Die EU-Handelsminister haben sich bei ihrem Treffen in Luxemburg nicht auf eine Unterzeichnung des CETA-Abkommens einigen können. Wegen Vorbehalten Belgiens und anderer Länder wurde die Entscheidung vertagt. Das Abkommen soll aber wie geplant am 27. Oktober unterzeichnet werden.
und anderer Länder. Will man uns die anderen Länder vorenthalten? Das Abkommen soll aber wie geplant am 27. Oktober unterzeichnet werden.
Obwohl mehrere Länder dagegen sind. Ich muß zugeben, jetzt bin ich wirklich überfordert.
Was haben wir davon? Dem Staat gehen Gelder flöten, die weder die von CETA-profitierenden Unternehmen ausgeglichen werden noch der Wirtschaftslobby zur Last gelegt werden.
Die holt der Staat von uns Kleinverdienern.
Dazu kommt verstärkte Konkurrenz durch ausländische Firmen, die die deutschen Mittel- bis Kleinunternehmen belasten.
Gewinnen werden da nur die Großen
Irgendwie scheinen alle Politiker nach dem Motto "Ich will aber mein Eisenbahn !!" zu verfahren. Bürgerbedenken/Ablehnungen werden einfach überspielt. Zwar möchte man dem Bürger/innen alles erklären, aber die dürfen dann trotzdem keine andere Meinung haben. Überhaupt, was wollen denn diese Bürger/innen immer? Die verstehen doch sowieso nichts oder wenn das nicht hilft, sind diese eben "populistisch"!!!!
Belgien darf nicht zustimmen und Deutschland darf nur bedingt zustimmen, also ist eine einheitliche Entscheidung nicht möglich und damit ist CETA gekippt!
Und ich füge gerne hinzu: Gott sei Dank!
...jetzt werden erst mal die Gegner von CETA angegriffen und man versucht sie gefügig zu machen... es fehlt an Demokratieverständnis... was nicht passt muss passend gemacht werden... ein Nein ist wohl von vorherein nicht akzeptabel.... wo soll das alles nur hinführen...
Der Markt/ die Märkte ist/ sind doch gesättigt. Die heute hergestellten Produkte halten doch nicht wirklich lange. (Ich hatte einen Flachbildschirm eines namhaften Herstellers. Nach 2Jahren und 2 Monaten war er kaputt). Energiespargeräte, die zum Kauf anregen sollen, geben, ähnlich den Autoabgasen auch nicht die ganze Wahrheit darüber wieder, wie hoch der Energieverbrauch ist. Viel mehr als angegeben. Also wo soll das Wachstum herkommen? Durch niedrige Löhne und niedrige Steuern? Wer es glaubt wird selig.
Wenn am 27. Okt. unterschrieben wird und Belgien sich weigert, gibt es dann einen Zwangs-Belxit?
wie die anderen Länder, die nicht zugestimmt haben gefügig gemacht werden. Mit was wird ihnen wohl gedroht und was wird ihnen angeboten? Bestechung auf hohem Niveau, nur um sich nicht der Demokratie der Bürger beugen zu müssen, die mehrheitlich das CETA und TTIP etc. ablehnen.
"Wenn am 27. Okt. unterschrieben wird und Belgien sich weigert, gibt es dann einen Zwangs-Belxit?"
Nein, nur eine Zwangsakzeptanz der Verträge (halt ohne Votum der EU Bürger).
liebe eu politiker, erklärt doch ceta einfach mal den bürgern, wenn die angeblich zu dämlich sind, und dann lasst in den eu ländern bürgerentscheide durchführen, von mir aus auch unverbindlich. sollte dann eine geschätzte 60%ige negativhaltung zu ceta auftauchen, dann handelt halt ensprechend des volkeswillen, was ist daran so schwer ?
.. die Länder die dagegen sind bei Namen. damit wir wissen bei wem wir uns bedanken können.
..., dann wird eben die Zustimmung mit irgendwelchen Zugeständnissen erkauft!
... was für ein ungeheurer Erpressungsdruck jetzt auf die "Abweichler" ausgeübt werden wird.
Politiker, die jetzt davon sprechen, "man muß die Zweifler überzeugen", sind Wölfe im Schafspelz.
Mir wird Angst und Bange um die Europäischen Bürger, die außen vor bleiben.
Die Tagesthemen feiern den freien Handel mit Canada und erwähnen den Preis mit dieser erkauft werden soll nur zwischen den Zeilen, in Randnotizen oder beiläufig.
Keine Rede ist davon, dass unsere Demokratie abgeschafft wird und wir durch unkontrollierte, Gerichtsurteile zu Zwangsabgaben verurteilt werden. Diese Zwangsabgaben dienen dazu, dass keine Handelshemmnisse wie Umweltschutz, Sozialstandards, Mitbestimmung und Demokratie mehr beschlossen werden. Das ganze System ist aber für alle Konzerne zugänglich, die eine Niederlassung in Canada haben. Auch für amerikanische Konzerne, die ja wie Monsanto dafür bekannt sind, erst zu vergiften und dann nach den Folgen zu fragen. Das nennt sich auch wissenschaftliches Prinzip. Prost Mahlzeit.
Fait accompli ? Nein, sagen die Wallonen. Und die Bulgaren und Rumänen. Und das Verfassungsgericht gab Auflagen. Na und? Herr Gabriel will CETA, und da scheint wohl jedes Mittel recht zu sein. Was für eine demokratische EU ist das denn?
was kam den politikern dazwischen?