Politischer Druck, Gespräche und ein Kompromissvorschlag beim EU-Gipfel haben die belgische Region Wallonie nicht umgestimmt. Sie lehnt das Freihandelsabkommen CETA weiter ab und verhindert damit die geplante Unterzeichnung. Trotzdem verbreitet nicht nur Kanzlerin Merkel Optimismus.
Die werden die schon kleinkriegen.
Mercie!
Also wenn das Volk nicht will, dann besorgt doch ein anderes willigeres Volk.
Das gibt es doch nicht, daß die Wallonen so stur sind, daß sie sich dem Erpressungsdruck der anderen europäischen Staaten widersetzen.
Was haben die bloß zu sagen, die Regierungshäuptlinge haben doch schon alles so schön vorbereitet, und dann so etwas.
Spott aus.
Da sieht man mal wieder, daß komischerweise erst zugesagt wird, und das blöde Volk hat gefälligst zuzustimmen.
Das nennt man neue Demokratie.
Bei aller Freude darüber, dass CETA (und damit vielleicht auch TTIP - für mich das größere Übel) vorerst gestoppt/gescheitert ist...
...man muss sich schon einmal darüber Gedanken machen, was es heisst, wenn jetzt schon eine solche kleine Region, die vorher viele noch nicht einmal kannten, Brüssel an dessen Vorhaben hindern kann! Und seien wir ehrlich: die Wallonie ist weniger gegen Europa als mehr gegen die eigene belgische Regierung! Hier werden deren Probleme auf EU-Ebene ausgefochten! Und das bedeutet am Ende nichts anderes als Handlungsunfähigkeit!
Ich bin sicher kein begeisteter Anhänger von CETA oder TTIP! Aber dieser Zwergenaufstand macht mir derzeit noch viel größere Sorgen!
Danke an die Belgier insbesondere die Bürger der Wallonie. Auch wenn es nichts mehr bringt und sich Europa nun selbst Verkauft und noch mehr zum Vasallen des Imperium USA wird, muss man doch hervorheben das in Belgien scheinbar noch mehr Demokratie herrscht als hier. Danke das ihr uns gezeigt hat wie machtlos man in Deutschland als kleiner Mann ist. Danke auch an die SPD für den Verrat am eigenen Volk. Und so beginnt es also...
In unserer Wertegemeinschaft finden sich doch sicher Winkelzüge oder Erpressungsmöglichkeiten um das gewünschte Ziel durchzusetzen oder etwa nicht?
Immerhin geht es um die Profite der ohnehin Reichen.....
Um CETA geht es nur am Rande. Die meisten wallonischen Politiker haben gar nichts gegen CETA. Wenn die Höhe der Sonderzahlung an Wallonien stimmt, dann gibt es auch grünes Licht für den freien Handel.
Leider ist Deutschland nicht so sehr interessiert, seine Bürgerrechte zu wahren.
....der da von Medien und Politik aufgebaut wird ist unerträgtlich.
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CETA und TTIP bedeuten weit-und tief reichende und in großen Teilen NIE wieder zu revidierende Einschnitte in das Leben der Menschen in Canada und Europa (und den USA). Dass niemand -Bürger sowie die meisten politischen Entscheidungsträger- wirklich versteht, was Anwälte da verhandelt haben ist der eigentliche Skandal. Dass die Politik -nun versucht dieses Verhandlungsergebnis vorbei an allen demokratischen Strukturen einfach „in Kraft zu setzen“ der nächste.
Und an alle Wachstumssüchtigen: Wir treiben seit vielen Jahrzehnten erfolgreich Handel mit den USA und mit Kanada. Warum das nicht auch ohne einen Vertrag so weiter gehen soll, der in demokratische Strukturen und Rechte eingreift … hat mir noch niemand erklären können.
Tapfere Belgier, ich danke Euch! Nachdem Gabriel "umgefallen" ist ( Motto: "Wer hat uns verraten? Die Sozialdemokraten!") haben wir vielleicht noch eine Chance zu verhindern, dass das troyanische Pferd CETA uns das ungewollte TTIP-Abkommen durch die Hintertür einschleppt. Danke an die Wallonen, danke an Belgien, bleiben Sie stark! Das ist Demokratie!
Wallonie-Bejubler! Hoffentlich ist der Jubel auch noch so stark, wenn die Wallonie Ausgleichszahlungen erhält! Ich habe da meine Zweifel! Aber so wie es aussieht ist die ganze Intelligenz in der Wallonie konzentriert, oder?
Zunächst einmal: Es sind die demokratischen Spielregeln der EU, die es den Wallonen erlauben, CETA zu blockieren. Nach dem Brexit sollten alle Verantwortlichen aufhören, den Fehler bei demjenigen zu suchen, dessen demokratisches Recht es ist, CETA zu blockieren. Es ist vielmehr nicht gelungen, die Menschen aller Regionen der EU in den CETA-Prozess einzubinden. Mit dieser Sprachregelung wäre es einfacher gewesen, gemeinsam frühzeitig ein Handelsabkommen mit Kanada zu schließen.
Ist umgekehrt künftig CETA oder ein anderes Handelsabkommen sowohl im Interesse der EU-Bürger als auch der Bürger Kanadas, so wird es auch dann noch möglich sein, zu einem Abschluss zu gelangen.
Was soll denn an Zuwachs im Handel durch CETA entstehen? Keines der daran beteiligten Länder leidet auf irgendeinem Gebiet an "Unterversorgung irgendwelcher Güter".
Deshalb kann ein "Zuwachs an Handel" nur die Verlagerung und Zusammenfassung von Produktion (zum billigeren Standort) bedeuten. Dabei gehen natürlich höherbezahlte Arbeitsplätze verloren UND es entsteht mehr Umweltverschmutzung durch zusätzlichen Transport von Waren ... und die Differenz dank niedrigerer Kosten streichen sich sog. "Investoren" in Großkonzernen ein.
Deshalb ist CETA und jeder andere Freihandelsmist grundsätzlich abzulehnen, denn diese Abkommen gehen IMMER gegen die Belange der kleinen Betriebe und einfachen Angestellten!
Restez debout!
Los Wallonier, bleibt aufrecht!
und ich sehe schon wieder, wie Juncker, Schulz und Co. genau wie nach der Brexit-Entscheidung wie beleidigte Leberwürste ihr Unverständnis darüber äußern werden, dass die (blöde) Bevölkerung diesen Mist nicht will.
Ich frage mich indes auch, wie Deutschland hier den Plan haben konnte, zuzustimmen. Letzte Woche hat das Bundesverfassungsgericht doch Auflagen gemacht - z. B., dass sichergestellt sein muss, dass wir wieder aussteigen können. Ich weiß nicht, ob ich was verpasst habe, aber ich konnte nichts darüber vernehmen, dass hier irgendwie nachverhandelt wurde, um diesen Auflagen gerecht zu werden.....
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/kanada-sieht-derzeit-keine-chance-fuer-ceta
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Die Moderation
CETA wollen die Menschen ja auch woanders nicht.