Die Türkei bewegt sich derzeit politisch immer weiter weg von Europa. Entsprechend negativ fällt der diesjährige EU-Bericht über den Beitrittskandidaten aus. Vieles ist schon durchgesickert, heute wird er vorgestellt. Kai Küstner über den Umgang mit dem schwierigen Partner.
Was ist eine Steueroase? Darüber streiten derzeit die EU-Mitgliedsstaaten. Die Meinungen gehen weit auseinander. Besonders Großbritannien stemmt sich gegen harte Kriterien. Trotzdem gelang nun ein "erster entscheidender Schritt".
Sanktionen oder gar ein Stopp der EU-Beitrittsverhandlungen? Im Umgang mit der Türkei scheut die EU die große Konfrontation. Und so einigt sie sich auf ein bisschen Druck gegen die Regierung in Ankara und Präsident Erdogan. Von Kai Küstner.
Die EU-Staaten bemühen sich, gegenüber der Türkei Entschlossenheit zu demonstrieren und gleichzeitig die Gespräche über einen Beitritt nicht ganz abreißen zu lassen. Der anstehende Fortschrittsbericht dürfte jedoch zum Rückschrittsbericht werden. Von K. Küstner.
Schwerwiegende Rückschritte bei Rechtsstaatlichkeit, Meinungsfreiheit und der Unabhängigkeit der Justiz: Die EU stellt der Türkei in ihrem neuen Bericht zur Beitrittsreife laut "FAS" das bisher schlechteste Zeugnis aus. Das gut 100-seitige Papier soll am Mittwoch veröffentlicht werden.
"Ende gut, alles gut!", hatte Kommissionschef Juncker bei der Unterzeichnung von CETA gestern noch verkündet. Doch streng genommen fängt der Hürdenlauf für das Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada jetzt erst richtig an. Von Holger Romann.
Unter Hochdruck wird einen Tag vor der geplanten Unterzeichnung des Freihandelsabkommens CETA um die Zustimmung Belgiens geworben. Einige Zugeständnisse wurden bereits gemacht - unter anderem bei den umstrittenen Schiedsgerichten. An anderen Punkten hakt es noch. Von R. Sina.
Italiens Neuverschuldung ist aus EU-Sicht zu hoch. Kritische Nachfragen aus Brüssel ärgerten Regierungschef Renzi nun so sehr, dass er mit Blockade des EU-Haushalts drohte. Woher kommt Renzis Frust über Brüssel und was hat die Innenpolitik damit zu tun? T. Forchheimer berichtet.
Der große Andrang von Flüchtlingen auf Deutschland, wie ihn das Land vor einem Jahr erlebte, ist vorbei. Dennoch will die Bundesregierung weiterhin an Grenzkontrollen festhalten. Die EU-Kommission gab dafür nun grünes Licht. Einigen Staaten dürfte das missfallen.
Eigentlich sollte das EU-Training der libyschen Küstenschützer längst begonnen haben. Doch die Sicherheitsüberprüfung der ersten Auszubildenden dauerte deutlich länger als geplant. Nach Informationen des ARD-Studios Brüssel soll es nun morgen endlich losgehen. Von Kai Küstner.
