Deutschland und vier weitere Länder sollen ihre Grenzen weiter kontrollieren dürfen - bis Mitte Mai. Das entschied die EU-Kommission, allerdings müssen die EU-Staaten noch zustimmen. Ziel sei es aber, die Kontrollen bald zu beenden.
Was im Moment und auch im Jahr 2016 durchgeführt wird hat mit Kontrollen nichts aber auch gar nichts zu tun.Die Kontrollen die beim G8 Gipfel durchgeführt wurden waren Grenzkontrollen,dabei wurden ja auch gesuchte Straftäter dingfest gemacht.Was zur Zeit geschieht sind Alibikontrollen.Kontrollen sind ja Vorgeschrieben,da die EU-Außengrenzen nicht ausreichend gesichert sind.Die heutigen Kontrollen werden dem Gesetz genügen,haben aber nichts mit einer Zutrittskotrolle zu tun
Das hier:
Deutschland und vier weitere Länder sollen ihre Grenzen weiter kontrollieren dürfen - bis Mitte Mai. Das entschied die EU-Kommission, allerdings müssen die EU-Staaten noch zustimmen.
ist bislang nur eine Empfehlung. Die Frage ist aber, ob die Mehrheit der EU-Länder ueberhaupt mitmacht. GB sollte hier besser gar nicht mehr mitstimmen duerfen, weil die eh austreten. Dadurch wuerde das Abstimmungsergebnis verfälscht.
Aber die Zielrichtung:
Ziel sei es aber, die Kontrollen bald zu beenden.
ist absolut richtig und auch diese Umtriebe mit diesen Plastiktueten bei den Kontrollen an den Flughäfen muss auch endlich mal beendet werden. Auch sowas ist unnötiger Plastikmuell der dann wieder in unseren Weltmeeren landet und darueber hinaus geht es durch Scanner-Geräte die harmlose Fluessigkeiten von gefährlichen Substanzen unterscheiden können inzwischen anders.
Die EU-Kommission sollte endlich zugeben, dass das Schengen-Abkommen gravierende Probleme schafft. Nicht nur in Bezug auf die Flüchtlinge bzw. Terroristen die versteckt in dieser Masse einreisen.
Es gibt auch organisierten Viehdiebstahl ganzer Herden, der nur dank nicht vorhandener Grenzkontrollen machbar ist.
http://www.rbb-online.de/was/archiv/20161123_2215/viehdiebstahl.html
Wunder oh Wunder ... Spitzenreiter ist ein Landkreis an der polnischen Grenze.
... wäre der Schengenraum, wenn auch die daraus erwachsenden Konsequenzen, z.B. die Strafverfolgung, mit dieser Errungenschaft Schritt gehalten hätte.
Ganz besonders gilt das aktuell für die Sicherung der Außengrenzen, die Behandlung von Migranten, die ja riesige Unterschiede innerhalb der EU aufweist und damit folgerichtig zu rein wirtschaftlich motivierten Migrationsströen innerhalb der EU führen muss, nicht nur von außereuropäischen Zuwanderern.
Wie fast alles in der EU ist auch bei Schengen bestenfalls die Hälfte der nötigen Gemeinsamkeit geschafft worden - eine der wichtigen Ursachen für die EU Verdrossenheit der Bürger.
Also muss die Kontrolle sicher viel länger stattfinden und nicht aus billiger Opportunität verschwinden!
Außerdem stimme ich Avramopoulos bei dem hier:
"Diese Kontrollen können nicht für immer fortgesetzt werden", warnte EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos. Denn im Grunde ist es Brüssel ein großes Anliegen, so schnell wie möglich wieder zur Grenzöffnung zurückzukehren - weil die Wirtschaft leidet, wenn Waren nicht frei zirkulieren können, aber auch, weil Pendler und Reisende davon beeinträchtigt werden. Deshalb war es der Kommission auch wichtig, erneut darauf hinzuweisen, dass es sich um eine vorübergehende Ausnahme handle.
absolut zu. Genauso ist es. Aber diese Grenzkontrollen dienen der Bundesregierung und auch der CSU nur als Stimmenfang und sonst nichts. Diese Kontrollen könnten längst aufgehoben werden. Denn in Wahrheit ist es so, dass auch die Bundesregierung bislang kaum Fluechtlinge aufgenommen hat:
http://tinyurl.com/jg8sflc
mz-web.de: Ernüchterung bei Papenburg Von 70 Flüchtlingen nur noch einer da (23.01.17, 18:10 Uhr)
So viel zur Wahrheit.
Natürlich sind dies nur Alibikontrollen, denn das Personal für die Grenzkontrollen hat man doch gar nicht mehr. Das ist doch der Clou am Schengen-Abkommen: Der Bund (und auch die anderen Staaten) SPAREN GELD ... und damit kann man dann Wahlgeschenke in Form von Steuersenkungen machen.
Eine "vorausschauende Sicherheitskontrolle" (=Grenzkontrolle) ist unbeliebt, weil man eben die grenzübergreifende Kriminalität in die Kostenrechnung nicht mit einrechnet UND weil man die Verluste an Arbeitsplätzen im Handwerk ignoriert, das durch die billigere "Ost-Konkurrenz" um Aufträge gebracht wird. Im großen Stil nennt sich das dann "Schaffung von Arbeitsplätzen", wenn eine ganze Fabrik aus Bochum nach Rumänien umzieht ... weil es da eben billiger ist und man eh keine Einfuhrzölle innerhalb der EU mehr hat.
Zur Schlepperhatz, um durchreisende in Sachen Terror dingfest zu machen??
Grenzkontrollen gäben sinn, wenn sie an den Außengrenzen und dort vernünftig betrieben würden. Wenn Durchreisende Flüchtlinge, wenn sie in einem Land der EU schon nicht um Anerkennung baten, dort zumindest erkennungsdienstlich behandelt und mit einem Visum versehen wurden, an dem sich ihre Personalie und Reisewege problemlos nachvollziehen ließen, wenn unter Grenze im Innern zumindest jeder Knotenpunkt verstanden würde, an dem Reisende zusammen kommen (Bahnhöfe, Flugplätze, Autobahnraststädten etc...).
Von welchen Grenzkontrollen ist hier eigentlich ständig die Rede?
Ich bin im Herbst 2016 mehrmals von Deutschland nach Österreich und zurück gereist, von einer Grenzkontrolle habe ich jedoch nie etwas bemerkt. Weder bei der Ein- noch bei der Ausreise.
Zugegeben, das waren kleinere Übergänge, aber Kontrollen machen doch nur Sinn wenn man sie entlang der gesamten Grenze durchführt.
Vermutlich sind solche Meldungen wieder nur Beruhigungspillen fürs Volk.
Wenn man das so liest, meint man, derzeit seien die Grenzen innerhalb der EU geschlossen, und man käme nicht von einem Land ins andere.
Dies ist jedoch nicht der Fall; die Reisefreiheit gilt nach wie vor. Lediglich ein paar sporadische Kontrollen werden vorgenommen, wie man hört, aufgehalten wird niemand. Und dies passiert auch nur auf wenigen Hauptstrecken, Grenzübergänge an Nebenstraßen sind nah wie vor gänzlich unkontrolliert.
Im Grunde sind die "Kontrollen" eine Farce, sie dienen nur dem Nebelwurf gegenüber der nachrichtenkonsumierenden Bevölkerung. Die Reisefreiheit auch unserer geladenen Gäste bleibt jedenfalls völlig unbeeinträchtigt.
Natürlich sind unsere Grenzkontrollen nur ein Feigenblatt, aber besser als nichts. Solange die Außengrenzen der EU nicht gesichert sind, müssen die Innengrenzen der Schlaraffenländer geschützt werden. Ganz einfache Rechnung.
Außerdem fuer diese Anschuldigung hier ein weiterer Beweis vom Merkur:
http://tinyurl.com/jpppwaf
merkur.de: Unmenschliche Zustände: Flüchtlinge erfrieren in Belgrad (10.01.17 12:53)
Belgrad - Schnee, eisige Winde, extreme Minusgrade: Hunderte Flüchtlinge hausen in Serbien in Müll und Morast. Zurück können sie nicht, weiter auch nicht. Ein Kampf mit dem Tod.
Ein Dutzend Feuer hinter dem Busbahnhof am Rande des Belgrader Stadtzentrums lassen schwarzen Rauch zum Himmel steigen. Verwahrlost aussehende junge Männer versuchen bei minus zehn Grad und Schnee, wenigstens ein ganz klein wenig Wärme zu erhaschen. Viele sind in Decken gehüllt, die sie irgendwann von Helfern bekommen haben. Hier gibt es rein gar nichts. Kein regelmäßiges Essen, kein Wasser, kein menschenwürdiges Übernachten - von medizinischer Versorgung und minimalster Hygiene ganz zu schweigen.
Von daher: unsere Bundesregierung und die schauen weg und die Fluechtlinge sterben!!
Sinnvolle Entscheidung wie so viele aus der Politik, egal ob in Brüssel oder Deutschland.
Die Streckung um weitere drei Monate bedeutet doch nichts anderes als:
Im Frühling setzen sich die Kolonnen wieder in Marsch.
Weiterhin ist auch nachvollziehbar, dass andere EU Staaten die Verlängerung der dt. Grenzkontrollen ablehnten. So nämlich hätten wir dann einen genaueren Überblick darüber, wer aus dem Süden, West und Osten unkontrolliert zu uns kommt, dann aber nicht an die Transitländer wieder zurück geführt wird.
Gibt es in der OST-EU Probleme mit Islamisten/Terroristen - NEIN.
Wird der Run auf Deutschland langfristig abnehmen - NEIN! Er wird aufgrund der Krisen und des Bevölkerungswachstums in Afrika sogar noch massiv zunehmen.
Und werter Moderator der ARD, wenn so offene Meinungen nicht gefragt sind bei der ARD, die sich dabei dann auch immer erfüllen, dann bitte Ankreuzvorlagen erstellen, die von der ARD zuvor für dieses Form pass genau vorgegeben wurden.
Je suis Charlie!
"Die EU-Kommission will Deutschland und vier anderen Schengen-Ländern erlauben, die wegen der Flüchtlingskrise eingeführten Grenzkontrollen um weitere drei Monate bis Mitte Mai zu verlängern."
Wenn ich das lese, ärgere ich mich und möchte auch, dass wir mit den Briten eine EU verlassen, die nicht in der Lage ist, die Außengrenzen zu sichern - ihre primäre Aufgabe, aber im Innern großzügig weitere Kontrollen gewährt.
".Die heutigen Kontrollen werden dem Gesetz genügen,haben aber nichts mit einer Zutrittskotrolle zu tun"
Eine Zutrittskontrolle kann eine Insel machen, wo jeder der kommt entweder aus dem Flugzeug oder aus der Fähre aussteigen muss.
Ein Staat mit Landgrenzen muss DDR oder Nordkorea heißen, um Zutritt komplett zu kontrollieren.
"UND weil man die Verluste an Arbeitsplätzen im Handwerk ignoriert, das durch die billigere "Ost-Konkurrenz" um Aufträge gebracht wird."
Das ist ja wohl völlig neben der Spur. Glauben Sie denn, man kann den polnischen Klempner an der Grenze zurückweisen wegen Konkurrenz zum deutschen Klempner?
18 Milliarden € pro Jahr ... schrieben die Medien vor circa einem Jahr.
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Weiss man mittlerweile, ob diese Befürchtungen eingetroffen sind?
Die deutsche Wirtschaft scheint ja in der in Frage kommenden Zeit recht gut gelaufen zu sein bei munter sprudelnden SteuerEinnahmen.