Die Türkei bewegt sich derzeit politisch immer weiter weg von Europa. Entsprechend negativ fällt der diesjährige EU-Bericht über den Beitrittskandidaten aus. Vieles ist schon durchgesickert, heute wird er vorgestellt. Kai Küstner über den Umgang mit dem schwierigen Partner.
Ich zitiere mal was sonst passen würde: Wenn der Klügere immer nachgibt regiert der Dumme die Welt.
Es muß klare Kante gezeigt werden, der EU-Beitritt oder Visafreiheit muß vollständig aufs Eis gelegt werden. Andererseits wird die EU bald ein Mitglied haben das die Todesstrafe wieder eingeführt hat und ein sog. "Gottesstaat" ist.
Die Politik Europas gegenueber der Tuerkei ist unverstaendlich, nicht hinnehmbar und nicht vereinbar mit den Wertvorstellungen Europas. Selten hat Europa ein solch beschaemendes Bild abgegeben. Das was hier passiert wird in allen Laendern Europas bei den naechsten Wahlen abgestraft werden.
Zwei Gründe weshalb überhaupt noch diskutiert wird
1. Die allmächtige Wirtschaft, die alles menschliche überflügelt
2. Merkels Flüchtlingspakt
>>Die EU müsse also immer wieder und unbeirrbar Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in der Türkei einfordern.
Federica Mogherini: Wir brauchen den direkten Dialog mit den türkischen Behörden und allen Oppositionsparteien.<<
Herr Erdogan macht was er will, bricht alle Regeln der Menschlichkeit, säuber die Türkei, und die EU sucht/braucht den direkten Dialog, fordert Demokratie und Rechtsstaatlichkeit ein.
Beeindruckende Worte, die Herrn Erdogan sicher nachdenken lässt.
Kein anderer Präsident eines Landes könnte sich Derartiges erlauben, wie der türkische Präsident Erdogan.
Und das Beste ist: die EU betreibt weiterhin Geschäfte mit ihm, er wird fürstlich bezahlt (EU-Deal, Europäische Heranführungshilfe) und zum Dank lässt sich die EU mit dem Nasenring durch die politische Arena führen.
Ich bin mittlerweile fast geneigt, ihm meine Hochachtung auszusprechen!
Die Beziehungen sind nicht am Abgrund, die EU will/muss die Türkei n die EU aufnehmen!
Eine andere Erklärung gibt es nicht!
Die eu braucht die Türkei nicht. Gespräche beenden. Pakte kündigen. Grenzen schliessen.
Das wird erdi verstehen, wenn er ohne eu Milliarden mit den flüchtlingen alleine bleibt.
Die Flüchtlingspolitik und die Interessen der Großkonzerne sind die Gründe weil die EU und die Türkei sich unterhalten. Eigentlich muss man dem Erdogan die rote Karte zeigen.
"Die Beitrittsgespräche einzufrieren oder auch den Geldfluss zu unterbrechen, würde zumindest in Teilen den autokratischen Tendenzen der türkischen Führung in die Hände spielen."
Das sehe ich nicht so. Die Türkei bekommt von der EU Heranführungsgelder, alleine von Deutschland war das schon über 1 Millarde Euro. Die Zahlungen und Beitrittsgespräche gehören auf Eis gelegt mit dem Angebot, weiter im Gespräch über die Beziehungen zu bleiben.
Heranführen heißt auch Demokratisieren; die türkische Regierung macht das Gegenteil. Unterstützt werden muss die Opposition und nicht die Regierung. Die Gelder wären auch besser angelegt in Hilfslieferungen für Kobane und die vom IS befreiten Gebiete in Nordsyrien/Rojava.
UnabhängigerDenker hat recht
Die Flüchtlingspolitik und die Interessen der Großkonzerne sind die Gründe weil die EU und die Türkei sich unterhalten. Eigentlich muss man dem Erdogan die rote Karte zeigen.
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Klar da gibt es Terror- und Putschttote in der Türkei aber ausschließlich Unschuldige.
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Warum tritt er denn auch nicht zurück, wenn man Ihn schon international hindert aufzuklären?
Man operiert schon etwas länger im Abgrund nur bemerkt oder will es bisher niemand bemerken?
Im Prinzip ja ,aber das muss so damit es keiner mitbekommt!
Türkei-Deal ging, waren laut Umfragen in ARD u. ZDF über 80% dagegen. Und die Gegner lagen richtig. Nun ist es ähnlich. Die Mehrheit will eine Distanzierung von der Türkei, und ich glaube, die Mehrheit liegt wieder richtig.
Wann endlich legt die EU einen Deckel auf den Topf Türkei? wenn dann noch etwas überkochen sollte dann sollte das befeuernde Öl namens Geld ganz abgedreht werden. Wenn der Ofen aus ist und ein Deckel auf dem Topf dann ist bald alles wieder gut.
Wieso ist eigentlich erst bei Einführung der Todesstrafe die rote Linie überschritten?
Ist Folter nicht so schlimm?
Anscheinend nicht, bei dem Bericht über die Foltervorwürfe meinte ein Leser hierzu, ein Gefängnis sei kein Kurort,
Folter ist nicht so schlimm, denn dann hätte man vor Jahren schon die Beziehungen zu den USA und ihren Folterlagern in Guantanamo und Polen überdenken müssen.
Dies ist auch ein Zeichen wie unsere Politiker durch "politischen Pragmatismus" sich von der Meinung des Volkes entfernt. Das ist offensichtlich aber Medien und Politiker scheinen es nicht zu verstehen. Das wird wohl so weitergehen ... bis auch bei uns ein Trump regiert der einen Schraubenschlüssel ins Getriebe des "weiter so" werfen will. Bis dahin werden Kritiker weiterhin diffamiert und beleidigt werden.
Wenn die Gülen-Leute denunziert werden regt man sich in Deutschland auf. Aber auf der anderen Seite wird gegen die Türkei propaganda gemacht damit Touristen fern bleiben und so man der Türkei wirtschaftlich schaden kann. Gestern berichtete man über die Verluste der Turkish Airlines. Das hat nichts mit Erdogan zu tun. Mann sollte sich an der eigenen nase fassen. Auch deutsche Fluggesellschaften inkl. Lufthansa sind in der Kriese. Turkisch Airlines ist eine der besten Fluggesellschaften. Weniger Touristen werden dder Türkei gut tun. Mit Betonburgen wird die Natur vernichtet.
Mit "Türkei 5* all in"-Preis bekommt man in Spanien höchstens 3* mit passsablem essen. Macht weiter so dann wird Tchibo, Deichmann, Saturn, C&A, Metro, Bauhaus, Rossmann und Co. die Türkei verlassen müssen.
Solange Erdogan alles von Deutschland und EU bekommt wird er seine Line fortsetzen.
Die Türkei befindet sich mitten in einem Transformationsprozess zum islamischen Diktatur. Die Folgen werden die Europäer bald schmerzhaft spüren.
Erdogan versteht nur eine Sprache, die der Stärke und Macht.
Er muss weg, das ist nur mit massiver wirtschaftlicher Druck möglich.
"... bei dem Bericht über die Foltervorwürfe meinte ein Leser hierzu, ein Gefängnis sei kein Kurort"
Als AKP-Anhänger tut man sich halt schwer, den Unterschied zwischen Strafe und Folter zu sehen und zu verstehen, dass man bis zur rechtskräftigen Verurteilung als unschuldig zu gelten hat. Auch die Trennung von Exekutive und Rechtsprechung wird nicht verstanden.
||Macht weiter so dann wird Tchibo, Deichmann, Saturn, C&A, Metro, Bauhaus, Rossmann und Co. die Türkei verlassen müssen.||
Das wäre doch super! Wegen mir können die auch gleich Pleite gehen, ich kauf' da sowieso nix.
Es geht nicht um Deutsche gegen Türken oder darum, welche Fluglinie besser ist.
Ich habe viele türkische Freunde, die anders denken als Sie, aber die haben inzwischen Angst, ihre Meinung zu äußern.
Kritsiert man, wenn im Südosten der Türkei Zivilisten mit weißen Fahnen beschossen werden, wird man gleich als Terrorist verurteilt; nur wenn man ein bekannter Fußballer oder deutscher Staatsbürger ist hat man vielleicht Glück.
"Weniger Touristen werden dder Türkei gut tun. Mit Betonburgen wird die Natur vernichtet."
So kann man sich ein ökonomisches Problem natürlich rosagrün anstreichen.
Das Erwachen ist dann umso schmerzhafter.
"Die Möhre die man der Türkei seit 40 Jahren vorhält fängt an zu stinken."
Man hat keine Möhre hingehalten und sonst nichts. Junus Artmann hat um 09:29 geschrieben:
"Die Türkei bekommt von der EU Heranführungsgelder, alleine von Deutschland war das schon über 1 Millarde Euro. Heranführen heißt auch Demokratisieren; die türkische Regierung macht das Gegenteil."
Die Türkei ist ein schönes Land und die Türken haben viel geleistet - keine Frage!
Aber hier können Sie ihre Meinung frei äußern, wenn ich in der Türkei meine Meinung äußern würde, wäre ich im Gefängnis. Hier kann ich mich frei informieren, da gibt es keine Nachrichtensperre und der Internetzugang wird nicht zeitweise gesperrt - das ist der Unterschied.
Was den für ein Beitrittsprozess?
Mehr Hinhaltetaktik als Visionäre Politik.
Das gegenüber der Türkei nicht ehrlich verhandelt wird erkennt man doch schon an den Kommentaren kurz nach dem Flüchtlinsdeal.
"Falls zuviele Visa Anträge gestellt werden brauchen Wir eine Notbremse! "
Das die Türkei für die EU und für das westliche Bündnis wichtig ist und immer mehr wird können nur Visionäre Politiker erkennen, aber mit einer potentiellen Mitgliedschaft kann man halt schlecht Wahlen gewinnen nachdem man Jahrelang alles dafür getan hat eben dies zu verhindern.
Sich jetzt zu wundern das sich die Türkei abwendet und aufgibt und sein eigenes Ding durchzieht ist der eigentliche Skandal.
"Das gegenüber der Türkei nicht ehrlich verhandelt wird erkennt man doch schon an den Kommentaren ... "
Es geht nicht darum, wie verhandelt wird, sondern darum, ob die Türkei ein demoratischer Rechtsstaat ist.
Und der im Artikel zitierte ehemalige EU-Botschafter hat treffend formuliert, mit welchen Ziel Erdogan für seine Innenpolitik einen nationalistischen Kurs fährt und versucht, die Bevölkerung gegen "die bösen ausländischen Mächte" aufzuhetzen.
"Sich jetzt zu wundern das sich die Türkei abwendet und aufgibt und sein eigenes Ding durchzieht ist der eigentliche Skandal."
Ich habe nichts dagegen, dass die Türkei ihr eigenes Ding durchzieht, aber ich habe etwas dagegen, wenn ein Staat unter dem Deckmantel "Terrorismusbekämpfung" selber Terror ausübt.
Siehe auch mein Beitrag um 11:04 Uhr
Sie beziehen sich natürlich auf die Verhaftungen von Hdp Mitgliedern.
Da stell Ich mir folgende Frage. Was wissen Sie eigentlich über das Verhalten dieser Leute. Vielleicht ist es gerechtfertigt. Das wird der Prozess zeigen.
Meiner Meinung nach reagiert die Türkei auf die vielfachen Bedrohungen der Sie ausgesetzt ist.
Da passieren 3 Attacken auf Frankreich und es wird ein 1 jähriger Ausnahmezustand ausgerufen. Im gleichen Zeitraum passiert in der Türkei ungefähr das zehnfache und da soll die Türkei nix machen?
Natürlich brauchen uns die oppositionellen Kräfte in der TR. Natürlich auch die Menshcen dort, die nicht dem nationalistischen Gesang folgen. Aber zu behaupten, man helfe den Opfern Erdogans dadurch, dass man diesen - leicht besorgt schmollend - einfach weiter machen lässt wie bisher, ist opportun auf Kosten der Unterdrückten. Die rote Linie wurde immer weiter nach hinten verschoben, schon jetzt sind alle Grenzen der Demokratie überschritten. Europa gibt ein sehr trauriges Bild ab, ist erpressbar und abhängig. Das weiß Erdogan! Es gäbe Wege: Harte Wirtschaftssanktionen, Einreisesperren, scharfe öffentliche Verurteilung von höchster Stelle! Doch das scheint nicht opportun...
"Wieso ist eigentlich erst bei Einführung der Todesstrafe die rote Linie überschritten? Ist Folter nicht so schlimm?"
Nun bei Folter sind die Grenzen schwammig und es gibt keine klare Definition! Für den einen ist das verschließen der Zellentüren vor 20:00 Uhr schon Folter und unmenschlich für den anderen ist Waterbording eine angemessene Befragungstechnik.
Bei der Todesstrafe ist alles eindeutig. Alle Mitglieder des Europarates haben sich zur Abschaffung der Todesstrafe ausgesprochen und das ist auch eine der Vorrausetzung zur Mitgliedschaft im Europarat - EU-Mitglied kann nur jemand werden der Mitglied im Europarat ist - alles eindeutig, oder?
||Da passieren 3 Attacken auf Frankreich und es wird ein 1 jähriger Ausnahmezustand ausgerufen. Im gleichen Zeitraum passiert in der Türkei ungefähr das zehnfache und da soll die Türkei nix machen?||
Niemand hat behauptet dass die Türkei "nix machen" soll. Im Unterschied zum Ausnahmezustand in der Türkei wurden in Frankreich aber nicht zehntausende Lehrer, Richter, Journalisten, etc. verhaftet und/oder entlassen.
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Die Moderation
dafür gibt es ein gutes Wort: "Gesäusel".
Wetten wenn in einigen Tagen die Halbe Belegschaft der HDP hingerichtet wird hört man weiterhin Worte aus Berlin wie "Entsetzt - erschüttert, tief besorgt - ABER dialogbereit, denn darauf komme es schliesslich drauf an).
Ich kann das beim besten Willen nicht mehr ernst nehmen geschweige denn nachvollziehen !
Im Moment weiss Keiner mehr wie er mit der Türkei bzw. Erdogan weiter verfahren soll.
Einerseits wollen und brauchen sie etwas von ihm - andererseits sind seine Handlung völlig inakzeptabel. Er weiss aber dass er gebraucht wird, das nennt man auch Erpressung.
Die Wahrheit ist: Er darf schalten und walten wie er möchte.