Syrien, Flüchtlingspolitik, CETA und Brexit: Beim zweitägigen EU-Gipfel in Brüssel stehen alle aktuellen Großbaustellen auf der Tagesordnung. Im Gegensatz zu Bratislava sind wieder alle 28 Staats- und Regierungschefs geladen. Kann eine CETA-Blamage verhindert werden? Von Holger Romann.
Eigentlich wollte die EU heute alle Voraussetzungen schaffen, damit in der kommenden Woche feierlich das Freihandelsabkommen CETA unterzeichnet werden kann. Doch daraus wird wohl nichts. Einige Länder zweifeln an dem Vorhaben, der Zeitplan verschiebt sich.
Heute wollen die EU-Handelsminister entscheiden, ob CETA kommen soll. Fast alle Länder werden Ja sagen - nur Belgien darf wohl nicht: Zu Hause stellt sich die Regionalregierung des Wallonen Magnette quer. Doch der Druck auf ihn wächst. Von Ralph Sina.
Die EU will im Fall Syrien die diplomatischen Kanäle offen halten. Sanktionen gegen Russland wegen der Luftangriffe auf Aleppo sind deshalb offiziell derzeit kein Thema. Das stellte die Außenbeauftragte Mogherini gleich zu Beginn des Außenministertreffens klar.
Wieder einmal steht der EU eine Debatte über Russland-Sanktionen ins Haus - dieses Mal wegen Syrien. Auch Kanzlerin Merkel soll sich zuletzt für eine Verschärfung der bereits wegen der Ukraine-Krise bestehenden Strafmaßnahmen stark gemacht haben. Von Kai Küstner.
Ungewöhnlich deutlich hat EU-Ratspräsident Tusk das Lager der Brexit-Befürworter in Großbritannien kritisiert - und ein düsteres Bild vom EU-Ausstieg gezeichnet. Es werde nur Verlierer geben. Tusk brachte zudem einen Abbruch der Ausstiegsverhandlungen ins Spiel. Von K. Küstner.
Fehlende Ausschreibungen, zu hohe Rechnungen: Bei der Vergabe von EU-Geldern wurden nach Angaben des Europäische Rechnungshofs im vergangenen Haushaltsjahr geschätzte 5,5 Milliarden Euro ohne Rechtsgrundlage ausgegeben - auch in Deutschland lief nicht alles korrekt.
Auf der Geberkonferenz soll heute ein weiteres milliardenschweres Hilfspaket für Afghanistan abgesegnet werden. Auch die EU soll zahlen. Dafür kommt Kabul Europa entgegen - durch die Rücknahme von Flüchtlingen. Ein entsprechendes Abkommen machte Brüssel nun öffentlich.
Es geht um Geld für Afghanistan, ohne internationale Hilfe bräche der Staat zusammen: In Brüssel beginnt heute eine internationale Geberkonferenz. Dabei spielt auch das Thema Flüchtlinge - Stichwort leichtere Abschiebungen - eine zentrale Rolle. Von Kai Küstner.
Die EU darf beim Pariser Klimaabkommen mitmachen. Das haben die Umweltminister der EU-Staaten beschlossen. Damit wendet Brüssel in letzter Sekunde eine umweltpolitische Blamage ab, denn fast wäre der Klimaschutz-Zug ohne die EU abgefahren. Von S. Schöbel.
