Etliche Maßnahmen hat die EU beschlossen, um der Flüchtlingskrise zu begegnen. Doch wie ist der Stand der Dinge bei den Hotspots, der Verteilung von Flüchtlingen und wo fehlt noch Geld? tagesschau.de beantwortet diese und andere Fragen.
....müssen wir unsere staatliche Souveränität einer EU überantworten, die jeden Tag chaotischer wird und auf die kritischen Fragen ihrer Bürger keine Antworten weiss???
Die osteuropäischen Staaten haben zumindestens den Schneid, diesen Einwanderungsdruck von nunmehr (zugegebene Zahl!) 1,55 Millionen illegalen Grenzübertritten zu widerstehen und die Interessen ihrer eigenen Staatsbürger vorn anzustellen!
Wenn diese EU demnächst auseinanderbricht, dann verdanken wir es vor allem der absolutistisch zurechtgebogenen "Willkommenskultur" einer Bundeskanzlerin, die unser eigenes reiches Land an den Rand des Chaos gebracht hat.
Deshalb haben die Menschen dort Angst davor, sich so rasch wieder mit einer Kultur einzulassen, die ihnen noch viel fremder als die russische ist.
Wobei alle wissen, dass die Flüchtlinge als Einwanderer kommen. Um für immer bleiben.
Im Westen Europas geht es in die andere Richtung. SP, F, GB mussten in den letzten Jahrzehnten erleben, dass eingewanderte Buddhisten sich gut integrierten, auf gingen in ihrer Multikulturellen Gesellschaft.
Das Selbe aber, bei muslimischen Neubürgern nur bis zu einem gewissen Prozentsatz gelang.
Die deutsche Regierung erkennt diese Problematik nicht an. Glaubt am Ende gar, dass in ihrem Land so etwas nicht passieren wird. Und will deshalb den anderen Ländern Europas nicht erlauben, aus deren Erfahrungen heraus, einen anderen Weg zu gehen, als sie selber.
Deshalb wird es heute vielleicht Beschlüsse geben. Aber die Umsetzung wird so, wie Merkel sie will, nie kommen.
Merkel steht alleine in Europa.
Und Deutschland hängt mit ihr in den Seilen.
Die gemeinsamen Interessen der EU Mitgliedsländer sind wohl sehr unterschiedlich. Während Deutschland nach erheblichen -
zuvor nicht abgestimmten Vorleistungen- eine deutliche Solidarität erwartet ,werden die
anderen Länder vornehmlich ihre nationalen Interessen -minimale Leistung für Flüchtlinge- vertreten.
Die Fakten bisher sprechen eine deutliche Sprache. Ich bin sehr gespannt was sich entwickeln wird.
Bei aller Diskussion über den Mißbrauch von Asyl ist doch eines klar - es gibt sie in großer Anzahl, Menschen die wirklich um ihr Leben flüchten mussten.
Wenn sie hierher kommen sollten wir ihnen nicht die Fehler derer zur Last legen die das Recht mißbrauchen. Und auch was den Islamismus angeht - die meisten sind vor genau diesem geflohen (oder vor der syrischen Armee), ein Generalverdacht ist mehr als unangemessen. Auch hier sollten Flüchtlingen nicht die Fehler anderer ausbaden müssen.
Was macht man nun mit ihnen - sagt man 'sorry ihr habt ja eigentlich einen guten Grund um euer Leben zu sorgen aber das Boot ist bereits voll' ?
Und dann aber Menschen als Angehörige einreisen lassen deren Leben nicht unbedingt bedroht ist ?
Es geht nicht darum den Menschen nicht zu helfen, sondern um das Wo und Wie.
Ich stimme zu, dass wohl keiner genau weiß, wie viele Flüchtlinge nach Deutschland gekommen sind. Früher oder später werden wir es wissen, weil jeder Geld haben und Familien nachholen möchte. Ich würde auch fliehen, wenn ich im eigenen Land keine Chance hätte. Wir müssen vor Ort Strukturen verändern helfen. Wir sollten eine Luftbrücke für Flüchtlinge vor Ort aufbauen. Übrigens zweifele ich sehr (!) an, dass in Jordanien an der Grenze zu Syrien 38.000 Flüchtlinge im Lager leben. Ich habe vor kurzem das Lager von außen gesehen, da war über Kilometer weit und breit kein Mensch zu sehen. Was erzählt man uns hier eigentlich? Ist der Bundespräsident durchs ganze Lager gefahren worden? 38.000 Menschen sind nicht alle in Containern verschwunden. Besser 2 Millionen in der Türkei, in Jordanien und anderswo versorgen als in Deutschland. Das dürfte auf Dauer auch billiger sein. Das Märchen von den Facharbeitern möge man uns nicht mehr auftischen.
Nun Herr Seehofer hat auf dem CDU Parteitag von ca.5000 Flüchtlingen in Bayern täglich gesprochen. Auf dem derzeit "niedrigen" Niveau wohlgemerkt!Wer das mit 365 Tagen multipliziert kommt auf eine Zahl, die nie handhabbar ist. Es wird Zeit für Antworten. Wo sind die Wohnungen? Wo sind die Arbeitsplätze?Wer bezahlt? Oder sind wir endlich bereit unser System vor dem Kollaps zu bewahren und unsere Interessen zu verteidigen, wie es andere Staaten in der EU auch tun? Ich habe den Eindruck die deutsche Politik richtet lieber alles zu Grunde, Hauptsache mit freundlichem Gesicht untergehen! In der EU gibt es wenigstens eine Mehrheit der Staaten die sich gegen den deutschen Wahnsinn stellt. Hoffentlich schaffen sie es uns zu stoppen.
Europa verhandelt nicht, nein es droht einander. Soll das ein Weg zur Problemlösung sein? Alle paar Wochen trifft man sich, dazwischen passiert kaum etwas. In vielen Krisen der Vergangenheit wurde in der EU wenn nötig rund um die Uhr verhandelt. Warum nicht jetzt? Ist die Krise nicht ernst genug? Ist die Arroganz von Merkel zu groß? Wie auch immer, mich als EU Bürger schockiert es, dass wir gegenüber unseren Partnern bei Drohungen angekommen sind. Das kann nur das Ende der EU bedeuten und das will ich nicht.
die EU Chefs müssen sich auf Deadlines einigen, um alle beschlossenen Punkte ihrer Abmachungen festzulegen.
D.h.: z,B, die Verteilung der 120000 Flüchtlinge muss bis 31.12.2015 erfolgt sein. Oder: die versprochenen Zahlungen, egal an wen, ebenfalls bis 31.12.15. Nur so wird was draus!
Die Schutzheilige Santa Angela wird's schon richten.....
das klingt alles hübsch - nach einem großen Aprilscherz ... die Summen riechen nach Kleckerkram, der Personaleinsatz nach Späßchen, die Halbherzigkeit die sich hinter all diesen Dingen erahnen lässt, deutet auf den desolaten Zustand der EU hin. Hier zeigt sich, was an Einigungsprozess in besseren Zeiten verschlafen wurde. Wenn wir nicht als Ganzes reaktionsfähig sind, bleiben die Menschen in ihrem (vermeintlichen) Schutzbedürfnis auf die Nationalstaaten verwiesen. Das bildet den größten Sprengstoff innerhalb der EU, völlig unabhängig von der Flüchtlingsproblematik. Hier ist, wie in fast allen wichtigen Fragen der Zeit, geschlafen worden und hier zeigt sich wie auch in der Flüchtlingsproblematik im Besonderen, die begrenzte Fähigkeit der konservativen Mehrheit innerhalb der EU auf Forderungen der Zeit angemessen zu reagieren.
meine Meinung ist ähnlich, mit dem Unterschied, dass sie dann aber auch so konsequent sind 1. bekommene EU Gelder zurück zu geben und 2. keine neuen Gelder an zu nehmen. Erst ab da, respektiere ich die Entscheidungen dieser Regierungen.
die sich nicht die Hände schmutzig machen wollen, weil sonst die Opposition und die linke Presse über sie herfällt.
Die Flüchtlingskrise ist eine Krise der Staatsgewalt. Diese existiert in Fragen der Immigration nur noch auf dem Papier. Bedingt wurde dieser anarchistische Zustand in Asylfragen durch jahrelange konsequente Nichtumsetzung oder Nichtumsetzung geltenden Ausländer- und Asylrechts. Als Folge ist das Asylrecht, welches für geringe Fallzahlen konzipiert war zusammengebrochen. Dies geschah auch auf Ansage, da die Fallzahlen sich in Deutschland über 7 Jahren verdoppelten. Auch als erkennbar wurde, dass systematisches Versagen drohte, dies war spätestens im März 2015, wurden in einem Akt unerträglicher Naivität zentrale "Abschreckungselemente" wie Arbeitsaufnahmerechte, Aufenthaltswahlrechte und Umwandlung von Sach- in Geldleistung im Bundesrat beschlossen. Offiziell wurde dies beschönigend als Asylkompromiss verkauft. Tatsächlich war es in der Gesamtbilanz verheerend. Die Presse hat in diesem Zusammenhang ihre kritische Funktion faktisch nicht mehr ausgeübt. In der Folge wurde ein Flüchtlingskult geschaffen, der weder eine ehrliche öffentliche Analyse der Fluchtursachen, noch eine wissenschaftliche Diskussion der wahren Einwanderungsanreize zuließ.
Der Versuch von eigener politischen Unfähig- und willigkeit abzulenken, war die Illusion durch Kompetenzverschiebung auf die EU oder außereuropäische Durchreisestaaten den Zustrom zu stoppen. So zu sagen, die Sozialisierung eigenen Versagens. Dies ist zum scheitern verurteilt, da die EU noch unflexibler ist als die Nationalstaaten. In Anbetracht der durch Merkel & Co weiterhin gewährten Anreize zur Einwanderung, der Unfähigkeit die Effizienz der Abschiebungen der Kreativität der illegalen Einwanderung anzupassen und unzähliger weiterer struktureller Defizite des Anreizsystems, würden selbst 1.000.000 Frontex Mitarbeiter nichts ändern. Denn nach geltendem Recht würden die nur nich die Einreise erleichtern. Denn auf hoher See ist technisch keine Abweisung an der Grenze möglich. Da dieser Fehler im System bekannt ist, würde Frontex im Seebereich quasi nur als Transporterleichterung in die EU dienen.
Nur die sofortige oder zeitnahe Rückführung ist geeignet illegale Immigration unter dem Deckmantel des Asylrechtes zu unterbinden. Auch müssen humanitäre Elemente dem Zweck der Generalprävention stärker untergeordnet werden. Momentan wird bewusst die Gutmütigkeit ausgenutzt. Dieser Zustand wird systematisch von den Politikern heruntergespielt um keinen "Unmut" in der Bevölkerung aufkommen lassen.
Einige Länder in Europa machen ihre Hausaufgaben gut bis sehr gut (Griechenland, Italien, Österreich, Frankreich, Deutschland, Schweden)um nur einige zu nennen, und der Rest ist eine einzige Katastrophe. Bei der Rettung der Banken waren sich alle einig denn da ging es ja "nur"um Geld vielleicht auch ihr eigenes, aber hier geht es ja um Menschen, denen ganz Europa helfen muß, da fühlt sich aber plötzlich jeder damit "überfordert" ,aber seltsamer weiße beim Kassieren der EU Gelder nicht. Wie schon mehrmals geschrieben, die Aufnahme von EU-Staaten wie Polen, Ungarn, Tschechien, Slowakei und Rumänien, Bulgarien, war und ist einer der größten politische und wirtschaftliche Fehler der EU. Bis heute kostet es Milliarden Euro Europas Steuerzahler. Bitte ! Frau Beata, Hr. Szydlo, Hr. Urbàn, Hr. Bohuslav Sobotka, gehen Sie raus aus der EU und zahlen sie die Milliarden EURO die Ihrem Land von den EU-Steuerzahlern seit eure Aufnahme in der EU bekommen haben, zurück!
Ich glaube die Wähler haben genug von einem Haufen wichtigtuerischer Alles-besserwisser und Belehrung der Grünen. Es ist höchste Zeit, dass sie in der Opposition auch in Bund verschwinden und dort bleiben! Sie sind gegen alles auch was man für die Bewältigung der Flüchtlingskrise plant oder an Vorschläge macht wie jetzt was die EU Kommission mit den Außengrenzen der EU plant. Die EU-Kommission will offenbar den Schutz der europäischen Außengrenzen deutlich ausbauen was DRINGEND notwendig ist und wird von Herrn Alexander GRAF LAMBSDORFF als Vizepräsident der EU Parlament befürwortet aber wie immer gegen alles was vorgeschlagen wird, von den Grünen abgelehnt wird! Man sollte sich fragen warum England, Ungarn, Polen, Tschechischen Republik, die sich immer unsolidarische verhalten, warum bleiben sie immer noch in der EU? Um nur Fördermittel abzukassieren? Hoffen wir das Großbritannien nach dem Referendum austritt, und danach die anderen die EU-Reformen blockieren, es wäre ein Segen
@DuliebeZeit
Solche Berichte darf man von den Öffentlich Rechtlichen Sendern nicht erwarten. Zahlen, Details, gar eine Standardabweichung, unzumutbar für das Publikum. Stimmung, Emotionen, Mystik, bitte keine Sachverhalte. Auch Politiker und Verwaltungen haben etwas dagegen, wenn man ihnen genauer auf die Finger schaut und gar Verbesserungen vorschlägt, wo sie sich doch so anstrengen und all das uneigennützig zum Wohle für uns alle machen. An diesem Bild wollen wir doch nicht rütteln. Nachher streichen die Politiker wegen unbotmäßiger Berichte auch noch die Gebühren für unser Medienmacher. Nee, nee, dem muss man vorbeugen.
Es ist eigentlich egal was wir hier oder anderswo diskutieren, welche Ideen wir haben und wie wir diese Masse an Menschen versorgen. Wir Europäer haben jetzt schon verloren. Kein Land der Welt wird seine Identität behalten wenn Millionen Menschen einer völlig fremden Kultur zusätzlich zu den schon vorhandenen nie integrierten Kulturkreisen stösst, die dank einer komplett inkompetenten Regierung unser Grundgesetz nicht befolgen müssen. In Deutschland leben Millionen Moslems, deutsch sprechend aber keine Deutschen, mit stärkeren Wurzeln zu ihren Herkunftsländern als wir Deutsche selbst zu Deutschland.
Systematisch wurde uns Deutschen von allen Nationen und unseren eigenen Führungskräften, die nationale Identität genommen, so dass selbst Türken lieber Türken mit deutschem Pass bleiben, als sich mit Deutschland zu identifizieren. Warum sollten also die Millionen Flüchtlinge sich anders verhalten? Sie werden unser Sozialsystem geniessen und dennoch Syrer bleiben. Was haben wir davon?
'Doch Frankreich machte schon am Freitag vor einer Woche klar, dass es neben der bereits beschlossenen Umsiedlung von 160.000 Flüchtlingen keine weiteren Migranten aufnehmen werde. [...] Und Schweden, bisher einer der wenigen engen Partner der Deutschen, hat inzwischen darum gebeten, Migranten abgeben zu können, anstatt neue aufzunehmen.
Viele EU-Mitglieder betonen zudem, dass schon die bisher gegen den Widerstand von vier osteuropäischen Ländern beschlossene Verteilung von 160.000 Flüchtlingen aus Italien und Griechenland ("Relocation") nicht funktioniere. Gerade einmal 400 Flüchtlinge seien verteilt worden, beinahe genauso viel Politprominenz habe am Flugsteig gestanden, um sie zu verabschieden. "Der Relocation-Prozess ist tot", sagt ein erfahrener EU-Mann resigniert, der den Plan ursprünglich mit ausgehandelt hat.'
https://tinyurl.com/nakjnfn
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Das muss ein schlechter Scherz sein.
Frontex braucht 100.000 Mann und umfangreiche Befugnisse um die EU Außengrenzen effektiv vor Illegalen Grenzübertritten zu schuetzen.