Die Wallonie, eine wirtschaftlich eigentlich recht unbedeutende Region in Belgien, blockiert mit ihrem Nein zu CETA gerade das Handelsabkommen mit Kanada. Und Regierungschef Magnette ist auf einmal faktisch der mächtigste Mann der EU. A. Meyer-Feist stellt ihn vor.
er hilft uns allen...danke dafür...
Magnette - gut dass es ihn gibt. Er ist der Retter der EU. Meine absolute Hochachtung!
Die Wallonie, eine wirtschaftlich recht unbedeutende Region in Belgien, ist das Gewissen der EU und Regierungschef Magnette kämpft gegen CETA. Gegen CETA sollte jetzt nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes auch Deutschland sein.
Ein Wallone holt für Deutschland die Kartoffeln aus dem Feuer.
halten Sie durch und blockieren diesen Mist.
Aber ich habe starke Zweifel das nicht auch da eine Hintertür gefunden wird.
Wir waren auch vor ohne den Kram schon Exportweltmeister.
Gruß
"Ich kaufe doch nicht die Katze im Sack"
Genau so ist es. Wer will denn bitteschön einfach gutgläubig so einem rechtsverbindlichen Vertrag zustimmen auf das leere Versprechen hin, dass man kritische und strittige Stellen noch nachverhandelt, nachdem die Unterschrift auf dem Papier ist. Und den Zusatzerklärungen muss dann auch erstmal ein rechtlich bindender Charakter gegeben werden, statt bloße Willensbekundungen zu sein.
Es bleibt zu hoffen, dass der Mann standhaft bleibt und nicht dem zweifellos enormen Druck der Lobby und lobbyhörigen Politiker nachgibt.
Ein Regionapolitiker blockiert einen für ganz Europa wichtigen Vertrag. CETA wurde geändert und CETA ist in seiner jetzigen Form wichtig für uns alle.
Man muss den Wallonen dankbar sein, das Sie dieses Projekt boikottieren. Für unsere Sozialstandards und Rechtsauffassungen sind das Minimierungen. Das Großkapital wäre der einzigste Sieger, die können halt den Hals nicht voll kriegen.
... Charleroi war bisher auf meine Urlaubsliste nicht eingetragen.
Jetzt aber schon.
Guter Mann, gefällt mir. Weiter so.
Kann man da nur sagen. Endlich ein Sozialdemokrat vom richtigen Schlag, der noch weiss, was richtig und wichtig ist. Ich hoffe, er lässt sich nicht kleinkriegen und durch das "Zünglein an der Waage" wird CETA gestoppt. Dass selbst Martin Schulz als Sozialdemokrat umgekippt ist, verwundert umso mehr. Von ihm hätte man noch einen Funken mehr Verstand bezüglich Vorbehalte gegenüber CETA erwartet. Aber da er nun dem Leithammel folgt, ist er auch verbrannt.
Liebe Wallonen, bitte bleibt standhaft!!!
Bleibt bloß bei eurem nein und rettet uns alle damit vor CETA. Man kann der Wallonie für diese kluge Entscheidung gar nicht genug danken. Deshalb: Haltet dem Druck stand, und lasst euch keinen anderen Willen aufzwingen. Die ganz überwiegende Zahl jener EU- Bürger,die gegen CETA sind, habt ihr hinter euch.
Endlich ein Stolperstein!
Warum wird in einem Freihandelsabkommen Arbeitsschutz, Arbeitnehmerrechte, oder Umweltkriterien verhandelt, die dann höhere Prioritäten haben soll als Ländergesetze?
Ich kann nicht verstehen wo zu das nötig sein soll, außer um den bestehenden Statusquo durch die Hintertür abzuschaffen!
Warum sagt das keiner öffentlich?
Ein derartiger Sozialdemokrat (oder überhaupt ein Spitzenpolitiker) wie Magnette mit Rückgrat täte der deutschen Politik auch mal wieder gut.
Dieser "eine Wallone" - es ist im übrigen nicht nur einer, verehrte Tagesschau - tut genau das, was eigentlich jeder halbwegs demokratisch gesinnte Politiker in Europa und Canada tun müsste. Er blockiert ein Abkommen, das durch seine geplante Paralleljustiz Konzernen die Möglichkeit einräumt, demokratisch getroffene Entscheidungen und auch die unabhängige Gerichtsbarkeit in den beteiligten Ländern zu hintergehen und ad absurdum zu führen - eine de facto Abschaffung der Demokratie! Es wäre absolute Pflicht eines jeden ernsthaften Demokraten, genau so zu handeln, wie das momentan die Wallonie tut. Man kann nur hoffen, dass die Wallonen standhaft bleiben und sich weder über den Tisch ziehen, noch unter Druck setzen oder gar erpressen lassen.
Ich will weder CETA, noch TTIP, noch TISA und sonstige Abkommen, die für mich als Mensch und Bürger nur von Nachteil sind.
Ist schon erstaunlich, daß wallonische Bauern scheinbar meinen, sie hätten ein besonderes Vorrecht bei Bestandschutz! Herr Magnette sollte doch besonders als Politikwissenschaftler wissen, wer Forderungen stellen kann und wer nicht! Das NEIN der Wallonie ist keine Garantie, daß sich nicht manches verändern kann und muß! Und der Brief von Juncker zeigt schon eindeutig, worum es Herrn Magnette und der Wallonie geht! Sie ist nicht "der weiße Ritter", sondern egoistisch, wie alle Anderen auch! Alle die, welche über die Wallonie jubeln, möchte ich nur fragen, ob jede Gemeinde, jeder Landkreis auch das Recht zur Blockade hat?
Dankeschön an diesen Mann mit eigener Meinung.
"Ich finde, wenn nicht mal mehr souveräne Staaten, sondern jetzt sogar auch Regionen den Fortgang der EU stoppen, dann ist das ein bedenklicher Zustand".
Auch Herr Schulz hat nicht begriffen, dass es in Europa noch immer um Menschen gehen sollte, nicht Märkte.
Wie wäre das Votum in Deutschland, wenn man die Bürger über eine solch entscheidende Frage abstimmen ließe ?
Wahrer und faier Handel braucht keine Abkommen zwischen Rechtsstaaten.
Wie auch immer diese Situation aufgelöst wird, eines wurde auf jeden Fall erreicht.
Den deutschen Demokraten von SPD und CDU (die schnell schnell gegen die Mehrheit der eigenen Bevölkerung entschieden) wurde der Spiegel vorgehalten.
Denn was von gegebenen Versprechen eines Herrn Gabriel oder einer Frau Merkel zu halten ist, wissen die Deutschen mittlerweile sehr genau. Nichts !
Paul Magnette, ein "Sozialdemokrat" der diesem Prädikat wieder Ehre verleiht.
Bravo !
Die Amerikaner brauchen ein eigenenes Freihandelsabkommen nicht, da sie eben mittels kanadischer Tochtergesellschaften trotzdem zugang zu dem europäischen Binnenmarkt bekommen werden. Aus dem selben Grund werden auch die Briten einen harten Brexit vollziehen. Denn wenn die Briten erstmal Freihandelsabkommen mit Kanada bzw. den USA haben, werden diese ebenso mittels Tochtergesellschaften zugang zum europäischen Binnenmarkt bekommen und GB wird ohne Probleme die Freizügigkeit der EU umgehen. Die EU ist halt ein zahnloser Tiger, und das Gequatsche von wegen, "dann bekommen die Briten halt keinen Zugang zum EU-Binnenmarkt", ist nur Agenwischerei und im Grunde genommem böswillige Täuschung der Wähler. Denn die EU hat nichts in der Hand um ihre Forderungen durchzusetzen.
"Die Wallonie, eine wirtschaftlich eigentlich recht unbedeutende Region in Belgien. " - Darf aber Wählen!
Würde man in Deutschland eine Abstimmung über CETA oder TTIP machen, würde es hier auch durchfallen! - Wahrscheinlich ebenso in Frankreich oder Spanien.
Mit den 3,5 Mio. Wallonen hat man eben quasi stichprobenartig Europäer befragt.
Das ist OK, denn die Menschen in Europa verstehen sich doch gut - außer mit den Regierenden.
Mist der nur wieder Gewinne für Großunternehmen bringen wird brauchen wir nicht. Die Belgier haben das begriffen.
Ich finde es schlimm, dass jede, jede politische Absicht derzeit von Schreihälsen, Hysterikern und Ängstlichen, also den so genannten Populisten, konterkariert wird.
... dass ein Lokalfürst ein so wichtiges Abkommen verzögern kann. Da waren doch dringende Änderungen an den europäischen Gesetzen unabdingbar.