Es ist nicht das erste Mal, dass die Türkei auf Visaerleichterungen pocht - und andernfalls damit droht, das Flüchtlingsabkommen mit der EU platzen zu lassen. Das würde zwar schwierig, doch man sollte die Drohungen ernst nehmen. Von Sonja Keilmann.
Die Türkei will, dass ihre Bürger ohne Visum in die EU einreisen können. Zugesagt ist der Schritt, doch noch nicht umgesetzt. Deshalb hatte Ankara ein Ultimatum gestellt. Doch erpressen lassen will sich die Bundesregierung nicht.
Trotz eines übermäßigen Haushaltsdefizits will die EU-Kommission gegen Spanien und Portugal keine Strafen verhängen. Beide Länder stünden vor großen wirtschaftlichen Herausforderungen, begründete Kommissionsvize Dombrovskis die überraschende Entscheidung.
Im Streit um die Justizreform in Polen hat die EU-Kommission der polnischen Regierung ein Ultimatum gestellt. Warschau hat jetzt drei Monate Zeit, um von Brüssel beschlossene Empfehlungen umzusetzen. Gibt es keine zufriedenstellende Lösung, sind Sanktionen möglich.
Der Franzose Michel Barnier wird EU-Chefunterhändler bei den Brexit-Gesprächen mit Großbritannien. Das hat Kommissionspräsident Juncker entschieden. Der 65-Jährige soll die Arbeit am 1. Oktober aufnehmen.
Der türkische Präsident Erdogan hat der EU im ARD-Interview vorgeworfen, erst ein bis zwei Millionen Euro Hilfsgelder aus dem Flüchtlingsabkommen ausgezahlt zu haben. EU-Kommissionssprecher Schinas reagierte empört und nannte völlig andere Zahlen. Von Peter Sauer.
Kurz vor ihrem Besuch in Berlin hat Großbritanniens Premier May erklären lassen, dass das Vereinigte Königreich auf die EU-Ratspräsidentschaft 2017 verzichtet. Grund sei der Brexit. Für die Briten sollen nun die Esten in der zweiten Jahreshälfte einspringen.
Die Bundesregierung und auch die EU-Außenbeauftragte haben ihre Haltung deutlich gemacht: Sollte die Türkei die Todesstrafe wieder einführen, wären die Beitrittsgespräche vorbei. Die türkische Regierung verweist auf die Verfassung - und geht weiter gegen Tausende Soldaten und Staatsbedienstete vor.
Durch das harte Vorgehen gegen politische Gegner in der Türkei verschlechtert sich das eh schon angespannte Verhältnis zwischen der EU und Ankara noch weiter. Zur Nagelprobe könnte die Diskussion über die Todesstrafe werden. Von Kai Küstner.
Es hat alle überrascht: "Ober-Brexiteer" Johnson wird Außenminister. Soll man lachen oder weinen? In Brüssel ist man sich nicht sicher. An diplomatische Etikette fühlen sich aber viele nicht gebunden - und sprechen deutliche Worte. Von Sebastian Schöbel.
