Sollte Ungarn wegen seines Umgangs mit Flüchtlingen aus der EU ausgeschlossen werden? Ja, findet Luxemburgs Außenminister Asselborn. Nein, meint Bundesaußenminister Steinmeier. In wenigen Tagen treffen sich 27 EU-Staats- und Regierungschefs in Bratislava.
Wenige Tage vor einem Treffen von 27 Staats- und Regierungschefs hat Luxemburgs Außenminister Asselborn den EU-Ausschluss Ungarns gefordert. Das Land verletze Grundrechte und behandele Flüchtlinge fast schlimmer als Tiere, sagte Asselborn. Auch Ministerpräsident Orban knöpfte er sich vor.
Die Tage von Martin Schulz als Präsident des Europäischen Parlaments sind eigentlich gezählt. Bald wollen die Konservativen den Posten mit einem eigenen Kandidaten besetzen - so wie vereinbart. Doch die Sozialdemokraten wollen noch um den Posten pokern. Von H. Romann.
Juristisch ist dem früheren EU-Kommissionschef Barroso nichts vorzuwerfen. Er hielt die vorgeschriebene Karenzzeit bis zum Wechsel zu Goldman Sachs ein. Die Konsequenzen der EU bleiben deshalb eher symbolisch. Und Barroso ist kein Einzelfall. Von A. Meyer-Feist.
Der frühere EU-Kommissionschef Barroso wird in Brüssel nicht mehr als Ex-Präsident, sondern als Lobbyist empfangen. Barroso ist seit kurzem Berater der Investmentbank Goldman Sachs für die Folgen des Brexit. Zudem befasst sich das EU-Ethikkomitee nun mit der Personalie.
Er kommt, um zu gehen: Julian King. Drei Monate nach dem Votum der Briten für einen EU-Austritt soll der überzeugte Europäer neuer EU-Kommissar werden. Doch erst muss er sich dem Innenausschuss des Europaparlaments stellen. Von Sebastian Schöbel.
Seit dem gescheiterten Militärputsch knirscht es gewaltig zwischen der EU, NATO und Türkei. Doch nun sollen die Fäden zwischen den eigentlichen Bündnispartnern wieder enger geknüpft werden - bei gemeinsamen Gesprächen in Ankara trachtete man daher nach Einigkeit.
Beim Urlaub im europäischen Ausland unbeschwert telefonieren und surfen - seit Jahren ist in der EU die Abschaffung der Roaming-Gebühren geplant. Nächsten Juni soll es endlich so weit sein. Aber wohl doch mit Einschränkungen: 90 Tage sollen reichen.
Im Kampf gegen Geldwäsche macht das EU-Parlament Druck. In einem Brief an die EU-Kommission, der der ARD vorliegt, fordern Abgeordnete eine Erweiterung der schwarzen Liste mit "Hochrisiko-Ländern". Denn darauf fehlt vor allem ein Land. Von Sebastian Schöbel.
Der Brexit ist längst beschlossene Sache. Wie der genau aussehen soll, darüber stritten sich die Mitglieder des britischen Kabinetts bei ersten Beratungen nach der Sommerpause. Dabei ging es auch um Arbeitnehmerfreizügigkeit. Von Jens-Peter Marquardt.
