Nach dem Streit über die Reform des Verfassungsgerichts in Polen droht die EU-Kommission dem Land nun wegen des neuen Mediengesetzes mit Konsequenzen. Mitte Januar will die Kommission über die rechtsstaatliche Lage in Polen beraten. Dies ist die Vorstufe zu einem Prüfverfahren.
hier erregen, es ist Sache von Polen und die EU wird nicht viel machen.
Wenn Polen vielleicht noch eine Austrittskarte zieht dann verläuft sich das Alles im nichts.
Man muss so etwas nur fallen lassen dann hat sich das erledigt, die Briten bringen das auch gut schon viele Jahre.
Macht euch nichts vor ;-) das verläuft sich im Sand.
Gruß
Viele ungelöste Probleme, die Regierung macht Politik ohne das Volk mitzunehmen.
Mal sehen wo wir 2017 sind und welches Europa wir auf einmal haben.
2016 entscheidet sich, ob auch wir den polnischen Weg gehen. Es genügt nicht, vor den rechten Demagogen zu warnen, die anstehenden Probleme wie etwa die Übermacht der Banken, der Verfall des Euro, Griechenland, Integration, Flüchtlinge und noch ein paar mehr müssen gelöst werden.
Aber funktioniert die Demokratie nicht so? Es gab freie Wahlen, ja? Ein Volk ging zur Urne und hat mehrheitlich seine Wahl getroffen, ja? Die so Gewählten setzen jetzt ihre Politik um, nein?
Immer mehr Armut, sinkende Realeinkommen, Geldentwertung durch Zockerbanken, hohe Mieten, legal geschaffene Steuerhinterziehungsländer, all das sind die Ursachen dafür dass immer mehr Menschen rechts wählen.
Und jetzt jammern unsere Politiker und können das nicht verstehen, dabei sind Juncker, Merkel, Cameron usw. Verursacher dieser neuen Situation.
Denen ist ja auch nur wichtig dass die Konzerne richtig Geld machen denn von denen bekommen sie ja auch ihre höchsten Parteispenden.
Der Bürger ist ihnen in ihrem System so ziemlich egal.
„Pressefreiheit ist die Freiheit von zweihundert reichen Leuten, ihre Meinung zu verbreiten.“
Sollte es so sein, dann ist es immer noch besser als wenn nur EINER das Sagen hat oder eine kleine rechte Clique die Macht übernehmen will.
Jeder Demokrat darf Kritik äußern und kann bei verfassungskonformen Demos mitlaufen.
gibt es keinen Einfluss der Parteien auf die Medien. Neeeiiiin.
Ich finde es einfach nur noch komisch, dass die Regierung immer noch nur ein Argument hat: "Wir sind vom Volk gewählt worden, die Polen wollen es so". Seit Mitte Dezember sinken die potentiellen Wählerstimmen jedoch. Am 23.12 wäre die Opposition bereits stärker als die PiS Partei...
Auch realisieren sie ihre Wahlversprechen nicht. Am Beispiel 500+ (Kindergeldprogramm): Im Wahlkampf: alle Kinder werden gezählt; später nur ab dem zweiten...; jetzt noch, dass die Vermögenden nicht mitgezählt werden...
Sie verlieren massiv am Rückhalt in der Bevölkerung. Dazu betreiben die katholisch-privaten Sender selbst Propaganda...
Und wenn die Regierung aus der EU austreten will, lass sie machen; nur die Reaktion der Bevölkerung kann unberechenbar sein.
(So nach dem Motto: Geld her, Pflichten weg.)
So vieles ist mir EU-Gelder aufgebaut worden...; und die meisten Wähler der PiS-Partei sind übrigens aus dem Osten Polens; (meistens die ärmsten) und dort gibt es wenig EU-Investitionen... Im Westen jedoch wählten die meisten die jetzige Opposition
>>Paul Sethe, Gründungsherausgeber der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, stellte dies 1965 fest.
„Pressefreiheit ist die Freiheit von zweihundert reichen Leuten, ihre Meinung zu verbreiten.“
Diese Aussage ist Aktueller denn je!!!<<
Soviel ich weiß stammt diese Einschätzung von Karl Rahner und beschreibt die Mechanismen, die in einem kapitalistischen Wirtschaftssystem auf die privatwirtschaftlich organisierte Presse wirken. Aufgrund dieser Mechanismen haben wir ja unsere Medienkonzerne. Wobei wir in Deutschland noch gut dran sind.In Italien gehört fast alles Berlusconi und in England Rupert Murdoch.
Umso wichtiger ist ein einigermaßen unabhängiger öffentlich-rechtlicher Rundfunk.Und auch wenn Parteien, Verbände und Kirchen am deutschen ÖR herumzerren, ist das doch was grundlegend anderes als ein regierungsamtliches Verlautbarungsorgan, wovon wir entgegen der Meinung einiger Foristen weit entfernt sind.
In Polen ändert sich das gerade, und der Kapitalismus wird da nicht abgeschafft.
Die polnische Regierung will die Welt (bzw. Polen) vor Vegetariern und Radfahrern schützen.
Ich glaub, da hat einer ein ganz grosses Problem, der sowas sagt.
Wann immer es gegen Andersdenkende und andere Lebensweisen geht, muss man vor aller Kritik an diesen Lebensweisen schauen, ob sie wirklich bedrohlich sind (zB Ressourcen ausbeuten) oder individuelle Angelegenheiten sind.
Demnächst stört man sich schon daran, wenn einer mit bunt gemusterten Hemd rumläuft! Ne, sowas darf keine Chance bekommen. Aber was man konkret tun kann, in Bezug zu Polens Regierung weiss ich auch nicht. Protest, Protest, Protest!
"Nicht jeder hat verstanden, dass man in der Demokratie mit guten Argumenten überzeugen sollte, statt mit dem Kadi zu drohen."
@Putin-Bewunderer, nein, Argumente machen nicht die Demokratie und keinen Rechtsstaat aus! Gesetze sind etwas anderes als Argumente!
Die Bundesrepublik Deutschland ist ein republikanischer, demokratischer und sozialer Rechtsstaat. So steht es im Grundgesetz [Art. 28 (1) GG]. Auch die Kanzlerin, alle Behörden und die Richter sind an Recht und Gesetz gebunden. Staatliche Willkür ist ausgeschlossen [Art. 20 (3) GG]. Ein wesentliches Merkmal des Rechtsstaates ist die Gewaltenteilung, die Unabhängigkeit der Gerichte. Artikel 97: GG Die Richter sind unabhängig und nur dem Gesetze unterworfen. ..
Bürger, die sich von staatlichem Handeln verletzt fühlen, können unabhängige Gerichte zu ihrem Schutz anrufen [Art. 19(4), Art. 93(4a) GG]. Nach Art. 20 Abs. 4 GG haben Deutsche das Recht zum Widerstand wenn diese Ordnung in Gefahr ist. In Polen riecht es danach!
Also, Polen ist zunächst erstmal ein demokratisches Land, mit einer demokratisch legitim gewählten Regierung. Auch wenn das "Brüssel" nicht gefällt! Die Polen entscheiden daher "selbst" über die Zukunft ihres Landes, und nicht "Brüssel"! Selbst wenn Polen sich einmal dazu entscheiden sollte, die EU zu verlassen, wäre auch das ihre eigene Entscheidung, die man dann zu respektieren hätte! Polen muss sich von niemandem vorschreiben lassen, was es zu tun und zu lassen hat, denn es ist, nach wie vor, ein suveränes Land! Daher müssen sie sich aus "Brüssel" auch nicht erpressen lassen! Warum wird in der EU eigentlich immer so getan, als müssten die Länder sich dem Willen "Brüssels" unterwerfen? Ist das die neue EU "Demokratur" (EU-Diktatur als Demoktatie verkleidet)?? Diese Frage stellt sich langsam für alle EU Mitgliedsstaaten!
Da haben die Polen sich eine Regierung gewählt, was geht das eigentlich die EU an? Sollen die Polen so lange wählen, bis eine der EU genehme Mehrheit zustande kommt? Das ist das Ergebnis, wenn man am Volk vorbei regiert. Dann laufen die Menschen eben denen nach, die zumindest vorgeben, man nehme das Volk ernst. Das ganze Gehabe der EU bzw. ihrer Vertreter kommt doch in dem Sinne rüber: Seit wann hört eine Regierung nach einer Wahl noch auf das Volk? Wir werden euch schon zeigen, was Demokratie heißt!
Paul Sethe, Gründungsherausgeber der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, stellte dies 1965 fest.
„Pressefreiheit ist die Freiheit von zweihundert reichen Leuten, ihre Meinung zu verbreiten.“
Diese Aussage ist Aktueller denn je!!!