Die NATO und die EU wollen stärker zusammenarbeiten. Hierzu hat das transatlantische Bündnis einen Aktionsplan beschlossen, der mehr als 40 Punkte umfasst. Es geht um den Kampf gegen Cyberkriminalität oder gemeinsame Marine-Einsätze. Von Kai Küstner.
Für die EU-Zentrale sieht das Horrorszenario so aus: Regierungschef Renzi scheitert beim Referendum, tritt zurück und sein Land versinkt im politischen Chaos. Anders als etwa im Fall Griechenland würde das für die Union zum existenziellen Problem. Von R. Sina.
Sie gehört zu den umstrittensten Projekten der Großen Koalition: die von der CSU forcierte Pkw-Maut. Nach heftiger Kritik steht nun nach ARD-Informationen ein Kompromiss, der am Abend verkündet werden soll. Die SPD befürchtet Nachteile für deutsche Autofahrer.
Verkehrsminister Dobrindt und die EU-Kommission haben sich nach ARD-Informationen bei der Pkw-Maut auf einen Kompromiss geeinigt. Eine Eins-zu-Eins-Entlastung für deutsche Autofahrer ist wohl vom Tisch. Zudem dürfte die Maut weniger Geld bringen, als bisher geplant. Von R. Sina.
Die Türkei möchte weiter Vollmitglied der EU werden. Das sagte Europaminister Celik im Interview mit dem ARD-Europastudio Brüssel. Die Ankündigung von Präsident Erdogan, womöglich wieder mehr Flüchtlinge nach Europa durchzulassen, sei nur die Reaktion darauf, dass die EU ihre Versprechen nicht umsetze.
Es ist ein dickes Paket, das die EU-Kommission für den Klimaschutz geschnürt hat: mehr Geld soll fließen, mehr Jobs sollen entstehen. Die Verbraucher sollen profitieren, Kritiker erkennen einen Bremsklotz für die Energiewende. Von K. Küstner.
Die EU-Beitrittsgespräche mit der Türkei bleiben umstritten. Kanzlerin Merkel rechnet derzeit nicht damit, dass sie ausgeweitet werden. Hinter die Forderung des EU-Parlaments, die Verhandlungen einzufrieren, stellte sie sich jedoch nicht.
Kanzlerin Merkel befürwortet offenbar das Einfrieren der Beitrittsverhandlungen zwischen der EU und der Türkei. Nach ARD-Informationen hat sie sich entsprechend in ihrer Fraktion geäußert. Die Abgeordneten sollen das in den Wahlkreisen deutlich machen.
Die EU-Kommission will eine gemeinsame Verteidigungsstrategie auf den Weg bringen. Dazu gehört unter anderem ein Fonds, in den Milliarden eingezahlt werden sollen. Damit sendet Brüssel auch ein Signal in Richtung des künftigen US-Präsidenten Trump.
Viel wird derzeit über die künftige Rolle von Martin Schulz in der Bundespolitik diskutiert. Doch im EU-Parlament steht die Suche nach einem Nachfolger im Vordergrund. Bewerber um den Chefposten gibt es mehrere. Von Karin Bensch.
