Kommentare

EU gab grünes Licht für weitere Grenzkontrollen

"Die Bundesregierung will weiterhin an Grenzkontrollen festhalten"
Die finden doch ohnehin nur sporadisch statt. Das ist jedenfalls mein Eindruck von mehreren Auslandsreisen in diesem Jahr.

Keine gute Idee

Ich lehne diese Grenzkontrollen ab, sie widersprechen einfach dem Sinn Europas.

Oh wie großzügig, ....

die EU-Kommission erlaubt einem souveränen Staat wie Deutschland, dass es an seinen Grenzen Kontrollen durchführen DARF. Oder ist Deutschland doch kein so souveräner Staat, wie es hier von einigen Foristen immer wieder behauptet wird?

Hunderte die wir nicht kennen-die uns nicht wohl gesonnen sind

"Die EU-Kommission forderte die betroffenen Länder ausdrücklich auf, vor einer Entscheidung über die Beibehaltung der Kontrollen zu prüfen, "ob mit alternativen Maßnahmen die gleiche Wirkung wie mit Grenzkontrollen erzielt werden könnte"

Putin lacht sich zurecht kaputt über die kaputte EU und ihre schalmeienden Politiker und Medien. Logisch, dass jene Länder nicht darüber erfreut sind, wenn der größte Flüchlingsmagnet in der EU (dank Merkel und mancher Medien) zumindest ein wenig besser kontrolliert, wer hier Einlass begehrt.

Schon heute haben wir keinen Überblick darüber wer gekommen ist oder wo manche der Migranten (nicht alle haben sich registrieren lassen) überhaupt aktuell aufzufinden sind. Zahl von Anschlägen/Razzien belegen das ganz klar.

ARD/ZDF nehmen hier eine entscheidende Rolle durch ihre überwiegend stark humanistisch aber wenig rational ausgeprägte Berichterstattung ein. Vor solchen, die Welt im Hier und Heute selbst nicht verstehen, vor denen graut mir im Morgen.

@ Klabautermann 08

"Oder ist Deutschland doch kein so souveräner Staat, wie es hier von einigen Foristen immer wieder behauptet wird?"
Das ist doch kein Widerspruch. Deutschland ist Mitglied der EU und muss sich so, wie die anderen EU-Staaten, an den EU-Vertrag halten. Damit wurde natürlich von jedem EU-Mitglied ein Teil seiner Souveränität an die Union abgegeben. Wenn sich alle EU-Mitglieder an den Vertrag gewissenhaft halten, dann gibt es auch keine Probleme. Wir sollten doch froh darüber sein, einer großen Gemeinschaft anzugehören.

"Keine gute Idee
Ich lehne diese Grenzkontrollen ab, sie widersprechen einfach dem Sinn Europas."

Warum wurden diese Kontrollen überhaupt wieder erforderlich? Nicht weil freie Menschen in ihrer Freiheit eingeschränkt werden sollten, sondern weil eine wachsende Zahl von Welt- und unserer Gesellschaftsordnung fremder Subjekte hier Angst, Terror, Mord und Gewalt verbreiten.

Ich äußere keinen Generalverdacht, sondern will gerade durch meine harte und rationale Linie die wirklich Flüchtigen/Hilfsbedürftigen von den kranken islamistischen Spinnern getrennt wissen will.

Politik/Medien haben das in großen Teilen bis heute selbst so noch nicht begriffen und stellen selbst Atheisten/Freidenker (parteilos und Nichtwähler) wie mich unter Generalverdacht meinen, meine Gesinnung sei rassistisch motiviert. Ich kombiniere alle mir vorliegenden Infos aus aller Welt und sehe dabei für die Zukunft Probleme, denen wir mit Ratio alleine begegnen können, nicht mit Hoffnungen und frommen Wünschen.

@ Klabautermann 08

Oder ist Deutschland doch kein so souveräner Staat, wie es hier von einigen Foristen immer wieder behauptet wird?

Aus staatsrechlicher Sicht ist es so, dass ein Staat immer Souveränitätsrechte an eine Staatengemeinschaft, wie hier die EU, abgibt. Das ist immer dann der Fall, wenn Staaten sich zusammen schließen.

Grenzkontrollen

Ich vermisse hier eine klare politische Linie. Zunächst wurden unsere Grenzen geöffnet ohne jegliche Kontrolle, Frau Merkel bestätigt diese ihre Politik in (fast) jedem Interview. Bayern kontrolliert, mit welcher Befugnis? Und nun haben wir übergangslos Grenzkontrollen, die verlängert werden müssen. Habe ich einige Dinge versäumt? Wofür steht die Bundesrepublik? Sind wir nun für oder gegen eine offene EU?

20:02 von Klabautermann 08

Auch ich muß zugeben, daß ich einigermaßen überrascht bin. Es wird Zeit, uns Bürgern zu erklären, welche Entscheidungen unsere von uns gewählten Politiker eigentlich noch selber treffen können.

@ Laureat

Putin lacht sich zurecht kaputt über die kaputte EU und ihre schalmeienden Politiker und Medien.

Es mag sein, dass sich Diktatoren im Laufe der Geschichte schon das ein oder andere Mal über die Schwerfälligkeit der Demokratie amüsiert haben.
Und?

@ Laureat

Putin lacht sich zurecht kaputt über die kaputte EU und ihre schalmeienden Politiker und Medien.

Das gönnen wir ihm ausnahmsweise. Mit Blick auf seine eigene politische Bilanz hat er ja sonst nicht gerade viel zu lachen.

@ pkeszler

Wir sollten doch froh darüber sein, einer großen Gemeinschaft anzugehören.
Können Sie mir einen Grund dafür nennen?
Da die EU eine Weiterentwicklung der Montanunion und EG ist und ich nicht einmal gefragt wurde ob ich diesem WIRTSCHAFTSKONSTRUKT zugehören will, WARUM soll ich darüber froh sein? Haben Sie schon mal eine Fete organisiert? Je mehr Leute sie dazu einladen um so schwieriger wird es sie unter einem Hut zu bekommen und viele Köche verderben den Brei.
Wenn SIE froh sind diesem (künstlichen) Konstrukt zu zu gehören, "WIR" sind es noch lange nicht.

@ Klabautermann 08

Deutschland ist selbstverständlich seit Vollzug der deutschen Einheit und dem Zwei-Plus-Vier-Vertrag mit den Siegermächten ein vollkommen souveräner Staat. Allerdings gibt jeder Staat mit dem Abschluss von internationalen Verträgen auch Souveränitätsrechte (wie hier die Grenzkontrollen) ab. Das ist ganz normal.

@ Klaus Leist

Ich vermisse hier eine klare politische Linie. Zunächst wurden unsere Grenzen geöffnet ohne jegliche Kontrolle

Von einer Grenzöffnung im eigentlichen Sinne kann man hier aber nicht sprechen. Die Grenzen der Bundesrepublik Deutschland waren ja niemals geschlossen.

re klabautermann08

"Wenn SIE froh sind diesem (künstlichen) Konstrukt zu zu gehören, "WIR" sind es noch lange nicht."

Ihr "WIR" ist die Minderheit. Oder sehen Sie irgendeine Mehrheit in Deutschland für EU-feindliche Ansätze?

Diese Grenzkontrollen sind doch nur Stimmenfang fuer die CSU

Also ehrlich:

diese Grenzkontrollen

Die EU-Kommission erlaubt eine nochmalige Verlängerung der Grenzkontrollen Deutschlands wegen der Flüchtlingskrise bis Mitte Februar. Entsprechende Maßnahmen will sie nach eigenen Angaben auch vier weiteren Ländern zugestehen, die ihre Grenzen innerhalb des Schengenraums kontrollieren. Die Verlängerung soll für weitere drei Monate gelten.

nutzt die CSU doch nur schamlos aus zum Stimmenfang um ihre eigene Basis ruhigstellen zu können. Warum fällt die EU darauf herein??

Weiterhin sind diese Visegrad-Staaten aufzufordern, genauso eine Asyl-Infrastruktur aufzubauen wie alle anderen EU-Staaten.

Darueber hinaus wuerde ich gerne wissen:

Wer garantiert uns Buergern, dass hier nicht hintenrum die schleichende Abschaffung von Schengen stattfindet und damit diese Grenzkontrollen zum Dauerzustand werden??

Von daher: ich bin GEGEN diese Verlängerung und ich hoffe, dass es dafuer KEINE Mehrheit mehr gibt! Der CSU gehören die Krallen gezeigt!

@ ichpaarschippejetzt

Deutschland ist selbstverständlich seit Vollzug der deutschen Einheit und dem Zwei-Plus-Vier-Vertrag mit den Siegermächten ein vollkommen souveräner Staat.
Und die erste PFLICHT eines souveränen Staates ist es SEINE Grenzen Eigenständig SICHERN und KONTROLLIEREN zu dürfen und können. Wer dieses aus der Hand gibt gehört wegen Hoch- und Landesverrat abgeurteilt, weil eben dieses eines der Höchsten Güter der Souveränität ist. Es sei denn die Mehrheit der Bevölkerung stimmt diesem Souveränitätsverlust zu. ABER eben die Bevölkerung und keine sog. Volksvertreter denen das Geschwätz von Gestern nicht mehr interessiert.

@Klabautermann 08: Wo leben Sie denn lieber?

" "WIR" sind es noch lange nicht."
Sie sprechen von "WIR". Welche Mehrheit vertreten Sie denn?
Ich bin jedenfalls froh, in Europa und einem Mitgliedsland der EU, zu leben und nicht zum Beispiel in Syrien, im Irak oder in Russland. Das kann doch jeder halten, wie er will.

hi du weißt schon wer (19:56): genauso sehe ich es auch

hi du weißt schon wer,

Ich lehne diese Grenzkontrollen ab, sie widersprechen einfach dem Sinn Europas.

ich stimme Ihnen absolut zu. Genauso sehe ich es auch. Darueber hinaus widerspricht auch diese Ausländerfeindlichkeit von CDU und CSU, diesen PEGIDA-Organisationen und der AfD sowie diese falsche Abschottungspolitik dem Sinn von Europa. Gleiches gilt fuer die Visegrad-Staaten. Von daher sind diese - genauso wie alle anderen EU-Mitgliedsländer - aufzufordern, endlich eine funktionierende Asyl-Infrastruktur aufzubauen. Darueber hinaus muss endlich die Verteilung von Fluechtlingen innerhalb der EU ins Funktionieren gebracht werden. Da muss Härte gezeigt werden gegenueber den Visegrad-Staaten.

Weiterhin sehe ich es so, dass diese dauernden Verlängerungen nur der Einstieg in eine heimliche Abschaffung von Schengen sind und die Rueckkehr zu dauerhaften Grenzkontrollen. Und dass ist NICHT der Geist der EU den ich eigentlich will.

@ karwandler

Und WO sehen Sie die Mehrheit von "WIR" auf der Seite der EU Befürworter? Lassen sie eine Volksabstimmung für einen Drexit machen und WIR werden ALLE sehen WO die Mehrheit liegt. Aber WARUM wird dieses hier in Deutschland wohl nicht geschehen?

@ karwandler (21:00): doch da gibt es etliche EU-Feinde

hi karwandler

zu Ihrer Frage:

Oder sehen Sie irgendeine Mehrheit in Deutschland für EU-feindliche Ansätze?

Ja, die sehe ich durchaus. Da ist zum Einen die CSU unter Seehofer, die die EU noch nie mochten, dann kommt dazu ein Teil der CDU (zu denen Bosbach, de Maiziere und einige mehr gehören), dann kommen dazu diese PEGIDA-Organisationen unter diesem vorbestraften werten Herrn Lutz Bachmann und diese AfD mit dieser werten Frau Petry und dieser werten Frau Storch.

Von daher: es gibt hier viele in Deutschland die EU-feindlich gesonnen sind. OK, ich habe auch so einige Kritik an der EU. Aber ich bin PRO Vertiefung der EU. Aber sowas muss ein demokratischer Prozess sein an dem ALLE mitmachen können und deswegen fuehrt - meiner Meinung nach - KEIN Weg an ECHTEN verbindlichen Volksentscheiden auf Bundesebene sowie zusätzlich auf EU-Ebene mehr vorbei.

Diese Art von Grenzkontrollen

bringen doch gar nichts. Man kann sich jederzeit einen Grenzübergang suchen, der nicht kontrolliert wird. Z. B. Mittenwald-Scharnitz von und nach Österreich. Also alles nur Polit-Show für besorgte Bürger.....

Gemeinschaft ?

Ich sehe hier keine Gemeinschaft!

@ pkeszler Re: Wo leben Sie denn lieber?

In einem selbständigen und souveränen Deutschland, in dem ich um dieses zu erreichen, in den 80ern 9Jahre beim Bund gedient habe.

@Klabautermann 08

"Wer dieses aus der Hand gibt gehört wegen Hoch- und Landesverrat abgeurteilt, weil eben dieses eines der Höchsten Güter der Souveränität ist. Es sei denn die Mehrheit der Bevölkerung stimmt diesem Souveränitätsverlust zu. ABER eben die Bevölkerung und keine sog. Volksvertreter denen das Geschwätz von Gestern nicht mehr interessiert."
Also Ihre Meinung muss ich mir jetzt erst mal auf der Zunge zergehen lassen.
Die deutschen Bürger haben mehrheitlich ihre Volksvertreter gewählt, auch wenn ich persönlich nicht mit allen einverstanden bin. Zur Demokratie gehört aber auch, dass man die Beschlüsse der Regierung akzeptiert, auch wenn man dabei Bauchschmerzen hat. Aber das jetzt als Hochverrat und Landesverrat zu bezeichnen, hat unser GG und das BVG zu entscheiden, aber nicht Sie allein oder Ihre Anhänger.

"@ Laureat
Putin lacht sich zurecht kaputt über die kaputte EU und ihre schalmeienden Politiker und Medien.
Das gönnen wir ihm ausnahmsweise. Mit Blick auf seine eigene politische Bilanz hat er ja sonst nicht gerade viel zu lachen."

Man muss es ihm aber auch nicht unbedingt leicht machen die EU zu entzweien/Zwietracht zu säen. Ich sehe keine Politiker, die die Courage und ein Interesse daran haben hieran etwas zu ändern. So war es gemeint.

Ich stimme ihnen zu, Putins Russland geht es dreckiger als dieser selbst es zugibt oder seine Fans es begreifen. Seine Kriege, die Sanktionen, der gefallene Ölpreis und die alleinige Ausrichtung auf die eigenen Bodenschätze treiben ihn mehr und mehr einem Abgrund entgegen.

Wenn wir wissen wollen wer in unseren Wohnzimmern in der EU sitzt, dann müssen wir sämtliche Eingangsbereiche kontrollieren. Da diese Kontrollen aber nachweislich außen nicht funktionieren, Polen/Schweiz auch weiterhin alles zu uns senden, muss hier kontrolliert werden.

re klabautermann08

"Und WO sehen Sie die Mehrheit von "WIR" auf der Seite der EU Befürworter? Lassen sie eine Volksabstimmung für einen Drexit machen und WIR werden ALLE sehen WO die Mehrheit liegt. Aber WARUM wird dieses hier in Deutschland wohl nicht geschehen?"

Weil's in der Verfassung nicht vorgesehen ist, und deshalb können Sie sich weiter in der Illusion suhlen, es gäbe eine EU-feindliche Mehrheit.

Nur komischerweise gibt es keine Partei, die sich von dem Projekt "Raus aus der EU" Stimmengewinne verspricht.

Gründen Sie doch eine, wenn Sie davon so überzeugt sind.

nunja

es wird noch viel zu lasch kontrolliert und zu wenig.

@21:14 von pomahile: Diejenigen, die hier von lückenlosen

Grenzkontrollen eines souveränen Deutschlands (man muss es leider so nennen) schwafeln, sollen bitte mal erklären wie das erreicht werden soll.

Ich stimme Ihnen vollkommen zu, schon in den 70ern war es trotz Grenzkontrollen problemlos möglich von Deutschland in die Schweiz zu fahren. Hat mein Vater mit uns damals im Urlaub jedes Jahr gemacht. Genauso kann man heute überall die angeblich kontrollierten Grenzen überqueren.

Ich wohne im Dreiländereck B, NL, D, und hier wäre es schlicht unmöglich die Grenzen "dicht zu machen". Es sei denn man würde alle 100m einen Doppelposten stationieren. Es gibt hier nämlich jede Menge große grenzübschreitende Wälder.

Woher die "Grenzen-Dicht" Polemiker die ca. 40000 benötigten Grenzschützer nehmen wollen, um Deutschlands Grenzen lückenlos zu bewachen, verraten sie nicht. Aber schön dass man mal drüber polemisiert hat.

Man könnte natürlich eine DDR Grenzanlage 2.0 um Deutschland errichten. Bin an der Ex-Grenze aufgewachsen. Schöne Vorstellung.

Die Wirtschaft stöhnt unter Kosten fuer die Kontrollen

Warum die Kontrollen darueber hinaus wegmuessen, sind die Kosten die daraus entstehen. Denn: die europäische Wirtschaft stöhnt bereits unter den Kosten durch diese Grenzkontrollen:

https://tinyurl.com/hxxglv8
n-tv.de: Wirtschaftskraft verringert - Grenzkontrollen kosten Europa Milliarden (Sonntag, 17. April 2016)

Erhöhte Transportkosten und teurere Waren: Die europäische Wirtschaftsleistung leidet unter den wieder eingeführten Grenzkontrollen. Sollten sich noch mehr Staaten daran beteiligen, könnte der wirtschaftliche Schaden noch zunehmen.

Die Rückkehr zu Grenzkontrollen wegen des Flüchtlingszuzugs kostet Europas Wirtschaft Milliarden: Die Kontrollen hätten Europas Wirtschaftsleistung bereits um neun bis 15 Milliarden Euro pro Jahr verringert, heißt es in einer neuen Studie des Münchner Ifo-Instituts, aus der die "Süddeutsche Zeitung" zitierte.

Denn wer zahlt denn die Zeche die die Speditionen und die Supermärkte weitergeben ueber Preiserhöhungen??

Andrang vorbei?

BBC berichtet das in 2016, bis September, 600.000 Flüchtlinge nach Deutschland gekommen sind!

Einigen Staaten dürften es mißfallen?

Was haben die dann zu verbergen?

Kann sich nur um Staaten des Typs "Alle durchwinken bis Deutschland" handeln.

Außerdem ist mir neu dass der Andrang von Flüchtlingen auf Deutschland vorbei ist, alle paar Tage werden tausende von der italienischen Schlepperindustrie von der Küste Lybiens nach Europa geschmuggelt. Das Italien die selber aufnehmen und versorgen will glaubt doch keiner der bei Verstand ist.

@ demokratiezukunft

"Die Rückkehr zu Grenzkontrollen wegen des Flüchtlingszuzugs kostet Europas Wirtschaft Milliarden: Die Kontrollen hätten Europas Wirtschaftsleistung bereits um neun bis 15 Milliarden Euro pro Jahr verringert, heißt es in einer neuen Studie des Münchner Ifo-Instituts, aus der die "Süddeutsche Zeitung" zitierte.

Denn wer zahlt denn die Zeche die die Speditionen und die Supermärkte weitergeben ueber Preiserhöhungen?? "

und wer zahlt die kosten für ca. 500.000 flüchtlinge, die einen negativen asylbescheid bekommen haben, die aber ca. 1 jahr (im durchschnitt) hier versorgt wurden ? wer zahlt eigentlich die rückführungen dieser menschen ?
ausschließlich die dt. steuerzahler, und sie schreiben von ca. 9-15 milliarden einbußen für die komplette eu. also was ist wohl teurer ?

@ demokratiezukunft

sie werfen der cdu und csu ausländerfeindlichkeit vor, damit ja dann auch wohl ihren repräsentanten...

können sie das begründen oder ist das sippenhaft ?

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