Der britische Premier Cameron will heute endlich erklären, welche Reformen er von der EU fordert. Vor dem bis Ende 2017 geplanten Referendum über die weitere EU-Mitgliedschaft Großbritanniens steht er unter Druck - von den EU-Partnern und den Kritikern zuhause. Von S. Pieper.
Cameron ist viel zu unentschlossen, was die EU angeht. Die EU wird untergehen oder als Oligarchie enden. Die Strukturen der EU dienen nur multi-nationalen Konzernen und den Superreichen. Für die an- oder besser eingeschlossenen Volkswirtschaften ebenso für die Demokratie ist die EU eher schädlich. Deshalb tut die britische Regierung gut daran umfassende Reformen zu verlangen oder die Bürger in einer Volksabstimmung über einen Austritt entscheiden zu lassen.
wollen die Briten sich übervorteilen!
Wenn man diesen Weg verfolgt, ist die EU wirklich am Ende. Und wenn die EU am Ende ist, stehen wir wieder an einem Anfang des gegenseitigen Misstrauens und neuen Feindseligkeiten. Über wirtschaftliche Niedergänge brauchen wir gar nicht erst zu sprechen. Aber wenn wir über Wirtschaft reden, haben die Briten offensichtlich nicht verstanden was Globalisierung heißt. Es heißt nicht mehr Wirtschaftsräume sondern weniger. Es heißt auch, das die Größe nach wir vor entscheidend ist.
Aber man liebäugelt ja nach der Schweizer und der Norwegischen Lebensart. Nur das in der Schweiz das Geld vergraben ist und in Norwegen das schwarze Gold. Und beides ist aber auch endlich.
Was haben die Briten? Ja ne gut funktionierend Wirtschaft (dank wesentlich der EU) und den blassen Traum der Weltherrschaft.
Ich sage nur, es geht auch ohne GB, die EU ist nicht abhängig von GB, aber GB braucht den "Rest" von Europa.
Schade, dass Deutschland so naiv ist. Großbritannien sieht die EU nach der Abkehr von der früheren Rechts- und Wertegemeinschaft der Vorgängerinnien (EG, EWG) viel nüchterner als unsere Regierung und viele Deutsche. Die Frage in Großbritannien ist jetzt, was nützt uns die EU und was könnte sie uns nutzen. Dies Frage müssten wir auch stellen und dringend Veränderungen einfordern oder eben die EU konsequenterweise verlassen. Die historische Friedensunion ist die EU ohnehin nicht (anders als die Vorgängerinnen). Durch den Euro sind Gräber zwischen den Völker erst ausgehoben worden.
"Welche Reform darf’s denn sein?"
Da wüste ich eine die eigentlich auch Aufnahme Kriterium sein sollte, das ist ein auf hohen Niveau einheitlicher Sozialstandard in den Mitgliedsländern, ähnlich den unsrigen oder den Holländischen, Schwedischen.
Denn das ist der Grund warum Flüchtlinge meistens zu uns wollen. Und man anderseits den anderen Staaten eine Solidarität abfordert, welche sie in Form von Sozialhilfe nicht ihrer eigenen Bevölkerung zu Teil werden lassen.
Bis zum Referendum wird noch so einiges in Europa passieren und ich kann mir durchaus vorstellen, dass vor dem Hintergrund eines zunehmenden Auseinanderdriftens von EU und Europäern, sich die Stimmungslage tatsächlich bis dahin verdunkeln wird.
Die EU, vielmehr ihre intransparenten Institutionen, kämpfen jeden Tag mehr um ihr eigenes Überleben.
Hätten die Europäer diese EU aktiv, nachhaltig und umfassend mitgestalten können, hätte es mehr Volksentscheide mit Bindungswirkung gegeben, wer weiß, ob dieses Europa heute nicht ein besserer Ort wäre.
Eine EU aber, die wie jetzt bekannt wurde, mit HOCHDRCUK an der lückenlosen Massenüberwachung seiner Bürger arbeitet und auch die intimste Privatsphäre der Bürger rücksichlos ausspähen will, hat jegliche Legimitation verloren, ebenso jeden Funken Glaubwürdigkeit.
Eine EU-Kommssion, die sich vom EU-Parlament eben nicht kontrollieren lässt, ist brandgefährlich bzw. demokratiefeindlich und wird logischerweise zunehmend abgelehnt.
Grundsätzlich gilt: erst die Fakten (sprich Forderungen) abwarten, dann urteilen.
Auf Basis der im Bericht genannten "vier zentralen Forderungen" ist die Tendenz zu mehr Brit-Egoismus jedoch vorgezeichnet.
Cameron's Britannien möchte seinen eigenen Weg gehen, also ein Großbritannien mit möglichst wenig Pflichten sein.
Die (in erster Linie wirtschaftlichen) Vorteile und Annehmlichkeiten einer EU-Mitgliedschaft sollen aber selbstverständlich bleiben - das ist ja "Recht".
Diese Haltung hebt sich keinen Deut von jener der Flüchtlingskontingent-Gegner in Osteuropa ab: das Unangenehme, Verantwortungsschwere, nicht Lukrative - das ist nichts für uns, die anderen sollen das machen.
Cameron spricht von Reformen - er meint in Wirklichkeit eine maßgeschneiderte Extrawurst.
Warum sollten Tusk, Merkel, Juncker, warum sollte Europa um solche Mitglieder kämpfen?
Mißtrauen hat es auch in der EU gegeben, die meisten die da nicht rein gehören sind wegen dem Geld gekommen. Jetzt spaltet sich vielleicht Katalonien von Spanien ab, was haben die Spanier dann noch. Na ja ihren Stolz , guten Appetit . Das typische Beispiel .
Vielmehr ist das als Change zu nutzen.
Nach dem Merkel-Regime wird sich eine neue Wirtschaftsunion erfinden, auch mit den Engländern wenn sie mitspielen. Da wird aber nicht mehr jeder dabei sein . Und es wird noch über sehr viel mehr zu reden sein.
EUROPA hat für seine Zukunft nur eine Chance wenn mehr Einigkeit bei den Nationalstaaten vorhanden ist.
Egal ob nun "Vereinigte Staaten von Europa" mit einer Zentralregierung und OHNE nationalen Eigenständigkeiten oder "Union der Staaten von Europa" MIT nationalen Eigenständigkeiten.
Beide Variationen müssen entwickelt werden und funktionieren letztlich nur wenn die ALLE Bürger dahinter stehen, also ein Votum abgeben KÖNNEN.
Letzteres derzeit zu bekommen ist bei der "verfahrenen" Lage und unverändert bestehender Borniertheit der Politik wohl das größte Problem.
Genau das Gegenteil ist der Fall: Um einen regulierten, d.h. funktionierenden Wettbewerb zu ermöglichen, bedarf es Kompetenzen auf EU-Ebene. Diese Kompetenzen müssen demokratisch stärker unterfüttert sein als noch zuvor, aber wenn man sich die vergangenen Verträge ansieht und sie miteinander vergleicht, so wird auffallen, dass sie stets eine demokratische Weiterentwicklung darstellten.
Was derzeit in der EU versucht wird, ist die Einschränkung oligopoler Machtstrukturen. Und auf diesen Weg gehört die EU auch; was GB jetzt fordert (oder eher: meint fordern zu können...), ist für die Stabilität aller EU Staaten und für sie selbst mittel- bis langfristig schädlich.
Wenn die Briten 2017 abstimmen wird doch niemand bei dem von Angela Merkel, angerichteten Asylchaos für einen Verbleib in der EU stimmen.
Die Interessen der USA sind für die Britische Regierung genauso wichtig wie die eigenen. Schon deswegen wird die Insel nicht austreten. Über ihren Pudel nimmt die US Regierung aktiv an der Politik der EU teil. Da müsste vorher zumindest erst TTIP in der EU durchgedrückt werden.
Die Grundstruktur der EU basiert auf ihren Verträgen, die einzig und allein von den Mitgliedstaaten ausgehandelt werden. Dass die Kommission nur teilweise vom Europäischen Parlament kontrolliert werden kann hängt also nicht an der Kommission, sondern an den Ländern.
Wo arbeitet die EU bitte sehr "mit Hochdruck an der Massenüberwachung seiner Bürger"? Im Gegenteil:
- die EU-Institutionen wurden für die NSA vom BND abgehört
- der EuGH erklärte jüngst ein Datenhandelsabkommen mit den USA für unzulässig, weil es europäischen Datenschutzrichtlinien nicht entspräche
- eben diese Datenschutzrichtlinien sind es, die teilweise deutlich strenger sind als nationale Gesetze
Sie scheinen die EU über einen Kamm zu scheren, missachten jedoch, dass auch hier Gewaltenteilung und ein Meinungswettbewerb stattfindet (Parlament vs. Kommission; Parl. und EuGH vs. Kommission; EuGH vs. EU-Verwaltung etc.).
Eine EU aber, die wie jetzt bekannt wurde, mit HOCHDRCUK an der lückenlosen Massenüberwachung seiner Bürger arbeitet und auch die intimste Privatsphäre der Bürger rücksichlos ausspähen will, hat jegliche Legimitation verloren, ebenso jeden Funken Glaubwürdigkeit. Das tut GB schon lange .Hat die dortige Regierung ihre Legimitation nicht verloren??????????
Das Volk in der UK will keine EU. Wen wunderts? Wir wollen doch selber keine EU mehr! Sind wir mal ehrlich. Und wenn, dann doch wo die Nationalstaaten sich nach ihrer Vorstellungen entwickeln können. Und keiner ein Hemmschuh für den anderen ist. Diejenigen die eine EU, so wie jetzt wollen sind vor allem die hier finanzielle Vorteile sehen. Also Multi-Nationals und ihre Bediensteten.
Ist Ihnen nicht bewusst, dass die Briten bis vor nicht gar zu langer Zeit den bisher ueberhaupt groessten Wirtschaftsraum auf diesem Planeten geformt und beherrscht hatten? Weil es aber eine imperiale Macht war, musste es zerbrechen , weil kein innerlicher Zusammenhalt erzwungen werden kann. Man koennte argumentieren, gleiches laeuft in der EU ab: man versucht zusammenzubringen, was nicht nicht reif dafuer ist: zu viele divergierende Interessen und Traditionen und der Bruesseler Beamtenkoloss hat auch noch mal seine eigenen. Das ist das Anliegen der Briten. Deren Ablehnung eines Eurobeitritts erfolgte genau aus dem Grund : zu viele verschiedene Wirtschafts - und finanzpolitische Traditionen sollten unter einen Hut. Das Ergebnis? Einige Staaten haben sich ganz eigenstaendig in den Bankrott oder Fastbankrott maneuvriert .
Wäre die EU ein Staat und würde die Aufnahme beantragen, müßte das abgelehnt werden, da sie deren Werte nicht vertritt.
Besser kan man es nicht sagen.
Und wenn jetzt noch die Mitgliedschaft an Erpressung geknüpft wird, ist die EU auch moralisch am Ende.
Einerseits stimme ich den Briten zu. Die EU wird wohl noch einige Reformen brauchen. Ein solcher Apparat muss flexibel genug bleiben, um sich weiter zu entwickeln. Und tatsächlich läuft gerade viel schief in der EU.
Andererseits kann es nicht sein, dass ein Mitglied einer Gemeinschaft eine Extrawurst gebraten kriegt - sich nur die Rosinen rauspickt. England hat von Anfang an diverse Sonderregeln durchgesetzt und wird das weiter ausbauen - so etwas ist Gift für jede Gemeinschaft. Damit habe ich grundsätzlich ein Problem.
Die EU sollte bitte den Schotten für den Fall eines Austritts Englands einen unbürokratischen Verbleib/Wiederaufnahme als eigenständiges Land zusichern.
Oh nein.
Deutschland trägt sichtbar Verantwortung und nimmt Lasten auf sich im Rahmen der gemeinsam vereinbarten Ziele.
GB ist zwar bei der Party immer mit dabei - wenn's ans Anpacken geht, hat man aber schnell "Reform-"Ideen parat.
Ich nenne das feige.
"Eine EU aber, die wie jetzt bekannt wurde, mit HOCHDRCUK an der lückenlosen Massenüberwachung seiner Bürger arbeitet und auch die intimste Privatsphäre der Bürger rücksichlos ausspähen will..."
Die EU hat weder Nachrichtendienste noch späht sie sonstwie irgend jemanden aus.
Die Geheimdienste der einzelnen Mitgliedsstaaten haben ihre Aufgaben und erfüllen diese mehr oder weniger exakt gemäß ihren jeweiligen verfassungsmäßigen Aufträgen.
Wie Sie daraus eine höhere oder geringere Legitimation für die EU ableiten, ist schleierhaft.
Ich muss Ihnen zustimmen! Die Forderungen der Regierung Cameron haben mit der Solidarität und dem Wunsch nach politischer Stabilität in der EU nicht mehr viel gemein.
Was mich fassunsglos macht ist auch, mit welcher Stringenz die Tories ihre nationale Lage verkennen: GB ist kein politisches Schwergewicht mehr in der Welt. Ein neulich herausgebrachter Artikel im Guardian hat sich genau mit dieser Frage nach der politischen Ernstnehmbarkeit GB´s nach einem Austritt beschäftigt und dafür Interviews mit allen möglichen Topdiplomaten geführt. Ergebnis: GB hat weder wirtschaftlich, rein formalpolitisch, noch militärisch genügend in die Wagschale zu werfen, um von Staaten wie China, Russland, den USA, Indien, Saudi-Arabien usw. auf Augenhöhe wahrgenommen zu werden. Die Lage ist eindeutig, jedoch scheint sich aus anti-EUropäischen Plattitüden derzeit innenpolitisch mehr Gewinn ziehen zu lassen, als aus einer differenzierteren Sicht und dem Willen zu konstruktiver Mitgestaltung.
Es wird anders als es im Mainstream zu lesen ist nie "Vereinigte Staaten von Europa" geben können. Das ist damit zu begründen, dass die verschiedenen EU-Mitglieder viel zu unterschiedliche Interessen haben und diese auch verfolgen. So auch die Briten. Das ist völlig legitim denn es ist eine demokratisch gewählte Regierung. Anders als viele EU Bürokraten die gefühlt alles anders entscheiden als es ein großer Teil des Volkes möchte. Großbritannien (GB) ist in einer guten Verhandlungaposition weil sie werden genau wissen, dass die EU ohne GB faktisch keine Überlebenschance hat. Es wäre falsch und grob fahrlässig wenn Cameron nicht das Optimum für sein Land herausholen würde. Dafür ist er gewählt. Es wird sich auch zeigen, dass die EU sehr viele Zugeständnisse machen wird. Es ist sehr Schade, dass in Deutschland nicht versucht wird, das Beste für unsere Bürger zu verhandeln. Auch wenn ich finde das die EU als Freihandelszone richtig und wichtig ist. Aber Gesetze sind Aufgabe der Regierung
Die EU wird einknicken wie immer und GB großzügig Sonderwünsche erfüllen.
Das ist auch alles was Cameron will, dann kann er seinen Bürgern wieder stolz präsentieren wie dieses unwichtige Land die große EU und deren Geberländer an der Nase rumführt.
Die Legitimierungsbasis der Regierung liegt in GB, ohne Zweifel.
"Es wäre falsch und grob fahrlässig wenn Cameron nicht das Optimum für sein Land herausholen würde. Dafür ist er gewählt."
Das ist jedoch trotzdem eine äußerst eingeschränkte Sicht auf das Politische Geschäft. Wenn die EU straucheln oder sogar zusammenbrechen sollte, hat GB auch nichts mehr zu lachen. Mehr als die Hälfte britischer Exporte gehen ins EU-Ausland und GB agiert nicht ohne Grund im europäischen Kanon und nicht allein.
Was Cameron am ehesten im Sinne der britischen Bevölkerung tun sollte, wäre zur Stabilität der EU beizutragen; zu ihrer inneren Konsolidierung und der Einigung auf europäische Standards, eine Handlungsfähige Union und dabei einen stabilen Stand GB´s in dieser Union. Denn ohne die EU gäbe es keinen Raum politischer "credible commitments", keinen stabilen Frieden zwischen den Staaten. Investitionen in teure und unrentable Absicherungsmechanismen, in Militär usw. wären die Folge.
Wie sagt man doch: "Reisende soll man nicht aufhalten".
Wenn die Briten denn Ihr Heil in einem "Brexit" sehen, sollen sie doch.
Dann hat man den Vorteil, wenn sie wieder dazu gehören wollen, dass man bessere Verträge mit Ihnen abschließen kann, die nicht so viele Vorteile bieten.
Wollen Sie nicht wieder aufgenommen werden, war es wohl der bessere Weg.
In der Zwischenzeit kann man scharfe Grenzkontrollen für alle Bürger und Waren bei der Einreise/Einfuhr in die EU einführen und scharf gegen die GCHQ vorgehen.
Hat doch was für sich, oder ?
Von "Brüsseler Beamtenkoloss" kann keine Rede sein.
Wie schon ein anderer Kommentator vor einigen Tagen richtigstellte:
Die gesamte EU-Verwaltung erreicht nicht die Größe derjenigen von NRW.
Er ist einer derjenigen, der die Interessen seiner Bürger, von denen er seinen Auftrag hat, vertritt. Im Gegensatz zu der dt. Regierung bzw. Kanzlerin, die dt. Interessen hinten anstellt.
EU und Euro haben ausgedient. Die Folgen sind für jedermann sichtbar: Eurokrise, Flüchtlingskrise, Bankenkrise,....
Die Briten werden schon wissen, warum sie nicht in diesem Egoistenverein bleiben wollen.
... der rest der EU kann sich dann mit Laub und toten Ästen des Weins begnügen.
Nochmal: Schmeißt die endlich raus! Die Briten braucht kein Mensch, nicht in Europa und auch sonst nirgendwo in der Welt; außer vielleicht den Amis, den sie gelegentlich Beweise als Rechtfertigung für Überfälle liefern müssen.
Die EGKS wurde in meinem Geburtsjahr gegründet. Damals aus gutem Grunde ohne die Briten! Das waren die goldenen Zeiten des gerade erwachenden Europas! Sobald die Briten 'drin' waren (in der EWG), ging das Quängel los, das Jackeziehen, das Drohen - wir treten aus wenn ihr uns nicht gebt ...
Wenn die jetzt nicht austreten, dann laßt uns endlich die Briten austreten! Die sollen dann gerne zusehen wie sie mit zerstörter Industrie und Zockerbude den maroden Laden allein am Laufen halten.
Ich bin's leid ...
Welche Reform von uns, also den Bezahlern in der EU verlangt wird, ist klar, es ist eine verschärfte Rosinenpicker-Reform. Also sie, die Briten, machen nur mit, wenn sie sich aus allem nur die Vorteile herausnehmen können. Der Rest von Europa, hat sich dabei aber nur glücklich zu schätzen, dass er von dieser glänzenden Weltmacht weiterhin nur ausgenutzt wird. Die Britten ziehen sich dann auf ihre Insel zurück, kommen nur, wenn sie sich etwas holen wollen bei uns, ansonsten machen sie wieder auf splendid Isolation, also ein uralter Hut, dieses Tun. Und als nächstes in dieser Art, warte ich schon auf die Extras, die dann von den Franzosen verlangt werden.
Man wird sehen, wie die Engländer sich entscheiden - aber man stelle sich vor : Eine EU o h n e England - aber mit der Amtssprache Englisch - was für ein Witz ! Deutsch wird von mehr als 200 Millionen Europäern verstanden und z.T. auch gesprochen, ist jedoch keine sogenannte Amtssprache. Die Nachteile dieser Regelung sind offensichtlich und auch so gewollt.
Wenn die Briten nicht mehr in der EU sein wollen, sollen sie gehen. Denn was sie seid X Jahren machen immer nur Fordern und sich die Rosinen heraus picken wollen, dass geht nicht mehr!
Wie auch im normalen leben so ist es auch bei der EU ein nehmen und geben sollte sich die Waage halten, nur das wollen die Briten nicht. Die EU kann auch ganz gut ohne sie leben.
Sowohl Sie also auch Forist JSK liegen ja richtig mit der Feststellung, dass die EU-Kommission nicht über einen eigenen Dienst verfügt.
Es ist aber auch richtig, dass die EU-Kommission NICHTS gegen die zunehmende und kaum kontrollierte Massenüberwachung der nationalen und US-Dienste unternimmt.
Allen voran die Dienste Großbritaniens, der Niederlande und Frankreichs bauen ihre Maßnahmen, mit Duldung Brüssels weiter aus. Macht sich Brüssel die so gewonnenen Erkenntnisse nicht auch zu Nutze, spioniert also fleißig mit ???
Der Innenausschuß des EU-Parlaments (LIBE) hat die Kommission per Resolution nun letztmalig aufgefordert, bis Dezember 2015 endlich Abhilfe zu schaffen und die Massenüberwachung einzudämmen.
Nur...antwortet bzw. äussert die Kommission sich nicht und unternimmt nichts.
Auch fürchtet die EU die wachsende Radikalisierung der Gesellschaft und möchte permanent "im Bilde" sein !
Die freiheitlichen Rechte eines jeden werden immer weiter eingeschränkt, DAS ist die Entwicklung
... das denn bis auf Deutschland nicht alle so in der EU?
"Es wäre falsch und grob fahrlässig wenn Cameron nicht das Optimum für sein Land herausholen würde. Dafür ist er gewählt."
Unter mathematischen Gesichtspunkten wäre es sinnvoll, hier zwischen lokalem und absolutem Optimum/Maximum zu unterscheiden. Ein lokales Maximum kann im Zweifel nur ein kleiner Anstieg vor einem gigantischen Fall ins Bodenlose sein, während eine Alternative mittelfristig eventuell zu einem viel optimaleren Optimum führen könnte. Wenn es denn überhaupt richtig ist, dass Cameron das Optimum für "sein Land" und nicht nur für einige einflussreiche Parteispender herausholt.
Nicht dass ich die EU in ihrer derzeitigen Form groß verteidigen möchte - aber eine positive und gemeinsam handlungsfähige EU wäre in diesen Zeiten eigentlich dringend nötig. Und mit Führungsköpfen wie Cameron sehe ich leider nicht, wie so etwas möglich sein soll.
Wenn es einen Regierungschef in Europa gibt, der noch auf Europa hofft, ist es David Cameron. Die EU hat inzwischen hinreichend bewiesen, dass sie in dieser Form nicht überlebensfähig ist: Finanzkrise, Flüchtlingskrise, Vertragstreue zu den eigenen Verträgen, laue Formelkompromisse.... Europa braucht Einigkeit, aber nicht mehr von DIESER Sorte, sondern Regeln, die jedem souveränen Staat in Europa erlauben, die kulturellen und demokratischen Eigenheiten zu behalten. Ich wünsche David Cameron Glück bei den Verhandlungen - die Briten sind weder europafeindlich noch drücken sie sich vor Verantwortung in der Welt und sie wollen auch nicht allen anderen Staaten ihre Sichtweisen aufzwingen wie wir es tun (Griechenland-Krise, Flüchtlingskrise). In Europa und der EU wäre weniger mehr. Und falls es scheitert, wäre nicht die EU der Gewinner sondern Großbritannien - und Deutschland müsste noch mehr zahlen und verlöre einen Partner in den Verhandlungen mit den sozialistischen EU-Umverteilungsst.
scheint von Beginn an nicht zuende gedacht worden zu sein. Kein Wunder, dass jetzt die Probleme kommen! Jeder macht doch, was er will, Brüssel ist eine Farce!
Die vermeintlichen Vorteile scheinen sich durch etliche Nachteile längst aufgehoben zu haben. Die Nationen werden sich nun wieder auf sich selber besinnen!
Die Schweizer waren klüger, sie haben sich gleich aus diesem Dilamma heraus gehalten.
Würde sich die EU wirklich auflösen, sehe ich nicht nur Negatives darin.
Also zu diesen Forderungen hier von Cameron:
Erstens - die EU muss jene Staaten schützen, die den Euro nicht haben und auch nicht haben wollen.
Hier sollte Cameron erst mal nur für sich alleine sprechen. Denn es ist noch lange nicht ausgemacht, dass Norwegen, Schweden, Finnland, Dänemark den Euro nicht doch irgendwann haben wollen. Von daher sollte Cameron hier nicht von "jene Staaten, die den Euro nicht haben und auch nicht haben wollen" sprechen, sondern lediglich von GB das den Euro nicht will.
Er kann nicht für andere Länder sprechen. Was maßt Cameron sich hier an?? Wieso sollen andere Länder nicht für sich selbst sprechen dürfen??
Diese Bedingung zwei:
Zweitens - Großbritannien klinkt sich aus einer immer enger zusammenrückenden Union aus.
wird so nicht funktionieren. Wenn die EU sich nicht vertieft, wird die EU irgendwann handlungsunfähig. Und wir alle wissen, dass es Cameron darum geht, die EU zu zerstören! Dieser Punkt ist unerfüllbar!
Dazu mal was von der Süddeutschen Zeitung:
https://tinyurl.com/pugc6dj
sueddeutsche.de: Camerons Anmaßung (18. Mai 2015, 11:24 Uhr)
Dann zum Punkt drei von Cameron:
Drittens - es werden Kompetenzen von Brüssel zurück nach London verlagert.
Hier wäre es wichtig, welche Kompetenzen Cameron exakt meint. Denn ich sehe es noch immer so, dass die EU dass hier braucht:
-> Finanz- und Steuerunion
-> Zollunion
-> Währungsunion
-> Sozialunion (Krankenkassen, Pflegeversicherung, Arbeitslosenversicherung, Rentenversicherung)
-> Arbeitsmarktunion (ein gemeinsamer EU-Arbeitsmarkt)
-> Solidaritätsunion
Von daher fordere ich von Cameron hier mal eine exakte Auflistung, welche Kompetenzen er genau meint. Hier erwarte ich von Cameron Zugeständnisse an die EU und dass er damit aufhört, die EU zu zerstören!!
Abschließend noch zu Punkt 4 von Cameron:
Und viertens - die Regierung darf Sozialleistungen für EU-Zuwanderer kürzen
Hier müsste man über den exakten Zeitraum reden. Bei allerhöchstens 6 Monaten wäre ich bereit mit mir reden zu lassen, aber nicht darüber hinaus. Von daher erwarte ich auch hier mal genauere Angaben von Cameron.
Das ist dann Geschihte!
Schon die Römer haben die Briten wegen ihrer Sprache Barbaren genannt (wörtl.: STAMMLER).
Allerdings erwarte ich von Cameron folgendes:
1. das er seine ganzen Geheimdienste abschaltet!
2. das er damit aufhört, sich hier als Helfershelfer für die NSA und die CIA und andere us-Geheimdienste zu betätigen
3. dass er bei seinen Forderungen deutliche Zugeständnisse an die EU macht
4. dass er auf Hinkley Point C verzichtet, welches im Falle eines Unfalles nicht nur für die Bevölkerung von GB eine maximale Gefahr wäre, sondern auch für die Bevölkerung von Norwegen und Schweden, Dänemark, der Niederlande, Belgien, Deutschland und eventuell sogar der Schweiz und Österreich.
5. dass GB seine Mitgliedsbeiträge an die EU endlich zahlt
6. dass es dann damit aufhört, ständig Sonderwürste für sich zu wollen.
ußerdem erwarte ich von Cameron, dass er nur für sein eigenes Land spricht und NICHT für andere Länder. Er kann nicht darüber bestimmen, welche Länder den Euro bekommen dürfen und welche nicht.
Für den Fall, dass Cameron keine bedeutenden Zugeständnisse an die EU macht, tut es mir leid, aber dann ist GB definitiv draußen aus der EU! Außerdem würde ich mich freuen, wenn dann die Schotten ihre Unabhängigkeit von GB erklären und zurückkommen in die EU zusammen mit einem dann hoffentlich wiedervereinigten Irland. Die Schotten waren für mich sowieso schon immer die echten Engländer. Darüber hinaus wäre es wünschenswert, dass Kate und William mit ihren Kindern dann nach Schottland übersiedeln würden und so Teil der EU bleiben würden. Zusätzlich wäre für mich begrüßenswert wenn dann Norwegen, Schweden, Finnland, Dänemark in den Euro kämen.
Weiterhin würde ich mich freuen, wenn auch der europäische geprägte Teil Grönlands eventuell in die EU kommen würde.
Nicht nur die Briten sollten abstimmen dürfen über die EU sondern alle EU-Bürger in allen EU-Staaten und wenn die meisten nicht mehr wollen wird die EU aufgelöst.
Wer nicht mehr will soll ohne WENN & ABER die EU verlassen können.
Außerdem sollte jedes Land nur für sich einstehen müssen und nicht für die Schulden anderer gerade stehen/bürgen .
Dort läuft es gut. Eigene Währung, weniger EU und die Zeiten der Zeit erkannt. Cameron nimmt das Volk im Gegensatz zu Merkel mit.
und insofern haben die Briten 100% Recht.
.
Die Kommission unterliegt ihrer eigenen Logik und kann sich in einigen Bereichen mehr heraus nehmen als in anderen. Das ist ein Zustand, der sich stetig (mit jeder Vertragsreform oder jedem neuen Vertrag) ändert. Es besteht leider ein gewisser exekutiver bias, eine praktische Handlungsschieflage zu Gunsten der Exekutive. Aber die Kommission ist nicht die EU, genauso wenig, wie die Bundesregierung Deutschland ist. Von der Kommission gehen teilweise sehr innovative und auch förderliche (aber auch fordernde) Impulse aus, teilweise nutzt sie ihre Macht soweit wie möglich aus, auch ohne den Konsens mit anderen Institutionen wie dem Parlament zu suchen.
Nur nocheinmal: Die EU ist mehr als die Kommission; sie ist eine unvollendete, bisweilen sehr dynamische politische Entität, die erst seit 2009 überhaupt vor den VN eine eigene Rechtspersönlichkeit besitzt. Und eines ist generell klar, nämlich dass der Entwicklungstrend seit einigen Jahren hin zu einer engeren, demokratischeren Union geht.
Und wenn die Engländer dann mehrheitlich den Austritt beschließen, werden die Schotten bedauern, daß sie nicht mehrheitlich für den Austritt aus dem UK gestimmt haben - die Warnung, nach einer Abspaltung nicht mehr zur EU gehören zu dürfen, war einer der Faktoren, die Schottland zum Bleiben veranlaßt hat.
Allerdings glaube ich nicht, daß Großbritannien wirklich rausgeht - die USA üben bereits Druck aus, daß Großbritannien in der EU bleibt.