Unter Hochdruck wird einen Tag vor der geplanten Unterzeichnung des Freihandelsabkommens CETA um die Zustimmung Belgiens geworben. Einige Zugeständnisse wurden bereits gemacht - unter anderem bei den umstrittenen Schiedsgerichten. An anderen Punkten hakt es noch. Von R. Sina.
Aha... kippt Belgien also doch noch um oder was?? Traurig...
Und diesen Text:
Immerhin gibt es konkrete Fortschritte: Zu den in CETA vorgesehenen umstrittenen Schiedsgerichtsverfahren gibt es nach Aussage von Belgiens Außenminister Didier Reynders bereits einen von allen Seiten akzeptierten Text.
wuerde ich gerne mal sehen und zwar schwarz auf weiß! Denn das hier:
Laut Entwurfstext legt Belgien Wert darauf, dass die Schiedsgerichte vorläufig nicht zur Anwendung kommen.
Außerdem gilt es als von allen Seiten akzeptiert, dass sowohl das ganze Land als auch seine einzelnen Regionen jederzeit aus dem Freihandelsvertrag aussteigen können.
muessen wir fuer Deutschland und die EU auch bekommen! Auch Deutschland udn der Rest der EU muessen jederzeit aus CETA aussteigen können! Dass sollte fuer ALLE EU-Mitglieder gueltig werden und in den eigentlichen Vertragstext geschrieben werden!!
Anscheinend sind ja nun einige Sachen geändert worden, weitere folgen womöglich noch....
Müssten dann diese Änderungen nicht auch noch von den übrigen Staaten (d.h. von deren Parlamenten) diskutiert und abgesegnet werden?
Schliesslich ist es ja nicht mehr die ursprüngliche Version.
Oder stimmen alle anderen zu, egal was drinsteht oder verändert wurde???
...des Hinterkopfes daran gezweifelt, das CETA durchgepresst wird.
Hier wird gerne so getan, als ob die EU sich gegen ein vereintes Kanada sperren würde. Aber selbst dort gibt es massive Widerstände, selbst von Seiten der obersten Gerichte und Anwälten (z.B. Rocco Galati), die CETA für nicht-verfassungsgemäß halten.
dieser "Freihandelsverträge" am Ende noch so viel Substanz ihrer Entwürfe in den Verträgen erkennen, das sich das ganze überhaupt noch lohnt. Vielleicht könnte man es, wenn doch so viele Probleme damit verbunden sind, ganz lassen und die paar Harmonisierungen von Maßen, Gewichten und Zollbestimmungen auf freiwilliger Basis durchführen.
es kommen sollte !
Der Vertrag wird unterzeichnet, paar Abaenderungen, ein paar Zugestaendnisse und ein paar Sack Euro.
Wenigstens ein Teil von Belgien hat aufgemuckt.Naja, CETA hat noch keine Auswirkungen auf uns. Ich hoffe TTIP bleibt unter dem Tisch, damit keine Klagen von den Deutschen an uns mit Millionen von Euro uns belasten.
Warum können wir nicht auch solche Bedingungen mit Kanada aushandeln. Bedeutet das jetzt, dass unsere Sozialsysteme von Ceta beeinflusst werden können und wir nicht mal daraus aussteigen können. Es kann doch nicht sein, dass ein "Handelsabkommen" unsere Sozialsysteme verändern darf und wir nicht mehr der Herr unseres Landes sind.
Ich hätte auch gerne einen Politiker, der für uns die nachteiligen Folgen von Ceta verhindert. Haben wir aber anscheinend nicht......
Ich bekenne, Ceta nicht gelesen zu haben, trotzdem wird mir angst und bange...
Der Widerstand Belgiens ist mir sehr willkommen. Die Schiedsgerichte sind auch m. E. das größte Problem mit CETA, wie auch TTIP. Eine zeitweilige Aussetzung ist bei weitem nicht gut genug, macht aber Hoffnung, dass diese Freihandelsabkommen entschärft werden können.
Bei einer Volksabstimmung in Europa würde CETA verlieren. Leider wurde diese Möglichkeit niemals verankert. Das Volk ist auf breiter Ebene gegen CETA. Nur die Politik bestimmt gemeinsam mit der Wirtschaft, und das sind nur wenige Menschen mit dem Ziel, ihre Arbeit abzuschliessen. Philosophisch betrachtet ist dies ein tragisches Schauspiel. Regionalität stärken wäre viel wichtiger, als Freihandel. Freihandel zerstört kleinteilige Strukturen. Europa wäre hier der Verlierer und Kanada der Gewinner.
Ich denke die Schiedsgerichte sollten ganz gestrichen werden. Denn dafür gibt es keine Notwendigkeit. Denn Kanada, die EU und die einzelnen EU Staaten haben eine gute Rechtssicherheit. Die Rechtlichen Bedingungen sind überall klar und eindeutig.
dass dank Belgien jetzt diejenigen Diskussionen geführt werden, die auch Deutschland hätte führen sollen, ginge es nach den Interessen von Mittelstand und Verbrauchern...
Was soll denn heißen "Schiedsgerichte sollen ausgesetzt" werden ? Kommen die dann später ? Die großen nordamerikanischen Wirtschaftskanzleien wollen doch auch verdienen.
Und wenn es zur Ausparung von Vertragsinhalten kommt,in Sachen Lebensmittelsicherheit oder Verbraucherschutz,Landwirtschaft,dann werden kanadische und US-Firmen mit Sitz in Kanada wegen wegen Investitionshemmnissen klagen.
Offenbar wird das gesamte Paket wieder aufgedröselt. Gut so!
Ich höre und lese immer, dass 99% der Zölle entfallen sollen. Diese Zöller zahlen z.Zt. die Unternehmen an die jeweiligen Staaten. Wenn nun diese Einnahmen fehlen, stellt sich die Frage, wie die Lücken in den jeweiligen Haushalten ausgeglichen werden: durch Kürzungen oder durch Erhöhungen von Abgaben/Steuern – wie auch immer, die Bürger werden dafür bezahlen, dass die Unternehmen mehr verdienen.
Erst wird CETA 5 Jahre lang hinter verschlossenen Türen von Lobbyisten ausgekungelt. Und jetzt sollen die fundamentalen Kritikpunkte Walloniens und der Region Brüssel (Schiedsgerichte, Lebensmittelsicherheit, Verbraucherschutz etc.) "unter Hochdruck" in wenigen Tagen "wegverhandelt" werden?
Wozu diese Eile?
Noch vor der Zustimmung der einzelnen Parlamente der EU-Staaten soll jetzt CETA "vorläufig" in Kraft gesetzt werden.
Wozu diese Eile?
Ich glaube immer mehr Bürger der EU erkennen langsam, dass es bei CETA nicht nur um Zölle und Standards geht (wäre schön), sondern um ein Abkommen, das
eine Paralleljustiz der Konzerne einführen will,
ohne Zustimmung der Parlamente von eingesetzten (von wem?) "Kommissionen" verändert werden kann,
unkündbar sein soll
etc. etc.
Immer mehr Bürger der EU erkennen diese skandalösen Punkte. Deshalb sehen die Konzernlenker, Politiker, Lobbyisten, Anwaltskanzleien ihre Felle davonschwimmen. Deshalb diese Eile. Bevor sich noch mehr Widerstand regt.
Unabhängig davon, ob man nun für oder gegen dieses Handelsabkommen ist:
Die Kommentarspalten offenbaren ein groteskes Unverständnis vom Begriff der ‘Demokratie’, wenn die Blockadehaltung der Wallonie zu kontinentalen Fragen als ‘demokratisch’ bejubelt wird.
Demokratie meint eben nicht die Bestimmung der Geschicke einer großen Gruppe durch eine kleine Minderheit. Die momentane Lage hat mit Demokratie nichts zu tun, sondern ist schlicht ein Fehlkonstrukt beim Prozess der EU-Entscheidungsfindungen.
Selbst wenn wie im Falle CETA, 0,1% der EU-Bürger demonstrieren:
Stellen Sie sich ein ähnlich kontroverses Thema vor – beispielsweise die Abschaffung des Euro – und alle Länder in der EU stimmen zu, nur Deutschland ist zum “Nein” gezwungen, weil Sachsen das nicht möchte: Sachsen würde nur bei Zugeständnissen für die sächsischen Bauern zustimmen. Und wegen dieser sächsischen Bauern scheitert dann das gesamte Vorhaben, alle anderen 500 Millionen Bürger müssen den Euro behalten.
Demokratie?
Wie soll das denn gehen, im offenen EU-Freihandelsmarkt? Muss dann die Region auch aus der EU austreten? Fragen über Fragen...
Ich frag mich, warum man erst jetzt in die Diskussion einsteigt. Meines Wissens lagen die Argumente spätestens 2013 vor. Waren sich die Damen und Herren der Kommission vorher zu fein(ich sag's mal diplomatisch) dafür? Ich gönne ihnen die Blamage!
Und es ist nicht nur die Wallonie, die gegen CETA ist. Millionen von Europäern haben dagegen demonstriert. Wer hir von Partikularinteressen schwafelt, meint wahrscheinlich die Befürworter. Wir dürfen deren Vorteil dann bezahlen.
In diesem Sinne: Allez les Wallonnais! Nous sommes avec vous! Restez debout!
Nur das vorläufig stört!
Hier wird von Handels- beziehungen gesprochen.
- Dienstleistungen (Dl) von „Handelshemmnissen“ befreien.
Öffentliche Dl der Daseinsvorsorge, wie Gesundheits-, Wasser-, Energieversorgung und Bildung sollen vollständig priv. Unternehmen überantwortet werden.
Die internat. Konzerne auf dem Dienstleistungsmarkt erwarten sich Milliardenprofite von einer Privatisierung (P) der Daseinsvorsorge.
Doch es sind öffentliche Güter: Über Generationen aufgebaut mit Hilfe von Steuergeldern übernehmen sie existenzwichtige Aufgaben.
Jede P. sorgt dafür, dass diese Dienste nicht mehr dem Gemeinwohlverpflichtet sind, sondern den Gewinninteressen privater Eigner.
Somit werden durch die P öffentlicher Dienstleistungen von uns Bürgern auf Dauer getätigte erhebliche Investitionen, die uns allen gehören, weggenommen u. verramscht und wertvolle volkswirtschaftliche Leistungen abgebaut.
TiSA legt fest, dass erfolgte P-en nicht mehr rückgängig gemacht werden können!
Diese Ausstiegsklausel und die Aussetzung der Schiedsgerichte muss für alle EU-Staaten gelten - nicht nur für Belgien!!! Unsere Politiker sollten sich von den Wallonen eine große Scheibe abschneiden, Rückgrat beweisen und ebenso diese Forderung erhebenEine Unterschrift zum jetzigen Zeitpunkt ist kontraproduktiv. Da wird jarhelang hinter verschlossenen Türen im geheimen verhandelt und dann soll es plötzlich ganz schnell gehen. Wahrscheinlich damit niemand den vollständigen Text von CETA vor Unterzeichnung lesen kann.
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Hat überhaupt ein einziger Politiker den CAETA-Text gelesen - und auch verstanden??? Ich glaube nicht, dass die Delegierten beim SPD-Parteitag den Text von CETA überhaupt zu Gesicht gekommen haben. Sie haben also fahrlässig ohne Kenntnis des Inhalts zugestimmt.
Die Frage wurde schon gestellt - aber zur Sicherheit nochmal:
Gelten die Änderungen in oder an dem Vertrag nun für alle EU-Staaten? Eigentlich müssten sie doch Bestandteil des Vertrages werden, um auf den Vertrag selbst einzuwirken... und dann gilt das doch für alle...? Oder wie oder was?
Durch den belgischen Widerstand wird CETA auf ein tatsächliches Handelsabkommen reduziert. Ich fürchte das die Sonderklauseln aber auch nur für Belgien gelten werden. Und: eh man nun frohlockt, sollte man sich vergegenwärtigen das der eigentliche, geheim verhandelte (und weiterhin geheime?) Vertragstext nicht von den Sonderklauseln berührt ist. Vielmehr handelt es sich juristisch um "Kommentare", Dh Ausführungsbestimmungen. Die lassen sich freilich jederzeit abändern.
Ist das Abkommen erst mal "vorläufig" beschlossen, muss jede zukünftige gesetzliche Regelung mit den Partnern (auch Lobbyverbände) abgestimmt werden. D.h., es wird wohl auch in Zukunft kritische Stimmen geben, nur gehen diese dann nicht mehr in Gesetzgebungen ein, da die "Partner" keine Übereinkunft mit Kritikern zulassen werden. Also einmal in Kraft gesetzt gibts kein zurück, Ausstiegsklausel hin oder her.
@Lutz Jüncke
Ich gebe ihnen Recht dass hier nicht mehr von demokratischen Verhältnissen gesprochen werden kann, nicht weil zwei belgische Regionen tatsächlich auf den Willen der Mehrheit ihrer Bürger hören, sondern weil die ganzen Verhandlungen um CETA von Zentralismus, von Lobbyismus, von Konzerninteressen und Kungeleien geprägt waren und diese niemals von dem Willen der Mehrheit der europäischen BÜRGER getragen wurden!
Ich und kein anderer Bürger der EU hatte jemals die Möglichkeit seine Stimme für oder gegen CETA abzugeben!
Das Volk ist nie um seine Meinung gefragt worden; seitens der EU wurde nie ermittelt welche Entscheidung die tatsächliche, zahlenmäßige Mehrheit europäischer Bürger favorisieren würde!
CETA hat in keiner Weise demokratische Prozesse durchlaufen sondern untersteht lediglich dem Diktat großer Konzerne und deren Interessen.
"Demokratur", dieser Begriff passt ebenso zur EU wie zu Putins System.
Eine Politik die sich nichts schert um die Interessen der Mehrheit.
Was nützt der Schutz der Sozialsysteme, wenn die Konzerne dann eben in andere Sozialsysteme auswandern (siehe Caterpillar und Polen).
Und es wäre schon, wenn die Tagesschau ihre Aufgaben erfüllen würde und auch einmal recherchieren würde, ob denn die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes von unserem Herrn Gabriel schon in das Vertragswerk eingebracht wurden!
"... obwohl sie wissen dass hinter dieser Gruppe [0,1% der EU-Bevökerung als CETA-Demonstranten] ca 80% der EU Bevölkerung stehen"
Tut mir leid, nein, dass weiß ich nicht. Woher vermeinen Sie diese Zahl zu schätzen? Aus Kommentarspalten?
Außerdem ging es mir um 17:44 um ein grundsätzliches Poblem der EU-Entscheidungsfindung, das ich für zutiefst undemokratisch halte; das hat nichts mit Zustimmung oder Ablehnung eines einzelnen Projekts - hier eben CETA - zu tun.
Aus diesem Grund habe ich in dem o. g. Kommentar eine Analogie gewählt.
Halten Sie es wirklich für sinnvoll, dass ein einzelnes Bundesland eine Entscheidung für eine halbe Milliarde Menschen verhindern kann? Wie wäre es bei Ihnen, wenn es um ein Thema ginge, das Sie befürworten, das Ihnen sehr am Herzen liegt? Fänden Sie so eine Blockade dann auch noch demokratisch und gerechtfertigt?
Schließen Sie von lauthals Demonstrierenden immer auf die Korrektheit und Mehrheitsfähigkeit deren Anliegens?
Auch von den Gabriel versprochenen und vom deutschen Gericht verfügten Nachbesserungen findet sich nichts im derzeitigen Vertragswerk! Anwälte haben dies bereits geprüft.
Warum wird darüber nicht berichtet?
Seit einigen Monaten ist der vollständige Vertragstext auch auf deutsch vorhanden. Einfach "CETA deutsch" in die Suchmaschine Ihres Vertrauens eingeben.
Ich empfehle Allen, sich mal eine Stunde Zeit zu nehmen und den Vertragstext zu überfliegen. Viel Spaß beim Verrücktwerden!
Man fragt sich, wie ein Handel zwischen Canada und der EU überhaupt jemals möglich war / jetzt noch ist. ;-)
Keiner der bet, Regierungsvertreter würde PRIVAT einen Vertrag unterschreiben, dessen Konditionen in geheimen Verhandlungen der Wirtschaftslobby nachträglich ohne die Notwendigkeit der Zustimmung des Unterzeichnenden einseitig abgeändert werden können und OHNE dass für einen solchen Fall ein Sonderkündigungsrecht gilt.
Kein vernunftbegabter Mensch, der Wert auf Planungssicherheit für sein zukünftiges Leben legt wäre bereit, sich privat und eventuell zu seinem Nachteil so unglaublich festlegen zu lassen. Jedem normalen Menschen wqäre das Risiko eines solchen unkündbaren Vertrages wohl zu hoch.
Wieso MUSS man dann als Regierungsvertreter etwas tun, auf dass man im Privatleben doch auch NICHT einlassen würde ?
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"Das belgische Sozialsystem soll von CETA nicht berührt werden..."
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Von deutschen Politikern ist man ja gewohnt dass sie zuerst für sich selbst sorgen. Belgische Politiker versuchen wenigstens das bestmögliche für ihr Land zu erreichen.
"Halten Sie es wirklich für sinnvoll, dass ein einzelnes Bundesland eine Entscheidung für eine halbe Milliarde Menschen verhindern kann?"
Die Frage müsste doch wohl eher lauten, warum eine halbe Milliarde Menschen über so ein weit reichendes Werk nicht abstimmen darf/soll!
Tagesschau: "Zu den in CETA vorgesehenen umstrittenen Schiedsgerichtsverfahren gibt es nach Aussage von Belgiens Außenminister Didier Reynders bereits einen von allen Seiten akzeptierten Text."
Das heißt also ganz klar, daß der ursprüngliche Vertragstext nicht verändert wird! Nach Einschätzung der beiden Juristen Däubler/-Gmelin schaffen derartige Zusatzerklärungen aber keine Rechtssicherheit. Denn eine Auslegungserklärung greift nur, wenn es einen Konflikt über die Interpretation von Vertragsteilen gibt.
Findige Juristen können immer behaupten, in dem Abkommen sei die Sache klar im Sinne der Unternehmen geregelt. In dem Fall wäre die Auslegung unstrittig. Dann läuft die entsprechende Erklärung dazu ins Leere, wie die beiden Gutachter erklärt haben. Deshalb fordert zum Beispiel IG-Metall-Chef Jörg Hofmann mehr Rechtsverbindlichkeit: Das EU-Parlament sollte seine Zustimmung davon abhängig machen, dass eine völkerrechtliche verbindliche Erklärung in den Ceta-Text aufgenommen wird!
||Schließen Sie von lauthals Demonstrierenden immer auf die Korrektheit und Mehrheitsfähigkeit deren Anliegens?||
Ich persönlich sicher nicht.
Wenn es jedoch keinen einzigen Demonstranten für eine Gegenposition (in diesem Falle also für CETA) gibt, ist es für mich nicht vorstellbar, dass eine signifikante Anzahl von Menschen hinter dem Abkommen steht.
"Ich und kein anderer Bürger der EU hatte jemals die Möglichkeit seine Stimme für oder gegen CETA abzugeben"
In der Tat.
Es liegt es im Wesen einer Demokratie, dass sich das Volk Vertreter wählt, die grundsätzliche Entscheidungen treffen. Es müsste Ihnen einleuchten, dass nicht jede, auch nicht jede für den einen oder anderen sehr wichtige, Entscheidung immer von allen Bürgern gtroffen werden kann, einverstanden?
"CETA hat in keiner Weise demokratische Prozesse durchlaufen"
Welchen demokratischen Prozess außer der Bundestagswahl vor einigen Jahren haben sämtliche Entscheidungen unserer Regierung durchlaufen?
Auch an Sie die Bitte:
Halten Sie es wirklich für sinnvoll, dass ein einzelnes Bundesland eine Entscheidung für eine halbe Milliarde Menschen verhindern kann? Wie wäre es bei Ihnen, wenn es um ein Thema ginge, das Sie befürworten, das Ihnen sehr am Herzen liegt? Fänden Sie so eine Blockade dann auch noch demokratisch und gerechtfertigt?
... lassen sich hier reichlich erkennen, aber -
zum einen ist die Materie so komplex, dass eine griffige, auch für die Mehrheit verständliche Darstellung kaum möglich ist.
Zum anderen steht auch die Wallonie für ganz klare Eigeninteressen, mitnichten für ein Interesse am Wohl der gesamten EU Bürger.
Vor allem aber: Es geht hier um eine Zahl von ca 3,5 Mio Wählern der ablehnenden Parteien. Repräsentative Demokratie geht anders, hier wedelt der Schwanz mit dem Hund! Die Belange kleiner Regionen steht durch die Einstimmigkeitserfordernis höher als die der Gesamt EU. Aber beim Thema Finanzen, da ist z.B. Deutschland ganz regelmäßig nicht dabei oder in der -überstimmten- Minderheit.
Sehr undemokratisch!
Die CETA-Verhandlungen würden der einsitigen "Dallas"-Serie ziemliche Konkurrenz machen. Happy-Ends gibt es in der Politik eh schon lange nicht mehr. Mal sehen wie das Drama weitergeht...
So so Zugeständnisse. Warum können die Belgier nicht bei ihrem Nein bleiben. Niemand in Europa außer den Eurokraten will diesen Knebelvertrag
Das Wesen einer Demokratie ist die Willensbildung durch die Bürger, nicht die Wahl der Vertreter. Diese ist nur eine - wie ich meine nicht optimale - Art der Demokratie. Undemokratisch ist es aber allemal, wenn die, die es angeht, nicht einmal in die Diskussion eingebunden werden.
||Halten Sie es wirklich für sinnvoll, dass ein einzelnes Bundesland eine Entscheidung für eine halbe Milliarde Menschen verhindern kann?||
Ja selbstverständlich, wenn doch zuvor die Notwendigkeit von Einstimmigkeit einstimmig beschlossen wurde!
Ihrem gesamten Kommentar ist zuzustimmen.
Allerdings sollten Sie diese vernünftigen Ansätze nicht auf den konkreten Fall übertragen; CETA ist nicht TTIP.
Die CETA-Vereinbarungen sind weder geheim, noch unabänderlich; es ist allerdings zugegebenermaßen mühselig, diese Details herauszusuchen. Deshalb aber - teils unrichtige - Gemeinplätze wiederzugeben ist doch nun wirklich nicht Ihr sonstiger Stil. Die TS hat doch mittlerweile auch ein 'Fragen-und Antworten'-Kompendium zu diesem Thema zusammengestellt.
Wäre es wie von Ihnen geschildert, würde zurecht niemand so ein Vertragswerk unterzeichen - auch nicht die Kanadier ...
Ansonsten: 18:57, letzter Absatz.
Gruß LJ
Es ist skandalös, dass man die sieben Jahre geheim verhandelt, dann den Text durch die Parlamente hindurchpeitscht, Einwände (wie die aus Wallonien) jahrelang ignoriert und schon vor Abschluß der innereuropäischen Zustimmung zum Unterzeichnungstermin einlädt.
"Wenn es jedoch keinen einzigen Demonstranten für eine Gegenposition (in diesem Falle also für CETA) gibt, ist es für mich nicht vorstellbar, dass eine signifikante Anzahl von Menschen hinter dem Abkommen steht."
Das klingt einleuchtend, ist aber ein bekanntes soziologisches Phänomen:
Erinnern Sie sich an eine signifikante Anzahl von PRO-Stuttgart-21-Demonstranten?
Und erinnern Sie sich auch an das anschließende Ergebnis der Volksbefragung?
Bei diesem ganzen Gezappele der Chef-Eurotiker (Tusk, Schulz, Juncker) sehe ich nur eine Drückerkolonne vor mir, die uns das, was sie für den Stein der Weisen hält, auf Gedeih und Verderb aufzuschwatzen will.
Jede Verbraucherzentrale und jede Schuldnerberatung rät sich bei Unterschriften nicht unter Druck setzen zu lassen.
Wenn etwas HEUTE wirklich Gut ist, ist es das auch Morgen noch.
"Wenn es jedoch keinen einzigen Demonstranten für eine Gegenposition (in diesem Falle also für CETA) gibt, ist es für mich nicht vorstellbar, dass eine signifikante Anzahl von Menschen hinter dem Abkommen steht."
die unterstützr gibt es wohl, aber wie hiess es vor einigen jahren, diese "nieten in nadelstreifen" sind sich zu fein, auf die strasse zu gehen, ausserdem werden sie ja schon kraftvoll von CDU/CSU/SPD unterstützt... und da liegt das problem: die politik ist so weit von den menschen entfernt, so weit geht es schon gar nicht mehr. wäre sie es nicht, wäre die stimme der demonstranten an ihr ohr gedrungen.
p.s.: was hat man den Wallonen noch so unter der hand versprochen? noch habe ich die hoffnung, sie können das ganze stoppen!
@18:57 von Lutz Jüncke. Ich halte die Argumente von 18:34 mariposalibre trotzdem für schlüssig.
1. Der Haken liegt ja schon im EU-Parlament. Es widerspricht grundlegenden demokratischen Gepflogenheiten, wenn das Prinzip 1 Mensch 1 Stimme außer Kraft gesetzt wird.
2. In der Bundesrepublik gibt es ein gültiges Grundgesetz. Das erlaubt die vorliegende Ceta-Fassung schlicht und einfach nicht.
Marianne Grimmenstein, die die größte Bürgerklage gegen CETA organisiert hat, schrieb: "Unseren Anwälten liegt inzwischen die Beschlussfassung von der EU-Ratssitzung schriftlich vor. Danach kann keine Rede davon sein, dass die Bedingungen (des Bundesverfassungsgerichts) akzeptiert wurden." (Prof. Fisahn und Prof. Andreas Fischer Lescano).
Jetzt fängt das Rosinenpicken auch in Belgien an. Uneuropäisch....