Eigentlich wollte die EU heute alle Voraussetzungen schaffen, damit in der kommenden Woche feierlich das Freihandelsabkommen CETA unterzeichnet werden kann. Doch daraus wird wohl nichts. Einige Länder zweifeln an dem Vorhaben, der Zeitplan verschiebt sich.
" Es seien noch nicht alle Bedenken von Mitgliedstaaten ausgeräumt, "
Es wird solange Druck gemacht und den Leuten gesagt, die Welt bricht ohne Abkommen zusammen, bis alle zustimmen.
Wenn man sich vorstellt, aus Spaß, dass man so lange Druck macht und auf eine Abstimmung wartet, bis jeder NEIN sagt, würden die entsprechenden Politiker der Industrienationen wohl sagen, das sei manipulativ und undemokratisch.
Ich frage mich, was der Unsinn soll, da man seit Urzeiten sich an gewisse Bedingungen anderer Nationen hält, und trotzdem Handel hat. Wo sind denn die ganzen Smartphones, Festplatten usw. aus Übersee? Es geht doch, auch ohne Abkommen. Wers etwas einfacher haben will, schafft die Zölle ab und jeder würde zustimmen.
stelle sich die Frage, mit wem Europa dann in den nächsten Jahren Handel treiben wolle"
na, vlt mit den selben Ländern wie bisher? oder man erschliesst neue Märkte?
Ich bin ein um's andere mal sehr verärgert darüber, daß berechtigte Sorgen, die der politischen Führung ungelegen sind, als Angst abgetan werden. Und das betrifft nicht nur CETA, sondern auch andere Umwälzungen.
Ich kann mir gut vorstellen, dass in CETA (wie auch in TTIP) absichtlich oder unabsichtlich Regelungen eingebaut sind, die Konzerne zu Lasten der Verbraucher ausnutzen koennen.
Und wenn ich mir anschaue, dass es z.B. im Bereich Steuer die EU nicht mal alleine schafft, den Missbrauch durch internationale Konzerne zu verhindern, wie sollen dann die Fehler in CETA und TTIP korrigiert werden koennen?
diejenigen mit Demokratieverständnis und Glauben an rechtsstaatliche Prinzipien nennt man wohl jetzt so ...
Ein Abkommen, das sehr großen Einfluß auf das Verbrauchsverhalten der Bürger und auf Umweltstandards nehmen wird, sollte auch von allen Bürgern in einer Volksabstimmung genehmigt oder abgelehnt werden können.
CETA ist eine Vorstufe von TTIP und darf ohne den Volkswillen nicht umgesetzt werden. Geht es nur um weniger Zollbeschränkungen, lassen die sich viel einfacher lösen. Aber ein Abkommen vorläufig ohne Zustimmung der Parlamente durchzusetzen widerspricht unserer demokratischen Einstellung.
"Einige Länder zweifeln an dem Vorhaben".
Wenn einige Länder und Regionalparlamente, also jene, die auch später die politische Verantwortung tragen, noch so ihre Probleme mit dem "Vorhaben" haben sollten und Nachbesserungen wünschen, entspricht es wohl sehr wenig dem vielgepriesen "Geist der EU", hier massivsten Druck aufzubauen.
Wenn es stimmt, dass die Wallonie bei ihren Wünschen nach Änderungen und Anpassungen nur stets belächelt wurden, sollte die aktuelle Pattsituation doch nicht wirklich verwundern.
Aber es wird immer deutlicher, dass wenn der Kommerz fordert, die Demokratie beiseite zu treten hat.
Bleibt standhaft liebe Wallonen, besteht auf Eure Forderungen, besteht auf Eure Rechtssicherheit !
Der kanadische Premier führt sich wie ein Versicherungsvertreter auf: "mit wem Europa dann in den nächsten Jahren Handel treiben" wolle.
Also soooo groß ist der Handel mit Kanada nicht, dass die EU dadurch untergehen würde. Kommt kein CETA, bricht der Handel auch nicht zusammen, sondern bleibt wie gehabt. Man darf sich nicht von Panikmache - egal von welcher Seite - anstecken lassen.
Entweder werden alle Zweifler "überzeugt" zuzustimmen oder man entdeckt in der EU ein Schlupfloch das besagt das doch nicht alle Mitgliedsstaaten einverstanden sein müssen.
vor allem den Exportweltmeister ... kein Wunder, das hier so getan wird, als würde ohne Freihandelsabkommen irgend eine Welt zusammen stürzen, die ohne einige Jahrmilliarden im Lot war.
. . . So so, Herr Trudeau ist also verärgert. Die geplante Partnerschaft fängt ja gut an. Ist es bei den Akteuren immer noch nicht angekommen, das geheime Verhandlungen, Vertragsbedingungen und Lobby - Gemauschel nicht mehr zeitgemäß sind und nicht so ohne weiteres von den Bürgern hingenommen werden. Ich kaufe doch auch kein Automobil, unterzeichne also den Vertrag und der Händler sagt dann beiläufig "Och, die Garantiebedingungen besprechen wir dan im Nachhinein, so in 20 oder 30 Jahren"
Noch eine Anmerkung zu Herrn Minister Gabriel. Wundert er sich eigentlich nicht, warum die SPD in den Umfragewerten so dermaßen desaströse Werte erhält. Es erweckt bei mir so ein wenig der Anschein, das es auf der Politiker Ebene zu einem kollektiven Realitätsverlust gekommen ist.
* Warum werden solche sogenannten "Freihandelsabkommen" im Geheimen von Lobbyvertretern ausgehandelt? Wenn diese Abkommen so vorteilhaft für Alle wären, könnte doch auch die Öffentlichkeit und die beteiligten Parlamente umfassend informiert werden.
* Warum muss jetzt auf Teufel komm raus CETA vorläufig in Kraft gesetzt werden? Europa treibt seit Jahrhunderten Handel mit Canada, da käme es doch auf ein paar Monate auch nicht mehr an.
* Warum werden wichtige zusätzliche Vereinbarungen nicht direkt in den Vertrag übernommen, sondern stattdessen in wahrscheinlich mehr oder weniger verbindlichen Zusatzprotokollen ausgelagert?
* Warum muss es unter Rechtsstaaten geheime Schiedgerichte geben (Paralleljustiz)?
* Käme Deutschland bei einer negativen Entscheidung des BVG überhaupt noch wieder raus aus dem Vertrag?
Gabriel sagt erstmal ja und in ein paar Monaten dürfen wir uns dann anhören, ein Austritt sei in diesem Stadium nicht mehr möglich und schließlich sei er ja kein Volljurist.
und das wird es mit Sicherheit auch weiterhin geben , ebenso wie Handel. Ich wüsste nicht, daß Kanada ein relevanter Autohersteller, Maschinenbauer etc. wäre . Sie werden also kaufen was Sie brauchen ähnlich wie deutsche Konsumenten.
Es wurde immer wieder betont, daß der Beschluss einstimmig gefällt werden muß. Jetzt auf einmal soll also ein ja von Belgien nicht mehr Voraussetzung sein? Seltsames Demokratieverständnis.
Beim Gipfel der Staats- und Regierungschefs am Donnerstag und Freitag sitzt dann Merkel am Tisch und nicht mehr Steinmeier. Dann wird's schon laufen ....
Verstehen sie Freihandel?
"Wo sind denn die ganzen Smartphones, Festplatten usw. aus Übersee? Es geht doch, auch ohne Abkommen." - Das nennt man Handel (nicht Freihandel).
"Wers etwas einfacher haben will, schafft die Zölle ab und jeder würde zustimmen." - Zollbefreiung ist der erste Schritt, aber reicht allein nicht, denn für einen richtigen Freihandel (ohne nennenswerte Handelshemmnisse) müssten Standards angepasst werden, denn wenn ein Großteil der Produkte des Handelspartners nicht gehandelt werden darf oder z.B. doppelt Kontrolliert werden muss, dann existieren weiterhin ungewollte Handelshemmnisse.
als umgekehrt?
Welche Exportgueter hat Kanada denn wirklich? Welche Lebensmittelskandale gibt es denn hier? 33 Millionen vs 510 Millionen - ist das nicht ein wenig lächerlich?
Kanada ist ein kleiner Markt und vielleicht nicht wirklich interessant für europäische Konzerne. Aber doch gross genug um die heimische kanadische Konkurrenz platt zu machen.
Die Zweifel sind für mich hausgemacht. Wer kauft schon gern die Katze im Sack?
Wir hören ständig von Politikern (die nicht mal für ihre Wahlversprechen einstehen wollen), dass es alles nur zu unserem Vorteil sei, dass Arbeitsplätze geschaffen werden, dass wir keinerlei Abstriche bei bestehenden Gesetzen zu befürchten hätten, usw.
Mir ist klar, dass Verhandlungen nicht immer in aller Öffentlichkeit geführt werden können, aber warum kann das ausgehandelte Vertragswerk, das verabschiedet werden soll, nicht veröffentlicht werden?
Warum muss es geheim bleiben?
Warum ist es unkündbar?
Warum darf eine ominöse "Kommision" den Vertrag nachträglich ändern, ohne dass es einer erneuten Zustimmung bedarf?
Warum ... ???
Zu Herrn Tudeau:
Sollte das Abkommen kippen stelle sich die Frage, "mit wem Europa dann in den nächsten Jahren Handel treiben" wolle.
Deutschland hat schon mit anderen Ländern gehandelt, als es Kanada noch gar nicht gab und dessen Gebiet von Nomaden besiedelt war!
CETA ist überflüssig,
es dient nur dem Kapital.
Der Verbraucher u. Malocher schaut wieder mal in d. Röhre.
Werden d. verantwortlichen Politiker
wiedergewählt ?
Oder macht man endlich einen Schnitt ?
Für was in aller Welt braucht man eine Sonderjustiz um Zölle abzubauen und technische Standards anzugleichen? Das konnte mir noch niemand plausibel erklären. Ist nun Kanada oder die EU das Entwicklungsland? Ich stelle an dieser Frage das ganze Abkommen in Frage.
hat vor einem Scheitern des geplanten Handelsabkommens CETA zwischen seinem Land und der EU gewarnt. Sollte das Abkommen kippen stelle sich die Frage, "mit wem Europa dann in den nächsten Jahren Handel treiben" wolle.<<
Kanada ist für Deutschland wirtschaftlich nicht besonders wichtig:
Als Empfängerland deutscher Exporte nahm Kanada Platz 28 der deutschen Außenhandelsstatistik ein, als Lieferland für Deutschland Platz 38. Für Kanada hingegen ist Deutschland der fünftwichtigste Exporteur und achtwichtigste Importeur von Waren.
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Die Moderation
Und hoffentlich lässt sich Belgien nicht erpressen