EU will über rechtsstaatliche Lage in Polen beraten

03. Januar 2016 - 14:30 Uhr

Nach dem Streit über die Reform des Verfassungsgerichts in Polen droht die EU-Kommission dem Land nun wegen des neuen Mediengesetzes mit Konsequenzen. Mitte Januar will die Kommission über die rechtsstaatliche Lage in Polen beraten. Dies ist die Vorstufe zu einem Prüfverfahren.

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Kommentare

Deutschland bricht ständig Gesetze

und Verfassung und masst sich nun an über andere Länder zu bestimmen.
Wer selber so viel Dreck am Stecken hat, sollte ruhig bleiben.
Liebe Polen, lasst euch nicht von den Eurokraten beherrschen.

Polen hat gewählt . . . Polen kriegt es !

Nun, ja, heutzutage wird alles per Computer gesteuert - sodann in jedem Land der Welt Wahlen manipulierbar. Es ist demnach wohlmögl. so ähnlich wie Lotto & Co. !

Falls alles richtig verlief: Beata Szydlo (PIS) wurde neue Ministerpäsidentin! Das poln. Völkchen wollte es so. Ob als weibl. Konkurrenz zu A. Merkel, oder wegen der Wirtschaftsversprechen. Allerdings - die Wirtschaftsversprechen haben sie ja damit eingehalten.
:
:
:Dem Geltungsvermögen & dem Profit der Regierungskasse & der Staatszensur kommt es doch prächtig zugute, oder???\
;)

Überflüssig

Die EU kann sich den moralischen Zeigefinger sparen. Die Polen haben sich in einer freien Wahl für eine konservative Mehrheit entschieden und diese Mehrheit eignet sich im Rahmen der Gesetze jetzt so viel Macht an, wie sie erreichen kann. Was ist daran auszusetzen? In vier Jahren gibt es Neuwahlen.

beraten?

Was gibt es da noch zu beraten. Ein bisschen Tempo wäre hilfreich, Sanktionen sind wirkungsvoller wenn sie noch in diesem Jahrhundert verhängt werden.

Das Ende der Demokratie in Polen

Jetzt ist der Geist aus der Flasche bzgl. dessen, was die neue Regierung in Polen vor hat. Es ist nämlich natürlich kein Zufall, dass ausgerechnet die Verfassungsrichter und die Presse nun gleichgeschaltet werden, Polen befindet sich auf dem Weg in eine handfeste Diktatur.

Allen, die in Deutschland ohne fundierte Informationen im Nazi-Jargon "Lügenpresse" schreien oder skandieren, sei ein Bahnticket gen Osten empfohlen, dort ist die Pressefreiheit tatsächlich nun abgeschafft. Die Konsequenzen werden wir trauernd beobachten können und es ist eine Warnung an uns Deutsche - niemals darf soetwas in Deutschland passieren.

Polen wurde von der Geschichte schon genug gebeutelt, mir tut das Polnische Volk aufrichtig sehr leid.

Es wäre ganz opportun...

… Gleichzeitig die Redefreiheit in den anderen EU Ländern dabei zu besprechen. Staatlich gelenkte Medien sind nämlich schon soweit, das jeder zweite Bürger in Deutschland denen kein Glauben schenken will. Die kommerziellen Medien sind noch schlimmer dran: vier aus fünf Bürger finden sie unglaubwürdig. Und nur die fragwürdige "Pegida" stemmt sich offen dagegen. Da sieht Polen, wo ein Teil des Volkes sich wegen Redefreiheit rührt, ein bisschen besser aus, nicht wahr?

Polnische Medien

Also, es scheint ein Ablenkungsmanöver zu sein mit Fingern auf die polnischen Medien zu zeigen, typisch deutsch (GEZ-Staatsfunk). Es ist ein stolzes polnisches Volk mit klaren Vostellungen. - Wir freuen uns demnächst nach Breslau- Wrozlaw zu reisen um Kontakte mit der europäischen Kulturhauptstadt zu knüpfen.

Die Lage in Polen

Die Regierung in Polen ist demokratisch gewählt; ich frage mich ob die Menschen dort nicht gewusst haben was die Kaczynski-Partei beabsichtigt.

"Am Ende eines Verfahrens wegen des Verstoßes gegen europäische Grundwerte könnte der Entzug von Stimmrechten stehen." Das ist zu wenig.

Am Ende muss der Entzug von finanzieller Unterstützung stehen.

Wann berät die EU über rechtsstaatliche Lage in Deutschland?

“Anlass für das Karlsruher Verfahren war der Eklat um die gescheiterte Vertragsverlängerung für den ehemaligen ZDF-Chefredakteur Nikolaus Brender. 2009 hatte der von der Union dominierte ZDF-Verwaltungsrat unter Führung des damaligen hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch den Vertrag Brenders nicht verlängert, obwohl der damalige ZDF-Intendant Markus Schächter dafür plädiert hatte. Brender hatte zuvor Unionspolitikern, die unmittelbaren Einfluss auf Sendebeiträge nehmen wollten, mit der Veröffentlichung ihrer Namen gedroht. Der Union hatte er zudem vorgeworfen, den Verwaltungsrat dominieren zu wollen.”

http://www.zeit.de/kultur/film/2014-03/zdf-gremien-verfassungsgericht-b…

Gibt es neben dem

Sommerloch auch ein Winterloch ?.

" Sie wollten damit offenbar ihrer Entlassung zuvorkommen, die sie durch das neue Mediengesetz befürchten. "

Sie haben befürchtet oder wussten das Sie entlassen werden, wer von allein geht findet das natürlich nicht heraus.
Würde ich jetzt mal denken.

Ich warte eigentlich darauf, was die Polnische Regierung der EU antwortet.

Und dann bin mal gespannt mit welchen Ländern die EU das noch machen möchte, mir würden da auf Anhieb einige einfallen.

Wenn ich das aber jetzt schreibe, dann sehe ich den Kommentar wohl wieder nicht.
Über andere wesentlich wichtigere Dinge wird später entschieden, auch etwas sehr eigenwillig.

Die Einmischung in Staaten die eine demokratisch gewählte Regierung haben geht mir etwas zu weit für einen Wirtschaftsverein.

Ich bezweifele das Polen sich das gefallen lassen wird.

Gruß

Europa zerfällt

Die polnische, demokratisch gewählte Regierung wird sich diese Einmischung aus Brüssel nicht gefallen lassen. Vor allem, da das schlechte Beispiel Deutschland, das europäische Regelungen einseitig außer Kraft setzt, ganz ohne Konsequenzen durchkommt.

Es ist traurig, mit anzusehen, wie die deutsche Bundesregierung unter Angela M. ein Klima in Europa geschaffen hat, in dem nationale Alleingänge die Regel werden und der Zusammenhalt der europäischen Partner schwindet.

Die Politik von Angela M., die von sPd Mann Oppermann kritisiert wird, dass sie durch ihren Linksruck konservative Wähler ohne politische Heimat gelassen hat, stärkt Parteien rechts von der Mitte. Dies sieht man an den Wählerumfragen in Deutschland und den Wahlergebnissen in den europäischen Staaten.,

Demokratie und Standpunkt

Demokratie ist scheinbar nur gut wenn Linke Positionen vertreten werden. Und natürlich auch nur wenn der Staat so funktioniert wie unsere "vorbildliche" Bundesrepublik.
Ein mal ein Kreuz gesetz und dann kann die GroKo 4 Jahre lang machen was sie will.
Da gibt es dann auch keinen Kommentar aus Brüssel.

Die EU löst keine Probleme, sie ist das Problem

'Seit unserem Besuch in Brüssel und Straßburg gebe ich mich keinerlei Illusionen mehr hin. Die EU löst keine Probleme, sie ist ein Problem. Seit dem Ende des real existierenden Sozialismus, zu dem es nach Meinung seiner Repräsentanten ebenfalls keine Alternative gab, ist die EU der massivste Versuch, die Bürger zu entmündigen und die Gesellschaft zu entdemokratisieren. Man erklärt uns immer wieder, es gebe zur EU keine Alternative, denn das Auseinanderfallen der Union würde nicht nur das Ende des Wohlstands bedeuten, sondern auch das Aufleben längst überwundener Konflikte. In die Praxis umgesetzt bedeutet das: Wir sind aufgefordert, bedingungslos jenen zu vertrauen, die den Karren an die Wand gefahren haben und nun versichern, sie wären in der Lage, die Reparatur zu übernehmen.'

http://www.welt.de/112157260/

Rechtsstaatlichkeit

Dass die EU "über die rechtsstaatliche Lage in Polen" beraten will, ist eine gute Idee.

Dann kann sie ja auch gleich über die rechtsstaatliche Lage in der BRD beraten, wo permanente Gesetzesbrüche seit Monaten passieren.

Nicht nur die Polen täten gut daran, zur Rechtsstaatlichkeit zurückzukehren.

I

Im Gegensatz zu Ihnen beneide ich

die Polen, denn alles was die Regierung jetzt macht, geschieht zum Schutz des eigenen Volkes. Auch wenn Sie uns das Gegenteil weismachen wollen.
Allen Befürwortern der vereinigten Staaten von Europa passt das selbstverständlich nicht ins Konzept. Und da ist ja noch der arme Herr Soros.

Polen

Polen hat gewählt und seine Regierung ändert Gesätze . Na und ?
Deutschland hat aktuell nicht gewählt und setzt Verträge und Gesetze außer Kraft .
Na und ?
Jedes Volk bekommt die Regierung , die es verdient und wenn es sein muß bis zum bitteren Ende . Wir Deutschen kennen das aus der Geschichte .

@ Sonnenmeer

Kann man so sehen.
Die Wähler haben diese Regierung gewählt.
Genau wie wir unsere.
Kann sein, das das aus Sicht der Eu nicht gefällt. Kann auch sein das dem so aus Ihrer Sicht ist.
Aber respektieren Sie bitte die Entscheidung der polnischen Wähler. Auch das ist Demokratie!

rechtsstaatliche Lage

"Wenn zwei das Gleiche tun, ist es noch lange nicht dasselbe"
Die Polen haben ihre Regierung auf der Grundlage der EU-Werte gewählt. Die Deutschen werden das in den bevorstehenden Wahlen auch tun. Nicht allen werden die Ergebnisse passen. Man nennt das "Demokratie"

re der dissident

Ein ziemlich fragwürdiger Einwurf zum Thema.

Erstens hat die Geschichte mit dem ZDF-Staatsvertrag gezeigt, dass ein funktionierendes Verfassungsgericht Fehlentwicklungen unterbinden kann.

Anders als jetzt in Polen.

Zweitens gibt es mittlerweile einen neuen ZDF-Staatsvertrag, der eine bessere Unabhängigkeit von staatlichen Einflüssen enthält.

Auch anders als in Polen.

Schwache EU

Machen wir uns nichts vor - die EU ist am Ende! Sie kann ihre Vorstellungen von Demokratie und internationaler Zusammenarbeit gegen die immer stärker werdenden Nationalinteressen nicht durchsetzen. Solange die EU nicht bereit ist, Konsequenzen zu ziehen, notfalls bis hin zum Ausschluss, werden die Inhalte der Verträge weiter ausgehölt. Wie lange noch? Selbst die Einführung der Todesstrafe in einem Land führte wahrscheinlich nicht zu ernsthaften Folgen. Man sollte sich die Situation eingestehen, die "alte" EU sterben lassen und eine "neue" EU mit den Staaten, die das auch meinen, was sie mit den Verträgen unterzeichnet haben, aufbauen. Das wäre ehrlich und zukunftsweisend!

Bedauerlich an derzeitigen Threads über Polen ist

dass viele Kommentare rein aus Hass gegen die EU geschrieben werden und die Frage nach der politischen Entwicklung in Polen dabei gar keine Rolle spielt.

@15:09 No pasaran - Quellen, bitte

"...Staatlich gelenkte Medien sind nämlich schon soweit, das jeder zweite Bürger in Deutschland denen kein Glauben schenken will."

Woher haben Sie diese Behauptung, welche Quellen legen Sie zugrunde?

@momos

"Die Regierung in Polen ist demokratisch gewählt; ich frage mich ob die Menschen dort nicht gewusst haben was die Kaczynski-Partei beabsichtigt."

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Die Regierung in Deutschland ist demokratisch gewählt; ich frage mich ob die Menschen dort nicht gewusst haben, was die Merkel-Partei beabsichtigt.

Ernthaft? Seit wann regieren unsere Politiker für das Volk und seit wann werden alle Vorhaben, insbesondere die unschönen vorher kommuniziert?

re ladycat

"Im Gegensatz zu Ihnen beneide ich die Polen, denn alles was die Regierung jetzt macht, geschieht zum Schutz des eigenen Volkes."

Sicher, das Volk muss ja vor unabhängigen Verfassungsrichtern und Meinungsvielfalt geschützt werden.

Sie überschreiten in Ihrem Hass auf die EU und Deutschland jede Grenze.

@ ladycat

"Deutschland bricht ständig Gesetze und Verfassung und masst sich nun an über andere Länder zu bestimmen."

Deutschland bricht in der Regel keine Gesetze. Auf allen staatlichen Ebenen bis zur Gemeindeverwaltung gibt es Juristen, die darüber wachen. Und wenn das doch einmal vorkommen sollte, dann gibt es dafür Gerichte bis zum Bundesverfassungsgericht.

Scharfe Kritik

"Scharfe Kritik " Es ist schon erschreckend gegen Polen.

"Nach dem Streit über die Reform des Verfassungsgerichts in Polen droht die EU-Kommission dem Land nun wegen des neuen Mediengesetzes mit Konsequenzen. "

Welche "Konsequenzen" wird es gegenüber Saudi Arabien geben? was plant Die EU-Kommission deswegen? Ich schätze mal zurück zur Tagesordnung.

Europa - eine Fehlkonstruktion?

Das Beispiel Polen zeigt, dass Europa eine Fehlkonstruktion ist. Falls Polen sich zu einer Diktatur entwickelt, wäre ein Ausschluss Polens aus der EU nach EU-Recht nicht möglich. Es gibt keine gemeinsamen rechtsstaatlichen Prinzipien, an die sich alle Mitgliedsländer halten müssten. Die Androhung der EU von Befragungen der polnischen Regierung und möglicher Stimmrechtsentzug ist lächerlich und wird keine Verhaltensänderung bewirken. Polen strebt ohnehin einen Austritt aus der EU an. Auch in der Flüchtlings- und Eurokrise gibt es keine gemeinsame Linie. Fast alle EU-Staaten halten sich nicht mehr an gemeinsame Beschlüsse und folgen mehr oder weniger nur ihren nationalen Interessen. Man muss es leider aussprechen, Europa existiert nur noch auf dem Papier.

re hanshut

"Polen strebt ohnehin einen Austritt aus der EU an"

Das wäre aber ganz neu. Man würde freiwillig auf die Milliarden aus Brüssel verzichten?

Änderungswünsche

Die EU-Kommission ist ein zahnloser Tiger, Polen hat nichts zu befürchten.

Die einzige Macht, die Polen zu einer Änderung seiner Politik hinführen könnte, sind die USA.
Aber nichts deutet darauf hin, dass die USA in dieser Frage Einfluss auf Polen nehmen werden. Der entscheidungsschwache Obama im letzten Jahr seiner Präsidentschaft reisst erst recht nichts mehr.

Polen wird noch vor allem als Nato-Mitglied und gegen Russland gebraucht. Dabei ist die streng nationale polnische Regierung sogar noch nützlich. Ausserdem vermute ich auch, dass die innere Schwäche der EU den USA eher gelegen kommt.

@ karwandler

"Bedauerlich an derzeitigen Threads über Polen ist, dass viele Kommentare rein aus Hass gegen die EU geschrieben werden und die Frage nach der politischen Entwicklung in Polen dabei gar keine Rolle spielt."

Wie wahr!

@ladycat: Mediale Verblödung?

„Und, die mediale Verblödung, wie wir sie hier in Deutschland erleben, ist bestimmt nicht erstrebenswert.“
Sie kommen wohl aus einem Land, wo die mediale Verblödung noch größer ist, als hier in Deutschland? Warum leben Sie dann eigentlich hier, wenn für Sie hier alles nur schlecht ist?
An Ihrer Stelle wäre ich doch schon längst ausgewandert.

Welche Gesetzesbrüche?

@ Demokratie-Jetzt:
"Dann kann sie ja auch gleich über die rechtsstaatliche Lage in der BRD beraten, wo permanente Gesetzesbrüche seit Monaten passieren."

Das erste, was ich höre.
Ich hoffe, Sie behalten die Verstöße nicht für sich, sondern wenden sich auch an die zuständige Staatsanwaltschaft.

Ok, Spaß beiseite.
Nicht alles was einem in der Politik nicht passt, ist ein Rechtsbruch. Meist hat einfach nur die Mehrheit anders entschieden, als man selbst. Aber für einige Menschen scheint das schwer zu akzeptieren zu sein.

@Einfach Unglaublich: Europa zerfällt?

„da das schlechte Beispiel Deutschland, das europäische Regelungen einseitig außer Kraft setzt, ganz ohne Konsequenzen durchkommt.“
Wahrscheinlich ist dazu die EU-Kommission, die gegen Rechtsverstöße in EU-Staaten vorgehen kann, ganz anderer Meinung als Sie. Sonst hätte sie schon längst gegen „Rechtsverstöße“ der Regierung von Frau Merkel vorgehen können.

Ein ungeheuerlicher

und anmaßender Eingriff in die Rechte eines immerhin noch autonomen Staates. Und gerade gegenüber Polen sollten sich deutsche Politiker etwas zurückhalten, denke ich...

Wie sagte schon Goethe: Allen

Wie sagte schon Goethe: Allen ist das Denken erlaubt, vielen bleibt es erspart.

@karwandler

Zu Ihrem Kommentar zu ladycat:
Ist "Hass auf die EU und Deutschland", den Sie ladycat vorwerfen, nicht ein bisserl arg dick aufgetragen?
Das Wort "Hass" wird ziemlich inflationär verwendet in letzter Zeit. Das ist nicht sinnvoll.

Vorschnelle Schlussfolgerung

@ Sonnenmeer:
"Das Ende der Demokratie in Polen"

Wer in der Politik schon einiges erlebt hat, weiß, dass dieses "Ende" vielleicht erst der Anfang ist. Wenn die hier geäußerten Befürchtungen gerechtfertigt wären, könnten wir der nächsten Wahl in Polen eigentlich gelassen entgegen sehen.

Krude Gedankenwelt

"Als müsse sich die Welt nach marxistischem Vorbild automatisch in nur eine Richtung bewegen - zu einem neuen Mix von Kulturen und Rassen, eine Welt aus Radfahrern und Vegetariern, die nur noch auf erneuerbare Energie setzen und gegen jede Form der Religion kämpfen." Das habe mit traditionellen polnischen Werten nichts zu tun, so Waszcykowski.
Danach bewegt sich Deutschland zielstrebig auf einem "marxistischem Weg"!
Ihren neuen Weg können die Polen ja gern beschreiten, aber bitte nicht unter dem Mantel, und ja, nicht unter dem Schirm der EU und der NATO.
Das zeigte sich nicht zuletzt bei deren Weigerung, Flüchtlinge aufzunehmen, und wenn überhaupt, dann nur Christen. Nach polnischen Verständnis dort nur auch Katholiken.

Europa - Fehlkonstruktion?

@Hanshut
Leider haben Sie vermutlich Recht: die ursprünglichen Formen einer wirtschaftlichen und meinetwegen auch politischen Union der europäischen Kernstaaten ist durch die künstliche Aufblähung der EU schwer beschädigt worden. Die Erweiterungen sind deutlich zu schnell erfolgt. Um Jahrzehnte. Und diese EU ist leider nicht stabil, eben weil sie nicht wirklich gewachsen ist. Sie wird möglicher Weise schneller zerbrechen, als wir vermuten. Ob das ein Schaden ist, wird man dann beurteilen müssen.

Wo

bleibt denn da die Gleichbehandlung?Es sieht so aus als suche man sich in Brüssel aus wenn man anprangert,was ist mit den Vertragsbrüchen Deutschlands?Ach,da kommt ja das viele Geld her,habe ich doch fast vergessen,wir sind eben alle gleich!!!

@ladycat

Interessanter Ansatz, die Pressefreiheit abzuschaffen, um das Volk vor medialer Verblödung zu schützen. Macht natürlich Sinn, wenn man hinter den freien Medien eine "Lügenpresse" wähnt. Man kann sich also lebhaft vorstellen, was Parteien oder wer immer sich dafür hält, mit der Lügenpresse in Deutschland anstellen würden, hätten sie die Macht dazu.
Wäre das in Ihrem Sinne?

zu ladycat 14,44 Uhr

Das stimmt nachdenklich, was sie hier sagen. Die Polen haben sich nun einmal entschieden einer anderen Politikrichtung ihre Stimme zu geben.Das konnte nicht folgenlos bleiben.
Das der Rechtsruck so schnell folgt habe ich nicht erwartet.
Wir in D sollten wachsam sein was uns noch blühen könnte .Die jungen Polen wollten nicht so weiter machen wie bisher. Das
Ergebnis zeigt sich jetzt schon.
Hüten wir uns vor vorschnellen Verurteilungen. Wir in D wissen nicht, wie manche verärgerten Bürger bei den nächsten Wahlen stimmen werden. Das politische Establishment sollte die- so verächtlich gemachten Stimmungen- bei den Bürgern nicht unterschätzen

Warum zeigt eigentlich niemand Frau Dr. Merkel an?

Dies ist geschätzt der ca. 99 Thread in dem irgend jemand behauptet das Frau Dr. Merkel ständig Gesetze bricht.

Wenn dem tatsächlich so wäre, könnte man Frau Dr. Merkel anzeigen, was aber niemand tut. Also wissen diejenigen, die Frau Merkel Gesetzesbrüche vorwerfen entweder, dass sie unwahre Behauptungen aufstellen oder sie haben sich mit der Thematik nicht beschäftigt, bevor sie behaupteten Frau Merkel hätte Gesetze gebrochen.

Zu Polen:

Ich finde es wichtig, dass die EU eine Auge auf die polnische Regierung hat, glaube aber wie bei Ungarn, dass nichts passieren, egal wie weit die Bürgerrechte in Polen eingeschränkt werden.

@14:56 von tsleser: Die EU verlassen
"Und außerdem wird die EU nicht riskieren, dass Polen - so wie viele polnische Bürger es wollen - die EU verlässt."

Polen ist eines der Hauptnehmerländer der EU. Von mir aus können die gerne gehen, wenn Sie wollen. Was hat die EU von Polens Mitgliedschaft? Richtig- Nichts!

18:18 von Adelante

kurz, knapp und auf den punkt ;)
nur wenn die polnische politik den usa missfallen sollte... würde sich die polnische regierung zur beratung zurück ziehen

polen hat sehr starke karten..die eu kämpft doch um ihr politisches und finanzielles (euro) überleben...UND...in jedem praktischen handeln kann man die stärke der eu bewundern*ironie

zu Staatsmedien usw.

Die Schaffung der öffentlich rechtlichen Medien war eine Reaktion auf die Erfahrungen der Weimarer Republik (Hugenberg) und des 3. Reiches (Gleichschaltung).

Wer die öffentlich rechtlichen, also öffentlich kontrollierten Medien, als Staatsmedien im Sinne von staatlich gesteuerter Informationspolitik, also Gleichschaltung, bezeichnet, hat, mit Verlaub, den Schuß nicht gehört. Staatsmedien werden grade in Polen implementiert, sowas haben wir hier zum Glück nicht.

Auf der anderen Seite zeigen die Erfahrungen der Weimarer Republik die Gefahren von Medienmonopolen in privater Hand.

Gewiss gibt es immer was zu kritisieren, dennoch sind öffentlich rechtliches Fernsehen und Rundfunk eine wesentliche Errungenschaft unserer Demokratie. Die Alternativen, also Gleichschaltung (=Staatsmedien) oder ausschließlich private Medien (=Interessengeleitet) sind in einer Demokratie aufgeklärter Bürgern völlig inakzeptabel.

Nichteinmischung?

Die wird hier von einigen so vehement gefordert. Nicht nur bzgl. Polen, sondern z.B. auch was die Hinrichtungen in Saudi Arabien angeht.
Ich kann nur sagen: müsste ich erleben, dass hier politisch Unliebsame am Galgen enden oder dass unsere Regierung Verfassungsorgane kastriert und die Medien gleichschaltet, dann wäre ich für jede Einmischung von außen dankbar!

Demoratiedefizit und Legitimitätsproblem.

Ich begrüße es, wenn sich die Mitgliedsstaaten - nach Möglichkeit durch breite Diskussionen in den einzelnen Ländern - auf demokratische und rechtsstaatliche Standards einigen und deren Einhaltung durch eine dafür legitimierte europäische Regierung gewährleistet wird.

Allerdings - und hier wird es problematisch - hat die Europäische Kommission (so etwas wie die Regierung) selber ein Legitimitätsproblem, da es nicht direkt durch das von den EU-Bürgern gewählte Europäische Parlament, so, wie wir es von den nationalen Regierungen kennen, gewählt wurde.

Da beschleicht einen schon Unbehagen, wenn so eine mit Demokratiedefiziten behaftete Kommission in die Souveränität einzelner ohne Legitimitätsproblem gewählter Regierungen eingreifen will.

Hätten die Polen beide Regierungen (die poln. wie die EU) gewählt und die EU absichtsvoll mit Eingriffsrechten in die eigene staatl. Regierung ausgestattet, wäre ich unbedingt dafür, die neuen poln. Gesetze zu überprüfen und möglichst zu kippen.

@Ackerschnacker

"Die Wähler" haben diese polnische Regierung nicht gewählt, sondern 38 % derer, die zur Wahl gegangen sind.
Außerdem ist die große Frage, ob die PiS vor der Wahl die Änderung des Mediengesetzes überhaupt angesprochen hat; ich tippe mal: nein.
Politiker thematisieren in ihren Wahlkampagnen keine kontroversen Absichten, die sie nach der Wahl in die Tat umsetzen wollen, das kennen wir doch alle.

Und schließlich: Polen hat sich bei Abschluss seines EU-Mitgliedsvertrags zur Einhaltung bestimmter freiheitlicher Standards verpflichtet. Wenn Mitgliedstaaten diese nicht mehr einhalten wollen, dann wählen sie sich praktisch aus der EU heraus.
Natürlich steht es ihnen frei, das tun.
Aber diese EU-Standards ablehnen und dabei auf ihre demokratischen Rechte pochen, aber gleichzeitig (wegen der Fördermilliarden) in der EU bleiben wollen, das geht nicht.
Einer, der unbedingt in einen Tennisverein will, fordert hinterher auch nicht, dass jetzt Fußball gespielt wird (oder umgekehrt).

Europa entmachtet uns und unsere Vertreter

'Bundespräsident a.D. Roman Herzog und Lüder Gerken, Direktor des Centrums für Europäische Politik, schlagen Alarm: Immer mehr Entscheidungen deutscher Politik werden in Brüssel vorbestimmt. Ist Deutschland noch eine parlamentarische Demokratie?'

http://www.welt.de/720463/

@derdickewisser: Fehlkonstruktion der EU!

"die ursprünglichen Formen einer wirtschaftlichen und meinetwegen auch politischen Union der europäischen Kernstaaten ist durch die künstliche Aufblähung der EU schwer beschädigt worden. Die Erweiterungen sind deutlich zu schnell erfolgt."
Ich gebe Ihnen vollkommen recht. Die wirtschaftlichen Interessen der schnellen EU-Erweiterung standen zu sehr im Vordergrund, während die sozialen Interessen vernachlässigt wurden und die finanziellen Grundlagen kaum berücksichtigt wurden, Beispiele Griechenland und einige ehemalige Ostblockstaaten.

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