Mit einem demonstrativen Schulterschluss haben Deutschland und Frankreich vor nationaler Abschottung in der Flüchtlingspolitik gewarnt. Bei einem symbolträchtigen Besuch im EU-Parlament in Straßburg fordern sie gerade jetzt mehr Europa. Von Kai Küstner.
durch die vielfachen Wiederholungen von Merkel ändert sich nichts in Europa und erst recht nichts in Deutschland. Der Hauptanteil der Flüchtlinge werden weiterhin nach Deutschland kommen. In den letzten Wochen wurde nichts in der EU bewegt, warum gerade heute.
"Willkommen in Deutschland"
Wie kann man nur so falsch berichten und diskutieren, lieber Herr französischer Präsident Hollande, erinnern sie sich noch daran, wie sie und viele andere den sogenannten arabischen Frühling mit inzeniert und unterstützt haben und damit die besteheneden Gesellschaften zerstörten, so dass wir heute mit den Auswirkungen, der Völkerwanderung zu tun haben und sie selbst kaum Flüchtlinge in Frankreich aufnhmen wollen?
Ich verstehen auch die Medien nicht, warum fragt da nicht mal einer nach, warum tut man gerade so, als sind das wieder die Helfer in der Not?
Frau Merkel hat nur Durchhalteparolen und langfristige und allgemeine Pläne vorgestellt. Sie machte deutlich, dass sie keinen praktischen Rat weiß. Bleibt nur noch der Rücktritt.
Vor allem die Pflicht zur Integration. Und zwar sollte die Pflicht zur Integration proaktiv gemeint ein. Also als Bringschuld. Wer da nichts bringt kann nicht als Zuwanderer nach Deutschland kommen. Als Integrationsleistung muss der Zuwanderer vor allen eine Berufsausbildung bringen. Die Politik muss eng mit der Wirtschaft zusammenarbeiten und eine Berufsausbildung für Weniggebildete anbieten. Dort soll es den gleichen hochwertigen Abschluss wie in den normalen Lehrberufen geben in wesentlich längerer Zeit so dass auch Zuwanderer mit wenig Sprachkenntnissen sofort anfangen können. Wer sich da bewährt soll sofort die unbegrenzte Aufenthaltserlaubnis bekommen. Der Stab von H. Altmaier wird hoffentlich schon längst die entsprechenden Verhandlungen mit den Kammern und Verbänden der Wirtschaft aufgenommen haben. Die Unternehmer werden da mitmachen weil sich die meisten Unternehmer ihrer sozialen Verantwortung sehr bewusst sind. Die Flüchtlinge sind keine Krise. Wir schaffen das!
Da war es wieder, das Merkel-Mantra "Wir schaffen das".
Selbst wenn Europa sich einigen würde, die Flüchtlingskrise gemeinsam zu bewältigen, würde dies irgendwann an Grenzen stoßen. Die Flüchtlingswellen werden genau deswegen nämlich nicht enden, weil es hier in Europa angeblich eine Lösung für sie gibt! Es wird noch mehr Menschen dazu animieren, hier her zu kommen. Doch unsere Möglichkeiten, auch die der EU, sind endlich! Man vergisst, dass sich jetzt die Menschen aus Libyen, Afghanistan und andere Krisenstaaten auf den Weg machen, man vergisst, dass irgendwann auch Klimaflüchtlinge sicheres Land suchen werden.
"Abschottung und Abriegelung sind im Zeitalter des Internets eine Illusion."
Jeder bekommt es heute mit, dass wir gewillt sind, unbegrenzt Hilfe zu leisten. Es gibt jedoch überall eine Grenze der Belastung! Es muss nun endlich eine klare Aussage geben, wann diese erreicht ist!
Man kann von den Handlungen der Regierung halten was man will, aber die Flüchtlinge sind da. Ob sie im Land sind oder an den Grenzen feststecken würden, es braucht eine humanitäre Lösung.
Eine Blockadehaltung verzögert die Lösungsfindung nur und schadet. Bei allem Verständnis für Ängste.
Ein Gedanke: Wenn alle willigen jetzt zusammenarbeiten, würde das die Belastung z.B. auf Deutschland senken. Allerdings könnte das die Staaten die sich abschotten in ihrem Handeln bestätigen. Und ich bin der Meinung das jeder in Europa eine Beitrag leisten sollte. Wenn man einer Union beitritt und Vorteile davon erwartet, sollte man doch auch bereit sein in schweren Zeiten zu helfen.
Ich sehe nicht, das irgendwas von Belang beschlossen wurde.
Und die Regierungen der meisten anderen EU - Staaten werden einen Teufel tuen, D signifikant die Last von den Schultern zu nehmen.
Auch F nicht - obwohl es vermutlich DAS Land ist, das D am ehesten freundlich gesonnen ist.
So recht mag ich auch nicht glauben, das Mauern nichts bringen, wie Merkel es sagt.
In Spanien helfen sie.
In Bulgarien auch
Auch in Ungarn.
Auch in Australien - wo sie auf dem Wasser existiert.
Das wesentliche Problem mit einer Mauer waere wohl weniger die Wirksamkeit, sondern eher das einige ein mieses Gefuehl bekommen wuerden, wenn sie sich gegen das Elend/Chaos der restlichen Welt abschotten.
Auf der Anderen Seite ist die jedoch die Gefahr, ob der fehlenden Grenze zum Bestandteil jenes Elends/Chaos zu werden.
Man sollte hinterfragen, ob diese Gefahr real besteht.
Die Antwort gibt dann den weiteren Weg vor.
Als wenn Frankreich Deutschland Flüchtlinge abnehmen würde! Und Frankreich hat wesentlich weniger Flüchtlinge aufgenommen, als allein NRW!
Einheitliches europäisches Asylrecht?
Gibt es bereits schon seit Jahrzehnten, sagen die anderen Staaten und meinen die Genfer Flüchtlingskonvention! Dort steht genau drin, wer Flüchtling ist oder auch nicht, wann und wo eine Flucht endet und welchen Flüchtling ein Staat aufnehmen muss oder auch nicht!
"Alles bereits geregelt und wir halten uns auch daran" sagen die anderen Staaten und haben damit sogar Recht!
"Und was Deutschland darüber hinaus für Flüchtlinge leisten will ist allein ein deutsches Problem!"
"Deutschland schmeißt eine Riesenparty ohne uns einzuladen, weis nicht wohin mit den vielen Gästen und verlangt dann frech, das sie bei uns mit unterkommen sollen!"
"Aber welche und wie viele Gäste wir selbst davon aufnehmen, bestimmen wir Staaten immer noch selbst, und kein Anderer!"
Sehe ich genauso!
die etwas über die Stränge schlagenden Regierungschefs Deutschlands und Frankreichs endlich mal mit einem Ordnungsruf zu bedenken. Die beiden müssen dringend auf den Teppich geholt werden.
"Abschottung und Abriegelung sind im Zeitalter des Internets eine Illusion."
Wie soll man diesen Satz von Frau Merkel interpretieren?
Hoffentlich nicht in dem Sinne, dass man auf den Schutz der Staatsgrenzen und damit auf den Schutz der eigenen Bevölkerung verzichten kann, da beides nur eine Illusion wäre.
Ob vor, im oder von mir aus auch nach dem Zeitalter des Internets, eine der Hauptaufgaben eines Staates sollte meiner Meinung nach in der Gewährleistung des sozialen Friedens sowie der Freiheit und Sicherheit der eigenen Bevölkerung bestehen (ohne dabei aggressiv gegenüber seinen Nachbarn aufzutreten).
Wenn dafür eine gewisse „Abschottung“ erforderlich sein sollte, hätte ich damit kein Problem.
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Was mir wiederum gut gefällt, ist die Forderung der Kanzlerin die Fluchtursachen anzugehen.
Das ist ein mutiger Schritt der beiden mächtigsten Politiker in Europa, sich vor die Volksvertreter zu stellen und Rede und Antwort zu stehen. Das können wir als Volk von unseren Repräsentanten verlangen.
Außerdem ist Frankreich (neben den USA) historisch gesehen unser wichtigster Partner.