Einen Austritt Großbritanniens aus der EU verhindern - das ist das Ziel der anderen Mitgliedstaaten. EU-Ratspräsident Tusk zeigte sich nach einem Gespräch mit Premier Cameron zuversichtlich, bis Februar einen Kompromiss in der Frage der britischen Forderungen zu finden.
Kuenftig zahlen die anderen die Beitraege und man pickt sich die Rosinen heraus.
Wie sagte damals Frau Margaret Thatcher zu Herrn Hohl. "I want my money back" und Deutschland bezahlte die EU-Beitraege. War nicht nach 10 Jahren Herr Schroeder erneut dort und holte sich eine Abfuhr.
Liebe Tagesschau, bitte berichten Sie auch ueber die Hintergruende, wie es in der Vergangenheit abgelaufen ist.
Wenn sich die EU auf Camerons Spiel einlässt und sein Beispiel Schule macht, wird die Union vollends erpressbar. Damit wäre das Projekt Europa gescheitert.
"No taxation without representation" forderten einst die britischen Untertanen im kolonialen Amerika. Als die Regierung in London nicht darauf einging, erklärten die Kolonien ihre Unabhängigkeit.
In diesem Fall ist es umgekehrt. Die EU sollte Großbritannien klarmachen: "No representation without taxation" (wobei "taxation" hier im erweiterten Sinne als das Leisten von Beiträgen an die Gemeinschaft sowie das Einhalten der gemeinschaftlich vereinbarten Spielregeln zu verstehen sei).
Wenn sich Großbritannien weiter der Rolle eines konstruktiven Mitglieds entziehen will, sollte es die EU verlassen. Reiner Freihandel ist heute schließlich auch anders an jeder Ecke zu haben.
Dies wäre zwar bedauerlich, würde der EU als zivilisatorischem Projekt aber weniger schaden als ein halbherziger Verbleib dank erpresserischer Winkelzüge.
Die EU wird wieder alles versuchen das England nicht austritt. Aber ich hoffe auf einen Austritt. Die EU muss scheitern, es wäre das Beste für alle. Nur die Industrie würde jammern, weil sie den Hals nicht vollbekommen.
England versteht nur eine Sprache richtig:
Wir sehen uns dann im anderen Leben wieder und tschüß.
Diese ewigen Sonderwege und -forderungen von GB gehen einem langsam auf den Keks.
Wenn Großbritanien strukturelle Reformen der EU stärker gewichtet als nationale Ausnahmen nur für sich selbst, dann kann ich dem ganzen Prozess durchaus positive Seiten abgewinnen.
Die Politiker müssen aber immer daran denken, dass am Ende ein Volk abstimmt - selbst wenn die Politiker in harmonischer Glückseligkeit über allen Problemen schweben, kann da noch ein "Nein" raus kommen.
Wenn die Regeln der EU geändert werden sollen dann bitte für alle gleich, keinen Sonderstatus für irgendwen.
Wenn GB eine Veränderung der Regeln für alle erwirkt und alle sind damit einverstanden, so wie die Regeln gelten für alle, dann ist es o.k.
Sonderstatus auf Kosten der anderen EU Länder, nein, dann soll GB aus der EU austreten.
wird mittelfristig dazu führen, dass sich auch andere Mitgleidsstaaten ihre Mitgliedsschaft versüßen und Sonderregelungen aushandeln werden, welche man ihnen dann ebenfalls nicht versagen kann.
Mit welchem (Gegen-) Argument sollte dies auch geschehen ?
"Was rechtfertigt eine immer frechere Sonderbehandlung der Briten", wird dann die Frage sein, wohl nicht nur z.B. in Dänemark !!!
Die zunehmende Erpressbarkeit der EU dringt ihr bereits aus jeder Pore, für alle weithin sichtbar.
Unsere Bundeskanzlerin ist nicht abgeneigt, auch EU-Verträge zu ändern. So weit so gut.
Aber wenn solch Änderung sich Zeit lassen kann, die Zugeständnisse nicht, dann stimmt das wohl mit der "Extra Wurst" eines Vorkommentators. Diese Übervorteilung hat die Konsequenz das alle denken, man muss nur bockig sein, schon bekommt man seinen Willen.
Verträge sind deshalb allgemeinverbindlich, weil alles andere Willkür ist. Eine Willkür ohne Zentralfigur der absoluten Macht (König, Diktator, Tyrann) ist aber absolutes Chaos. Die EU soll die Demokratie aber als Grundfeste haben, und da muss erst verbindlich und für alle geltend geregelt sein, bevor etwas angegangen werden kann.
Anders ausgedrückt:
Lieber ein Bein amputieren als den Körper zu vergiften und zu sterben.
Wie kann Merkel und die EU-Führung erwarten mit Cameron einen Kompromiss zu finden? Die bisherigen Vorteile für GB gehen zu Lasten aller Nettozahler, und der neueste Erpressungsversuch geht in dieselbe Richtung, also wird Deutschland und andere die Sonderwünsche Camerons finanzieren, und honorieren, dass er sich mit seiner Insel wegduckt, wenn es gilt Probleme zu lösen. GB ist der ewige Hemmschuh der europäischen Einigung, wie man in der aktuellen Situation des Niedergangs mit ihm noch versucht einen Kompromiss zu finden, grenzt an Realitätsverlust. Die EU in ihrer jetzigen Form ist tot, und die Politik Camerons hat daran einen erheblichen Anteil.
Reisende soll man nicht aufhalten!
Ich bin der gleichen Meinung. Die EU in heutiger Größe und Konstellation ist nicht lebensfähig. Sie gehört aufgelöst und durch eine kleinere, neue Kern EU ersetzt. Mit gleichen Werten und einheitsfähig. Die heutige EU ist ein aufgeblähtes, durch viel zu viele Unterschiede zerrissenes Gebilde. Fehlt nur noch die Türkei, dann ist es nur noch ein wilder Haufen mit null Gemeinsamkeiten.
It`s verry britisch, denn Angelsachsen haben ein Bündnis über Jahrhunderte mit gleichen Zielen. Damit erklärt sich in vielen Punkten die Forderungen, manche sagen Diktat der Erpressung, von Herr Cameron.
Wie Nord Amerika hat er, außer Wasser- Grenzzäune , viele Regulationen die Ihn in eine Art Pool Position versetzen. Weiterer Vorteil für Ihn ist, dass die mächtigste Frau der Welt einen ziemlichen Rochus auf Putin hat. Dann noch Währungen aller $ Länder vereinigt euch, denn der € braucht ...
Mal schauen, wie Herr Cameron seine Wahl
unter Mithilfe von Brüssel gestaltet.
....Vertrag aufgeführten Regeln sind von ihrer Bedeutung etwa vergleichbar mit unserem GG und dürfen nicht zur Disposition gestellt werden. Wenn die Briten glauben damit nicht mehr leben zu können, dann ist das ihre Entscheidung. Allerdings gibt es diese Regeln nicht erst seit gestern und bisher wurden sie von allen Mitgliedern der EU akzeptiert.
Und ich dachte, dass das britische Volk entscheidet, wie naiv, wäre ja demokratisch.....
Meiner Meinung nach ist Großbritannien dem Rest der EU lediglich einen Schritt voraus. Ich halte einige der Forderungen von Cameron für verständlich. Wer will Großbritannien zum Beispiel verdenken, mit einem EURO nichts zu tun haben zu wollen, mit dem man nur für andere zahlt? Deutschland sollte alles versuchen, um Großbritannien den Verbleib in der EU zu ermöglichen. Es ist in der Not ein verlässlicherer Partner als Griechenland.
GB muss die Reformierung der EU Vertraege fuer alle schaffen, das ist der einzige Weg fuer uns alle nach vorne. Rueckbesinnung auf nationale Eigenverantwortung und Selbstbestimmung sind der einzige Weg vorwaerts fuer die EU, sonst implodiert sie.
Nichts hat GB im 20.Jh mehr gepraegt als der Widerstand gegen Hitlerdeutschland. Das Land hat schwer gelitten um seine Eigenstaendigkeit zu bewahren, sich zu ergeben war keine Option. Bruessel wird von vielen Englaendern -ich sage ganz bewusst ' Englaender' als autokratisches Monster empfunden. Beispiel: An der Kanalkueste werden den einheimischen Fischern laecherlichste Fangquoten zugestanden, gleichzeitig ziehen andere EU Fischflotten massenweise Fisch aus dem Meer. Die Existenz der einheimischen Fischer ist bedroht. Bruessel zuckt nur mit den Schultern. Muss das denn sein?
Ich habe in GB in Jahrzehnten das Volk lieben gelernt. Es ist eine reife Demokratie und den Leuten gehen Freiheit und Wuerde ueber alles. Man lehnt Fremdbestimmung ab.
Ohne den britischen Widerstand gegen Hitlerdeutschland gaebe es vermutlich keine EU. Man scheint sich dessen nicht bewusst zu sein.
Auch habe ich gelesen, dass GB von Anfang an der Montanunion bzw. der EWG beitreten wollte, Frankreich das aber ablehnte! Ausgerechnet Frankreich!
Das besre fuer alle waere, wenn sich GB ohne wenn und aber durchsetzt und die neuen Regeln fuer alle Mitgliedsstaaten gelten.
Ohne den britischen Widerstand gegen die EU wird die EU implodieren!
Und Ausnahmen gibt es in der EU schon zuhauf.
Bei Schengen sind sogar nicht-EU Länder dabei!
Die Schweizer waren die ganze Zeit besonders klug: sie verhandelten sich die (für sie) guten Sachen mit der EU (unter anderem Schengenmitglied) und ersparten sich die negativen (die reiche Schweiz zahlt nichts in den EU Topf; sie wäre selbstverständlich Nettozahler.
Wenn die Nettozahler weniger werden, die Kanzlerin aber weitere Nettoempfänger (Balkanstaaten, bald die Türkei?) aufnehmen will - ist klar, wer dann noch mehr zahlen muss: Deutschland.
Wie man es wendet: die anderen holen für sich immer etwas heraus. Und wir bekommen die Rechnung.
Dafür, dass wir die EU finanziell am Laufen halten, haben wir aber relativ wenig Hilfe, wenn wir sie brauchen.
Wieso schafft die Kanzlerin nicht das, was ein Cameron, ein Hollande immer wieder schaffen?
Haben wir zu wenige Freunde in der EU, um unsere Wünsche auch einmal durchzusetzen? Sieht man uns dort nur als stummen Zahler?
Warum, Frau Merkel?
für die Rechten in Ungarn und Polen. Spezielle Regelungen für Briten. Warum gibt es noch die EU, die viel kostet und nichts bringt? Na ja, immerhin haben wir jetzt gerade Gurken und keine Glühbirnen mehr.
Man versucht sich wieder an der Quadratur des Kreises, will den extensiven und exklusiven Ansprüchen der Briten unter gleichzeitiger Wahrung der europäischen Prinzipien gerecht werden- ein Unding unter logischer Betrachtung.
Manche in der EU sind eben gleicher als andere und das wollen die Briten festgeschrieben haben, weil sie weiterhin ihren Sonderweg gehen wollen und die EU-Granden spielen da mit, weil nicht sein kann, was nicht sein darf, dass sich ein Land wie Großbritannien aus dem Bund verabschiedet, dafür nimmt man lieber einen nationalen Egoismus in Kauf, den man den Briten aber sonst niemand anderem zugesteht und fordert von den Bürgern Europas dies zu akzeptieren.
Genau genommen besteht Europa nur aus diesen Ausnahmen, situativen und selektiven Auslegungen der Verträge. Das Beste wäre m.E. man löst das alles auf, weil es eben nicht auf Gleichheit basiert und die EU mehr und mehr in Schieflage gerät.
Ein Europa der Nationalstaaten hat auch vor der EU bestens funktioniert…
Wenn GB erneut mit Sonderbedingungen durchkommt steht in Polen Kaczyński schon bereit, das Gleiche einzufordern. Und so würde es weitergehen, bis aus der Gemeinschaft nur noch eine "cherry picking" Union geworden ist, in der man nur noch bleibt, wenn man was dafür bekommt. Und wer bezahlt das dann??
Also: GB bekommt dieselben Bedingungen, wie alle anderen auch. Punkt und Schluss. Auch keinen Briten-Rabatt mehr...
Den was auf der Insel immer nicht bedacht wird. Ohne die EU hätte die britische Wirtschaft einen enormen Einbruch! US Unternehmen würden sich vom Flugzeugträger Großbritannien zurückziehen und wahrscheinlich nach Irland gehen. Auch der Finanzsektor würde ohne die EU sofort wesentlich an Bedeutung verlieren.
Also sollen sie doch ruhig austreten. Edward Heath ist 1973 nur deshalb der EG beigetreten, weil sein Land total marode war und er darum bat!
über unseren Verbleib in der EU. Mal sehen, ob, wer und wieweit man uns dann entgegenkommt...
Ein Gipfel kann noch so ergebnislos sein - Merkel wird ihm immer etwas Positives abgewinnen.
Und den Journalisten auf ihrer Pressekonferenz nachher versuchen, viel Gerede als großen Schritt nach vorne zu verkaufen.
Wirkliche Ergebnisse?
Gibt es keine.
Alles wurde einmal vertagt.
Die EU und Merkel sind in die Jahre gekommen. Alles braucht immer länger um immer weniger weiter zu bringen.
Der Worte sind genug gewechselt, Laßt mich auch endlich Taten sehn!
Die EU wird sowieso nicht so bleiben wie Sie jetzt ist. Reisende soll man nicht aufhalten, also sollten die Forderungen von Cameron nicht erfüllt werden. Alle gleich keinen Sonderstatus. Da in der Flüchtlingsfrage die Osteuropäer sich wenig solidrisch zeigen muss die EU neu aufgestellt werden. Ein Kerneuropa die wirtschaftlich mit anderen Eurstaaten verbunden sind wird wohl früher oder später kommen. Die Kanzlerin konnte beim CDU Parteitag überzeugen in Europa wird aber Frau Merkel scheitern.
Dass EU-Bürger erst mal ein paar Jahre keine Sozialleistungen in einem EU-Staat erhalten in den sie umziehen ist doch ein guter Ansporn.
Dann zieht man eben nur um wenn man tatsächlich Arbeit hat. An Umzug in die Sozialsysteme kann KEINEM EU-Staat gelegen sein.
Dann, wenn man 2 oder 3 Jahre gearbeitet hat und Steuern bezahlt hat, dann kann den Anspruch auf Sozialleistungen verankern.
Die EU muss die richtigen Anreize setzen, nicht irgendwelche sozialromantischen Prinzipien als unantastbar ausgeben.
Die EU-Verträge sind von Menschen gemacht und können von Menschen auch wieder verändert werden.
Worüber ich mich sehr wundere, ist, warum auf der Tagesschau nie eingehend über die Argumente der EU-Gegner INHALTLICH berichtet wird, schließlich haben die Engländer es schließlich Nigel Farage maßgeblich zu verdanken, dass Cameron ein UK-Referendum überhaupt durchführt.
Aber Nigel Farage ist ja ein "Rechtspopulist". Insofrn bedarf es hier ja nicht mehr um eine sachlich-inhaltliche Auseinandersetzung mit seinen Positionen und Argumenten. Praktisch.
Die ungleiche Behandlung der Länder kann nicht angehen. Es kann nicht angehen, das die grosse Länder fortwährend eine Vorzugsbehandlung bekommen. Dies ist besonders eklatant bei Grosbritannien in finanzieller Hinsicht. Aber auch in der Flüchtlingspolitik. Aber auch Frankreich pickt sich fortwährend Vorteile raus, Beispiel die Nichteinhaltung der Finanznormen oder auch die FLüchtlingspolitik. Und auch Deutschland, Normen und Vorgaben werden Europa oft ohne Absprache vorgegeben, dabei wird bei der Mehrheitswahl die Souveränität platt gewalzt. Europa wurde mal gegründet unter der Vorgabe gleiches Recht für alle Länder. Das ist wohl ad acta gelegt.
"Nur die Industrie würde jammern, weil sie den Hals nicht vollbekommen."
Wieso das denn?
Wollen Sie etwa sagen, dass die Wirtschaft und die Industrie die EU braucht, um Güter herzustellen und im Ausland zu verkaufen?
Die Industrie braucht die EU dazu wie einen Kropf.
Würde es das Zollabkommen von 1992 nicht mehr geben bzw. würde UK aus der EU (endlich!) austreten, dann würden dt. Industrievertreter am nächsten Tag in London auf der Matte stehen, um die Importbedingungen über die Einfuhr von 1 Mio. derzeit in der UK verkauften deutschen Autos verhandeln.
Dass die EU - in persona Hr. Tusk - den Briten vorschreiben möchte, unter welchen Bedingungen EU-Ausländer in GB Sozialhilfe beziehen können, ist eine Unverschämtheit, gegen die die Briten zu Recht opponieren.
1. Was soll denn die Freizügigkeit mit dem Zugang zum Sozialssystem zu tun haben?? Kein EU-Ausländer wird davon abgehalten, sich in der UK niederzulassen. Die Briten haben nur keine Lust, Menschen zu finanzieren, die nichts ins System eingezahlt haben, im Gegensatz zu uns dummen Deutschen
(siehe Urteil BSG zu diesem THema 03.12.2105: http://www.welt.de/politik/deutschland/article149593118/EU-Auslaender-k…)
2. Wenn man ARGUMENTATIV nicht weiterkommt, redet man von "Diskriminierung". Ja wie diskriminierend ist es, dass Briten, die 30 Jahre in ein System eingezahlt haben, am Ende genau so viel bekommen wie jemand, der justament in London aufschlägt und Sozialhilfe beantragt?
Die Briten haben zu Recht Ummut/Hass auf die EU!
Merkel ist wirklich nicht zu toppen. Erst werden die Verträge gebrochen und dann zu einem späteren Zeitpunkt "angepasst".
Hollande ist dann nicht mehr Präsident, dann ist es Sarkozy, der ja bekanntlich ein enger Vertrauter von Angie Europe ist.
Es ist haarsträubend mit welchen Mitteln hier versucht wird etwas zusammen zu halten, was nicht zusammen gehört.
Es sind vor allem die Oberzocker von der City of London, welche gegen einen Austritt sind.
Das sind ja wohl noch Politiker die auch noch ihre Bürger im Blick haben.
Ehrlich gesagt glaube ich nicht, dass unser Sozialsystem das noch sehr lange mitmachen wird, es wird kollabieren.
Die Krankenkassenbeiträge steigen schon sehr stark an im nächsten Jahr und weitere Steuererhöhungen werden sich nicht vermeiden lassen.
Die EU sollte diese Forderung dazu nutzen auch die Gesetze der anderen EU Länder zu ändern.
Weil Hr. Tusk/die EU den Briten vorschreiben möchte, wie sie die Regeln für den Zugang zum britischen Sozialsystem festlegen wollen und die Regelung, dass man als EU-Ausländer erst nach vier Jahren Zugang zum Sozialsystem erhält, angeblich doch so "diskriminierend" sei.
Jaja, wenn man ARGUMENTATIV nicht weiterkommt, dann verwendet man Worthülsen wie "diskriminierend".
Jaja, wie diskriminierend ist es in der Tat, wenn EU-Ausländer, die noch keinen Cent oder in diesem Fall Penny in ein Sozialsystem eingezahlt haben, Zugang zu dem gleichen Leistungsumfang haben sollen wie ein Brite/Europäer, der seit 30 Jahren in ein System eingezahlt hat??
Wie dumm müsste man sein, EU-Ausländer vom Tag eins den vollen Zugang zu gewähren?
Achso, ist in Deutschland ja so bereits schon Praxis: siehe Urteil BSG (Az: B 4 AS 44/15 R und B 4 AS 59/13 R) vom Dezember 2015.
http://www.welt.de/politik/deutschland/article149593118/EU-Auslaender-k…
Great success!!
... finde ich eine prima Idee.
Alle Anderen, die nur die Vorteils-EU im Sinn haben, mögen doch bitte ihr eigenes Ding machen. Auch einen Austritt der Willigen aus der EU und NeuGründung, unter Wegfall der EU-Geburtsfehler, wäre mir recht.
Dann könnten Bremser und Verweigerer (Dänemark, GroßBritanien, Griechenland, Ungarn, Polen, usw.) einen Assoziierungsvertrag abschließen und müssten sich nicht extra "verbiegen" um Teil an der abendländischen Kultur zu haben :-)
England hat absolut Recht! Die EU in der jetzigen Form ist ein nicht handlungsfähiger Apparat von Bürokraten und interlektuellen Idealisten.
Auch der Kommunismus war in der Theorie eine schöne Sache, aber in der Praxis der Horror für seine Bewohner.
Reduziert die EU wieder auf die Zeit vor Maastricht, denn da waren alle zufriedene EU-Bürger
"Wie sagte damals Frau Margaret Thatcher zu Herrn Hohl. "I want my money back" und Deutschland bezahlte die EU-Beitraege."
Ist doch gut, wenn man Politiker hat, die sich für die Interessen des eigenen Landes einsetzen, im Gegensatz zu den deutschen Politikern, die schon seit jeher eine Scheckbuch-Diplomatie betrieben haben und für alle Probleme, die auf der FEHLKONSTRUKTION der EU und dem Euro beruhen, weiterhin zahlen.
Ich bewundere Madame Thatcher dafür. Ein Politikerin mit Rückgrat. Zu unseren Politikern sage ich hier nichts.
Warum um Himmels Willen bekommen die Briten nun schon wieder eine Extra-Wurst gebraten ?!?
Die sollen doch gefälligst ebenfalls ihren Teil zur Solidarität beitragen.
Diese EU sollte wirklich auseinanderfallen und dann mit einem wirklich kleinen Teil der Staaten, deren Wirtschaft einigermaßen "stabil" ist, von vorn anfangen.
Und dann : Mitgehangen = mitgefangen. D.h. Gelder werden nicht zurückerstattet, weil man Brite ist. Gelder werden dann zur Stabilisierung einer wirklich kleinen gesunden EU eingesetzt !