Wieder ein EU-Flüchtlingsgipfel - und wieder ist Streit programmiert. Dabei hat die schon lange beschlossene Umverteilung von Flüchtlingen noch nicht mal richtig begonnen. Einigkeit gab es bislang nur in einem Punkt. Von Karin Bensch.
Herr Schulz es ist ja auch völlig inakzeptabel, daß Frau Merkel die Flüchtlinge nach Europa undemokratisch ohne die anderen Mitglieder zu fragen, einladet und dann erwartet, daß sie die Flüchtlinge, die sie selber eingeladen, die Anderen übernehmen.
Tja dann hätte sie vorher das mit anderen Staaten absprechen müssen. Erst dann kann man von Verbindlichkeiten von Absprachen und einer Solidarität reden.
Ich lese hier immer die Zahl 160.000 ???
Diese Zahl ist doch schon lange überholt.
Ich dachte, wir hätten mittlerweile über
1.000.000 ??? Was ist denn mit Denen ??? werden Die nicht umverteilt
oder dürfen wir die behalten ;o))
Ja Frau Merkel, wie schnell man doch vergisst. War sie es nicht, die in den letzten Jahren alle Hilferufe aus Italien und Griechenland mit großer Arroganz zurückgewiesen und die Übernahme von Flüchtlingen abgelehnt hat? Haben sich diese beiden Länder nicht auf die gleichen europäischen Werte berufen, wie Merkel heute? Hat Merkel jetzt mehr Anspruch auf Solidarität, wie die genannten Länder? Nein hat sie nicht und wird sie auch nicht bekommen. Das Problem des auf Sicht Fahrens ist, dass man das Morgen nicht auf dem Schirm hat. Nein Merkel ist die alleinige Verursachern der Krise in Europa und wird scheitern. Im Übrigen, wer drohen muß der hat keine Argumente und richtet nur Schaden an.
Seit Durchsetzung der Austeritätspolitik liegt die EU auf der Intensivstation. In lichten Momenten wird ihr nun bewusst, dass es um die Existenz geht und lauter Quacksalber an ihrem Bett stehen.
Nationaler Zusammenhalt und ein eindeutiges kulturelles Selbstverständnis waren in Polen u. den baltischen Gesellschaften entscheidend für den erfolgreichen Widerstand gegen die Sowjetmacht.
Kulturelle Identitäten sind in einigen Staaten wie Polen oder Rumänien stärker mit christlichen Traditionen verbunden als im Westen der EU.
Die heutige bewusst postnationale Grundströmung in Deutschland u. Österreich bringt kaum Verständnis für die Fragilität der Eigenstaatlichkeit in der Region u. die Realität der russischen Bedrohung auf.
Eine Chance bestünde im Falle der Flüchtlingskrise auch darin, zu erkennen, dass eben kein kultur- u. gesellschaftspolit. Konsens in Europa besteht u. es auch keine Macht auf dem Kontinent gibt, die ihr Modell gleichsam mit der Brechstange durchzusetzen vermag.
Die deutschen Eliten müssen stärker lernen, andere Meinungen ernst zu nehmen u. nicht durch Tugendhochmut den ohnehin zerklüfteten Kontinent noch mehr zu durchfurchen.
NZZ
Man könnte ja lachen, wenn es nicht gar so traurig ware:
Jahrzehnte (!) lässt man Italien mit afrikanischen Flüchtlingsströmen allein. Jahrzehnte sagt man Spanien eure afrikanische Konklave ist euer Problem.
Einige Jahre schon sagt man Griechenland - das ist euer Problem.
Jetzt sind Flüchtlinge in Deutschland und man ruft als unsolidarischstes Land in der Vergangenheit nach europäischer Solidarität.
Deutsche - euch täte Demut gut.
Oder wie es schon die ältesten wussen: Wie man in den Wald hinein schreit, so kommt es auch wieder zurück.
man sollte endlich wirklich eine basisdemokratische entscheidung treffen! dieses thema polarisiert europas bevölkerung dermassen das es nicht anders geht! befragt endlich die menschen und wenn die mehrzahl sich erwartungsgemäss für die flüchtlinge enscheiden, haben die anderen es auch so zu akzeptieren!!
wenn danach die fremdenfeindlichen minderheiten immer noch ihre hasstiraden aussenden muss man ihnen aber auch mit aller härte und möglichkeiten des gesetzes entgegengehen!
Man kann doch verstehen das sich einige Länder weigern Flüchtlinge aufzunehmen welche Merkel nach Deutschland gelockt hat.
Die lassen sich von dieser Dame doch nicht bevormunden.
Das deutsche Volk lässt sich ja von ihr inzwischen alles gefallen, aber doch nicht unbedingt andere souveräne Staaten.
Die Flüchtlingskrise ist kein deutsches sondern ein europäisches Problem. Die Flüchtlinge wurden nicht eingeladen, sie kommen auch so. Gerade die osteuropäischen Nachbarn wie Polen und Ungarn profitieren von dem europäischen Solidargedanken, denn sie zählen zu den größten Netto-Empfängern. Leider ist Solidarität dort eine Einbahnstrasse. Und dieses Verhalten darf man dann auch mal kritisieren.
Warum soll ein Land auch mehr Sozialleistungen bzw. Geld, für Flüchtlinge ausgeben als für die eigene Bevölkerung.
Das es so Krasse unterscheide gibt ist ein Konstrucktfehler der EU, es ist eben nur eine Wirtschaftsunion und keine Sozialunion. Und dieser Fehler fällt uns jetzt Millionenfach auf die Füße.
willige gegen unwillige
Gibt es da etwa keinen Mehrheitsentscheid?
egal ob flüchlingsgipfel oder klimagipfel ... nix erreicht - aber das essen war gut!
Mit dieser inoffiziellen Abstimmung wurde Frau Merkels Vorschlag der Zwangsverteilung abgelehnt. Wie die "Willigen" zu definieren sind, bleibt noch offen. Wieviel und was sie wollen, bleibt im Dunkeln. 100% Zustimmung hat Frau Merkel dagegen bei dem Thema Grenzschutz oder auch Abschottung genannt. Da gibt es bestimmt etwas Positives in der Abschlusserklärung zu berichten. Wir sind auf dem besten Wege.....
Langsam habe ich keine Lust, bei jeder Neuauflage dieses Themas darauf hinzuweisen, was sich in den östlichen und baltischen Ländern wegen des Betriebsunfalls von Frau Merkel tut.
In Lettland zerbrach gerade eine Regierung wegen der Flüchtlingsfrage und die Ministerpräsidentin Straujuma ist zurückgetreten. Ihre Partei Vienotiba konnte sich nicht gegen die lettischen Ultra-Nationalisten durchsetzen, die der Meinung sind, das Lettland noch nicht einmal die ganzen Russen verkraftet hat, die nach dem Zerfall der Sowjetunion in Lettland verblieben sind, sich weigern, weder lettisch zu lernen noch diesen Geschichts- und Staatsbürger-Test zu absolvieren und deshalb nach lettischem Recht staatenlos sind. Immerhin sind das 172.000 Menschen bei einer Gesamt-Bevölkerung von offiziell 2.1 Millionen (lt. Zensus 2014) oder inoffiziell etwa 1.8 Millionen wie nach der Entwicklung der Arbeits-Emigration der letzten Jahre geschätzt wird.
In Osteuropa hat man andere Sorgen als arabische Emigranten.
Je weniger die EU in den osteuropäischen Ländern investieren wird, desto mehr Osteuropäer werden in den Westen ziehen - siehe auch die nach dem heutigen Sprachgebrauch "Wirtschaftsflüchtlinge" aus der ehemaligen DDR.
Die Mauer muss her - um die EU herum. Sonst gibt es bald eine Spaltung der EU - so wie beim römischen Reich.
"Dass die Umverteilung nicht läuft, liegt daran, dass viele EU-Länder noch immer keine Asylsuchenden bei sich aufgenommen haben."
Dieser Satz erinnert mich an etwas. Ich glaube es war der Sommer 2014, als Italien um Hilfe !!GEBETTELT!! hat. Was war Deutschlands Antwort: Ihr müsst sparen, stellt Mare Nostrum ein. Und die Flüchtlinge die ihr aus dem Meer fischt sind euer Problem, nicht unseres!
Merkel hat sich gar keine Solidarität verdient. Im Gegenteil. Ihre Politik war Menschenverachtend und gegenüber Südeuropa das absolute Gegenteil von solidarisch. Diese Frau hat die Weitsicht eines Maulwurfs und muss weg! Je schneller, desto besser!
Ich frage mich wo sich die Mehrzahl der Menschen "erwartungsgemäß" für die Flüchtlinge aussprechen wird.
In Deutschland? Vielleicht.
In Österreich? Vielleicht.
In Frankreich? Vielleicht.
In Dänemark? Offensichtlich nicht.
In Polen? Vermutlich nicht.
In Spanien oder Griechenland? Vermutlich nicht.
Großbritannien? Kaum.
An eine EU-weite Mehrheit zu glauben ist schön. Ich sehe aber nicht wo die sein soll.
Das Problem, dass viele Deutsche haben ist mangelnde Kenntniss über andere EU Staaten. Mal ein paar Beispiele:
Die östlichen Länder haben durchschnittlöhne Löhne unterhalb unseres Existenzminimums. Die südlichen Länder haben Jugendarbeitslosigkeiten von zum Teil über 50 %!
Belgien, Frankreich und England haben massive Probleme mit Einwanderungswellen der vergangenen Jahrzehnte.
Ich kann verstehen, dass Menschen denen es selbst schlecht geht ungern die Taschen für andere auf machen. Da muss man einfach mal zugeben: Deutschland fällt das vergleichsweise leicht.
bestrafen!typisch hr.Faymann.der liebe Bundeskanzler glaubt immer noch das er in Europa (wie in Österreich)über alles "Drüberfahren"kann.ps hat bei uns in A denn titel "TAXLER"(der mich bezahlt des lied sing ich)
Die Ost-Länder machen jetzt das, was die "Willigen" versuchen: den sozialen Frieden im eigenen Land zu wahren, nur dass sie in einer besseren Verhandlungsposition sind. Sie wissen, dass Flüchtlinge eh nicht zu ihnen wollen, sondern in die Willigenländer. Ich versteh eh nicht wie das in einer Schengen-EU umgesetzt werden soll, dass Leute da bleiben wo sie "hinverteilt" wurden. Die Menschen gehen eh dahin wo sie wollen. Dass es tatsächlich zu einer Kürzung der Mittel gegenüber den "Unwilligen" kommt, kann ich mir in einer harmonie-süchtigen EU nicht vorstellen.
1. D hat durch sein Grundgesetz und begleitende gesetzliche Maßnahmen, eines der besten rechtlichen Konstrukte in ganz Europa, um hier als Einwanderer Fuß fassen zu können.
2. D schiebt im Prinzip kaum abgewiesene Asylwerber ab. Du wirst mit dem Grenzübertritt nach D, quasi automatisch, zum Einwanderer.
3. Auch die Werbung der Kanzlerin (mehr aus Unbedachtsamkeit als Berechnung) hat ihres beigetragen. Ist aber, verglichen mit den oben genannten Punkten, schon beinahe marginal.
Andere EU Länder haben nicht diese Gesetze, nicht diese Willkommenskultur. Und sind zurecht sauer auf D, dass Flüchtlinge, die wegen 1 - 3 nach Europa kommen, nun auch zu ihnen umgeleitet werden sollen.
Hier versucht Merkel die Konsequenzen seiner innerstaatlichen Gesetze, ganz Europa auf die Stirne zu drücken.
Das schafft böses Blut in Europa. Das schadet unserer Freundschaft mit anderen Staaten Europas.
Das ist das Ergebnis, wenn die CDU Merkel Politik machen lässt.
Union: stoppt das endlich.
Wenn man jetzt mal fair ist schaut man warum diese Staaten Nettoempfänger sind:
Sie sind arm, haben unterdurchschnittliche Infrastruktur, durchschnittslöhne unterhalb unseres Existenzminimums, hohe Arbeitslosigkeit.
Es ist ja so einfach von oben herab zu sagen: Wenn ihr nich tut was wir wollen dann geben wir euch nichts mehr.
Die frage die sich doch stellt ist eine politische: Wollen die Menschen das dort? Wenn nein, warum nicht?
Vielleicht weil es ihnen selbst nicht so toll geht? Vielleicht hätten sie gar kein problem damit mit fremden kulturen zu leben sind haben nicht bereit von ihrem wenigen Besitz auch noch viel abzugeben (Steuern)?
Hat mal jemand überlegt wie der durchschnittliche Ungar oder Rumäne lebt?
Ja es ist einfach für Deutshcland so etwas zu fordern - vom hohen Ross herab.
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Bitte nicht die Ursachen der momentanen Flüchtlingskrise vergessen! Diese gibt es erst seit ca. einem halben Jahr. Den Krieg in Syrien aber sei 4 Jahren. Die Menschen verlassen die "sichere Türkei" um den "Lockruf" in das Land zu folgen, dass den höchste wirtschaftlichen Komfort für Asylsuchende in Europa bietet. Kein Einziger würde die Türkei für viel Geld und unter Lebensgefahr verlassen um anschließend in dem "sicheren "EU-Land Rumänien oder Litauen um Asyl zu bitten.
Folglich kann beim besten Willen eine Verteilung der Flüchtlinge in Europa erst funktionieren wenn die Leistungen in den einzelnen Ländern in jeder Beziehung angeglichen werden