Italiens Neuverschuldung ist aus EU-Sicht zu hoch. Kritische Nachfragen aus Brüssel ärgerten Regierungschef Renzi nun so sehr, dass er mit Blockade des EU-Haushalts drohte. Woher kommt Renzis Frust über Brüssel und was hat die Innenpolitik damit zu tun? T. Forchheimer berichtet.
Der große Andrang von Flüchtlingen auf Deutschland, wie ihn das Land vor einem Jahr erlebte, ist vorbei. Dennoch will die Bundesregierung weiterhin an Grenzkontrollen festhalten. Die EU-Kommission gab dafür nun grünes Licht. Einigen Staaten dürfte das missfallen.
Eigentlich sollte das EU-Training der libyschen Küstenschützer längst begonnen haben. Doch die Sicherheitsüberprüfung der ersten Auszubildenden dauerte deutlich länger als geplant. Nach Informationen des ARD-Studios Brüssel soll es nun morgen endlich losgehen. Von Kai Küstner.
Ob eine Einigung bis Donnerstag gelingen kann, da ist sich EU-Parlamentspräsident Schulz nicht sicher. Dass das CETA-Abkommen kommen wird, davon ist er überzeugt. In den tagesthemen verteidigte Schulz zudem den langwierigen Verhandlungsprozess.
Bei einem inner-britischen Treffen wollte Ministerpräsidentin May ihre Brexit-Pläne erklären - funktioniert hat das nicht. Die Position Großbritanniens sei ihr völlig unklar, erklärte die schottische Ministerin Sturgeon. Kritik gab es auch aus Wales und Nordirland.
Die EU zückt die Rechenbücher und plant ihren Haushalt für das kommende Jahr. Dabei wird vor allem offensichtlich: Die Krisen und ihre Folgen hinterlassen ziemliche Löcher im Zahlenwerk. Nun stellt sich die Frage: Wie die Finanzlücken am besten schließen? Von Karin Bensch.
Politischer Druck, Gespräche und ein Kompromissvorschlag beim EU-Gipfel haben die belgische Region Wallonie nicht umgestimmt. Sie lehnt das Freihandelsabkommen CETA weiter ab und verhindert damit die geplante Unterzeichnung. Trotzdem verbreitet nicht nur Kanzlerin Merkel Optimismus.
Die belgische Region Wallonie weigert sich weiter, dem Handelsabkommen CETA zwischen der EU und Kanada zuzustimmen. Auch einen neuen Kompromissvorschlag der EU-Kommission lehnte der wallonische Ministerpräsident Magnette ab. Ohne die Wallonie kann Belgien CETA nicht zustimmen.
Die Wallonie, eine wirtschaftlich eigentlich recht unbedeutende Region in Belgien, blockiert mit ihrem Nein zu CETA gerade das Handelsabkommen mit Kanada. Und Regierungschef Magnette ist auf einmal faktisch der mächtigste Mann der EU. A. Meyer-Feist stellt ihn vor.
Sollten die Grausamkeiten in Syrien nicht beendet werden, hält sich die EU alle Möglichkeiten gegen Präsident Assad und dessen Unterstützer offen - so lautet ein Punkt, auf den sich die 28 EU-Staaten beim Gipfel in Brüssel verständigen. Weitere Themen: Brexit und CETA. Von Kai Küstner.
