Die belgische Region Wallonie weigert sich weiter, dem Handelsabkommen CETA zwischen der EU und Kanada zuzustimmen. Auch einen neuen Kompromissvorschlag der EU-Kommission lehnte der wallonische Ministerpräsident Magnette ab. Ohne die Wallonie kann Belgien CETA nicht zustimmen.
Irgendwie werden auch die Wallonen zustimmen. Dazu müssen nur die Gelder von Brüssel etwas höher ausfallen dann werden diese "Querulanten" auch bald überzeugt sein !!!! Also immer alles nur eine Frage des Preises.
Zitat: "In separaten Dokumenten sollten Sorgen der Wallonen vor Hormonfleisch, gentechnisch veränderten Lebensmitteln und einer zu starken Reglementierung der öffentlichen Auftragsvergabe ausgeräumt werden."
Geht es auch etwas konkreter?
Ich kann die Sorgen der Wallonen verstehen und wundere mich, dass die andern so etwas abzeichnen wollen!
Es wird spannend?
Hoffentlich erfahren wir dadurch mehr über CETA!
Ich freue mich über die gelebte Demokratie :)
Das wichtigste Zeichen im gesammten Umgang mit der EU ist, dass besser kommuniziert werden muss zwischen den Vorhaben und den dazu benötigten Abstimmungen. Denn mal ehrlich eine parlamentarische Demokratie muss sich bei weitreichenden Änderungen immer bewusst sein, dass ein gewonnenes Mandat eben kein Freibrief ist..
Man darf nicht schon den kanadischen Ministerpräsidenten einladen, bevor man von ALLEN Zuständigen ein OK hat! Wenn ein Mann eine Hochzeit organisiert, ohne die Braut vorher gefragt zu haben, trägt er das Risiko. Wenn die Braut "nein" sagt, ist es ihr gutes Recht. Mit den wartenden Hochzeitsgästen darf man dann die Braut nicht nötigen.
Ministerpresident Magnette ist ein grossartiger Held, der in der Stunde in der Not sich vor den Menschen stellt und sie gegen die sonstigen Polit Schergen verteidigt.
Je Suis Wallonien !
Je Suis Magnette !
Was jetzt für Stimmungsmache über die Wallonie erfolgt! Was hat ein Kunstwerk aus Holz mit CETA zu tun? Den Befürwortern regionaler Demokratie wird unterstellt, sie könnten CETA und TTIP nicht von einander trennen. Es geht darum, dass jetzt vielleicht der letzte Zeitpunkt ist, unsere Freiheit vor wirtschaftlicher Vereinnahmung zu schützen. Und das Tagesschau.de nicht ausgewogen berichtet, zeigt wie weiter wirtschaftliche Macht Politik schon heute beherrscht.
Paul Magnette, einer der nicht auf die wohlklingenden verklausulierten Worte über das Abkommen reinfällt.
Einer der sich nicht für dumm verkaufen lässt und das auch nicht für seine Mitmenschen möchte!
Hoffentlich hält er durch!
Wirklich schade, dass es ihn dafür braucht und die EU in diesem Punkt nicht in unser aller Interesse handelt.
Ich befürchte fast das CETA selbst ohne die Wallonische Zustimmung irgendwie mit der Brechstange durchgewunken wird.
Es lebe die Demokratie!
Wie war das noch mit Kehrtwende und Menschen mit an Bord nehmen nach dem Brexit Votum?
Wer ersetzt den Staaten die fehlendenden Einnahmen durch Zölle? Herr Kahrs (MdB) aus Hamburg (SPD) hat mir gesagt, er gehe davon aus, dass CETA aufkommensneutral für die Staaten sein wird. Wie soll das gehen? Wann wird dieser Punkt mal erklärt?
Wir haben aktuell ein Ausschreibungsrecht, in dem der Zwang zur Wahl billiger Angebote letztendlich oft hohe Folgekosten verursacht. Es wäre schlecht, wenn wir uns durch internationale Abkommen den Weg verbauen, das Ausschreibungsrecht zu verbessern. Es muss ja nicht gleich wieder auf Vitamin-B basieren, aber offensichtlich sachverständige Anbieter, die von vorn herein auf offene Hintertüren der Ausschreibung eingehen, statt schon mal fette Nachtragsrechnungen zu kalkulieren, sollten eine faire Chance in der Vergabe bekommen.
Der konkrete Vertragstext wird einer Abweichung vom Preis-Auswahl Prinzip wahrscheinlich entgegen stehen und dann wird ein schlechter Zustand zum Standard und Änderungen führen zu Unternehmensklagen wegen entgangener Gewinne.
Ich würde übrigens gern langsam mal erfahren, welche Gründe Rumänien und Bulgarien zur Ablehnung von CETA aufführen.
Nicht jede will CETA haben, das muss akzeptiert werden und nicht 100x neugewählt bis es passt!
CETA = TTIP = Freihandel ohne Korrektiv
= Verarmung der Vielen und Reichtum der Wenigen!!
Es darf keinen unkontrollierbaren Freihandel geben! Deutschland kommt gut in der jetzigen Welt zurecht.
Freihandel nur dann, wenn weltweit etwas existiert was wir in Deutschland haben: den Länderfinanzausgleich!
Alles andere führt dazu, dass einige wenige Firmen alles haben und dafür viele Bürger nix mehr.
Diejenigen welche CETA und TTIP haben wollen wissen dies und werden von den Wenigen gepusht.
Nur geht der Rest der Menschen dabei leer, und mit leeer meine ich wirklich LEER, aus.
Ich gratuliere uns - dem normalen Bürger - daß wir diesen Herrn haben; und ich bedanke mich bei Herrn Magnette für seinen Einsatz für uns.
Darf ich ihn noch wissen lassen, daß in Canada viele, vielleicht sogar die Mehrheit der kleinen Bürger, genauso denkt wie er? Nur gibt es eben für diese Leute in Canada keinen Herrn Magnette, der sich für sie einsetzt.
Wir müssten uns alle dringend zusammentun, denn hier verhandeln wieder nur Geldeliten und Grosskonzerne etc. miteinander. Was das für den kleinen Mann bedeutet, das weiss ja wohl jeder.
Entweder die kleinen Produzenten und kleinen Leute haben genausoviel Stimmrecht wie die Grossen oder der deal sollte nicht stattfinden.
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Die Moderation
Ich hoffe "Häuptling Magnettstix" bleibt standhaft...