Schulz zu CETA: "Wir haben die Diskussionen gewollt"

24. Oktober 2016 - 21:16 Uhr

Ob eine Einigung bis Donnerstag gelingen kann, da ist sich EU-Parlamentspräsident Schulz nicht sicher. Dass das CETA-Abkommen kommen wird, davon ist er überzeugt. In den tagesthemen verteidigte Schulz zudem den langwierigen Verhandlungsprozess.

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Kommentare

Wie nur ...

... wie kann man sich sicher sein, dass etwas kommen wird, wenn garnicht alle es wollen. Es sei denn man hat garnicht die Absicht, die anderen zu fragen.

Unsere Demokratie ist eine Farce, ein Trugbild dessen, was sein könnte, wenn Redlichkeit, Ehrlichkeit und wirkliche Transparenz real wären.

Gezeter um CETA

Zum geschlossenen Thread (Tusk und Trudeau...)

@Tarantus - 20:17:
"Ohne Ceta und TTIP werden in den nächsten Jahren die Regeln in Asien und Übersee geschrieben. Die Globalisierung ist nicht aufzuhalten aber Europa ist unfähig sie zu gestalten."

Vielleicht.
Jedenfalls war Europas Spitzenpersonal erstmal nicht in der Lage, dies großen Teilen ihrer Wählerschaft anständig zu vermitteln. Die Präsenz der Freihandelsabkommen bestand doch aus Geheimniskrämerei, windigen Versprechungen und Missachtung demokratischer Prinzipien. So gewinnt man kein Vertrauen sondern verspielt es.

@schɯeigende Mehrheit - 20:01:
"Die Eurogegner vom rechten Rand sind eine laute Minderheit, auf die wir nicht hören dürfen."

Im Moment ist ja Russland der internationale Buhmann. Können Sie da nicht nicht gleich eine Verbindung herstellen, wo der Widerstand dieser "rechtslastigen" Regierung in Wallonien höchstwahrscheinlich auf Interventionen aus Moskau zurückzuführen ist?

Das Gespenst der Globalisierung

Die Globalisierung der Wirtschaft eilt der Gesetzgebung immer weiter davon, da es für grenzüberschreitende Einigungen einerseits zu wenig Plattformen gibt und diese viel zu oft an der Verfolgung nationaler Interessen scheitern. Selbst bei einer Einigung fällt es den Staaten schwer übergeordnete Institutionen ausreichend zu legitimisieren und mit Befugnissen auszustatten, sodass sie die eventuelle Abkommen ausführen oder einfordern könnten.
CETA’s Ausschüsse, bestehend aus europäischen und kanadischen Vertretern könnten eine solche Plattform sein, wo verbindliche Lösungen für grenzüberschreitende Probleme diskutiert und gefunden werden.
Der Inhalt dieses speziellen Vertrages mag seine Schwächen haben, aber bei der generellen Ablehnung gegenüber internationalen Wirtschaftsabkommen, wie sie sich hierzulande zu manifestieren scheint, laufen wir in Gefahr, dass es bei internationalen Herausforderungen bei schwammigen Lippenbekenntnissen wie z.B. bei unseren Klimaabkommen bleibt.

Vertritt die Wallonie eine Minderheit oder die Mehrheit?

Es wird immer behauptet, mit der Wallonie blockiere eine Minderheit die Mehrheit aber ist das tatsächlich so? Wünscht sich tatsächlich eine Mehrheit aller Europäer ein CETA Abkommen wie es jetzt zur Debatte steht oder vertritt die Wallonie hier nicht vielmehr die Einwände einer Mehrheit der Europäer?

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