr Co-Mann da leisten.
>>Habsburgergeschichte zu kommen ist ungefähr so hilfreich, wie Deutschland immer an den 2. Weltkrieg zu erinnern, wenn es gerade opportun erscheint.<<
Gerade dieser Punkt wird auch immer wieder hervorgehoben, warum Deutschland eine besondere moralische Verpflichtung besitzt.
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>>Wenn schon die Flüchtlinge nicht solidarisch verteilt werden, dann können ja wenigstens die Kosten dafür solidarisch verteilt werden.<<
Sollte vergessen worden sein, dass Deutschland stärksten von Exporten abhängig ist. Die Auftragsbücher sind wohl noch mit chinesischen Aufträgen gefüllt, aber es sind seit langer Zeit keinen neuen mehr hinzugekommen. Wie wird Deutschland reagieren, wenn die anderen EU Staaten auf die Idee kommen, dass auch anderen Mitgliedsstaaten Autos produzieren?
@tisiphone: "Ich bin doch echt der Meinung, ein Vermittler hat die Aufgabe zwischen 2 verschiedenen Meinungen zu vermitteln, mit dem Ziel einen Kompromiss zu erarbeiten."
Ein 'Vermittler' soll ein Ergebnis erarbeiten, möglichst gemeinsam mit widerstreitenden oder sogar konkurrierenden Parteien. Gelegentlich hilft es den spärlichen Denkprozessen auf die Sprünge, wenn den 'Parteien' deutlich gemacht wird, daß ihr Verhalten (ganz gleich welches) Konsequenzen haben wird. Manchmal tut Dummheit auch weh. Es ist nur fair, das deutlich zu machen. Das ist Alltag in allen Betrieben in denen erfolgreiche 'Führungsarbeit' geleistet werden muß.
Diese intelligente Variante ist kein Alltag in der Berufspolitik. Gerade dieser Sumpf ist keiner der berühmten 'Ponyhöfe'. Die öffentlich agierenden Akteure (beiderlei Geschlechts) gehen grundsätzlich nie zimperlich voran wenn es darum geht, den Freßplatzkonkurrenten durch Diffamierung zu diskrediitieren.
Feymann scheint kein Dummkopf zu sein ;-)
>>Den Umschwung hat Orbán mit einem einzigen Thema hinbekommen, dem der Flüchtlinge oder, wie er es ausdrücken würde, Migranten.<<
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Bloß, dass V. Orban bereits vor der Flüchtlingswelle mit großer Mehrheit bereits gewählt worden ist.
>>Wären diese Staaten nicht im EU Staatenbund, dann hätten sie nie diesen Wohlstand erreichen können.<<
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Ebenso wie auch Deutschland, dass in nicht unerheblichen Teil von anderen Staaten profitiert hat. Ohne die zahlreichen EU und nicht EU Staaten wäre Deutschland niemals früher Exportweltmeister geworden. Aber vielleicht kommen jetzt auch andere Staaten mal auf die Idee, dass auch in Frankreich Autos hergestellt werden.
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>>Das ganze erinnert ein wenig an Bayern und den Länderfinanzausgleich... Jahrzehntelang hält man die Hände auf und wenn man plötzlich selber was geben muss, ist es vorbei mit der Solidarität.<<
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.. und das Bayern mittlerweile zigfach mehr Mrd. an die ehemaligen Geberländer gezahlt hat, als es erhalten hat.
>>Meiner Meinung nach sollte man hier nicht nur drohen.
Die EU ist auf eine Wertegemeinschaft aufgebaut. Sie ist nicht nur dafür da, dass sich einzelne Staaten aus Fördertöpfen bedienen.<<
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Als Italiens Problem mit Lampedusa immer größer wurde waren Deutschland und Österreich sehr zurückhaltend. Jetzt da Österreich und Deutschland ein Problem haben rufen sie selbst um Hilfe, bzw. um Solidarität.
@von Wahrheit Klarhe... 17.12.2015,09:55 Uhr. Ich bin
Ihnen sehr dankbar,daß Sie dieses Thema aufgreifen,und
möchte Sie darauf hinweisen,daß ich Frau Anne Will per-
sönlich diese Meldung schriftlich mitgeteilt habe.Ich hatte
die Meldung aus den Internetnachrichten des SRF.ch.vom
16.12.2015.Ferner habe ich nach dieser Meldung bei der
ARD recherchiert und mußte feststellen,klare Fehlanzeige.
Diese Meldung passte meiner Meinung nicht zur Will-
kommenskultur der ARD.Desweiteren möchte ich Sie
darauf hinweisen,daß laut eines Journalisten aus der
Schweiz,der sich wirklich im EU- bzw.Völkerrecht gut aus-
kennt,Ende November Serbien auf Druck von Frau Merkel,
gegen die Genfer Flüchtlings-Konvention verstoßen hatte.
Ich möchte einmal den Schriftsteller Henryk M.Broder
unter N24 zitieren:"Was Merkel treibt,grenzt an Untreue
im Amt".Das ist ein Mann mit jüdischen Wurzeln.
Am 10.12. wurde im ORF gemeldet, dass in Finnland zwei "Kämpfer" des IslamischenStaates festgenommen worden sind, die als Flüchtlinge eingereist waren, welche an zwölf Morden (in hiesigen Nachrichten wäre so etwas wahrscheinlich als Hinrichtungen bezeichnet worden) beteiligt waren.
>>Staaten, die jedes Jahr viele Milliarden aus Brüssel erhalten (bezahlt von den Nettozahlern, darunter Deutschland und Österreich) sollten sich auch an allgemeine Solidaritätsregeln halten.<<
.
Gute Geschäfte und Reichtum lässt sich nur erreichen, wenn treue Kunden vorhanden sind, die den Reichtum finanzieren. Deutschland und Österreich haben von dem offenen EU Markt profitiert, weil sie dadurch die Kunden hatten. Es sind nicht nur die Nehmerländer in der EU, die von ihr profitieren.
Ich finde Herr Feymann ist voll auf Frau Merkels Linie. Das ist Erpressung.
Bitte,googeln bevor man seinen "Senf" zu einem Kommentar postet!
Im Duden wird der Begriff "Muselmanen" in der heutigen Zeit eher als ABWERTENDER Begriff für die Muslime/Mohammedaner genannt.
@von WM-Kasparov-Fan 17.12.2015,09:59 Uhr.Zu Ihrem
Beitrag passt die Rede des Herrn Lafontaine im Landtag
des Saarlandes vom 23.09.2015.Ich zitiere:"Über die Frage
wieviel Menschen willkommen sind,entscheidet keine Re-
gierung,sondern letztendlich die Bevölkerung.Der Tisch
kann schließlich nicht in erster Linie von denen gedeckt
werden,die wenig haben.Er muß von denjenigen gedeckt
werden,die im Reichtum schwelgen".Ich glaube,Herr Oskar
Lafontaine,gehört zu den wenigen Politikern,die den Bezug
zur Realität,nicht verloren haben.
"Niemand verlangt von Polen oder Ungarn Millionen Muselmanen aufzunehmen"
Eine Quote ist an keine bestimmte Zahl gebunden und das ist auch ein Grund weshalb die meisten Staaten diese Art eines Verteilerschlüssel ablehnen.
Niemand weiß wieviele "Flüchtlinge" kommen. Millionen aus Afrika und Asien wollen nach Europa.
>>Ein aehnlicher Weg waere auch innerhalb Deutschlands richtig.
Lasst doch die Sachsen entscheiden (das waere doch mal ein Volksentscheid...) Fluechtlinge nach Vorgaben vs. Laenderfinanzausgleich.<<
.
Es gibt in Deutschland auch etliche SPD, Bündnis90/die Grünen regierte Bundesländer die unter Soll bei der Abnahme/Aufnahme von Flüchtlingen sind und auch permanente Nehmerländer sind.
Gebe Ihnen Recht. Mit seinen Drohungen erreicht Herr Feymann sicher nur noch mehr Widerstand der EU-Ostländer.
... die Tagesschau jemanden, der einseitig Drohungen ausspricht als "Vermittler"?
Jemand der Vermittelt, ergreift nicht Partei für eine Seite.
Jemand, der "neutral" berichtet (wie es die Tagesschau tun sollte) auch nicht.
Beides scheint hier nicht der Fall zu sein.
Liebe Tagesschau: Bleibt neutral, und hinterfragt kritisch. Auch euch selbst. Auch eure Freunde. Die Welt ist nicht schwarz-weiß.