Österreich ist in der Flüchtlingskrise zum Vermittler geworden zwischen den Willigen und den Blockierern. Kanzler Faymann richtete nun deutliche Worte an diejenigen, die gegen eine europaweite Verteilung sind: Er droht osteuropäischen Staaten mit der Kürzung von Beiträgen. Von Ralf Borchard.
Osteuropa möchte keinen Muslime!
In Budapest, Prag, Bratislava und Warschau wurden noch keine Terroranschläger verübt! Es gibt dort auch keine muslimische Parallelgesellschaften und ein Problem mit der (Nicht-)Integration muslimischer Bevölkerungsgruppen. Die Osteuropäer möchte, dass dies auch so bleibt!
Es ist das gute Recht der Osteuropäer selber zu entscheiden, wer in ihr Land einwandern darf und wer nicht!
Darüber hinaus war es die "Open Door"-Politik der Kanzlerin, die die Flut von 2 Millionen Flüchtlingen erst in Gang gesetzt hat.
Herrn Faymann kann doch drohen und vermitteln, wie er will und auch unsere Politiker können tun und lassen, was sie wollen, aber wie schon meine Omma sagte:"Man sollte die Rechnung nicht ohne den Wirt machen" und das sind in diesem Fall die Flüchtlinge. Wir können kontingentieren und verteilen wie wir wollen, nur werden sich die Flüchtlinge nicht danach richten. Selbst Grenzen ob nun Innen- oder Außengrenzen werden nichts nutzen. Und das Ganze wird in den nächsten Jahren noch viel akuter werden. In Arika sitzen Millionen auf gepackten Koffern.
Wenn wir nicht langsam den ganzen Ost-West-Konflikt in die Tonne kloppen und uns den wirklichen Problemen zuwenden, gerade auch unter Einbeziehung von Russland und China, droht eine Katastrophe. Afrika braucht nicht Cola und MacDonald, Afrika braucht auch nicht unsere billigen Lebensmittel, Afrika braucht Hilfe zur Selbsthilfe. Nur wenn es den Menschen in ihren Heimatländern besser geht, wenn sie von ihrer Arbeit leben können, werden sie bleiben
Das GG mag an den Deutsch Grenzen ja aufhoeren, - die Genfer Fluechtlingskonvention aber nicht.
Deutschland hat die Fluechtlinge nicht eingeladen, diese Darstellung ist einfach falsch. Wir sind leider einer der wenigen Staaten, die sich mit der humanitaeren Lage ausserhalb unserer Grenzen befassen. Wenn z.B. in einer ehemaligen GB Kolonie eine aehliche Tragoedie wie in Syrien geschieht und dadurch viele Menschen nach GB kaemen, wuerden wir HOFFENTLICH auch helfen.
Aber keine Angst, das passiert nicht, da GB seine Grenzen ja vorher dicht macht.
scheint gerade die Regierung in Lettland wegen der Flüchtlingsfrage auseinander gebrochen zu sein. Die Partei Vienotība, die die Ministerpräsidentin stellte und zumindest einige Flüchtlinge in Lettland aufnehmen wollte und dem Koalitionspartner Nacionālā apvienība "Visu Latvijai!"–"Tēvzemei un Brīvībai/LNNK" ( Nationale Vereinigung „Alles für Lettland“—„Für Vaterland und Freiheit/Lettische Nationale Unabhängigkeitsbewegung“, kurz Nacionālā apvienība, NA oder VL-TB/LNNK), die jegliche Einwanderung in Lettland ablehnt konnten sich wohl nicht einigen. Was wirklich sich dort im Hintergrund abspielt, ist bis auf den Rücktritt von Frau Straujuma nicht so richtig zu erkennen.
Wenn man sich dann noch die Lage in Ungarn, Polen, der Slowakei, der Tschechischen Republik und der Balkan-Transit-Staaten der Flüchtlingsbewegung anschaut muss man konstatieren, dass der Riss durch die EU deutlich zu sehen ist und die Drohungen des österreichischen Kanzlers eher hilflos und wenig beeindruckend sind.
Wieso ist es inakzeptel, keine Moslems aufzunehmen?
Dass nicht alle Moslems Terroristen sind und dass es auch welche gibt, die sich integrieren, ist eine vollkommen belanglose Aussage.
Fakt ist, dass die islamische Terrorgefahr mit den Moslems aufkam, ob nun über den Flüchtlingstreck oder über Moslems, die bereits hier waren und sich in Parallelgesellschaften (Moleenbek) aufhielten, wo offensichtlich die Integration mal wieder nicht geklappt hat.
Wieso sollten osteuropäischen Staaten wie Polen das so wollen?
Und selbst wenn es ein ganz böse "rassistische Diskriminierung" wäre, mit welchem Recht masst sich Hr. Ramelow an, in souveräne Entscheidungen Polens eingreifen zu wollen??
Was man nicht alles lernen kann:
1. Wer möchte, dass die EU-Grenzen gesichert werden und man steuert, wer in die EU einwandern kann und wer nicht, der will sich "abschotten" ... nach dem Motto: lieber noch einmal nach Thailand fliegen , bevor dies nicht mehr möglich ist. Ein Iphone aus CHina ist dann wohl auch nicht mehr drin.
2. Wer das Eurofiasko nicht weiter mit Billionen EUR finanzieren möchte und die EU für zu zentralistisch hält, ist gleich ein "Europafeind"
... all dieses Freund-/Feinddenken erinnert mich immer stärker an die inhalts- und substanzlose Sprachversatzstücke totalitärer Staaten wie zuletzt der DDR. Ganz gewiss ist das aber nicht die ausgewogene Sprache einer alle Blickwinkel in Betracht ziehende Demokratin!
@10:35 von KarlderKühne
"Wenn wir nicht langsam den ganzen Ost-West-Konflikt in die Tonne kloppen und uns den wirklichen Problemen zuwenden, gerade auch unter Einbeziehung von Russland und China, droht eine Katastrophe"
Dazu ist es schon zu spät, die Katastrophe hat schon angefangen.
"Wir können kontingentieren und verteilen wie wir wollen, nur werden sich die Flüchtlinge nicht danach richten. Selbst Grenzen ob nun Innen- oder Außengrenzen werden nichts nutzen."
Wie bezeichnen Sie denn dieses Verhalten der Flüchtlinge wenn sie die Grenzen nicht mehr respektieren?
Wer jetzt die Solidarität Europas in der Flüchlingsdebatte einfordert, sollte sich vorher einmal kurz überlegen, wie es soweit gekommen ist.
Kanzlerin Merkel hatte einseitig und ohne ihre "europäischen Partner" zu fragen, die Öffnung der Grenzen verkündet und damit die Krise erst ausgelöst. Kein Wunder, dass sich nun die Nicht-Gefragten sperren und darauf hinweisen, dass das Problem ein deutsches ist und auch bleiben soll. Ich kann auch nicht Handwerker bestellen und hinterher verlangen, dass mein Nachbar einen Teil der Kosten übernimmt.
By the way: Alle verlangen nun eine bessere Sicherung der EU-Außengrenzen. Als im Herbst ein osteuropäischer Staatsmann genau dies getan hat, wurde noch heftigst verbal auf ihn eingedroschen. So ändern sich die Zeiten.
Ich kann mich noch an die Jahren erinnern, indem die EU als Versicherung des Friedens in Europa ausgesprochen wurde.
Ohne EU scheitert Europa und der Frieden in Europa.
Mit EU werden alle Staaten in Europa in Frieden und Solidarität miteinander leben.
Wir haben weder Frieden mit Rußland noch den einzelnen Ländern in Europa wie z.B. Griechenland, Frankreich, den Briten und den Balkanländern. Die Beziehungen haben sich in den letzten Jahren eher verschärft und verschlechtert.
Wenn das der Frieden und Solidarität sein soll über den man damals geredet hat, dann hätten wir uns das Ganze sparen können. Ich habe keine Lust auf mehr Spannungen.
Keiner der hier gegen die Aufnahme von Flüchtlingen argumentiert, schreibt diese Forderung zu Ende. Grenzen, Zäune und Soldaten sollen die EU Außengrenzen schützen. OK, aber was bedeutet das in der Konsequenz ? Da stehen dann Tausende vor unserer Tür nachdem sie IS, Assad und das Meer überlebt haben und wir lassen die Tür geschlossen ? Sollen die dann wieder zurückpaddeln ? Lassen wir auf diese Menschen schießen wenn sie in ihrer Not die Grenzen nicht akzeptieren können ? Was unterscheidet uns dann noch von denen vor denen sie flüchten ?
Ich denke daß Kanzler Faymann genau die gleiche Abfuhr bekommen wird wie Frau Merkel. Beide sollten sich gut überlegen für welches Amt sie sich zukünftig noch Chancen ausrechnen. Das deutsche und das östereichische Volk werden beide abstrafen. Die Mehrheit werden sie nicht erreichen und die noch an ihrer Seite stehen (im meinungsbild) werden sie auch nicht zu 100% unterstützen. Nehmen wir Merkel umd die Situation zu begreifen: Sie hat einen großen Teil der CDU-Wähler verprellt und nur noch ein kleiner Teil steht hinter ihr. Wohl aber Linke, Grüne und SPD-Wähler finden ihre Politik in der Flüchtlingskrise annehmbar. Diese werden sie aber ohnehin nicht wählen. Sie brauch 2017 gar nicht erst antreten und die CDU ist gut beraten sich schon mal nach einem anderen Kandidaten umzusehen. Faymann geht es ebenso. Wohl erreicht er ein anderes (sein linkes) Wählerspektrum nicht mehr 100% und die Konservativen und Liberalen werden ihn nicht wählen. Also vielleicht schauen sich beide mal woanders um
...herrlichem Humor (z.B. die legendäre Serie "Kottan ermittelt") und mit genialen Kabarettisten (z.B. Josef Hader oder Alfred Dorfer), aber auf der politischen Bühne tummeln sich leider zu viele Knallchargen.
Wer Gemeinsamkeiten zwischen A und D sucht wird beim letztgenannten Punkt garantiert fündig.
Herr Faymann, Sie wollen anderen EU Staaten drohen?
Ich möchte Sie nur noch einmal daran erinnern, dass auch der österreichische Innenminister, sowie die der anderen EU Staaten, im April 2011 Italien eine Absage erteilt hat. Italien wollte 23.000 Flüchtlinge in der EU verteilt sehen, drohte damals sogar mit EU Austritt, trotzdem bekam Italien zu hören, das ist alles Euer Problem.
Daher jetzt, vier Jahre später, von allen EU Ländern zu fordern Flüchtlinge aufzunehmen ist zwar richtig, aber grotesk, erst Recht wenn man anfängt zu drohen. Das die jetzige EU Konferenz, laut Österreichischer Zeitungen, als Club "der Willigen" zu bezeichnet, ist n.M. geschmacklos, denn wer kann sich nicht an Herrn Bush erinnern, mit dem Club der Willigen die den Irak bombardierten?
Auch dürfte bekannt sein, das bisher kein EU Land, die keine Flüchtlinge aufnehmen wollen, gegen ein Gesetz verstoßen, daher sind EU Fördergelder lt. Verträgen d. EU zu bezahlen, Unmenschlichkeit ist leider kein Kürzungsgrund
... die 'Zugewinnler',
denen man nicht übel nehmen darf (!) daß sie den Zugewinn einstreichen wollen, um dessen Willen sie in die EU gerufen wurden.
Es geht eben um Zugewinn für alle, allerdings auch um die Verteilung von Lasten auf alle.
Daß gerade bei der Lastenverteilung verantwortungsbewußte (keine deutschen) Politiker beiderlei Geschlechts zuerst nach dem jeweiligen Verursacher fragen, war in der EU bisher selten der Fall.
Wenn Merkels 'Asusetzer' für die Zukunft genau dazu geführt hat, dann hätte sie die EU tatsächlich ein Stück reifer gemacht.
Ich mag die manchmal etwas 'schrobigen' Ösis und freue mich, wenn deren Kanzler die Ernte einfährt :-)
der endlich Deutsch spricht. Meinen Respekt und Anerkennung zum Mut und Entschlossenheit des Österreichischen Kanzlers.
Österreich hat genau wie Deutschland das Dublin-Abkommen gebrochen und sich über EU-Recht hinweggesetzt.
In diesem Zusammenhang ist es absurd, wenn Faymann nun denjenigen Staaten, die unter seiner Eigenmächtigkeit zu leiden haben und sich dagegen zur Wehr setzen, mit Strafmaßnahmen droht.
Faymann diskreditiert sich damit als Vermittler und gefährdet die europäische Einigung, denn der Wegfall der Kontrollen an den Binnengrenzen setzt den wirksamen Schutz der EU-Außengrenzen voraus.
seit Monaten wird mit finanziellen Konsequenzen gedroht, zu oft um noch glaubwürdig rüberzukommen.
Und wieso sollen nur osteuropäische Staaten von eventuellen Kürzungen betroffen sein?
"Fakt ist, dass die islamische Terrorgefahr mit den Moslems aufkam"
Da haben Sie auch mal Recht - wenn auch ungewollt...
Von wem ausser Muslimen sollte den sonst islamische Terrorgefahr ausgehen? ;-)
Ansonsten kommentiere ich Ihre Beitraege nicht. Wie schon andere Kommentatoren erwaehnt haben, ist ein Vorzug der Meinungsfreiheit, dass man auch sieht, wer wie gestrickt ist...
Man mag ihn kritisieren wie man will, aber meiner Meinung nach hat Faymann Recht. Ihm Erpressung vorzuwerfen halte ich für maßlos überzogen. Während Österreich, Deutschland und Schweden nicht nur Nettozahler sind, sondern auch kräftig Flüchtlinge aufnehmen, lehnen einige Ostländer wie z.B. Ungarn dankend ab, halten bei Geldzahlungen als Nettoempfänger aber gern die Hand auf.
Solidarität geht in beide Richtungen - und man muss sich nicht verarschen lassen. Wer keine Solidargemeinschaft will soll sie nicht bekommen.
Die ganze Problematik wird doch dadurch viel schlimmer, dass die Verantwortung nur von einer Hand voll Ländern übernommen wird. Diese Länder werden überlastet, obwohl sich die Situation problemlos bewältigen ließe, würden nur alle mit anpacken. Und das perfide: Weil die rechten Regierungen anderer Länder sich weigern und so die Situation in Ländern wie Schweden oder Deutschland verschlimmern, bekommen die Rechten hier wiederum auftrieb.
Wie Recht sie haben. Nur haben da sieht das Großkapital das ganz anders. An der Stelle zitiere ich immer gerne den Kenianer James Shikwati. "Wer Afrika wirklich helfen will, darf kein Geld geben", und der Mann muss es als Afrikaner wohl besser wissen als die EU und alle anderen. Bitte mal lesen ist sehr interessant.
… wie manche Zeitgenossen diese Welt sehen: Wenn Demonstranten mit Flaschen, Steinen oder vielleicht sogar Brandsätzen vor einer Flüchtlingsunterkunft stehen, dann sind das nur besorgte Bürger; wenn aber jemand das eigentlich selbstverständliche ausspricht, nämlich dass eine Gemeinschaft auf Dauer nicht funktionieren kann, in der einige meinen zwar Rechte aber keine Pflichten zu haben, dann ist das eine Drohung? Wenn ein Herr Orban sagt „Wir wollen diese Menschen nicht“ dann scheint das in Ordnung, wenn ein Herr Faymann sagt: „Na gut, dann wollen wir Euch nicht also bitte, dort ist die Tür“ dann ist das verwerflich? (Dabei hat er das noch nicht einmal gesagt, er will ihnen ja nur das Geld kürzen, was ich durchaus als ein Entgegenkommen betrachten würde.) Sich die Welt so hinzudrehen, wie sie einem gefällt geht leider nur in Kindergeschichten.
"Das Agieren mit leeren Worthülsen: "Abschottung""
Frau Merkel hat sich doch mit ihrer undemokratischen, kopflosen Politik (95 % der Deutschen sind gegen mehr Flüchtlinge)
innerhalb der EU und auch im Inland
selber abgeschottet.
Sie sollte zuerst zu der mehrheitlichen Meinung innerhalb Europas und der deutschen Bevölkerung zurück kehren.
Mal darüber nachgedacht wie man diese Menschen in Gesellschaften integrieren soll, die diese Mehrheitlich ablehnen. Wo kein Bedarf an zusätzlichen Arbeitskräften herrscht und das Verständnis für aufgebrachte Sozialleistungen fehlt, da es den eigenen Leuten selbst oft schlecht geht.
Ob einem Flüchtling wirklich damit geholfen ist in ein solches Land geschickt zu werden bezweifele ich.
Als Beitrittskriterium zur EU war sicherlich auch niemals die Rede von einer Aufnahme von vielen Tausend Flüchtlingen aus einem gänzlich anderen Kulturkreis.
Wir leben in Europa alle in demokratisch legitimierten Staaten. Wenn einzelne Völker eine solche Zuwanderung nicht möchten muss man das eben akzeptieren. Alles andere wäre undemokratisch, weil es dem Willen dieser Völker zuwider läuft.
Merkel hat sie ohne Bedacht eingeladen und will sie nun an jene weiterschieben, welche nie eine solche Einladung ausgesprochen haben.
Nicht die Osteuropäer zerstören die EU sondern Frau Merkel.
Ob das Moslems, Jesiden, Juden was weiss ich sind ist doch egal. 2. muss man sagen keiner will die Flüchtlinge, wir auch nicht. 3. die Flüchtlinge kommen, nicht weil wir das gerne wollen oder weil die gerade Urlaub machen, sondern weil die vor Krieg, Terror Not und Elend flüchten. Oder meint jemand ernsthaft man steigt freiwillig mit kleinen Kindern und Frauen die nicht mal schwimmen könne in 50€ Schlauchboote und paddelt auf dem Mittelmeer? Wie verzweifelt müssen diese Menschen sein? Viertens wir müssen die Flüchtlinge begrenzen? Ja wie, wollen wir auf die Flüchtlinge schießen? Wollen wir sie extra mit Kriegsschiffen überfahren auf dem Meer und dann klatschend an der Reeling stehen? 5. Die Flüchtlinge sind nicht alle arm? Klar wenn mich Assad mit Giftgas beschießt hilft mir auch der Goldbarren unter dem Arm. Also ich muss schon sagen ich bin sehr traurig über das Menschenbild, will man in so einer EU oder DE leben, wo man Menschen im Elend kaltlächelnd verrecken lässt? Also ich nicht
Aber ich bezweifle, dass es hierfür eine rechtliche Grundlage gibt. Deutschland setzte Dublin II außer Kraft. Jetzt lächeln die anderen.
Übrigens wo sind Frankreich, Spanien etc? Die haben praktisch auch niemanden aufgenommen.
Und Österreich bzw. Faymann spielt sich hier auch auf. Während "des großen Trecks" haben sie auch nur nach Deutschland durchgewunken.
... denn er ist ganz froh, dass die EU die Macht hat zu bestimmen, dass beliebig viele Osteuropäer in Westeuropa leben dürfen. Als Herr Seehofer gegen den Zuzug von Rumänen und Bulgaren wetterte, war Herr Orban auf Seiten der Rumänen und Bulgaren und für die Freizügigkeit innerhalb der EU. Er ließ also das Argument nicht gelten, dass die Deutschen (die Seehofer gewählt haben) keine Lust haben mit Osteuropäern zusammenzuleben und dass dies zu respektieren sei. Man sollte schon konsistent argumentieren. Mal abgesehen davon gibt es unter den Ungarn viele mit denen ich zusammenleben möchte, genauso gibt es viele Deutsche mit denen ich gerne zusammenleben und es gibt viele Türken und Syrer, mit denen ich gut zusammenleben kann. Genauso gibt es viele Ungarn, Türken, Syrer mit denen ich nicht zusammenleben möchte und auch mit den Deutschen, für die PEGIDA oder die extreme Linke stehen, habe ich überhaupt keine Lust zusammenzuleben. Muss ich aber.
Der Kanzler Österreichs nennt den Kern des Problems, Länder wie Polen oder Groß Brittanien und natürlich auch andere nehmen keine Flüchtlinge auf, das ist eine traurige Tatsache. Nur über Geld kann man vielleicht die Meinung dieser Staaten ändern.
Ohne Solidarität hat die EU ausgedient, nur kassieren und sonst wegducken kann die EU nicht funktionieren. Ohne Solidarität wird das Schengenabkommen ausser Kraft gesetzt und auch die EU als politische Union, so wollte das Herr Faymann verstanden wissen und so shen das auch viele andere in Europa.
immer die Drohungen mit Geldentzug, wenn wieder einmal "Andersdenkende" nicht im EU-Gleichschritt marschieren. Die, die das fordern, sollten darüber nachdenken, in welchen Ländern gerade die deutsche Autoindustrie ihre Motoren etc. bauen (siehe Audi in Ungarn und Slowakei etc.). Wir brauchen die Osteuropäer mehr als manchem "Abgeordneten" bekannt ist. Und Straßen können die selber bauen, dafür braucht keiner die EU. Ungarns Wirtschaft ist auch ohne € ziemlich stabil. Die Lage in der die EU ist, hat sie Merkel und Faymann zu verdanken aber wie immer sollen andere zum Sündenbock erklärt werden.
„Fakt ist, dass die islamische Terrorgefahr mit den Moslems aufkam, ob nun über den Flüchtlingstreck oder über Moslems, die bereits hier waren und sich in Parallelgesellschaften (Moleenbek) aufhielten, wo offensichtlich die Integration mal wieder nicht geklappt hat.“
Wir hatten seit der Wende 173 Todesopfer in diesem Land durch rechten Terror, über 700 Brandanschläge auf Flüchtlingsheime allein in diesem Jahr, jeder einzelne im Grunde ein Akt des Terrors. Soweit ich weiß, gab es in diesem Land dagegen noch nicht einen einzigen islamistischen Anschlag. Wenn Sie alle Randgruppen, von denen eine potentielle Terrorgefahr ausgeht, ausweisen wollen, mit wem würden sie dann wohl konsequenterweise anfangen müssen: mit den Moslems oder mit den Rechten (sprich Pegida und Co.)?
Eigenmächtige Entscheidung,Merkels, ohne Rücksprache,aussetzen von Gesetzen und Verträgen auf andere EU Staaten abzuwälzen weil Sie keinen Plan hat ist nicht der Europäische Gedanke,dann aber noch die Türkei zum Türsteher der EU zu machen und mit viel Geld zu bezahlen ist das Allerletzte,wie war das mit der Privilegierten Partnerschaft?Alle EU Staaten sollten Merkel und ihre Jasager abstrafen,Sie zerstört nicht nur Deutschland sondern auch die EU,eine Schande!!!!
Herr Faymann, bevor wir anfangen in Fragen der Flüchtlinge/Migranten anderen, angeblich unwilligen, EU Staaten zu drohen, wie wäre es denn mit einem EU Einwanderungsgesetz, das alle EU Staaten mittragen könnten bzw. müssten.
N.M.n. kann ich es mir nicht vorstellen, dass Flüchtlinge/Migranten freiwillig z.B. in Polen, Tschechien etc. bleiben würden, die soziallen Standards sind EU weit zu unterschiedlich. Richtig ist, wir können die Flüchtlinge/Migranten nicht ignorieren, aber es muss alles getan werden, das eine einheitliche EU Regelung gefunden wird, die allen nützt.
Faymann hebt drohend den Scheltefinger ..... gegen Europa's "Verweigerer".
Die USA,Kanada verschont er!
In der Sache stehe auch ich hinter Faymann. Denn Faymann hat recht damit:
"Wir wollen die Verteilung in Europa schaffen. Es sollen nicht alle Flüchtlinge nach Schweden, Österreich und Deutschland. Derzeit funktioniert das alles kaum."
"Es gibt ja jetzt eine Gruppe, heißt so schön 'Die Willigen'. Österreich hat hier eine führende Rolle, und diese Gruppe ist eine ganz starke Gruppe. Ich glaube auch, die Aufgabe dieser Gruppe kann es sein, voranzuschreiten und jene Länder, die heute noch zögerlich sind, zu überzeugen."
Wer in der Flüchtlingsfrage nicht solidarisch sei, müsse in Zukunft bei anderen Themen mit dem Entzug von EU-Geldern rechnen: "Dann muss jeder daran erinnert werden, dass in einer Europäischen Union, wo es Nettozahler und Nettoempfänger gibt, nur eine Verteilung innerhalb von Europa die Möglichkeit bietet, sowohl Ordnung zu schaffen als auch das Asylrecht als Menschenrecht ernst zu nehmen."
DANKE Herr Faymann!!
Vielleicht sind D und A die Blockierer gegen eine dem eigenen Volk zugewandte Politik.
Wenn es so weitergeht, ist es eine Selbstzerfleischung der EU. Österreich hat doch auch versagt, anstatt die Flüchtlinge ordnungsgemäß zu erfassen hat man sie einfach zur deutschen Grenze gebracht, und wir hatten auch nicht die notwendigen Kapazitäten. Sicherlich mehr als 100.000 Flüchtlinge halten sich hier im Lande illegal auf. Herr Faymann und Frau Merkel haben die EU im höchsten Maß überfordert und sind auch für deren Zerfall verantwortlich.
Den "unwilligen" Ländern zu drohen erzeugt nur Widerstand. Wie wäre es, die EU würde ihre Mitgliedsländer dabei unterstützen, Flüchtlinge aufzunehmen und zu integrieren? Also ein großes Förderungsprogramm zur Integration auflegen und beispielsweise mit 1000 Euro pro Flüchtling zu fördern? Der Netto-Effekt wäre der gleiche wie beim Kürzen der Zuschüsse, aber es wäre eben - Belohnen statt Strafen und Drohen...
Und auch hiermit:
In der Zeitung "Die Welt" wurde er noch deutlicher: "Wer unter dem Strich mehr Geld aus dem EU-Haushalt erhält als einzahlt, sollte sich bei einer fairen Verteilung der Flüchtlinge nicht einfach wegducken." Wer sich dennoch verweigere, stelle die gesamte Finanzierung des EU-Haushalts infrage und mache es Nettozahlern wie Österreich künftig sehr schwer, weiterhin so viel Geld einzuzahlen. Es seien im kommenden Jahr Änderungen im EU-Haushalt zulasten bestimmter Länder denkbar, sagte Faymann. "Der mehrjährige Finanzrahmen von 2014 bis 2020 wird im kommenden Jahr überprüft. Da werden wir uns ganz genau ansehen, welche Länder sich in der Flüchtlingsfrage besonders unsolidarisch verhalten", warnte er.
hat Faymann ebenso recht. Wenn Ungarn und GB - die hier blockieren - nicht bald spuren, gehören die aus der EU rausgeworfen, so leid es mir fuer Kate, William und die Kinder tun wuerde.
Genau das ist die Merkellogik.
Wenn sie doch schon hier sind, muss man sie auch aufnehmen. Das Problem ist, es wurde kein Signal gesandt, dass sich niemand auf den Weg machen soll. Es wurde gar nicht versucht, die Lage in den direkten Nachbarländern Syriens zu verbessern oder Grenzen zu schützen, geschweige denn, den Konflikt zu beenden.
Nur zu Ihrer Information: Es sterben immer noch Menschen, weil sie sich auf den Weg machen, weil eben dieses Signal nicht kommt von Frau Merkel.
Es wäre so viel einfacher so viel mehr möglich, leider hat die alternativlose Aussitzpolitik dies nun verunmöglicht. Also versuchen wir Europa einem neuen deutschen Diktat zu unterwerfen, wir sind ja schliesslich die Guten, die Gutmenschen, die Herren...., ach nein das war ja früher mal. Bekommen Sie bei diesem Gedanken keine Beklemmungen?
@ Orfee
Das hier von Ihnen:
Frau Merkel hat sich doch mit ihrer undemokratischen, kopflosen Politik (95 % der Deutschen sind gegen mehr Flüchtlinge)
innerhalb der EU und auch im Inland selber abgeschottet.
ist mit Verlaub gesagt absoluter Schwachfug! Merkel hat sich im Inland NICHT abgeschottet sondern Merkel hat in der Fluechtlingspolitik absolut recht und Faymann genauso. Denn beide agieren auf Basis der Genfer Fluechtlingskonvention, die Teil des internationalen Rechts ist.
Und daher gehoert solchen Blockierern wie Ungarn, Tschechien, GB und anderen hier die Knute gezeigt. Und es muss auch ueber einen Rauswurf solcher Laender aus der EU gesprochen werden, wenn die nicht auf Linie einschwenken. Dass heißt:
1. Maßnahme: deutliche Reduzierung der EU-Gelder
2. Maßnahme: der Geldhahn von Seiten der EU wird zugedreht
3. Maßnahme: Ausschluss der betreffenden Laender aus der EU + Grenzschließung + strenges Grenzregime!
Wer Soliaritaet einfordert, sollte sich auch solidarisch verhalten.
Zur Erinnerung, es waren die massiven EU-Gelder, die aus relativ verarmten und wirtschaftlich rueckstaendigen Laender, bei EU Aufnahme, ihren jetztigen Wohlstand ermoeglicht haben.
Ja ich weiss, der Neoliberalismus hat seinen Tribut verlangt, aber hinsichtlich noch vor einiger Jahrzehnte, haben gerade die osteuropaeischen Laender einen gewaltigen Sprung nach vorn geschafft.
„Und selbst wenn es ein ganz böse "rassistische Diskriminierung" wäre, mit welchem Recht masst sich Hr. Ramelow an, in souveräne Entscheidungen Polens eingreifen zu wollen??“
Polen hat souverän entschieden, der EU beizutreten und sie haben selbstverständlich das Recht, jederzeit souverän zu entscheiden, diese auch wieder zu verlassen. Mit ihrer Entscheidung haben sie sich verpflichtet, die Spielregeln der EU anzuerkennen, nämlich Wohlstand und Lasten gleichermaßen zu teilen. Es kratzt keinesfalls an der Souveränität einzelner Staaten, wenn man sie an diese Verpflichtung erinnert und die Optionen aufzeigt, die sie haben. Es würde vielmehr in die Souveränität aller anderen Mitglieder eingreifen, wenn Einzelne versuchen, die gemeinsam vereinbarten Regeln einseitig auszuhebeln. Denn wenn es das souveräne Recht Polens sein soll, Solidarität zu verweigern, dann muss es ja wohl auch das souveräne Recht aller anderen Staaten sein, das Gleiche zu tun und die Zahlungen zu einzustellen.
@Nico Walter:"Es ist schon komisch...… wie manche Zeitgenossen diese Welt sehen..."
Es stimmt. Die Diskussion (?) wird gernerell sehr unehrlich geführt, heuchlerisch, der jeweiligen Provenienz angepaßt, höchst politisch eben.
Es ist eben nicht das Selbe wenn Orban und Putin oder Feymann und Merkel Gleiches oder zumindest Ähnliches tun.
Es spielt auch nicht die geringste Rolle, daß es in der 'Flüchtlingsdebatte' auch (!) um Menschen geht. Es geht in erster Linie um die Möglichkeit, sich politisch zu profilieren oder überhaupt erst wahrgenommen zu werden, es geht darum, den politischen Freßplatzkonkurrenten zu diskreditieren und eigenes Versagen zu beschönigen, es geht nicht um die Menschen sondern zu allererst um den eigenen politischen Freßplatz.
Wäre das anders, gäbe es das ganze 'Problem' gar nicht (mehr)!
Außerdem moechte ich alle warnen, auf diese falschen Geruechte die hier vorsaetzlich gegen Fluechtlinge gestreut werden, hereinzufallen. Denn diese stimmen so absolut nicht. Dazu gab es gestern erst wieder einen sehr guten Artikel auf n24:
https://tinyurl.com/pczowvn
n24: Nein, Flüchtlinge haben niemanden enthauptet (16.12.2015 | 14:03)
Weiterhin wird auch hier mit diesen falschen Geruechten bezueglich Fluechtlingen hier aufgeraeumt:
https://www.tagesschau.de/inland/fluechtlinge-geruechte-101.html
oder auch hier:
https://tinyurl.com/zxuntxy
n-tv.de: Wie Rechte gezielt Flüchtlinge verunglimpfen (Sonntag, 11. Oktober 2015)
Von daher: vieles was hier ueber Fluechtlinge behauptet wird, stimmt so ueberhaupt NICHT! Fallt nicht rein!
"Wir leben in Europa alle in demokratisch legitimierten Staaten. Wenn einzelne Völker eine solche Zuwanderung nicht möchten muss man das eben akzeptieren. Alles andere wäre undemokratisch, weil es dem Willen dieser Völker zuwider läuft."
Und wenn es dem Willen des deutschen Volkes zuwider läuft, dass Polen, Rumänen, Bulgaren bei uns ohne Weiteres einreisen und arbeiten dürfen?
Dann werden diese Länder ganz plötzlich darauf pochen, dass wir eine EU und kein loses Gemenge von Nationalstaaten sind.
Und wenn es dem Willen des deutschen Volkes zuwider läuft, Nettozahler in die EU Kasse zu sein? Dann werden die Polen und andere darauf pochen, dass wir eine EU sind und die starken Länder die schwachen mitziehen müssen.
Wenn bei der Frage: Freibier für alle oder nicht? Begeisterung für JA ausbricht, ist das noch lange keine Demokratie.
"dann aber noch die Türkei zum Türsteher der EU zu machen und mit viel Geld zu bezahlen ist das Allerletzte"
Dazu fördert sie ganz offiziell einen Geschäftspartner der IS sowie gibt denen auch noch Visaerleichterungen.
Super Sache, echt.
Die Frau hat Ahnung, fragt sich nur noch wovon?
"über 700 Brandanschläge auf Flüchtlingsheime allein in diesem Jahr, jeder einzelne im Grunde ein Akt des Terrors. Soweit "
Bitte unbedingt darauf achten, die Zahlen nicht so durcheinanderzuwerfen.
http://www.tagesschau.de/inland/straftaten-fluechtlinge-101.html
Selbst die Tagesschau berichtet von viel niedrigeren Zahlen: "817 Angriffe auf Asylunterkünfte - etwa vier Mal so viel wie 2014. Bei diesen Übergriffen handelt es sich überwiegend um Schmierereien, Sachbeschädigungen oder Propagandadelikte"
Wie kommen Sie also auf 700 Brandanschläge auf Flüchtlingsheime?
Es gibt eine Reihe von Brandanschlägen auf Flüchtlingsheimen, die aber zumeist darauf zurückgehen, dass Flüchtlinge selber aus Versehen oder Frustration diese in Brand gesetzt hatten:
https://docs.google.com/spreadsheets/d/1n7m9T09kLn0dNU_v6NlR58sLLMWbfVp…
@ all
Außerdem moechte ich euch mal alle auffordern auch hier beim BR zu lesen bezueglich vieler falscher Vorstellungen von euch:
https://tinyurl.com/honthf8
br.de: Falsche Vorurteile über Flüchtlinge entlarvt (24.09.2015)
Und da ist auch eine Behauptung von euch dabei:
Vorurteil: "Flüchtlinge nehmen uns Arbeitsplätze weg"
Arbeitslose gegen Flüchtlinge – auch die Angst vor einem derartigen Konkurrenzkampf macht derzeit die Runde. Doch nicht nur der Fachkräftemangel, auch die derzeit etwa 600.000 offenen Stellen auf dem deutschen Arbeitmarkt und der demografische Wandel lassen sie unbegründet erscheinen. Alles reine Angstmache? Marcel Fratzscher vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW).
"Deutschland altert. Wir werden immer weniger Beschäftigte haben, dann kann es nur gelingen, diesen Wohlstand, den wir heute haben, zu sichern, wenn wir letztlich junge Menschen haben, die nachkommen und in den Arbeitsmarkt gehen.
Also bitte liebe Polen nehmt doch 100 000 Flüchtlinge auf -dann habt Ihr Euren guten Willen gezeigt-nach 2 Wochen sind die sowieso alle wieder in Deutschland-Grenzen werden die ja nicht aufhalten und kein Flüchtling wird in einem Land bleiben, in dem er nicht bleiben will-nach der Genfer Konvention darf kein Land einen Flüchtling hindern in das Land seiner Wahl zu reisen.
Wie sieht denn der rechtliche Rahmen für diesen Entzug von Finanzen aus Brüssel aus?
Weiß das jemand? Das ARD-Brüssel Studio vielleicht?
zu ihrem Thema "Schwachfug"
"1. Maßnahme: deutliche Reduzierung der EU-Gelder
2. Maßnahme: der Geldhahn von Seiten der EU wird zugedreht
3. Maßnahme: Ausschluss der betreffenden Laender aus der EU + Grenzschließung + strenges Grenzregime!"
Mit welscher Begründung?
Weil ich den …. Habe?!!!!!!
„Vielleicht sollten Sie mal nicht in der Mitte sondern am anfang der Geschichte anfangen - nämlich mit der Merkel! Sie hat Schengen-Dublin gebrochen, die Flüchtlinge eingeladen ohne vorher sich mit der EU abzustimmen und dann kommt man grossgekotzt daher und macht dies über die Köpfe der EU Mitglieder zu einem Solidaritätszwang, dem jeder diktatorisch zu folgen hat.“
Es wird immer so getan, als hätte Merkel die Flüchtlinge in die EU geholt. Das ist doch wohl völliger Unsinn. Die waren alle schon da, in Griechenland z.B. oder vor allem in Ungarn, oder liegt Budapest etwa außerhalb der EU? Nur waren diese Länder damit hoffnungslos überfordert. Die Flüchtlinge weiter zu lassen war nicht nur ein Akt der Humanität sonder vor allem auch ein Akt der Solidarität den Ländern gegenüber, die jetzt jede Solidarität verweigern. Wo wäre Orban denn heute, wenn die alle noch auf irgendwelchen ungarischen Autobahnen umher laufen würden?
So viel ich weiss, hat Deutschland "die Imigranten" eingeladen. Die Regierung hat damals nimanden in der EU gefragt. So soll jetzt Deutschland eigene Gaste selbst unterbringen und verpflegen. Wenn ich nach Hause Gaste einlade schicke ich sie auch nicht zu meinen Nachbarn.
Nicht nur Dublin wurde gebrochen, sondern auch Schengen.
Ungarn als Schengenstaat hat nicht nur eine EU-Aussengrenze, sondern auch eine Schengen-Aussengrenze, welche nach dem Abkommen zu schützen ist, damit innerhalb der Schengengemeinschaft die Grenzkontrollen entfallen können.
"Soweit ich weiß, gab es in diesem Land dagegen noch nicht einen einzigen islamistischen Anschlag"
Da sind Sie nicht richtig informiert. Es gab mehrere, geplante und auch durchgeführte.
Außerdem sehe ich mich hier als Europäer, wenn nicht als Weltbürger.
Fakt1 ist, dass es seit 2001 alleine mehr als 25.000 islamische Terroranschläge gab.
Fakt2 ist, dass 80 % der Terroranschläge in der islamischen Welt verübt wurden (so viel zu "die verüben Terror gegen den Westen, weil der Westen böse ist").
Fakt3 ist, dass islamische Terroranschläge, sofern er in der nicht-islamischen Welt stattgefunden hat, Osteuropa außen vorgelassen hat. Ich vermute, dass hat damit zu tun, dass sich Osteuropa hier wehrhaft zeigt und im Zweifelsfalle auch strikt dagegen vorgehen würde.
Fakt4: mindestens zwei der IS-Attentäter von Paris kamen als Flüchtlinge über die Balkanroute
(http://www.focus.de/politik/ausland/terrorismus-maassen-is-liess-paris-…)
So will man nun endlich Menschen und ganze Völker zwingen, sich selbst aufzugeben. Was soll das bitte werden- was soll da am Ende bei rauskommen? Dass die Leute hierzulande in Bälde weggeboren werden? Dass man hierzulande nach Osten betet? Dass sich die Ausgewanderten dann hierzulande wie auch immer ausleben? Welch ein Hass auf die eigenen Leute mag bloß solche "Hirten" antreiben? Warum sehen die Menschen Europas dabei so lange und tatenlos zu, wie ihre Kultur und Zukunft von solch kindischen Rabenpolitikern Stück für Stück verheizt wird? Der "Zukunft" wird diese Lähmung ein Rätsel bleiben!
""um 11:03 von veritas@co.............
Und wieso sollen nur osteuropäische Staaten von eventuellen Kürzungen betroffen sein?""
Gute Frage !
Bin fest davon überzeugt, dass in drei Jahren, wenn alle Flüchtlinge bei uns gut integriert, gut aus- und weitergebildet sind und super Jobs haben, uns diese vielen Fachkräfte von den jetzigen "Verweigererländern" aus den Händen gerissen werden.
Die headhunter dieser Länder werden sich dann freuen.
Frage mich aber:
Werden diese o.g. Fachkräfte wieder in ihre Heimat zurückkehren, um das wieder aufzubauen, was momentan zerbombt wird ?
"Wenn Sie alle Randgruppen, von denen eine potentielle Terrorgefahr ausgeht, ausweisen wollen, mit wem würden sie dann wohl konsequenterweise anfangen müssen: mit den Moslems oder mit den Rechten (sprich Pegida und Co.)?"
Linkskriminelle und rechtskriminelle deutsche Gewalttäter lassen sich nicht ausweisen. Ob Sie es nun glauben oder nicht: die will keiner im Ausland haben.
Um diese muss sich der Staatsschutz und die Polizei kümmern.
Wie man mit Zuwanderern - egal ob Moslem, Hindu, Jude, CHrist ... , die hier in D sind oder - präventiv - die nach D kommen wollen, umgeht, die entweder terroristisch tätig sind oder erkennbar potentiell gewalttätig sind, ist eine mehr als legitime Frage. Ich bin klar dafür, diese zu bestrafen, abzuweisen, einzusperren.
Inwiefern von Pegida eine "potentielle Terrorgefahr" ausgehen soll, ist mir schleierhaft, hat Pegida mehr als 500+ Demos absolut friedlich durchgeführt. Was Linke anstellen, wenn sie "demonstrieren", sieht man an Leipizig letzte WE.
Wenn es unterschiedliche Interessen und Willen bei der Aufnahme von Flüchtlingen gibt, dann ist die Idee der freien Grenzen innerhalb der EU schon damit gescheitert.
1 + 1 = 2
Was würde denn passieren, wenn Deutschland nun den Überschuß an Flüchtlingen in die Büsse und Züge packt und nach Österreich oder Slowenien schickt?
Die Verteilung der Flüchtlinge innerhalb der EU ist kompletter Schwachsinn.
Da hilft auch der Schutz der Außengrenzen nicht. Man sollte langsam über Grenzkontrollen und Auflösung des Schengen diskutieren. Alles Andere ist nur Schwachsinn und Realitätverlust.
Was soll das denn jetzt. Der Türkei Flüchtlinge abnehmen?
Erst einmal sollten Deutschland Flüchtlinge abgenommen werden oder räumen die Politiker schon die nächsten Sporthallen, um die nächsten 2 Millionen zu empfangen.
Alles verlogen, aber es lebe die EU!
Erstens ist es unsachlich, Subventionen und Solidarität gegeneinander aufwiegen zu wollen.
Zweitens würden unter der Subventionsstreichung nicht die Nehmerländer leiden, sondern jene Global Player, die den Großteil der Subventionen abschöpfen. Kein deutscher, österreichischer, niederländischer Industrieller, Investor und keiner ihrer politischen Verbündeten und Lobby-Organisationen etc. pp. werden dieser Forderung zustimmen!
Noch Fragen?
Deutschland altert. Wir werden immer weniger Beschäftigte haben, dann kann es nur gelingen, diesen Wohlstand, den wir heute haben, zu sichern, wenn wir letztlich junge Menschen haben, die nachkommen und in den Arbeitsmarkt gehen."
Komisch laut WDR und TS.
"Höchste Geburtenrate seit der Wiedervereinigung"
"In Deutschland geht der Trend wieder zum Kind. Das Statistische Bundesamt in Wiesbaden meldet für 2014 einen Rekordwert:"
Was denn nun?
"Polen hat souverän entschieden, der EU beizutreten [...] selbstverständlich das Recht, jederzeit souverän zu entscheiden, diese auch wieder zu verlasse"
Verzeihen Sie wenn ich lache: genau dies ist eben nicht der Fall. Siehe das Referendum, dass der scheidende greischische PM Papandreou 2011 anstrebte, man ihn aber "überzeugt hatte", dieses in der letzten Minute zu canceln.
Wie sieht es aus mit Referendum der Iren 2008/09, das man so lange wiederholte, bis das "richtige" Ergebnis rauskam?
"Mit ihrer Entscheidung haben sie sich verpflichtet, die Spielregeln der EU anzuerkennen"
Verzeihen Sie, wenn ich schon wieder lache.
Polen HÄLT die Verträge von Schengen ein, D und die EU nicht!
Polen HÄLT die Maastricht-VErträge insb. die No-bailout-Klausel ein, D, GR und die EU nicht!
Außerdem sollte aus dem Euro keie Haftungsunion werden.
Eine direkte Staatsfinanzierung durch die EZB ist ebenfalls illegal!
Also kommen Sie mir nicht mit Regeln, die D und die EU schon seit Jahren brechen!
"Es würde vielmehr in die Souveränität aller anderen Mitglieder eingreifen, wenn Einzelne versuchen, die gemeinsam vereinbarten Regeln einseitig auszuhebeln"
Stimmt. Da kann ich nur zustimmen!
Es kratzt in der Tat an der Souveränität anderer EU-Staaten, wenn Deutschland als Einzelne 100.000fach vereinbarte Regeln wie die des Schengen-Raumes oder Dublin 2 und 3 ungesetzlich ausgehebelt hat.
SIe scheinen es verstanden zu haben.
Auf welcher gesetzlichen Grundlage/Vertrag zwischen den EU-Staaten berufen Sie sich, dass Polen "Flüchtlinge" aufnehmen müsste?
Ja, hallo, hier!
Ich biete mich an! Suche seit 4 Monaten nach einer Arbeit, mit der ich meine 3-köpfige Familie ernähren und endlich aus der 70m²-Wohnung meiner Mutter ausziehen kann, denn meine Ehefrau & meine Mutter verstehen sich nicht wirklich.
Bisher habe ich aber überall Absagen erteilt bekommen: entweder "überqualifiziert", oder "gar nicht qualifiziert". Die Wahrheit ist jedoch: Ich bin Deutscher & als solcher verdächtig, renitent, antiautoritär, krankfeierer, urlaubmachender, gewerkschaftsorientiert & Fairnessfanatiker ("gerechter Lohn für gerechte Arbeit") zu sein.
Wussten Sie eigtl., dass dt. Firmen ausschließlich Chinesen für die Erschließung des chin. Marktes engagieren? Als Deutscher mit perfekten Chinesischkenntnissen keine Schnitte! Pech: Chin. Firmen setzen bei Geschäften mit Europa auch nur Chinesen ein, da man die besser kontrollieren kann. Als Deutscher stehe ich also trotz Studium & Qualifikation auf völlig verlorenem Posten!
Vonwegen "Fachkräftemangel"!
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Österreich mantelt sich jetz also auf? Komisch, waren es nicht die Österreicher, die zig-Tausend unregistrierte Flüchtlinge nach Deutschland weiterleiteten? Warum hat Österreich also die Flüchtlinge nicht aufgenommen? Liegt es an der holden Bundeskanlzerinnenstimme, die alle Willkommen hieß? Oder wollte sich Österreich diesen Klotz nicht ans Bein binden lassen. Was soll´s, sind doch nur jährlich eine Millionen Flüchtlinge plus Familiennachzug!
„http://www.tagesschau.de/inland/straftaten-fluechtlinge-101.html“
OK, präzisieren wir auf 817 Angriffe auf Asylunterkünfte, überwiegend Schmierereien, Sachbeschädigungen oder Propagandadelikte sowie eine wachsende Zahl an Brandstiftungen und Körperverletzungen. Wir sind uns aber schon einig, dass es sich dabei um rechten Terror handelt, oder? Und dass immer noch (weit) mehr Brandanschläge auf Muslime als von Muslimen verübt wurden?
Und wenn Muslime sich ihre Bude selbst anzünden, dürfte das wohl kaum als politisch motivierte Straftat in die Statistik eingehen.
"ist mit Verlaub gesagt absoluter Schwachfug! Merkel hat sich im Inland NICHT abgeschottet sondern Merkel hat in der Fluechtlingspolitik absolut recht und Faymann genauso."
Es gibt 2 Möglichkeiten.
1. Man nimmt eine Meinung Flüchtlinge ja oder nein, die Mehrheitstauglich ist. Diese Meinung ist in Europa NEIN. Die Länder wollen keine Flüchtlinge mehr haben.
Dann besteht eine Hoffnung zu einer Einigung. Sowas nennt man Demokratie.
2. Wenn es nicht zu einer Einigung kommt, dann muß jedes Land selber die Entscheidung und hier gilt eigene Kontrolle über die Grenzen.
Was macht Frau Merkel? Sie vertritt eine nicht mehrheitliche Meinung und will eine Einigung erzielen. Wenn das nimmt kommt, was ja auch völlig selbstverständlich ist, versucht sie die Länder dazu zu erpressen.
Wenn es unterschiedliche Interessen gibt, da muß man sich eben auch trennen. Man kann eine Gemeinschaft nicht forzieren.
Ade zu Schengen.
"So viel ich weiss, hat Deutschland "die Imigranten" eingeladen."
Wie man sehen kann, wissen Sie nichts.
Die Fakten wie diese Situation enstanden ist, sind bekannt. Deutschland und Österreich haben neben den alten EU Ländern die europäische Politik mindestens 2 Jahre verschlafen. Jetzt zu drohen, wie Deutschland, oder den Dackel für Deutschland zu spielen wirkt kontraproduktiv. Hinzu kommt, das Österreich nun wohl sehr auf den Ost-West Handel angewiesen ist. Sie sollten als Österreich ein besseres Konzept und andere Verbündete suchen, Deutschland ist nicht sehr hilfreich.
"Faymann hält eine indirekte Drohung dagegen: Wer in der Flüchtlingsfrage nicht solidarisch sei, müsse in Zukunft bei anderen Themen mit dem Entzug von EU-Geldern rechnen."
- Fördern solche Drohungen 'Frieden und Versöhnung' innerhalb Europas? Leistet die EU so ihren Beitrag zur 'Bruderschaft zwischen den Nationen'?
Aus der Begründung für den Friedensnobelpreis 2012:
Das Norwegische Nobelkomitee hat entschieden, dass der Friedensnobelpreis 2012 an die Europäische Union (EU) vergeben wird. Die Union und ihre Vorgänger haben über sechs Jahrzehnte zur Förderung von Frieden und Versöhnung beigetragen. Seit 1945 ist diese Versöhnung Wirklichkeit geworden. [...] Die Arbeit der EU repräsentiert 'Bruderschaft zwischen den Nationen' und entspricht einer Form von 'Friedenskongress', wie Alfred Nobel dies als Kriterium für den Friedenspreis 1895 in seinem Testament umschrieben hat."
https://www.tagesschau.de/ausland/friedensnobelpreis-eu100.html
Präzisieren wir auch hier etwas: "Soweit ich weiß, gab es in diesem Land dagegen noch nicht ein einziges Opfer eines islamistischen Anschlags gegeben"
„Fakt1 ist, dass es seit 2001 alleine mehr als 25.000 islamische Terroranschläge gab. Fakt2 ist, dass 80 % der Terroranschläge in der islamischen Welt verübt wurden (so viel zu "die verüben Terror gegen den Westen, weil der Westen böse ist").“
Hier kommt es natürlich zunächst einmal darauf an, was man eigentlich als Terror definieren will. Den NSU Terror in Deutschland z.B. hat man über ein Jahrzehnt gar nicht als solchen erkannt, folglich kann er auch in keiner Statistik auftauchen. Auch Brandanschläge werden da wohl nicht eingehen. Und wie ist es mit völkerrechtlich nicht legitimierten Drohnenangriffen oder ganzen Kriegseinsätzen? Da schlägt allein der Irakkrieg mit mindestens 150000 zivilen Opfern zu Buche. Ist auch das mitgezählt?
>>Ein Österreicher,
der endlich Deutsch spricht. Meinen Respekt und Anerkennung zum Mut und Entschlossenheit des Österreichischen Kanzlers.<<
.
... genauso mutig und entschlossen wie er monatelang zig Busse jeden Tag von der Ostgrenze Österreichs Richtung Bayern fahren ließ.
@PEGIDAHAT2xRECHT
"Das Agieren mit leeren Worthülsen: "Abschottung""
Frau Merkel hat sich doch mit ihrer undemokratischen, kopflosen Politik (95 % der Deutschen sind gegen mehr Flüchtlinge)
innerhalb der EU und auch im Inland
selber abgeschottet.
"Sie sollte zuerst zu der mehrheitlichen Meinung innerhalb Europas und der deutschen Bevölkerung zurück kehren."
-- Sie haben recht! Drei Umfragen unabhängiger und neutraler Institute, u.a. Emnid, kommen zu dem Ergebnis, dass nicht 95% sondern lediglich nur 65% der Deutschen gegen diese Flüchtlingspolitik sind. Also keine Gefahr, die Mehrheit von 35% befürwortet immer noch diese Politik.
in den lettischen Medien habe ich darüber gelesen, wie ein junge Afgane dort betreut wird
der ist 17, Analphabet, spricht nur Landessparche
Lettland hat mit viel Mühe einen Übersetzer gefunden, der für hohes Geld den jungen Mann paar Stunden in der Woche betreut und ihm alles erklärt
bevor mann nach Lettland Flüchtlinge aufzwingt, sollte über deren Betreuung usw.
nachgedacht werden
In Lettland bekommt ein Flüchtling dann 260, Euro monatlich, was höhe ist als meisten Renten dort
die Bevölkerung darüber ist alles andere als begeistert