Die britische Regierung sucht nach einer Erfolgsstrategie für den Brexit. Doch bevor der Austrittsprozess starten kann, müssen viele offene Fragen geklärt werden. Heute tagt das Kabinett - alle Mitglieder sollen ihre Sicht der Dinge darlegen. Von Thomas Spickhofen.
Unternehmen, die ihren eigenen Strom erzeugen, müssen darauf weiterhin keine Ökostrom-Umlage zahlen. Darauf haben sich Deutschland und die EU nach langem Streit geeinigt. Für die Industrie bringt dies große Erleichterungen, denn ein Viertel ihres Energiebedarfs produzieren sie selbst.
Seit Jahren ermittelt die EU-Kommission wegen der irischen Steuerkonditionen für Apple - nun will die Brüsseler Behörde den Deal für unzulässig erklären. Laut Medienberichten droht dem US-Konzern eine Milliardenstrafe. Doch Apple und die irische Regierung wollen sich wehren.
Erst weigerte er sich, nun sagt er doch aus: Günter Verheugen, von 2004 bis 2010 EU-Industriekommissar. Der U-Ausschuss zum VW-Abgasskandal will von dem SPD-Politiker wissen, ob in seiner Amtszeit die Vorschriften zu Abgasnormen zu lasch gemacht wurden - auf Druck der Autoindustrie. Von S. Schöbel
Turkmenistan sitzt auf riesigen Gasvorkommen. Regierungschef Berdimuhamedow würde damit gerne die EU beliefern, erklärte er bei seinem Besuch in Berlin. Merkel begrüßte das Vorhaben. Jedoch müsste das Gas auf dem Weg Russland oder die Türkei passieren - und die haben andere Pläne.
Die Regierungschefs von Italien, Frankreich und Deutschland haben ihre Entschlossenheit betont, die EU nach dem Brexit-Votum besser zu machen. Doch wie? Bei ihrem Auftritt auf einem Flugzeugträger setzten Merkel, Renzi und Hollande unterschiedliche Akzente. Von M. Preiß.
Scharfe Worte gegen den Westen: Der türkische Außenminister Cavusoglu hat der EU "Türkei-Feindlichkeit" vorgeworfen. Sein Land bekomme Drohungen, Beleidigungen und erfahre eine "totale Blockade" durch Teile der EU. "Sie demütigen uns, statt zu helfen", sagte er.
Uneinigkeit in der Bundesregierung: Während die Menschenrechtsbeauftragte Kofler das Flüchtlingsabkommen mit der Türkei in Frage stellt, hat die Bundesregierung die Vereinbarung verteidigt. Sie sei zwar nicht perfekt, aber sie funktioniere.
Nach der Welle von Verhaftungen und Entlassungen in der Türkei stellt die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung das Flüchtlingsabkommen infrage. "Wir müssen umdenken", sagte Kofler. Griechenland dementierte unterdessen, dass es einen Plan B zum Flüchtlingspakt gefordert habe.
Es ist ein neuer Posten - für einen neuen EU-Kommissar: Der Brite Julian King soll sich bis zum Brexit in Brüssel um Sicherheit und Terrorbekämpfung kümmern. Er ist der designierte Nachfolger des zurückgetretenen Finanzkommissars Hill.
