Die EU-Kommission geht gegen 19 Mitgliedsstaaten wegen Verstößen gegen die europäischen Asylgesetze vor. Deutschland soll Richtlinien zu Asylverfahren und zur Aufnahme von Asylbewerbern nicht hinreichend beachtet haben.
wie andere auch. Nur sind wir auf der logisch guten Seite. Aber die EU muss natürlich ihre Rechtsposition behaupten. Wo leben wir denn.
Wenn ein europäisches Gericht derzeit einige europäische Länder meint verurteilen zu müssen, weil sie europäische Gesetze nicht eingehalten haben, was Rettung von fliehenden Menschen aus Krieg, Not und Chaos anbelangt, so sollte dieses Gericht konkret angeben, welche Punkte in den bestehenden Vorschriften fehlen und konkrete Vorschläge für die notwendige Berichtigung der bestehenden Normen machen. Die Gerichte sind zuständig für die Beachtung von sinnvollen Vorschriften, Gesetzen und Regeln.
Was sind die Grundsätze für Gesetze, Vorschriften und Regeln?
1.) Gesetze, Vorschriften und Regeln werden nur gemacht zum besseren Zusammenleben von Menschen.
2.) Gesetze, Vorschriften und Regeln sind einzuhalten, wenn sie nicht höherwertigen Gesetzen, Vorschriften und Regeln widersprechen.
3.) Sollten Gesetze, Vorschriften und Regeln anderen, höherwertigen Gesetzen, Vorschriften und Regeln widersprechen, so haben die Gerichte dafür zu sorgen, dass Recht gesprochen wird.
Die Gerichte haben darauf hinzuwirken, dass die zuständigen Parlamente und Gremien sich widersprechende Regelungen schnellstmöglich berichtigen.
4.) Verträge und Gesetze, die höherwertigen Gesetzen und Vorschriften widersprechen sind nichtig.
5.) Menschenrecht auf Leben, Asyl sind höherwertige Gesetze und von jedem Land der ganzen Welt bestmöglich einzuhalten.
6.) Menschen und Leben zu retten ist Pflicht der Menschen, kann nicht per versehentlich nicht ausgegoren europäischen Gesetzen und Vorschriften ausgehebelt werden, ist einzuhalten.
7.) Das Leben ist gottgegeben und schützenswert.
diese Bürokraten haben jeglichen Bezug zur Realität verloren.
Da langt es wirklich nur noch zum bitteren Lachen.
Und wir buckeln und buckeln und buckeln, es ist grausam, mitzuerleben wie sich ein Land wie Deutschland zum Narren macht.
Na das kann ich mir schon vorstellen.
Es steht mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nirgends im Eu-Asylrecht das man jeden, teilweise nicht mal erfasst, in sein Land aufnehmen und die ganze Welt einladen soll...
Die Bundesregierung hat doch selbst bekannt gegeben bzw. öffentlich dekretiert, dass ab Zeitpunkt X die Dublin Vereinbarungen für Syrer nicht mehr gelten.
Und sie verstößt gegen das Asylrecht des Grundgesetzes, nämlich dessen Drittstaatenregelung.
Aber bisher ist ja noch jedes solche Verfahren gegen Deutschland im Schotter (des Hauptnettozahlers) versandet. Aber bei Ungarn usw. wird man bestimmt etwas (anderes) finden, das zu einer Verurteilung geführt werden wird.
Natürlich hat Deutschland gegen europäisches Recht verstoßen und wenn ich diesen Artikel lese, bekomme ich den Eindruck, das hier in Deutschland nicht der leiseste Zweifel an der Politik der gegenwärtigen Regierung erlaubt ist.... Und wenn europaisches Recht mit deutschem Handeln nicht kompatibel ist, muss es eben kompatibel gemacht werden. Das die deutsche Regierung mit ihrem Handeln nach Meinung vieler in und ausserhalb von Deutschland ganz Europa in Gefahr bringt darf man scheinbar nur noch ausserhalb Deutschlands sagen. Ansonsten wird man kaltgestellt und in die rechte Ecke geschoben.
Man hat den Eindruck, das die deutschen Medien gegen jede Kritik an dem, was hier passiert, kollektiv Amok läuft und den Sinn für die Realität verliert, wie die Politik auch...
Irgendjemand tickert hier aber ziemlich schräg.
Es ist doch wohl mehr als eindeutig das wir Gesetze verletzte haben.
Aber unter Merkel ist das normal, also was soll 's? Gut, eigentlich hat sie auf die Einhaltung der Gesetze und Verfassung einen Eid abgelegt, aber es wäre ja nicht ihr erstes gebrochenes Wort, also kann sie auch ganz offen alle anderen Gesetze ignorieren, Gesetze sind schließlich für Bürger, nicht für Merkel!
europäisches Recht verletzt und "Mutti" hat dadurch ein Chaos angerichtet.
Andererseits sind im Zuge der Eurorettung viele, viele Regeln gebrochen worden, ohne daß es Konsequenzen hatte.
Hier sieht man, welches Konstrukt die EU ist und was man von ihr zu halten hat!
Jetzt fehlt nur noch, dass die EU, die helfenden Länder, für ihren flexiblen und ggf. nicht richtlinientreuen humanitären Einsatz, der mit der Bereitstellung erheblicher finanzieller Mittel verbunden ist, auch noch mit einem Bußgeld belegt, nur weil es in Notsituationen nicht immer exakt nach "Schema-F" verlief. Wenn die Helfenden bestraft werden und die Verweigerer nicht - sie haben ja damit keinen sanktionierbaren formalen Fehler begangen - dann läuft in Brüssel etwas massiv schief. Helfende Staaten sollen entlastet und nicht belastet werden. Falls die EU solche Maßnahmen ins Auge fasst, schwächt sie die Welle der Hilfsbereitschaft massiv. Die Verantwortlichen sollten dann besser wieder Bananen vermessen gehen.
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Die Moderation
Solange da nichts Konkretes auf dem Tisch liegt, lässt die Meldung, dass u. a. auch gegen Deutschland "wegen Verstößen gegen die europäischen Asylgesetze" vorgegangen werden soll,reichlich Platz - auch für sehr subjektive - Spekulationen.
Insofern wäre es wohl sinnvoller gewesen, diese nebulöse Ankündigung vorerst in der Schublade zu lassen.