Strikte Ablehnung auf der einen Seite, mahnende Worte und Kompromissbereitschaft auf der anderen Seite. Wieder beraten die EU-Innenminister über die Verteilung von 120.000 Flüchtlingen. Eine Einigung ist bislang nicht in Sicht.
Die Verteilung von 120.000 Flüchtlingen ist doch eine alberne Diskussion. Das war vielleicht noch sinnvoll, als die Kurzsichtigen Anfang des Jahres glaubten, es würden ein paar hunderttausend kommen. Also eine Diskussion von gestern.
Was nach Europa drängen wird sind Millionen jedes Jahr. Die interessante Frage ist, was man macht wenn 5-10 Millionen nach Deutschland kommen, oder auch 10-15 Millionen in die gesamte EU.
Was macht man dann? Einfach weiter Asylrecht nach bisherigen Praxis anwenden. Oder was anderes?
Selbst wenn man sich auf eine Verteilung einigt: Die Flüchtlinge, die nach Deutschland wollen, wird das doch nicht beeindrucken. Die kommen. Und werden nicht zurückgeschickt.
In den Staaten die sich weigern Mi-
granten auf zu nehmen, ist die Be-
völkerung mit absuluter Mehrheit
(in Slowakai sind es sogar 95%) da-
gegen. Ihre Politiker können sich
nicht gegen den Willen ihres Volks
stellen,so wie hier in Deutschland.
Danke für die treffende Einschätzung des tschechischen Innenministers.
Sie ist nicht nur leer, sie geht inzwischen an der Realität weit vorbei.
Natürlich geht es nicht nur um die Verteilung einer kleinen Zahl von handverlesenen hauptsächlich syrischen Flüchtlingen, sondern es soll durch die Hintertür ein dauerhafter Verteilschlüssel für alle ankommenden Flüchtlinge erprobt werden.
Wir wir heute hier lesen konnten, will allein in den jordansichen Camps jeder 2te sich demnächst auf den Weg nach Europa machen.
Im nächsten Jahr dürfte es also so weiter gehen.
Wurde denn auch über die Wanderungsproblematik von den EU-Außengrenzen zu den gewünschten Aufnahmestaaten gesprochen?
Über die neue "Balkan-Krise"?
Wann kommen denn endlich die "HotSpots", die großen Flüchtlingslager in Gr, die den Menschen die erniedrigende Odyssee durch Europa und die Schlepperbanden ersparen könnten?
"Europa kann sich nicht leisten, dass diese Sitzung heute ohne Ergebnis auseinander geht".
Es ist Angela Merkel die DRINGENST ein Ergebnis braucht, denn in der Türkei warten die nächsten 500.000 Flüchtlinge auf ihren Sprung nach Europa und nach Deutschland, wie FRONTEX berichtet.
Aber da die Kanzlerin ja nun auch noch mal bekräftigte, "der Flüchtlingsprozeß verläuft völlig ungeordnet, aber wir schaffen das" und Herrn Gröhe angewiesen hat, JEDEN Flüchtling mit einer dt. Gesundheitskarte auszustatten, machen sie immer mehr Menschen auf den Weg nach Deutschland und schwindet jede Hoffnung auf ein wenig Realitätssinn im Kanzleramt.
Der Skandal ist ja nicht die völlig autokratische Handlungsweise einer zunehmend brandgefährlichen Bundeskanzlerin - die nicht nur Deutschland, nein ganz Europa spaltet, nein, der eigentliche Skandal ist die absolute Tatenlosigkeit und Schockstarre der CDU-Fraktion, der Deligierten und der CDU-Basis.
Diese CDU hat sich völlig aufgegeben, eine Schande.
Ich bin irritiert wie schnell sich UNHCR die EU als Hauptakteur für die Flüchtlingskrise ausgesucht hat.
Wie wäre es wenn hier auch Länder wie die USA,Russland,und andere sich
auch mehr engagieren würden?? Ist man hier nicht ebenso in der Pflicht zu helfen und mehr Lösungen für die Flüchtlingsübernahme anzubieten?
Wo bleiben eigentlich die UN?
Man zeigt immer nur auf andere!
Warum?
Auch das ist eine recht sinnfreie Aussage, denn es sind ja die anderen EU-Staaten, die sich auf die deutsche Forderung nach einer Quote einigen müssten.
Absurd genug, daß sich GB, Irland und Dänemark durch ein EU-Sonderrecht dieser "Verantwortung und Solidarität" scheinbar widerspruchsfrei entziehen können.
Eine Quote bräuchte man aber gar nicht, wenn man die Menschen einfach nach ihrem Ziel fragen würde.
In die Länder, die eine Quote ablehnen möchte ohnehin kaum ein Flüchtling.
"Nötig seien "vor allem auch Lösungen zur Begrenzung des Zustroms nach Europa" sowie Möglichkeiten für Abschiebungen."
Anstatt mit viel Druck und Aufwand eine Quote durchzudrücken, sollte man sich vielleicht damit beschäftigen.
Europa war noch nie eine Festung und soll es auch nicht werden, aber daß die Tore sperrangelweit offenstehen hat den Zustrom erst ermöglicht.
Und erst durch ein völliges Versagen der EU-Außenpolitik (Syrien, Libyen) wurde die Flüchtlingskrise zu einem innenpolitischen Problem.
Eine Frage an alle „das Boot ist voll“ – Rufer: was sollen wir denn mit den Flüchtlingen machen, die schon DA sind? Mit DA meine ich Europa. Erschießen? Verhungern lassen?
Wer nur auf Zäune und Abschreckung setzt, hat doch damit das Problem nicht gelöst, sondern höchstens verlagert, so wie wir seit Jahren so tun, als ob uns die Flüchtlingswelle nach Italien oder Griechenland nichts anginge. Als ob wir nicht an dieser Welle selbst schuld seien durch aktives Tun (Lybien) oder Unterlassen (Syrien). Wer den Tod im Mittelmeer in Kauf nimmt, lässt sich doch durch Zäune oder weniger Bargeld nicht abschrecken! Die Aussage Frau Merkels mag unüberlegt aussehen, aber die meisten Flüchtlinge waren schon DA, in Ungarn, in Serbien, in Makedonien, in Griechenland…Soll ausgerechnet das reiche Deutschland diese Staaten und diese Menschen im Stich lassen?
Auf den Punkt gebracht.
@ AlterSimpel
Die Hotspots wären tatsächlich ein Ansatz, aber da scheint es nicht mal einen Plan zu geben.
Die Geister die ich rief.
Ich glaub es war im Kroatischen TV.
Der dortige Ministerpräsident dort sinngemäss:
Man kann die Leute nicht zu sich einladen,damit hat er wohl unterschwellig Frau Merkel gemeint.Man sieht es kommen zu viele,und dann die Gäste bei seinen Nachbarn unterbringen zu wollen.
Eigentlich eine ganz plausible Erklärung.
Man stelle sich mal vor ,da lädt jemand über Facebook zur Grillparty in seinem Garten ein,
Die Gäste verteilen sich dann wegen des grossen Andrangs über die Nachbargrundstücke.
wie man auf die Idee kommt das sich an der Ablehnung etwas ändern kann bei ständig steigenden Zahlen.
Es sind nicht alle in der Lage und bereit so viel Geld einzusetzen.
Die meisten Länder haben an Schulden zu knappern und es geht Ihnen wirtschaftlich nicht sehr gut.
Auch ein Rettungsschwimmer kann nur einen retten, der Zweite zieht ihn dann mit runter.
28 Staaten, zwei haben gleich Verträge wo sie raus sind aus solchen Sachen.
Ein Teil macht nicht mit, bleiben wenn es gut geht 10 die was machen in kleiner Form.
Die Last liegt dann mehr oder weniger auf drei Staaten.
Das kann nicht funktionieren.
Gruß
Er ist einer der Letzen Kommentatoren mit Biss, ein Vollblutprofi, der im Vergleich andere
Fensehkorespondenten zu kindergärtnern degradiert. (ohne das er es will)
Was wäre dieses Europa für eine Chance gewe
sen. Europa ist eine gute Sache, doch die Protagonisten taugen nichts. Europa hat keine Köpfe mehr. Die es durchgesetzt haben, deckt längst der grüne Rasen. Ich will nicht von Wien reden von Tirol aus ist Wien eh ein gefrässiges Steuermonster, dass mit Papier raschelt und nichts zuwege bringt. In Paris ist es der farblose Hollande, der durch Inkompetenz in diesem einst so großartigen Land glänzt. In London hockt ein stoßmichziedich. mit ambivalenter Haltung zu Europa. In Berlin ist es am schlimmsten.
Eine Regierung ist keine Sanitätskompanie.
Sie hat Staatsinteressen, d.H. das Wohlergehen seiner Bürger in den Mittelpunkt zu stellen und die Verhältnismässigkeit bei hren Entscheidungen zu wahren. Was ist denn erreicht worden? Nichta als Chaos.
Ist das Humanität?
Der Unmut in der EU über die falschen und sich destabilisierend auswirkenden Signale Merkels hat sich in den letzten Wochen immer deutlicher artikuliert, und zwar keineswegs nur in Ungarn.
Jetzt macht man halt ein bisschen gute Miene zu den Verhandlungen, wird im Kern aber hart bleiben gegenüber einer irrational und verantwortungslos agierenden BRD-Regierung.
Diese hinkt der tatsächlichen Entwicklung bei diesem Thema stets hoffnungslos hinterher, während es bei manchem anderen Thema, z.B. GR-"Rettung", auch sehr schnell gehen kann, wenn man wirklich möchte.
I
wir haben uns laut Grundgesetz entschlossen politsch etc. Verfolgten, Asyl zu gewähren.
Das sind, wenn man den Statistiken glauben darf, ca 1 % derer, die so über die Jahre kamen.
Wenn andere Staaten Asylanten anderst sehen ... .
Gibt's da nicht Dinge wie demokratische Entscheidungen Selbstbestimmungsrecht
(der Völker)
Steht es und an, anderen vorzuschreiben was die unter Menschenrechte,
Menschenwürde zu verstehen haben;
einem Thema wo wir uns eher bedeckt halten sollten, statt Vorträge zu halten
Die Verteilungsmaßstäbe müssen dringend überdacht werden: Es geht nicht darum, wie viele Asylanträge ein Land anlegen muss, sondern wie viele Flüchtlinge letztlich auch in dem Land bleiben und anerkannt werden.
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Beispiel Ungarn: 70.000 Asylanträge sind für so ein kleines Land wirklich viel, aber wenn 69.000 weiter ziehen, muss man die letzten 1.000 nicht auch noch auf Länder wie Deutschland und Schweden verteilen, wo ohnehin alle letzten Endes hingehen.
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Anders wird ein Schuh daraus: Nicht Griechenland, Italien und Ungarn gehören entlastet, sondern Deutschland und Schweden.
Wie wäre es wenn hier auch Länder wie die USA,Russland,und andere sich
auch mehr engagieren würden??
Russland? Asyl suchen in einem Land, dass selber nichts von Menschenrechten hält? Und die USA sind auch nicht viel besser.
Wo bleiben eigentlich die UN?
Man zeigt immer nur auf andere!
Hat die neuerdings auch ein eigenes Territorium, wo sie Flüchtlinge aufnehmen könnte?
Langsam habe ich das Gefühl, es geht garnicht um Asyl, sondern um Zuwanderung. Kein Unterschied mehr zwischen Asylbewerbern und Immigranten. Sollte Asyl nicht befristet sein, bis die Fluchtursachen beseitigt sind? Nein, alle müssen gleich voll integriert werden.
Alles wird in einen Topf geworfen. Irgendwie habe ich das Gefühl, wir sollen so eine ungeordnete Zuwanderung von Menschen richtig heissen, weil solche Einwanderung anders nicht in der Bevölkerung zu vermitteln wäre. Also alle Flüchtlinge.
treffender kann man es nicht beschreiben.
Der Debattierclub EU stösst an seine Grenzen und entfernt sich weiter denn je von seinem Grundgedanken eines geeinten Europas. Leider gescheitert.
Bevor die Deutsche Regierung mit Nachbarstaaten diskutiert, sollte sie im eigenen Land entscheidende Fragen eruieren:
Was soll die Obergrenze an Flüchtlingen sein, die DE pro Jahr aufzunehmen gedenkt?
Wie hoch ist die tatsächliche Zahl an Flüchtlingen, wenn der Familiennachzug eingerechnet wird?
Wie wird das Herkunftsland eines Flüchtlings festgestellt, wenn keine Papiere vorliegen?
Wie erfolgt eine erfolgreiche Integration in den Arbeitsmarkt, wenn gemäß Ifo Institut nur 6% der befragten Flüchtlinge einen Hochschulabschluss vorweisen können?
Was sind die Folgen für unsere Bildungs-, Gesundheits-, Sozial-, und Rentensysteme sowie für die Steuern?
Wie wird sichergestellt, dass keine radikalen Islamisten aufgenommen werden?
Wie ist bei diesem Ansturm eine faire aber sorgfältige Überprüfung der Anträge möglich?
Wie können abgelehnte Bewerber bei der Masse an Flüchtlingen zurück geführt werden, wenn das System schon vor der Krise überlastet war?
Weniger Emotion, mehr Fakt bitte!
Liebe User,
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Mit freundlichen Grüßen
Die Moderation
Der Schlüssel zur Lösung des dringendsten Problems ist die Außengrenze Europas. Solange die offen ist, solange befindet sich Europa weiter auf dem Weg in Richtung Chaos. Es müsste jetzt sofort die Südgrenze dicht gemacht werden, Boote in die Türkei zurückgeschickt (dort waren die Migranten bereits in Sicherheit) und die klare Nachricht in die Welt gesendet werden, dass Europa bis auf Weiteres an die Grenzen gestoßen ist und zu ist. Die bereits in Europa befindlichen Flüchtlinge sollten dann als Kontingent nach einem Schlüssel auf alle EU Länder aufgeteilt werden, ohne wenn und aber. Somit könnten alle EU Minister ihre Gesichter wahren und das Problem wäre für Europa gelöst. Dann aber sind einige Milliarden € notwendig, um die Lebensbedingungen in den Flüchtlingslagern zu verbessern.