Ausgerechnet eine der heikelsten Baustellen der EU nimmt sich Malta für seine Ratspräsidentschaft vor: die Asyl- und Flüchtlingspolitik. Das Problem: Die Zeit drängt und von Einigkeit ist die EU weit entfernt. Doch Maltas Regierungschef Muscat ist Pragmatiker. Von H. Romann.
Der Artikel verschleiert den tatsächlichen Grund dieses EU-Treffens.
Grund ist eine umfassende Reform des Asylrechtes. Das bisherige uneingeschränkte Recht auf ein rechtstaatliches Asylverfahren, nach Erreichen eines EU-Landes für jedermann kann es so nicht länger geben.
Die Idee war humanistisch, richtig und gut, nur hätte man gleichzeitig dafür sorgen müssen, dass die Schere zwischen den Industrienationen im Norden und den Entwickungsländern in Afrika und Asien nicht so weit auseinanderklafft. Der Hauptgrund für Flucht und Wanderbewegungen im 21. Jahrhundert sind nicht Kriege, sondern bittere Armut und für "diese" Menschen ist das EU-Asylrecht nicht gedacht-hier müssen andere Mechanismen in Gang gesetzt werden, um den Menschen zu helfen. Die Migration über und das Sterben im Mittelmeer müssen 2017 enden, sonst endet die EU.
Malta, mit weniger Bevölkerung als Duisburg, leidet unter den Migranten, wie wir uns dies kaum vorstellen können. Das rohstoff- und wasserfreie Inselchen ist heute im Straßenbild von den Migranten geprägt. Würde nicht Italien inzwischen alle Neuankömmlinge übernehmen, wäre der Staat längst untergegangen. Anderersseits ist aber Malta auch ein Beispiel für einen gastfreundlichen Umgang mit den Migranten, wie er trotz der hier im Vergleich sehr geringen Anzahlen insbesondere in den ostdeutschen Bundesländern wohl nicht erreichbar ist. Allerdings nutzt Malta die Migranten auch durchaus als billige Arbeitskräfte. Malta ist auf jeden Fall besonders betroffen. Hier muss sich jetzt Solidarität aller EU-Staaten zeigen und zugleich solidarische Maßnahmen bei der Verhinderung von Flucht. Daher war es selbstverständlich, dass Malta seine Präsidentschaft weitgehend auch auf diesen Punkt fokussiert.
nachgedacht und ist zu den selben Schlüssen gekommen, die hier schon seit einem Jahr ständig rekapituliert werden - mal sehen, ob die EU sich einlassen kann.
Die Flüchtlinge wollen sich bestimmt nicht in der EU umverteilen lassen. Die wollen dahin, wo es ihnen am Besten gefällt.
Natürlich liegt dieser kleine Inselstaat in einer derzeit höchst problematischen Krisenzone.
Aber wie man das Problem auch immer angehen will, es wird nichts daran ändern, dass die "Flüchtlinge" über kurz oder lang wieder bei uns in Deutschland aufschlagen werden. Ganz gleich wohin man sie auch "verteilt" hat.
Warum wird man nicht lange fragen müssen. Aber das Problem Malta ist am Ende das Problem Deutschlands. Und da ist eine Lösung nicht in Sicht.
zuzusehen, wie lange es dauert, daß sich die Mitglieder der EU auf intelligente und praktikable Lösungen einigen können.
Wenn überhaupt mal eine Einigung im Minimalkonsens zustande kommt.
Währenddessen werden in den USA in kürzester Zeit Nägel mit Köpfen gemacht.
Man kann nur hoffen, daß "ein Ruck durch die EU geht", wenn man merkt, daß diese unsägliche Trägheit am Ende weltpolitisch große Nachteile mit sich bringen wird.
macht ein kleines Land die richtigen pragmatischen Vorschläge. Es wird spannend, wie sich die großen Nationen und insbesondere die EU-Bürokragten dazu positionieren. Ich befürchte, dass der Vorschlag so lange zerredet wird, bis nichts mehr davon übrig bleibt.
Ich glaube nicht das eine Einigung beim Thema Migrantenkrise in Europa und absehbarer Zeit möglich ist und ich finde es nicht richtig, das nicht aufnahmebereite osteuropäische Staaten sich beispielsweise durch Geldzahlungen exkulpieren können, obwohl (meiner Meinung nach) es keinem, aber auch keinem Staat in der EU vorgeschrieben darf ob und wieviel Migranten er aufzunehmen hat. Eigentlich ein versagen unserer EU. Ich sehe auch dieses Jahr mehrere 100.000 Migranten nach Deutschland strömen und frage mich, wann wir schwedenähnliche Verhältnisse hier gaben werden? Den Deutschland hat wegen der sehr hohen Sozialleistungen (die EU weit in dieser Form einmalig sind) an Migranten eine extrem hohe Anziehungskraft und deshalb wird Deutschland auch weiterhin das Zielland Nummer Eins bleiben. Auch für Migranten die sich schon innerhalb der EU befinden.
Wann fängt man endlich an die Migranten wieder zu Ihrem Startland (Libyen) zurückzubringen? Erst dann wird den Schleppern die Geschäftsgrundlage entzogen und in den Heimatländern wird sich rumsprechen das sich diese Reisen nicht mehr lohnen.
auch zu Ende geht oder was abgemacht wird.
Frontex hilft nicht weil die Geretteten in die EU kommen von den Rettern gebracht.
Umverteilung endet dann am Ende irgendwo in Deutschland oder den anderen 2-3 Staaten die welche aufnehmen.
Das ganze wird nicht nicht nur eine Politische Sache sondern auch ein Kostenfragen die auf Dauer zum Problem wird.
Reden kann man viel nur jemand muss auch das Geld geben um was umzusetzen.
Und den Türkei Deal als Vorbild zu nehmen ist schon sehr verwegen, denn da in den ganzen Monaten schon 1000 zurück geschafft wurden dann sind das Hunderte von Jahren die man braucht um Ordnung zu generieren.
Gruß
Vernünftige und richtige Vorschläge