Die EU-Staaten bemühen sich, gegenüber der Türkei Entschlossenheit zu demonstrieren und gleichzeitig die Gespräche über einen Beitritt nicht ganz abreißen zu lassen. Der anstehende Fortschrittsbericht dürfte jedoch zum Rückschrittsbericht werden. Von K. Küstner.
"Die Nazis seien Anfänger im Vergleich zu der von Ankara als Terrororganisation eingestuften Gülen Bewegung."
Die Mörder von 6 Millionen Juden und die Hauptverantwortlichen für unsägliches millionenfaches Leid als "Anfänger" zu bezeichnen ist dermaßen daneben.
Der Vergleich dieses unsäglichen Leides mit der Gülen Bewegung ist selbst bei sehr negativer Einschätzung derselben völlig daneben und eine Verhöhnung der Opfer der Nazis.
Lieber Herr Celik, bitte kein Blödsinn in der Öffentlichkeit labern und nochmal mangelnde Geschichtskenntnisse aufbessern.
Die Aktivitäten der EU erscheinen mir recht hilflos.
An Beitrittsgespräche nur zu denken, halte ich für mehr als inkonsequent.
Es wäre nicht nur logisch sondern als ernst zu nehmendes Signal erforderlich, die Beitrittsgespräche mit der Türkei zur EU sofort auf Eis zu legen. Denn erstens entfernt sich die Türkei unter Erdogan momentan fast täglich weiter von den Maßstäben der EU in Sachen Meinungs- und Pressefreiheit, unabhängiger Justiz und den generellen demokratischen Spielregeln und zweitens erhält die Türkei im laufenden Beitrittsverfahren noch immer Milliardenhilfen der EU als Beitrittskandidat, die eingefroren werden sollten.
Auf diplomatischen Kanälen ist es sicher richtig, den Gesprächsfaden nicht abreißen zu lassen, aber spätestens wenn demnächst die Todesstrafe eingeführt wird, stellt sich die Türkei selbst soweit ins Abseits, dass man dann ernsthaft über die Vorschläge von Hr.Asselborn nachdenken sollte und den unverbindlichen Worten Taten folgen lässt.
Das Vorgehen gegen gewählte HDP-Abgeordnete ist also mit dem "Kampf gegen die Nazis" vergleichbar?
Und dann wird noch eins draufgesetzt:
Die Forderungen nach einem Abbruch der Beitrittsverhandlungen wird als "rassistisch" bezeichnet, und das, nachdem Erdogan das Blut von türkischstämmigen Bundestagsabgeordneten untersuchen lassen wollte, ob es auch rein türkisch wäre.
Ich kann nicht verstehen, warum ein EU-Beitritt der Türkei noch immer nicht vom Tisch ist. Wer braucht die Türkei? Die EU? Ist es nicht eher umgekehrt? Doch noch VISA-Freiheit für die Erdogan-Anhänger, um für ihren Präsidenten hier zu demonstrieren? Noch mehr Import türkischer Ideologien? Oder dank SPD und GRÜNEN noch mehr HDP, AKP usw. Abgeordnete mit deutschem Pass?
Ich frage mich, warum ich (bei einer an der Gesamtzahl der in Deutschland lebenden Ausländer gemessenen Anzahl) den Einfluß der Türkei als so übermächtig empfinde. Es liegt vermutlich an dem immer stärkeren auftreten. Sind ja auch deutsche. Aber nicht integrationswillig.
EU mit oder ohne Erdogan, nein Danke!
Solange Luxemburg Briefkastenfirmen duldet, deren Sinn es ist Steuern in Ländern, in denen sie entstehen, zu vermeiden, steht es Herrn Asselborn nicht zu, den Rausschmiss eines anderen Lands aus der EU zu fordern oder einem anderen Land Nazimethoden zu unterstellen. Im Moment ist vielmehr Luxemburg das Land, das Europa schadet.
Wer den Kurden helfen will, verhandelt mit der Türkei, denn nur die EU ist ein Garant für Frieden und eine gewisse Selbstbestimmung im Osten der Türkei.
Luxemburgs Außenminister prangerte an: Die Namen aller aus der Haft Entlassenen würden im Amtsblatt publiziert. Diese Menschen hätten keine Chance mehr, eine neue Stelle zu finden. Ihre Diplome und ihre Pässe würden zerstört. Die Menschen hätten kein Einkommen mehr, verlören ihre Wohnung und würden Hunger leiden.
Wieso soll man das nicht als Nazi-Methoden bezeichnen können?
In den Fernsehprogrammen werden Telefonnummern bzw. WhatsApp-hotlines eingeblendet, über die man Regierungskritiker denunzieren soll.
||Ich frage mich, warum ich (bei einer an der Gesamtzahl der in Deutschland lebenden Ausländer gemessenen Anzahl) den Einfluß der Türkei als so übermächtig empfinde. Es liegt vermutlich an dem immer stärkeren auftreten. Sind ja auch deutsche. Aber nicht integrationswillig.||
Sie sollten die türkische Regierung nicht mit "den Türken" gleichsetzen. Weder stehen alle Türken in der Türkei hinter Erdogan bzw. der AKP, noch ist das in Deutschland der Fall.
Erliegen Sie bitte nicht dem Fehler, ebenso rassistisch zu argumentieren wie das türkische Regime.
Endlich,Erdogan macht schon seit geraumer Zeit was er will,da helfen nur harte Realitäten,Sanktionen.
Warum die Türkei tun und lassen kann, wie sie es möchte? 3,5 Millionen Flüchtlinge, welche sonst in die EU - besser gesagt - nach Deutschland kämen.
Tja so läuft es, man macht sich abhängig und dann sind die Hände zum Handeln verbunden.
Eine Möglichkeit, Flüchtlingen den Verbleib in ihrer Heimat zu ermöglichen, wäre z.B., die EU-Heranführungshilfe (alleine Deutschöand bezahlte über 1 Milliarde) nicht mehr an die Türkei zu bezahlen, sondern an die durch die Kurden vom IS befreiten Gebiete in Kobane/Rojava/Nordsyrien. Dort sind viele syrische Binnenflüchtlinge aufgenommen worden und die Türkei lässt keine Hilfslieferungen durch.
Und eben hier verstehe ich unsere Politik nicht,hier wird nicht vom Ende her gedacht,Erdog.war schon seit einer ganzen Weile in Richtung Demokratieabbau,...unterwegs,noch dazu ist er mit seiner Aussenpolitik ein Teil der Flüchtlingsursache,wir werden noch sehr viel mehr Flüchtlinge bekommen,wenn wir uns von diesem Deal abhängig machen,geschweige den noch ernsthaft EU Beitritt in Aussicht zu stellen.Welche Sprache dieser Mann versteht hat Putin vorgemacht,den eine schwächelnde Wirtschaft wird auch seine Anhänger nicht bei der Stange halten.
Das der überwiegende Teil der in Deutschland lebenden Türken dem Herrn Erdogan zugetan ist, haben unsere Medien nun oft genug ausgestrahlt. Was das mit Rassismus zu tun hat, erschließt sich mir nicht.
Das klingt alles sehr vernünftig, nur hat Erdogan einen richtigen Trumpf im Ärmel, und der heißt NATO.
||Eine Möglichkeit, Flüchtlingen den Verbleib in ihrer Heimat zu ermöglichen, wäre z.B., die EU-Heranführungshilfe (alleine Deutschland bezahlte über 1 Milliarde) nicht mehr an die Türkei zu bezahlen, sondern an die durch die Kurden vom IS befreiten Gebiete in Kobane/Rojava/Nordsyrien.||
Das wäre einmal ein gelungener Ansatz!
||Dort sind viele syrische Binnenflüchtlinge aufgenommen worden und die Türkei lässt keine Hilfslieferungen durch.||
Die USA könnten die Türkei zwingen, Hilfslieferungen nicht zu behindern. Leider werden höchstwahrscheinlich weder die USA, noch die EU, noch die weiteren Nato Mitglieder einen Finger in diese Richtung rühren.
Ich versuche es so neutral wie möglich zu sagen, damit ich keinen roten Balken bekomme.
Ich sehe eine ähnliche Entwicklung wie in Deutschland vor rund 80 Jahren. Auch dort waren nicht alle damit einverstanden, hat denjenigen aber nichts genutzt. Und der Westen hat auch alles passieren lassen.
Ich glaube nicht, dass so eine in der Weltpolitik unbedeutende Person wie Erdogan einen Weltkrieg anzetteln kann (außer sein neuer, alter Freund Putin hilft ihm).
Ich sehe eher die Entwicklung in der türkischen Bevölkerung problematisch. Und diese eher (wie die Wahlergebnisse zeigen) bei den hier in Deutschland lebenden.
Deswegen keine EU, keine Freiheiten.
Meine Meinung.
"Die USA könnten die Türkei zwingen, Hilfslieferungen nicht zu behindern. Leider werden höchstwahrscheinlich weder die USA, noch die EU, noch die weiteren Nato Mitglieder einen Finger in diese Richtung rühren."
Da werden Sie wahrscheinlich leider recht haben. Allenfalls ausreichender Druck durch Öffentlichkeitsarbeit könnte etwas bewirken.
||Und eben hier verstehe ich unsere Politik nicht, hier wird nicht vom Ende her gedacht, Erdog. war schon seit einer ganzen Weile in Richtung Demokratieabbau unterwegs, noch dazu ist er mit seiner Aussenpolitik ein Teil der Flüchtlingsursache, wir werden noch sehr viel mehr Flüchtlinge bekommen, wenn wir uns von diesem Deal abhängig machen||
Dem stimme ich zu.
Aber
||Welche Sprache dieser Mann versteht hat Putin vorgemacht, denn eine schwächelnde Wirtschaft wird auch seine Anhänger nicht bei der Stange halten.||
da bin ich skeptisch. Der radikalisierte Mob wird sich auch durch Sanktionen, Kaufkrafteinbußen, etc. nicht beeinflußen lassen.
Sinnvoller wären
* Abzug aller europäischen, amerikanischen und weiteren nicht-türkischen Soldaten
* Androhung des Ausschlußes der Türkei aus der Nato; ersatzweise, bzw. noch besser, Ausstieg Deutschlands und weiterer europäischer Staaten aus der Nato
* Offenhalten der diplomatischen Kanäle
Weil Sie die Entwicklung in der türkischen Bevölkerung so problematisch sehen: Wenn Sie auf wikipedia die Wahlergebnisse vom Juni 2015 aufrufen, ganz runterscrollen und das Schaubild "Partei mit den meisten Stimmen in einer Provinz" betrachten, werden sie sehen, dass in den großen Städten und im Südosten der Türkei die AKP nicht die stärkste Partei ist, obwohl damals schon viele Medien in AKP-Händen waren.
Ich kenne viele Türken, die derzeit nicht wagen, sich zu äußern.
Erdogan ist durchaus bereit, Krieg zu führen. Man darf solche aufstrebende Regional-Mächte wie Saudi-Arabien und die Türkei nicht unterschätzen.
So einfach wäre es, die Türkei zu sanktionieren - 50% ihrer Exporte gehen in die EU. Wenn man es tun wollte, wann würde man es tun ? Jetzt, wie die LINKE fordert? Nach dem möglichen Parlamentsentscheid für die Todesstrafe ? Nach der Vollstreckung der ersten Todesurteile ? Man weiß es nicht. Meine Vermutung ist: nie !
Die EU bekleckert sich nicht gerade mit Ruhm.Das wegschauen oder missverstehen in der Ukraine,die paradoxe Russland Politik,die verherrlichung des Putsches in Ägypten wo tausende auf der Strasse Demokratisch abgeschossen wurden wie bei einem Moorhuhn Spiel,die Offensichtliche Missgunst des vereitelten Putsches in der Türkei wo Zivlisten vom Kampfhubschrauber abgeschossen wurden.Welche werte vertritt eigentlich diese EU?
Sie mögen recht haben,denoch bin ich für wirtschaftl.Sankt.,viele Anhänger hat er ja erst durch den wirtschaftl.Aufschwung erhalten und weil er es dem Westen mal zeigt,ausserdem ohne Geld ist auch Erd.Aktionsradius eingeschränkt,der Rückhalt in der Bevölkerung wird sinken.
Ich fürchte Sie haben recht,dabei wäre es höchste Zeit Druck aufzubauen.
Mit Ihren Vorschlägen geh' ich gern konform, außer mit dem zweiten Halbsatz des zweiten Punktes.
Warum wäre ein Nato-Austritt der Bundesrepublik und anderer europäischer Staaten besser als die Androhung eines Ausschlusses der Türkei?
"Wann verstehen die Herren
Endlich,Erdogan macht schon seit geraumer Zeit was er will,da helfen nur harte Realitäten,Sanktionen."
Erdogan macht das , was er für sein Land für das Beste hält. Er macht einfach sein Job und versucht Interessen seines Volkes zu vertreten. Er macht nicht was er will, sondern was das Volk will. Schieben Sie nicht alles auf Erdogan, dass ist nur eine Person die für die ganze Nation spricht. So viele Sanktionen auf einmal kann EU nicht problemlos vertragen.
||Da werden Sie wahrscheinlich leider recht haben.||
Ich hätte in dieser Angelegenheit lieber Unrecht!
||Allenfalls ausreichender Druck durch Öffentlichkeitsarbeit könnte etwas bewirken.||
Wenn uns* die Medien gehörten, wäre das etwas einfacher, als es sich zur Zeit darstellt.
* wer auch immer das sein könnte (ich weiß lediglich wer es nicht sein dürfte).
Glauben Sie wirklich das türk.Volk besteht nur aus AKP_Anhängern?
Geht eben nicht!
Die Türkei macht ihre Grenzen gen Westen auf und 3,5 Millionen Flüchtlingen gehen nach Griechenland - und dann?
Oder wir aktzeptieren diesen Tatbestand!
Nehme die Flüchtlinge auf, und beenden alle wirtschaftlichen und millitärischen Vorteile -NATO- für die Türkei.
Freut es dann Russlands Putin?
Am Ostzipfel der EU ist es politisch extrem schwierig geworden, Versäumnisse vom letzten Jahrhundert werden jetzt wahr.
Hätte die EU bei ihrer Ost-Erweiterung mit Bulgarien, Rumänien auch die Türkei mitgenommen, das Problem gäbe es heute wahrscheinlich nicht.
||Warum wäre ein Nato-Austritt der Bundesrepublik und anderer europäischer Staaten besser als die Androhung eines Ausschlusses der Türkei?||
Weil viele Nato-Staaten aggressive "Politik mit anderen Mitteln" treiben, nämlich sich in Staaten "engagieren", in denen sie nichts verloren haben (ohne UN-Mandat). Dazu wird die Nato-Politik (und damit mittelbar die der Mitgliedsstaaten) von den USA vorgegeben (die Mitgliedsstaaten folgen, wie immer, gerne).
Das kann ganz schnell zu einem konstruierten Bündnisfall führen, der für Europa und Vorderasien DIE Katastrophe wäre.
||Erdogan macht das , was er für sein Land für das Beste hält. Er macht einfach sein Job und versucht Interessen seines Volkes zu vertreten. Er macht nicht was er will, sondern was das Volk will.||
Wenn "das Volk" Faschismus will, ist es die Aufgabe einer demokratischen Gesellschaft und ihrer Regierung das nicht zu zu lassen.
"Das Volk" "will" üblicherweise aber nur dann Diktatur und Faschismus, wenn es zuvor dahingehend manipuliert wurde.
Viele missverstehen den Begriff Demokratie. Man darf beispielsweise nicht die Mehrheit der türkischen Bevölkerung gefragt, ob sie mit dem Kurs dort einverstanden ist. Demokratie bedeutet nicht, dass die Mehrheit mit der Minderheit machen darf, was sie will. Es muss 'ein' Volk sein, ohne rechtlose Minderheit. So hatte auch Mursi seine Wahl missverstanden und entsprechend gegen sein Volk regiert.
Entsprechend haben die Kurden als eigenständige Ethnie auch das Recht auf eine gewisse Selbstständigkeit innerhalb der Türkei. Dank EU haben Elsässer und Südtiroler wieder ihre Sprache, das Baskenland und die Nordiren haben Frieden und auch in Schleswig-Holstein sitzt eine Minderheit im Parlament, selbst wenn die Stimmen an sich dazu nicht reichen.
Von diesem Verständnis ist die türkische Regierung leider noch weit entfernt - und vermutlich große Teile der Bevölkerung.
Dies ist übrigens auch das Problem der direkten Demokratie, da dadurch leicht der Minderheitenschutz verloren gehen kann.
Ihr Argument "weil Luxemburg bei Steuern mieses macht, darf es zu anderen Themen nichts sagen" ist 100% AD HOMINEM und eine inakzeptable Art zu "argumentieren".
Die Beitrittsverhandlungen der EU mit der Türkei sollten endlich beendet werden und nicht nur wegen Herrn Erdogan.
Um gute wirtschafliche und andere Beziehungen zu haben ist eine EU-Mitgliedschaft völlig entbehrlich und die Türkei ist einfach kein europäisches Land.
Während sich die EU lediglich bemüht, Entschlossenheit zu demonstrieren und darüberhinaus den türkischen Demagogen auch noch eine Gesprächsplatform bietet, handelt die Türkei.
Das macht den Unterschied.