Internet-Nutzer in Europa sollen mehr Kontrolle über ihre persönlichen Daten bekommen. EU-Parlament, Kommission und die EU-Staaten haben sich auf einen Kompromiss bei der Datenschutz-Reform geeinigt. Die bisherige Richtlinie hatte eine Generalüberholung auch dringend nötig. Von C. Feld.
Weniger EU Vorschriften wären besser. Dort wo es zu dieser Frage Volksabstimmungen gibt scheitert der Kommissar Junker kläglich wie am 3.12. in Dänemark
Im Prinzip klingt das alles toll. Allerdings müssen sich alle an die Gesetze halten. Aktuell sieht es so aus, dass bis auf sehr wenige Ausnahmen, JEDE deutsche Webseite irgendein Gesetz bricht. Selbst der Gewissenhafteste kann nicht jedes Gesetz einhalten. So ist jede Hobbywebseite und jeder, der sich eine Selbstständigkeit aufbauen will, von einer existenzvernichtenden Abmahnung bedroht. Mein Traum wäre es, dass alles einfacher statt komplizierter wird – praxisnah vernünftig statt absurd realitätsfern.
TTiP lässt grüßen, jetzt machen die Wirtschaftsbonzen richtig Druck! Die EU soll neue Datenschutzrichtlinien kreieren, damit die "Freie Wirtschaft" machen kann was sie will - super. Persönliche Daten müssen maximal geschützt werden - keine Nutzung durch die Privatwirtschaft! Wir haben in der BRD eigentlich eine ausreichende Datenschutzgesetzgebung, leider ist das nicht im Sinn der Industrie und der Banken, deshalb wird die Deutsche Gesetzgebung durch die weitreichende liberale EU-Gesetzgebung ersetzt und die ist für die Wirtschaftsbonzen definitiv vorteilhaft. CDU/CSU, SPD und FDP sind voll begeistert und die/der BürgerInnen haben das Nachsehen. Interessant wäre zu wissen, welche finanziellen Vorteile die Politiker der v. g. Parteien für eine Liberalisierung der Rechtslage von den Wirtschaftsbossen erhalten.
Die Zusammenstellung von Ute Welty zum Thema ist wirklich hervorragend. Dass mit nationalen Regelungen im globalen Netz nichts zu gewinnen ist, haben Facebook, Google und Irland gezeigt. Wir EU Bürger können deshalb die Verordnung durchaus als Stärkung unserer Selbstbestimmung werten. Denn nur auf europäischer Ebene interessiert das die Wirtschafts- Lobbyisten noch. Und genau hier verteidigen wir eine europäische Identität. Allerdings muss man dran bleiben. Auf diesem dynamischen Feld nochmal 20 Jahre bis zur Aktualisierung warten?
"Die Datenschutz-Reform blicke nicht ausreichend in eine Zukunft, in der Daten immer wichtiger würden: "Wir müssen aufpassen, dass dies am Ende nicht ein Hemmschuh für die europäische Industrie und Forschung wird.""
Gerade wenn in der Zukunft Daten immer wichtiger werden, sollte klar sein, wem diese gehören, nämlich den jeweiligen Personen und nicht der Wirtschaft.